Polen: PiS-Regierung geht gegen EU-Ratspräsident Tusk vor

Von Clara Weiss
29. Oktober 2016

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bereitet einen Prozess gegen den amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vor. Tusk ist Mitglied der Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) und war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident. Mit der Kampagne gegen Tusk versucht die PiS, einen wichtigen Verbündeten der deutschen Regierung in der EU auszuschalten, die Opposition in Polen zu schwächen und anti-russische Stimmungen anzuheizen.

Der Chef von PiS, Jaroslaw Kaczyński, hat wiederholt erklärt, die Regierung werde eine zweite Kandidatur von Tusk für die Ratspräsidentschaft nicht unterstützen. Zudem hat er gedroht, Tusk vor Gericht zu bringen. Laut polnischen Medienberichten droht Tusk in naher Zukunft eine Anklage wegen „diplomatischem Verrat“, bzw. einer Handlung gegen die Interessen Polens in Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat. Dafür drohen zehn Jahre Gefängnis. Die polnische Zeitung wSieci schätzt es als „sehr wahrscheinlich ein“, dass die Klage tatsächlich erhoben wird.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Tusks politisches Verhalten nach dem Flugzeugabsturz in Smolensk im Jahr 2010, bei dem ein Großteil der polnischen Regierung, sowie Vertreter des Militärs und des Sejms ums Leben kamen, und auf seine Beziehungen zum Kreml. Unter den Opfern von Smolensk befand sich auch der damalige Präsident Lech Kaczyński, der Zwillingsbruder des PiS-Führeres.

Die PiS behauptet bis heute, dass es sich nicht um einen Unfall, sondern um einen Anschlag Russlands auf die polnische Regierung gehandelt habe. Sie beschuldigt die damalige Regierung unter Tusk, sie habe in einer Verschwörung mit dem Kreml die „wahren“ Ursachen für den Absturz verschleiert.

Seit die PiS im vergangenen Herbst die Regierung übernahm, hat sie ihre Propagandakampagne dazu deutlich verstärkt. Im September hat eine Regierungskommission die Arbeit aufgenommen, die das Unglück erneut untersuchen soll. Vorsitzender der Kommission ist Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, einem der rechtesten Mitglieder des ganzen Kabinetts und einem vehementer Befürworter einer massiven NATO-Aufrüstung gegen Russland.

Macierewicz hat in den vergangenen Jahren immer wieder verschiedene Verschwörungstheorien zu Smolensk in Umlauf gebracht. Vor kurzem kam ein Spielfilm in die Kinos, der die von der PiS propagierte Version des Unglücks und eines folgenden Cover-ups unterstützt und von den führenden Figuren der Partei begeistert beworben wurde.

In Wahrheit vertritt Tusk noch nicht einmal ansatzweise eine weiche Haltung gegenüber dem Kreml. Tusk und seine Partei PO gehören zu den schärfsten Kriegshetzern in der EU. So erklärte er im Oktober nach einem EU-Gipfel, der sich mit den Beziehungen zu Russland beschäftigte: „Es ist klar, dass Russlands Strategie in einer Schwächung der EU besteht.“ Die Wirtschaftssanktionen wegen der Ukraine-Krise bezeichnete er als „defensive“ Schritte.

Die Regierung Tusk hatte 2014 den Putsch in der Ukraine mit organisiert, rechte, paramilitärische ukrainische Milizen ausgebildet und die massive militärische Aufrüstung gegen Russland eingeleitet, die die PiS-Regierung dann fortsetzte.

Wenn die PiS diese Haltung als weich bezeichnet, kann man sich vorstellen, wie weit sie die Kriegsvorbereitungen gegen Russland nun vorantreibt. Die Drohungen gegen Tusk dienen nicht zuletzt dazu, wirkliche Gegner des Kriegskurses gegen Russland einzuschüchtern.

Die PiS greift Tusk auch deshalb so scharf an, weil er einen Flügel der polnischen Bourgeoisie vertritt, die für eine enge Zusammenarbeit Polens mit Deutschland im Rahmen der EU eintritt. Medienberichten zufolge steht Tusk in täglichem Telefonkontakt mit seiner Nachfolgerin an der Spitze der PO, Ewa Kopacz. Trotz seiner Funktion in der EU sei er de facto die führende Figur der Partei.

Als Präsident des Europäischen Rates, der aus den Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer besteht und das eigentliche Machtzentrum der EU bildet, arbeitet Tusk eng mit Berlin zusammen. Er spielt eine wichtige Rolle dabei, die wachsende Opposition der sogenannten Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) gegen den Kurs Deutschlands unter Kontrolle zu halten. Abgesehen von der PiS-Regierung unterstützen die Regierungen der Visegrad-Länder Tusks politischen Kurs.

Die amerikanische Zeitschrift Politico zitierte einen Berater der SPD mit den Worten: „Man kann ihm vertrauen, er ist zuverlässig, er kann Geheimnisse für sich behalten. Jeder weiß, dass Merkel Tusk verzweifelt braucht, um die östlichen Länder unter Kontrolle und ruhig zu halten. Sie wird es nie zulassen, dass er fällt. Eher würde sie die Präsidentschaft des Parlaments [die derzeit der Deutsche Martin Schulz, SPD, innehat] aufgeben, um Tusk am Leben zu erhalten.“

Donald Tusk arbeitet in vielen Fragen eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung zusammen. So unterstützt er das Eintreten von Berlin und Paris für einen „harten Brexit“.

Vertreter der PiS hatten Tusk nach dem Brexit-Referendum angegriffen, das für die polnische Bourgeoisie ein großer Schock war. Kaczyński warf Tusk vor, er sei „direkt verantwortlich“ für das Votum, weil er Großbritannien in den Verhandlungen zu harsche Bedingungen auferlegt habe, und forderte Tusk auf, von der politischen Bühne „zu verschwinden“.

Die PiS-Regierung stellt sich auch gegen die Pläne einer europäischen Militärunion, die vor allem von Berlin und Paris vorangetrieben werden, und bemüht sich um enge Verbindungen zur britischen Regierung unter Theresa May. Sie hofft, den Brexit nutzen zu können, um die EU aus einem politischen in einen rein ökonomischen Zusammenschluss zu verwandeln. Bisher sind die Verhandlungen zwischen Polen und Großbritannien allerdings wenig vorangekommen.

Die Angriffe auf Tusk sind nicht zuletzt darauf ausgerichtet, einen wichtigen Verbündeten Berlins in der EU auszuschalten und damit die Position Deutschlands zu schwächen, und so auch Berlins Pläne für eine Militärunion zu durchkreuzen.