Ufo sagt Streiks bei Eurowings ab

Von Dietmar Henning
25. Oktober 2016

Die Gewerkschaft Ufo (Unabhängige Flugbegleiterorganisation) hat für den gestrigen Montag angekündigte Streiks bei der Lufthansa-Billigflugtochter Eurowings und eine Demonstration in Düsseldorf am Sonntag abgesagt. Auch für heute schloss sie einen Streik des Kabinenpersonals aus.

Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Spartengewerkschaft keine wirkliche Alternative zur DGB-Gewerkschaft Verdi darstellt. Erst am Donnerstag letzter Woche hatte Ufo ihre Mitglieder bei der Airline zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Alle Bemühungen, einen Kompromiss für die Beschäftigten der europaweit agierenden Eurowings-Gruppe zu erzielen, seien gescheitert, erklärte der Ufo-Tarifvorstand und Vorsitzende der neuen Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL) Nicoley Baublies.

Am Sonntagnachmittag informierte Ufo dann, dass sie zwei Tage zuvor „nahezu zeitgleich mit unserer Forderungsübermittlung und der Ankündigung von Streiks ein Angebot der Eurowings erhalten“ habe. Nach einer ersten Prüfung habe die Gewerkschaft dieses „als nicht verhandlungsfähig zurückgewiesen“.

In zwei Briefen, mit denen sich die Eurowings-Geschäftsführung an die Belegschaft gewandt habe, „werden die Vorgehensweise der Ufo, die Forderungen, aber auch die eigenen Angebote verdreht und unseres Erachtens auch sachlich falsch dargestellt“, schreibt Ufo. „Wir werden uns nicht auf dieses Niveau begeben, das auch vor persönlicher Diskreditierung keinen Halt macht.“

Dennoch kündigte Ufo im gleichen Atemzug an, „um unsererseits zu belegen, dass wir ernsthaft an einer Einigung interessiert sind“, werde sie ihre Forderungen und das Angebot der Eurowings noch einmal sehr genau auf Überschneidungen prüfen, „an denen entlang man ggf. doch noch einmal Verhandlungen aufnehmen könnte“.

Ufo lud die drei Eurowings-Geschäftsführer Michael Knitter, Oliver Wagner und Dr. Jörg Beißel ein, am Montag erstmalig an den Verhandlungstisch zu kommen. Womöglich wüssten diese ja „gar nicht oder allenfalls sehr oberflächlich, was von ihren Beauftragten am Tisch besprochen wird“. Die Geschäftsführer nahmen dieses Angebot an.

Heute will die Gewerkschaft dann intern über das Gesprächsergebnis beraten.

Die Tarifverhandlungen über die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen des Kabinenpersonals bei Eurowings dauern nun schon fast drei Jahre. Der internationale Konkurrenzkampf in der Luftfahrt wird in jedem Land auf die Beschäftigten abgeladen. Die gesamte Luftfahrtbranche ist im Umbruch. Piloten, Kabinen-, Boden- und Verwaltungspersonal, Lotsen, Frachtmitarbeiter und andere Beschäftigtengruppen sollen mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer jeweiligen Airline zahlen.

Der Ausbau von Eurowings zur europaweiten Billig-Airline – in Konkurrenz zu Ryan Air, Easy Jet und anderen Billigfliegern – steht im Zentrum der Unternehmensstrategie von Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Zuletzt hatte Lufthansa 40 Flugzeuge des angeschlagenen Konkurrenten Air Berlin angemietet. Im Rahmen eines sogenannten Wet-Leasingvertrags setzt Lufthansa 35 davon bei Eurowings und fünf Maschinen bei ihrer Tochter Austrian Airlines ein.

Die Lufthansa ist deshalb seit Jahren in Verhandlungen mit den unterschiedlichsten Gewerkschaften und lagert gleichzeitig zunehmend Arbeitsplätze in ihre Billig-Fluggesellschaft Eurowings aus. Die Folge ist eine Zersplitterung der Belegschaften und ein kaum durchsichtiges Tarifregelwerk.

So hat Eurowings insgesamt 90 Jets an den Flughäfen Frankfurt, München, Zürich und Wien, die aber vier verschiedenen Tochtergesellschaften der Lufthansa gehören, neben der deutschen auch der österreichischen Eurowings, der Tochter Germanwings und der türkischen Airline Sun Express. Aus „tarifrechtlichen Gründen“ hätte Ufo nur die 23 Maschinen bestreiken dürfen, die der deutschen Eurowings gehören. Der gesamte aktuelle Arbeitskampf bei Eurowings betrifft nur 400 Flugbegleiter – bei 120.000 Lufthansa-Beschäftigten.

Als Reaktion auf das Verhalten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die aufs Engste mit der Lufthansa und den anderen Konzernen zusammenarbeitet und den Beschäftigten immer wieder in den Rücken fällt, sind in der Luftfahrtindustrie zahlreiche Spartengewerkschaften entstanden. Neben Ufo und IGL gibt es die Vereinigung Cockpit (VC, Piloten), die Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr (Agil, Bodenbeschäftigte) und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF, u. a. Lotsen).

Neben Ufo hat auch Verdi Flugbegleiter bei Eurowings organisiert. Sie erhebt den Anspruch, für diese Tarifverträge abzuschließen und steht gegenwärtig ebenfalls in Tarifverhandlungen. Eurowings drängt auf einen einheitlichen Tarifvertrag, wie es die Bundesregierung mit ihrem Tarifeinheitsgesetz bestimmt hat.

Die Spartengewerkschaften haben den Angriffen der Konzerne ebenso wenig entgegenzusetzen wie Verdi. Sie betätigen sich inzwischen genauso wie Verdi als Partner der Luftfahrt-Gesellschaften, vor allem von Lufthansa.

Bereits im Juli dieses Jahres hatte Ufo beim Lufthansa-Konzern langjährige Errungenschaften ohne Not preisgegeben und einen Schlichterspruch für rund 19.000 Flugbegleiter angenommen. Diese hatten im November 2015 den härtesten Arbeitskampf in der Geschichte des Konzerns geführt, um ihre Altersvorsorge zu verteidigen.

Nach dem Schlichterspruch müssen die Beschäftigten das Risiko für ihre Alters- und Übergangsversorgung nun künftig selbst tragen. Der Schlichter, der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck (SPD), hatte vorgeschlagen, auch für die Eurowings-Beschäftigten ähnliche Verschlechterungen wie für ihre Kollegen bei Lufthansa zu vereinbaren.

Doch der Lufthansa-Konzern hat im aktuellen Verhandlungsprozess von den Eurowings-Flugbegleitern noch weitergehende Zugeständnisse verlangt, wie Baublies am Donnerstag in einer Videobotschaft betonte.

Er beklagte sich bitter darüber, dass weitgehende Zugeständnisse von Ufo den Konzern nicht zu einer Einigung bewegt hätten – obwohl „wir viele Dinge, die sehr unüblich sind,“ zugestanden haben: „Wir haben das ganze fast drei Jahre positiv begleitet. Wir haben Tarifbedingungen auf Lowcost-Niveau in Aussicht gestellt, um Ryan Air und Co. zu attackieren. Abbau von Germanwings (…) war bereits beschlossene Sache. Wachstum im Ausland, Wachstum in nicht tarifierten, nicht eigenen Betrieben wurde akzeptiert.“ Doch Tarifflucht sei nicht Begleiterscheinung, sondern Ziel des Eurowings-Aufbaus.

Explizit warnte Baublies den Konzern vor Entwicklungen wie bei Air Berlin und dem Ferienflieger TUIfly. Dort hatten Anfang Oktober die Crews mit einer massiven Welle von Krankmeldungen auf die Stellenstreichungen und die massive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen reagiert.

Die Piloten und Flugbegleiter hatten in Form eines „Sickouts“ protestiert, weil die Gewerkschaften auf der Seite der Konzerne stehen und Arbeitskampfmaßnahmen explizit ablehnten. Baublies erklärte, dies sei „definitiv kein Mittel zum Arbeitskampf für uns“. Verdi und die Vereinigung Cockpit arbeiteten sogar Streikbrecher-Pläne aus.

Die Spartengewerkschaften sind inzwischen nicht mehr von Verdi zu unterscheiden. Sie arbeiten eng mit denselben Konzernen zusammen, vertreten die gleiche nationalistische Perspektive und akzeptieren dieselbe kapitalistische Profitlogik. Nach dem Motto „Jeder stirbt für sich allein“ isolieren sie Proteste und spielen die Belegschaften eines Konzerns gegen die der anderen und die des eigenen Landes gegen die aller anderen Länder aus.

So veröffentlichte die Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL) am 18. Oktober eine Pressemitteilung, die die Konzerne und die „Politik“ aufruft, gemeinsam den Standort Deutschland zu verteidigen.

„Es gibt keine Airline, die nicht mit irgendeiner anderen fusionieren, ein Joint-Venture oder gemeinsame Tarifflucht ins Ausland versuchen möchte“, wird der IGL-Vorsitzende und Ufo-Vorstand Baublies darin zitiert. „Damit zeichnet sich überdeutlich der Umbruch einer gesamten Branche ab.“

Diese Form der Konsolidierung führe vor allem „zu Unruhe, sinkenden Aktienkursen und steigenden Krankenquoten“, warnt Baublies die Konzernbosse. „Was es jetzt braucht, ist ein Branchendialog und eine konzertierte Aktion für die gesamte Industrie, der zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Politik geführt werden muss – der eingeleitete Wandel muss den Standort Deutschland stärken.“

Schließlich tritt Baublies offen für weitere Angriffe auf die Beschäftigten ein. Es müssten „wettbewerbsverzerrende Strukturen angegangen werden“. Die Bundesrepublik müsse „den verpassten Anschluss an das weltweite Branchenwachstum wieder aufholen können“.

Flugbegleiter und Piloten benötigen, wie alle Arbeiterinnen und Arbeiter, eine neue Strategie, die dieser nationalstaatlichen, kapitalistischen diametral entgegensteht. Um Rechte und Errungenschaften zu verteidigen, müssen sie von allen gewerkschaftlichen Vorstellungen brechen und sich einer internationalen sozialistischen Perspektive zuwenden. Dies gilt umso mehr, als sich Konzerne und Regierungen weltweit auf Handelskrieg und Krieg vorbereiten und die Kosten dafür der Arbeiterklasse aufhalsen.