Podemos will offizielle bürgerliche Opposition in Spanien werden

Von Alejandro López
17. Oktober 2016

Die pseudolinke Podemos bereitet sich darauf vor, die Rolle der offiziellen spanischen Oppositionspartei zu übernehmen. Damit will sie das Vakuum füllen, das in der offiziellen spanischen Linken durch den Zusammenbruch der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) entstanden ist.

Am 1. Oktober wurde der PSOE-Vorsitzende Pedro Sanchez gestürzt, sein Nachfolger wurde Javier Fernandez. Der Anlass waren Bestrebungen der Fraktionsmehrheit, Mariano Rajoys rechter Volkspartei (PP) zu erlauben, eine neue Minderheitsregierung zu bilden. Die Annäherung der PSOE an die PP war ein verzweifelter Versuch, die völlige Diskreditierung des politischen Systems aufzuhalten. Die Wahl vor fast zehn Monaten am 20. Dezember endete ohne klare Mehrheitsverhältnisse und seither konnte keine Regierung gebildet werden.

Die Annäherung macht deutlich, dass der Herrschaftsmechanismus der beiden Parteien, die nach dem Ende der Franco-Diktatur entstanden waren, nicht mehr funktioniert. In dieser Zeit wechselten sich die rechte PP und die „sozialdemokratische“ PSOE gegenseitig an der Regierung ab. Podemos reagierte jetzt mit einer scharfen Rechtswende und versprach, ihre hohlen populistischen Phrasen aufzugeben, um eine „verantwortungsbewusste“ Rolle in der Regierung einzunehmen.

Wenige Tage nach dem Putsch in der PSOE erklärte der Podemos-Vorsitzende Pablo Igesias: „Der Populismus endet, wenn die Politik in der [öffentlichen] Regierung endet, wenn administrative Entscheidungen dem Staat, dem Rathaus oder der Partei aus der Hand genommen werden müssen.“ Er fuhr fort: „Wenn wir herrschen, werden wir Kompromisse und Konsens anstreben, und wir würden offen erklärten, dass es mit unserem Populismus vorbei ist, der uns im Kampf gut gedient hat.“

Wenn die herrschende Klasse eine PP-Regierung an die Macht bringen kann, dann vor allem deshalb, weil Podemos die soziale Unzufriedenheit wieder in das politische Establishment zurückgelenkt und das Anwachsen einer politisch unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse verhindert hat. Podemos hat seit ihrer Gründung 2014 Illusionen geschürt, sie könne gemeinsam mit der PSOE eine fortschrittliche Regierung bilden. Die PSOE war in den 1970er Jahren von Felipe Gónzalez und mithilfe von deutschem und französischem Kapital, der CIA und der Tageszeitung El País wiedergegründet worden. Seither hat sie sich immer für den Sparkurs und die Verteidigung der Nato und der Europäischen Union ausgesprochen.

Nach dem Putsch gegen Sanchez verstärkte Podemos ihre Appelle an die PSOE. Iglesias' erste Reaktion war es, auf die Handvoll PSOE-Abgeordnete zuzugehen, die sich der Fraktionsdisziplin widersetzen und gegen eine neue PP-Regierung stimmen wollten, statt dieser durch Enthaltung die Machtübernahme zu ermöglichen. Er erklärte, ihre Drohung sei eine „Demonstration der Würde.“

Das war jedoch nur leere Rhetorik. Podemos ist selbst entschlossen, ihre Bündnisse mit PSOE-Mitgliedern in Regional- und Lokalregierungen zu wahren, von denen viele Sanchez' Sturz unterstützten. Podemos-Gründer Juan Carlos Monedero deutete an, dass erste Berichte, laut denen Podemos die Zusammenarbeit aufkündigen könnte, um Druck auf die PSOE auszuüben, „übertrieben“ seien: „Darüber wurde nie ernsthaft diskutiert.“

Bei den internen Spannungen zwischen der dominierenden Iglesias-Fraktion und den „Errejonistas,“ die von der Nummer Zwei der Partei, Iñigo Errejón, angeführt wird, sowie der Anticapitalistas-Fraktion, die mit der französischen Neuen Antikapitalistische Partei verbündet ist, ging es im Grunde immer um die Frage, wie man sich am besten an die PSOE anpasst.

Nach der Wahl im letzten Dezember sprach sich die Iglesias-Fraktion für eine Regierung mit der PSOE aus. Doch die PSOE wies Podemos' Annäherungsversuche zurück und bildete ein Bündnis mit der rechten Bürgerpartei (Ciudadanos). Die Errejonistas forderten Podemos zur Wahlenthaltung auf, damit die PSOE und die Bürgerpartei eine „Regierung des Wandels“ bilden könnten, doch das ging der Iglesias-Fraktion zu weit. Podemos stimmte letzten Endes dagegen, sodass im Juni eine weitere Wahl stattfinden musste.

In diesem Wahlkampf hat Podemos ihre Annäherung an die PSOE verstärkt. Sie schloss sich mit der Vereinigten Linken (IU) zusammen, die von den Stalinisten angeführt wird, und gründete das Wahlbündnis Unidos Podemos. Ihr ausdrückliches Ziel war es, den Sparkurs beizubehalten und die EU zu verteidigen. Unidos Podemos appellierte mehrfach an die PSOE, eine Koalitionsregierung zu gründen. Iglesias bezeichnete Podemos öffentlich als die „neue Sozialdemokratie“ und nannte José Luis Rodríguez Zapatero den „besten Ministerpräsidenten,“ den die PSOE je hervorgebracht hat.

Letzten Endes verlor Unidos Podemos bei der Wahl im Juni 1,2 Millionen Stimmen und konnte damit die PSOE nicht überholen. Das löste neue Fehden innerhalb der Partei aus. Iglesias' Fraktion machte das gemäßigte Programm für das Wahldebakel verantwortlich, obwohl Iglesias die Zugeständnisse an die PSOE vorgelegt und behauptet hatte, er habe dabei „schreckliche Bauchschmerzen“ gehabt. Die Errejonistas antworteten darauf, Podemos sei durch das Bündnis mit der IU als zu „radikal“ erschienen und attackierten Iglesias, weil er der PSOE nicht erlaubt habe, gemeinsam mit Ciudadanos zu regieren.

Durch den Putsch gegen Sanchez und die Bestrebungen zur Bildung einer PP-Regierung ist die Frage von Podemos' Unterstützung für eine PSOE-Regierung vorerst vom Tisch, sodass diese Konflikte kurzfristig beigelegt sind. Beim Treffen des obersten Führungsgremiums der Partei, des Bürgerrats, einigten sich beide Fraktionen darauf, dass sich Podemos darauf vorbereiten solle, die Opposition im Parlament anzuführen. Auch ein geplanter außerordentlicher Kongress zur Wahl der Podemos-Führung wird verschoben.

Iglesias sprach sich in seiner Erklärung für politische Kompromisse und gegen eine populistische Regierung aus. Er erklärte, solche Methoden seien bereits in den 1970er Jahren von dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Italiens Enrico Berlinguer angewandt worden. Dieser war ein Pionier des „Eurokommunismus“ und des „historischen Kompromisses“ der KPI [mit den Christdemokraten].

Ähnlich wie Santiago Carrillo von der Kommunistischen Partei Spaniens und Georges Marchais von der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) lehnte es Berlinguer ab, gegen die konterrevolutionäre Politik und die Verbrechen der sowjetischen Bürokratie zu opponieren. Die „Eurokommunisten“ distanzierten sich von Moskau nur, um direkte Bündnisse mit bürgerlichen Parteien einzugehen und sich auf die Unterstützung der Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR und die zunehmenden Kämpfe der Arbeiter in Osteuropa vorzubereiten.

In den 1970er Jahren schwor die KPI der Revolution ab und ging eine Koalition mit den konservativen Christdemokraten ein. Als das italienische Parteiensystem 1991 nach einer Serie von Korruptionsskandalen zusammenbrach, spaltete sich die KPI in die Partito Democratico della Sinistra, die Vorgängerin der heutigen Demokratischen Partei (PD), und Rifondazione Communista (PRC). Die Nachfolger der KPI wurden Parteien der Wirtschaft und unterstützten technokratische Regierungen, die massive Angriffe auf die Arbeiterklasse durchführten. Die PD, die nach dem Vorbild der amerikanischen Demokraten gegründet wurde, entwickelte sich zum wichtigsten Instrument zur Durchsetzung des Sparkurses, der Italien verwüstet hat und jetzt einen neuen Zusammenbruch des Bankensystems auslösen könnte.

Die PRC, die das gesamte pseudolinke Milieu in ihre Reihen aufgenommen hat, spielte eine noch verachtenswertere Rolle. Sie stellte sich als linke Alternative zur PD dar, sorgte aber dafür, dass die arbeiterfeindliche Politik der PD die benötigte Parlamentsmehrheit erhielt. Im Jahr 2006 diskreditierte sie sich, indem sie sich an Romano Prodis Regierungskoalition „Olivenbaum“ beteiligte.

Iglesias' Bewunderung für Berlinguer, die Rechtsentwicklung der KPI und ihren Verrat an der Arbeiterklasse müssen als Warnung verstanden werden: Podemos wird rücksichtslos gegen die Arbeiterklasse vorgehen, um an die Macht zu kommen.

Als sich Iglesias am 12. Oktober weigerte, sich an den offiziellen rechten Feiern zum Nationalfeiertag zu beteiligen, tat er das nur, weil er bessere Wege finden wollte, Nationalismus zu propagieren. Er erklärte: „Patrioten haben keine Bankkonten in Steueroasen. Patrioten arbeiten, und sie müssen sich nicht in Flaggen hüllen. Sie stehen früh morgens auf, um zur Arbeit zu gehen oder Arbeit zu suchen.“

Errejon schloss sich ihm an und erklärte: „Ein Patriot zu sein bedeutet, die Arbeitenden zu verteidigen, die kleinen Geschäftsleute und die Freiberufler.“