Deutscher Thinktank fordert mehr außenpolitische Unabhängigkeit von den USA

Von Johannes Stern
4. November 2016

Wenige Tage vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl hat der regierungsnahe deutsche Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ein Papier mit dem Titel „Auch ohne Trump wird vieles anders“ veröffentlicht. Es fordert eine aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik, die „bei jedem Wahlausgang“ bereit ist, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele unabhängiger von den USA und notfalls auch gegen Washington durchzusetzen.

Die Kandidatur des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump mache „deutlich, dass […] eine US-Politik denkbar ist, die Deutschland ein unabhängigeres Handeln als bisher abverlangen würde“, so der Autor des Papiers und Leiter der Forschungsgruppe Amerika, Johannes Thimm. Allein die Möglichkeit von Trumps Einzug ins Weiße Haus zwinge „die deutsche Politik dazu, unbequeme Fragen zu stellen“.

Trumps Aufstieg hat unter den herrschenden Eliten Deutschlands große Verunsicherung ausgelöst. „Mit Trump als Präsident […] gäbe es ein hohes Maß an Unsicherheit über die US-Außenpolitik“, heißt es im Papier. Deutschland könne sich „jedenfalls nicht darauf verlassen, dass Trumps Unberechenbarkeit und seine extremen Positionen ‚eingehegt‘ würden, sei es durch einen Beraterstab, das Kabinett, das Militär oder den Kongress“.

Aber auch bei einem Wahlsieg der Demokratin Hillary Clinton seien „entsprechende strategische Überlegungen angebracht“ und Deutschland täte „gut daran, nicht in der bequemen Routine des Abwartens zu verharren“. Vielmehr solle Berlin „unabhängig vom Wahlausgang darüber nachdenken, wie das transatlantische Verhältnis und die künftige Weltordnung zu gestalten sind“.

Ähnlich wie bereits der Artikel, den der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Juni in Foreign Affairs veröffentlichte, stellt das SWP-Papier den globalen Führungsanspruch der USA offen in Frage. Im Abschnitt „Eine strategische Amerika-Politik“ heißt es, die „Bilanz des amerikanischen Engagements in der Welt [sei] durchaus gemischt“. Mitunter sei „die Politik der USA“ – wie etwa der „Einmarsch im Irak 2003“ oder die „andauernde Intervention Saudi-Arabiens im Jemen“ – sogar „schlicht kontraproduktiv für eine stabile Ordnung“.

„Sollte es in Zukunft zu ähnlich gelagerten Fällen kommen“, so das Papier, „wäre wichtig, dass sich Deutschland (möglichst mit Europa) klar positioniert und die eigene Einschätzung frühzeitig geltend macht.“ Auch wenn die Möglichkeiten begrenzt seien, sollten „Deutschland und Europa das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA allein überlassen“.

Konkret bedeute das unter anderem, „die im exzeptionalistischen Selbstbild der USA begründete Haltung zu hinterfragen, dass amerikanische Interessen per se globale Interessen seien“. Auch gelte es „darüber nachzudenken, wie man reagiert, sollte das Verhalten der USA aus deutscher Sicht kontraproduktiv sein“. Dabei dürften „gute transatlantische Beziehungen“ nicht „zum Selbstzweck erklärt und grundsätzlich über andere Erwägungen“ gestellt werden, ansonsten beraube man sich „der Möglichkeit strategischen Handelns“.

Und weiter: „Ohne die Bereitschaft, sich mit der US-Regierung zu streiten“, schieden „viele Optionen der Einflussnahme von vornherein aus“.

Niemand sollte die historischen, politischen und militärischen Implikationen derartiger Statements unterschätzen. Vor zwei Jahren warnte das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI): „Im Moment verfolgt die amerikanische Regierung ihre Ziele gemeinsam mit den anderen großen imperialistischen Mächten. Aber ihre Interessen stimmen nicht auf Dauer überein. Der deutsche Imperialismus, der im 20. Jahrhundert zweimal gegen die USA Krieg geführt hat, findet zu seinen früheren Großmachtambitionen zurück.“

Anfang dieses Jahres schrieb das IKVI dann in seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“: „Siebzig Jahre nach dem Fall von Hitlers Drittem Reich erhebt die deutsche herrschende Klasse erneut den Anspruch, dass sich ihr Staat als unangefochtener Beherrscher Europas und als Weltmacht etabliert. Im Gegensatz zur tief in der deutschen Bevölkerung verwurzelten Ablehnung von Krieg setzt Berlin seine Interessen im Nahen Osten und in Afrika mit militärischen Mitteln durch. Enorme Summen fließen in die Aufrüstung, und Apologeten der Nazi-Verbrechen werden vom politischen Establishment, den Medien und dem Wissenschaftsbetrieb hofiert, um das Wiederaufleben der imperialistischen Ambitionen Deutschlands zu rechtfertigen.“

Die SWP spielte dabei von Anfang an eine zentrale Rolle. 2013 organisierte sie ein Projekt mit über 50 führenden Politiker aller Bundestagsparteien, Journalisten, Akademikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, um eine Strategie für die Rückkehr des deutschen Militarismus auszuarbeiten. Am Ende der Beratungen stand ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“, das die Grundlage für die Großmachtreden von Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 und das neue Weißbuch der Bundeswehr 2016 bildete.

Nun nutzen die deutschen Eliten die sich verschärfende internationale Krise nach dem Brexit und das Wahlchaos in den USA, um ihre Großmachtpläne voranzutreiben. In seinem aktuellen außenpolitischen Essay mit dem Titel „Europa ist die Lösung“ schreibt Steinmeier: „Wir müssen uns heute die konkreten Instrumente geben, die für eine gemeinsame Außenpolitik [der EU] erforderlich sind.“ Dabei gehe es „um handfeste Fähigkeiten: Kapazitäten zur gemeinsamen Lageanalyse, finanzielle Instrumente zur Stabilisierung und Krisenvorsorge, am Ende auch gemeinsame militärische Fähigkeiten, wie etwa gemeinsame Kommandostrukturen oder maritime Einsatzverbände“.

Dies, so Steinmeier, seien „die konkreten Schritte, die jetzt anliegen“. „Über die Schaffung einer europäischen Armee“ solle dann gesprochen werden, „wenn wir bewiesen haben, dass Europa es besser kann als jeder Nationalstaat alleine“.

Genau das wäre die Aufgabe einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Ihr käme außenpolitisch die Aufgabe zu, die Rückkehr des deutschen Militarismus mit Phrasen von „Verantwortung“, „Humanität“ und „Menschenrechten“ voranzutreiben und im Konflikt mit den USA eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik zu entwickeln.