Offensive gegen Mossul verschärft religiöse Spannungen im Irak

Von Jordan Shilton
2. November 2016

Zu Beginn der dritten Woche der von den USA unterstützten Offensive sind irakische Regierungstruppen in die östlichen Vororte von Mossul eingedrungen. Die Offensive zur Rückeroberung der zweitgrößten Stadt des Landes vom Islamischen Staat hatte am 17. Oktober begonnen.

Trotz des gemeinsamen Vorrückens von irakischen Regierungstruppen, Peschmerga-Kämpfern sowie sunnitischen und schiitischen Milizen gegen Mossul drohen die zunehmenden religiösen Spannungen, den blutigen Konflikt im Irak erheblich zu verschärfen und die Großmächte in eine direkte militärische Konfrontation hineinzuziehen.

Spezialeinheiten des „Counter-Terrorism Service“ (CTS) eroberten während eines Überraschungsangriffs am Montag Bazwaya, das letzte Dorf außerhalb von Mossul. Obwohl es keine Berichte über zivile Opfer gab, berichtete die Associated Press von brennenden Häusern und Gebäuden mit eingestürzten Dächern. Hunderte von Familien werden dort vermutet.

Später wurde bestätigt, dass irakischen Truppen in den Vorort Karama im Osten von Mossul einmarschiert sind. Eine weitere Abteilung der irakischen Armee, die von Süden auf Mossul vorrückt, ist noch etwa 16 km von der Stadt entfernt.

Die von den USA angeführte Koalition berichtete weiter, dass die irakische Offensive mit neun Luftangriffen am Sonntag unterstützt wurde, darunter drei auf Mossul und einen in der Nähe von Tal Afar.

Am Samstag verkündeten die schiitischen Milizen, die in den sogenannten Volksmobilmachungseinheiten (Popular Mobilization Units, PMU) organisiert sind, eine größere Offensive westlich von Mossul, mit dem Ziel, die vom IS gehaltene Stadt Tal Afar zu erobern und die Fluchtwege von Mossul nach Syrien abzuschneiden. Seit Beginn der Offensive gegen Mossul gab es zahlreiche Berichte darüber, dass eine beträchtliche Zahl von IS-Kämpfern sich auf diesem Weg nach Raqqa zurückgezogen hat. Vertreter Russlands und Syriens beschuldigten daraufhin die USA, dies bewusst geplant zu haben.

Die PMU haben versprochen, außerhalb von Mossul zu bleiben. Man hatte ihnen zuvor vorgeworfen, nach der Eroberung von Ramadi und Falludscha gewaltsam gegen sunnitische Einwohner vorgegangen zu sein.

Als offensichtliche Vergeltungsmaßnahme für die PMU-Offensive gab es am Sonntag fünf Bombenangriffe auf mehrere schiitische Viertel von Bagdad, die vermutlich durch den IS verübt wurden. Dabei kamen mindestens 17 Menschen ums Leben und viele weitere wurden verwundet. Bei weiteren Angriffen in der Nähe von Bagdad am Montag starben 16 Menschen.

Die PMU-Offensive fand einen Tag nach dem Gegenangriff auf syrische Truppen und mit ihnen verbündete schiitische Milizen durch die von den USA unterstützten islamistischen Extremisten in Aleppo statt. Der wahllose Beschuss von zivilen Wohngebieten durch die mit al-Qaida verbündete ehemalige al-Nusra-Front, der am Wochenende Dutzende Menschenleben zum Opfer fielen, hielt die US-Medien nicht davon ab, diesen Einsatz zu bejubeln.

Das veranschaulicht erneut den reaktionären Charakter der imperialistischen US-Politik in der Region. Ihre Unterstützung islamistischer Extremisten in Syrien hat die Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten sowohl im Irak wie auch in Syrien verstärkt. Sie birgt damit die unmittelbare Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts in beiden Ländern. Die erbitterten religiösen Spannungen wurden durch die US-Intervention und die Besetzung des Iraks im Jahr 2003 noch deutlich verschärft. Washington nutzte die Feindseligkeiten zwischen Sunniten und Schiiten skrupellos aus, um in Bagdad ein Marionettenregime zu errichten.

Die schiitischen PMU-Milizen, die nominell der irakischen Regierung unterstellt sind, aber Unterstützung aus dem Iran erhalten, schworen am Samstag, das zurückzuerobern, was sie als schiitisches Gebiet im Irak betrachten, bevor sie auf der Seite des Assad-Regimes wieder in den Konflikt in Syrien eingreifen. Der Sprecher der PMU Ahmed al-Asadi erklärte in Bagdad: „Nachdem wir unser gesamtes Land von diesen terroristischen Banden gesäubert haben, sind wir bereit, an jeden Ort zu gehen, der eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des Iraks darstellt.“

Das Eingreifen von schiitischen Milizen in Syrien, die vom Iran unterstützt werden, würde Washingtons Strategie für einen Regimewechsel in Damaskus durchkreuzen. Außerdem würde es die Möglichkeit von Zusammenstößen zwischen den USA und ihren Verbündeten auf der einen Seite sowie Iran und Russland auf der anderen Seite heraufbeschwören.

Am 28. Oktober trafen sich die Außenminister Russlands, des Irans und Syriens in Moskau, um über den Syrienkonflikt zu diskutieren. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem erklärte danach, sein russischer Kollege Sergei Lawrow habe zugesagt, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass IS-Kämpfer die Grenze vom Irak aus überqueren. Er sagte: „Ich bin erfreut, die Zusicherung von Mr. Lawrow zu haben, dass wir die IS-Kämpfer daran hindern werden, Raqqa zu erreichen.“ Unabhängig von der Frage, ob bei dem Treffen die bevorstehende PMU-Offensive diskutiert wurde oder nicht, klar ist, dass jeder Versuch Russlands oder des Irans, das Zurückfluten von IS-Kämpfern nach Syrien zu verhindern, das Potential für militärische Zusammenstöße mit den USA weiter erhöhen würde.

Die Türkei reagierte mit Besorgnis auf das Eingreifen der PMU. Sie warnte, falls die bedeutende turkmenische Bevölkerung in Tal Afar bedroht werde, könnten militärische Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu verteidigen. Die Türkei hat mehrere Hundert Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Bashiqa nordöstlich von Mossul stationiert. Sie bildet dort sunnitisch-turkmenische Milizen aus und unterstützt den Vormarsch der Peschmerga auf IS-Gebiet.

Ankara lehnt die Konsolidierung einer schiitisch dominierten Region rund um Tal Afar durch die PMU ab. Daneben beunruhigt das Land der wachsende Einfluss Irans. Es liegt bereits im Streit mit der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad, die deutlich machte, dass sie die Stationierung türkischer Truppen in Bashiqa für illegal hält. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den letzten Wochen in einer Reihe von kriegerischen Reden angedeutet, dass die Türkei entschlossen ist, zukünftig eine weitaus größere Rolle im Irak und überall auf dem Gebiet des ehemaligen ottomanischen Reichs zu spielen.

Am 26. Oktober telefonierte US-Präsident Barack Obama eine Stunde lang mit Erdogan, um die gemeinsame Strategie der USA und der Türkei im Irak und in Syrien zu diskutieren. Er begrüßte das türkische Eingreifen in Nord-Syrien, wo türkische Streitkräfte intervenierten, um die Errichtung einer kurdisch kontrollierten Region an der Grenze zur Türkei zu verhindern. Beide Staatsoberhäupter bekannten sich formell zur Beibehaltung der irakischen Grenzen.

In Wirklichkeit verfolgen die Gruppierungen, die derzeit gegen den IS miteinander verbündet sind, miteinander kollidierende und sogar sich gegenseitig ausschließende Ziele, die drohen, den Irak zu zerreißen. Es gibt Berichte darüber, dass die vorrückenden irakischen Regierungstruppen schiitische Banner und Flaggen in den von ihnen besetzten Gebieten gehisst haben, darunter auch in der von Christen bewohnten Stadt Bartilla. Der Chef der Christlichen Demokratischen Partei Bet-Nehrain, Romeo Hakari, erklärte gegenüber dem staatlichen Auslandssender der USA, Voice of America: „Das irakische Militär hindert unsere Leute daran, nach Bartilla zu gelangen.“

Der Premierminister der kurdischen Regionalregierung (KRG), Nechervan Barzani, erklärte am 28. Oktober gegenüber einem Journalisten der Bild-Zeitung, nach dem Abschluss der Mission in Mossul werde es einen neuen Vorstoß in Richtung auf die kurdische Unabhängigkeit geben. Nach der Rückeroberung von Mossul, erklärte er, werden sich Vertreter der Kurden mit „Partnern in Bagdad treffen und über unsere Unabhängigkeit reden“. „Wir sind keine Araber, wir sind eine eigene kurdische Nation. Irgendwann wird es eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kurdistans geben“, fügte er hinzu.

Der sich ausweitende Konflikt um Mossul hat bereits 17.000 Zivilisten in die Flucht getrieben. Die US-Medien und das politische Establishment haben versucht, die öffentliche Meinung auf große zivile Verluste vorzubereiten, indem sie wiederholt berichteten, der IS benutze die Einwohner als menschliche Schutzschilde. Die Todesopfer unter den Zivilisten aufgrund der Luftangriffe der USA oder der Operationen der irakischen Regierungstruppen werden weitgehend verschwiegen. Dazu gehört auch die Forderung von Human Rights Watch, einen mutmaßlichen Luftangriff von letzter Woche zu untersuchen, bei dem in der Nähe von Kirkuk zwischen 15 und 20 Zivilisten während einer Beerdigung getötet wurden.

Die UNO schätzt, dass mehr als 1 Million Menschen gezwungen sein werden zu fliehen. Dagegen wird es schätzungsweise nur 500.000 Plätze in den Lagern geben, einschließlich der noch nicht gebauten. Hilfsorganisationen befürchten außerdem schwere Folgen aufgrund des einsetzenden Winters für die Zivilisten, die ohne jeden persönlichen Besitz fliehen.

Die sich verschärfenden religiösen Auseinandersetzungen seit dem Beginn der Offensive auf Mossul unterstreichen nur, dass keine der beteiligten Mächte einen Ausweg aus der Katastrophe für die Bevölkerung des Nahen Ostens bietet. Die Hauptverantwortung für Tod und Zerstörung im Irak und Syrien liegt zwar beim US-Imperialismus, der seit einem Vierteljahrhundert ununterbrochen Krieg in der Region führt. Die Versuche Russlands und der regionalen Mächten wie der Türkei und des Irans, ihre eigenen Interessen zu verteidigen, gießen allerdings nur noch mehr Öl ins Feuer.