Ungarn: Regierungskritische Zeitung wird eingestellt

Von Markus Salzmann
19. Oktober 2016

Die erzwungene Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság am 8. Oktober ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Pressefreiheit und zum Aufbau autoritärer Strukturen in Ungarn. Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban hat damit eine der letzten Zeitungen zum Schweigen gebracht, die nicht ihre Linie vertrat.

Die Mediaworks AG, die die Népszabadság verlegte, begründete die Einstellung offiziell mit den angeblich hohen finanziellen Verlusten der Tageszeitung. In einer Mitteilung erklärte sie, alle Aktivitäten der Redaktion seien vorläufig suspendiert worden, weil die Zeitung trotz aller Sparbemühungen nicht rentabel geworden sei und in den vergangenen zehn Jahren 74 Prozent ihrer Auflage verloren habe.

Doch die handstreichartige Einstellung der Zeitung und deren politischen Hintergründe deuten darauf hin, dass sie auf Druck aus höchsten Regierungskreisen erfolgte. Mitglieder der Redaktion schrieben auf der Facebook-Seite des Blattes, auf die sie weiterhin Zugriff hatten, von einem „Putsch“.

Der stellvertretende Chefredakteur Márton Gergely sagte dem österreichischen Standard, die Redaktion sei aufgrund eines geplanten Umzugs in eine „fast perfekte Falle getappt“. Ihre Mitglieder hätten „noch selbst all ihre Sachen zum Abtransport in Schachteln gepackt“, bevor sie vom Stillegungsbeschluss überrascht wurden.

Népszabadság hatte teilweise ausführlich über Skandale und Affären von Mitgliedern und Vertrauten der Regierung berichtet. So befasste sie sich in jüngster Zeit mit dem Korruptionsverdacht gegen den von der Regierungspartei Fidesz installierten Chef der Zentralbank György Matolcsy.

Népszabadság, übersetzt Volksfreiheit, war die auflagenstärkste Tageszeitung Ungarns. Sie war 1956 als Nachfolgerin der Szabad Nep, des Zentralorgans der stalinistischen Arbeiterpartei Ungarns, gegründet worden. Bis zur Wende galt sie als Stimme der stalinistischen Staatspartei.

Mit der kapitalistischen Restauration vollzog sie dann einen rasanten Wandel. Während die stalinistischen Wendehälse Anfang der 90er Jahre durch die sogenannten „wilden Privatisierungen“ ein Vermögen aus dem Verkauf der ehemaligen Staatsbetriebe machten, wandelte sich Népszabadság zur Verfechterin des freien Marktes. Marktradikalismus und eine pro-amerikanische Ausrichtung kennzeichneten fortan die Linie des Blatts.

Unter der Leitung des vormaligen Washington-Korrespondenten Andras Kereszty wurde Népszabadság in den neunziger Jahren nach amerikanischem Vorbild umgestaltet. Sie wurede privatisiert. Die Anteile erwarben die deutsche Bertelsmann AG, zwei Investmentfonds sowie die Sozialistische Partei (MSZP), die Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei, der die Zeitung bis zuletzt nahestand.

Als „oppositionell“ gilt Népszabadság erst, seit die MSZP, die das Land seit der Wende mit einer Unterbrechung von vier Jahren fast zwei Jahrzehnte regiert hatte, aufgrund ihrer neoliberalen Politik und mehrerer Korruptionsskandale vollständig aus der Regierung ausschied. Nun schwang sich Orban zum starken Mann des Landes auf. Seine Fidesz, die als liberaler, antikommunistischer Jugendverband begonnen hatte, entwickelte sich immer offener zu einer autoritären, rechtskonservativen Partei mit ausländerfeindlichen und sogar faschistischen Zügen.

Um seine Herrschaft zu sichern, brachte Orban die Medien systematisch unter seine Kontrolle. Bereits Ende 2010, unmittelbar nach ihrer Regierungsübernahme, brachte Fidesz die öffentlich-rechtlichen Medien mithilfe eines neuen Mediengesetzes unter seinen Einfluss. Über einen staatlichen Medienrat, der aus Parteigängern und Vertrauten von Regierungschef Orban besteht, übt die seither eine weitgehende Kontrolle über Zeitungen, Fernsehen und Internetpublikationen aus. Der Medienrat verfügt über eine große Palette autoritärer Befugnisse, die von Zensur über die Vorgabe von Inhalten bis zur Verhängung ruinöser Geldstrafen reicht.

Um auch die privaten Medien vollständig zu beherrschen, verabschiedete die Regierung 2014 ein Gesetz über eine sogenannte Werbesteuer für Medien, mit dem sie kritische Medien gezielt in den Ruin treiben kann. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die Regierung auch direkt auf die Einstellung von Népszabadság hinwirkte.

Das Blatt gehörte zuletzt der 2014 gegründeten Medienholding Mediaworks, die in Ungarn über 60 Medienprodukte vertreibt. Mediaworks wiederum wird von der österreichischen Investmentfirma Vienna Capital Partners (VCP) kontrolliert, deren Besitzer Heinrich Pecina Geschäftspartner des bekannten ungarischen Medienmoguls Zoltàn Speder ist.

Vor kurzem erwarb Mediaworks den ungarischen Verlag Pannon Lapok Társasága, dessen Übernahme ihr bisher aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt worden war. Kenner der Medienlandschaft sind überzeugt, dass die Regierung grünes Licht für die Übernahme gab, um im Gegenzug die Einstellung von Népszabadság zu erwirken.

In einem Fernsehinterview deutete der stellvertretende Fidesz-Vorsitzende Szilárd Németh unverblümt an, dass die Schließung politisch erwünscht war. Es sei höchste Zeit, dass die Zeitung geschlossen worden sei, sagte Nemeth. Sie habe sich immer noch wie ihre kommunistische Vorgängerin Szabad Nép verhalten.

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass auch die als linksliberal geltende ungarische Tageszeitung Nepszava verkauft worden ist. Obwohl es noch keine öffentlichen Erklärungen dazu gibt, gilt es als wahrscheinlich, dass der neue Eigentümer, die Schweizer Gruppe Marquard Media, die in Ungarn vor allem Lifestyle-Zeitschriften herausgibt, die Zeitung nicht wie bisher weiterführen wird.

Mittlerweile befinden sich fast alle Medien unter dem Einfluss der Regierung. Eine jüngst von Democracy Reporting International erstellte Aufstellung zeigt, dass der staatliche Sender M1 während der Kampagne für das Flüchtlingsreferendum, das schließlich an der hohen Zahl von Enthaltungen scheiterte, in 95 Prozent seiner Sendungen die Position der Regierung unterstützte.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einstellung von Népszabadság demonstrierten in Budapest Tausende dagegen. Auch die Europäische Union äußerte Kritik, ohne dass dies praktische Folgen gehabt hätte. „Wir sind sehr besorgt“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, man beobachte die Situation der Pressefreiheit in Ungarn aufmerksam. Der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, twitterte: „Die plötzliche Einstellung der Népszabadság stellt eine beängstigende Präzedenz dar. Ich stehe in Solidarität mit den Ungarn, die heute protestieren.“

In Wirklichkeit stimmt die EU mit der Politik der rechten Regierung in Ungarn weitgehend überein. 25 Jahre nachdem in Osteuropa unter Berufung auf Freiheit und Demokratie kapitalistische Verhältnisse eingeführt wurden, ist die faktische Abschaffung demokratischer Rechte in diesen Ländern nicht nur akzeptiert, sondern dient auch als Model für ähnliche Angriffe in ganz Europa.