Spannungen zwischen Polen und Frankreich nach geplatztem Rüstungsdeal

Von Clara Weiss
15. Oktober 2016

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Polen haben sich deutlich verschlechtert, nachdem die polnische Regierung einen seit Jahren geplanten Deal mit dem europäischen Konzern Airbus abgeblasen hat. Ursprünglich sollte Polen im Rahmen seiner Militäraufrüstung rund 50 Helikopter von Airbus im Gesamtwert von über 3 Milliarden Euro kaufen. Nun will die polnische Regierung die Helikopter stattdessen von einem amerikanischen Rüstungskonzern erwerben.

Airbus ist ein deutsch-französisch-spanisches Unternehmen mit Hauptsitz in der französischen Stadt Toulouse. Die französische Regierung hält 11 Prozent an dem Konzern.

Die Verhandlungen über den großen Rüstungsdeal wurden noch 2015 unter der vorangegangenen polnischen Regierung der Bürgerplattform (PO) eingeleitet, die auf die Ukraine-Krise mit einer massiven Aufrüstung des Militärs reagierte, die sich gegen Russland richtet. Anders als die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzte sie dabei auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Brüssel und den führenden EU-Mächten Frankreich und Deutschland.

Die PiS hatte sich schon damals gegen die Aufnahme der Verhandlungen gestellt. Nach der Regierungsübernahme der Partei im vergangenen Herbst wurden die Verhandlungen zunehmend angespannt. Im Februar wurde bekannt, dass die polnische Regierung erwägt, die Gespräche mit Airbus abzubrechen und stattdessen von amerikanischen Konzernen zu kaufen.

Am 5. Oktober verkündete das polnische Verteidigungsministerium dann das Ende der Verhandlungen mit der Begründung, das Geschäft habe nicht den nationalen Interessen Polens entsprochen. Es gehe ihm darum, Arbeitsplätze in der polnischen Rüstungsindustrie zu schützen. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz beschuldigte Frankreich, für den Abbruch der Verhandlungen verantwortlich zu sein. Wenige Tage darauf wurde bekannt, dass Polen stattdessen Black-Hawk-Helikopter des US-Konzerns Lockheed Martin kaufen wird.

Sowohl Airbus als auch die französische Regierung zeigten sich zutiefst verärgert über den geplatzten Deal. Airbus veröffentlichte einen offenen Brief an die polnische Regierung. Darin betonte der Konzern, dass die polnische Regierung für den Abbruch der Verhandlungen verantwortlich sei: „Wir haben den Eindruck, dass wir von der aktuellen polnischen Regierung seit Monaten an der Nase herumgeführt worden sind.“ Schließlich endete Airbus mit der Drohung: „Wir werden nun selbstverständlich geeignete Maßnahmen ergreifen.“ Ein Unternehmensvertreter erklärte empört: „Wir sind noch nie von einer Regierung, die als Kunde fungierte, derart behandelt worden.“

Die französische Regierung, die sich bei den Verhandlungen von Anfang an hinter den Konzern gestellt hatte, stimmte in die Anschuldigungen ein. Der französische Präsident François Hollande sagte einen für den 13. Oktober geplanten Besuch in Warschau ab. Ein für den 10. Oktober geplanter Besuch des französischen Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian wurde ebenfalls abgesagt. Alain Juppé, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der konservativen Les Républicains gehandelt wird, erklärte, Polen sei wohl „noch nicht reif“ für die Europäische Union.

Frankreich lud außerdem die polnische Delegation vom nächsten Euronaval-Kongress aus. Der Kongress ist die größte Zusammenkunft der führenden Konzerne Europas im Bereich der Marine-Rüstung und wird vom französischen Verteidigungsministerium organisiert. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, dass die Entscheidung Polens weitreichende Folgen für die diplomatischen Beziehungen beider Länder habe.

Reuters zitierte den Beamten mit den Worten: „Das Ende des Vertrags wird uns zwingen, die gesamte Verteidigungskooperation mit Polen zu überdenken und zu sehen, was im gegenwärtigen Kontext beibehalten und was leider nicht beibehalten werden kann.“ Die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ist ein wichtiger Bestandteil der französisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen, die unter der PO-Regierung in den Jahren 2010 bis 2014 deutlich ausgebaut wurden.

Die diplomatischen Spannungen eskalierten weiter, als am Mittwoch der polnische Vize-Verteidigungsminister Bartosz Kownacki im polnischen Fernsehen in einem chauvinistischen Ausbruch erklärte: „Die französische Seite hatte uns vor langem offiziell eingeladen und jetzt weisen sie uns die Tür. Dabei sind das die Menschen, denen wir vor einigen Jahrhunderten beigebracht haben, mit der Gabel zu essen, was ihr gegenwärtiges Verhalten erklären könnte.“ Eine Sprecherin der Regierungspartei, Beata Mazurek, distanzierte sich nur notdürftig von Kownackis Kommentaren, die sie als „unglücklich“ und „nicht sehr diplomatisch“ bezeichnete.

Der geplatzte Deal bedeutet für den finanziell angeschlagenen Konzern Airbus einen schweren wirtschaftlichen Verlust und könnte zum Vorwand genommen werden, um tausende Arbeitsplätze in Frankreich abzubauen.

Doch hinter der rapiden Verschlechterung der polnisch-französischen Beziehungen stehen vor allem die wachsenden nationalen Konflikte in Europa nach dem Brexit und die zunehmenden Spannungen zwischen den führenden europäischen Mächten, insbesondere Frankreich und Deutschland, und den USA.

Dieser Hintergrund wurde in einer verärgerten Stellungnahme des französischen Präsidenten François Hollande deutlich. In einer recht unverhohlenen Anspielung auf Polen und die baltischen Staaten erklärte Hollande am 6. Oktober: „Es gibt europäische Länder, die meinen, dass die USA immer da sein werden, um sie zu beschützen, und dabei soweit gehen, dass sie Waffen nur bei den Vereinigten Staaten und nicht bei Europäern kaufen.“

Der französische Premierminister Manuel Valls erklärte, ihn würden vor allem die Folgen des geplatzten Deals „für die Konzeption der europäischen Verteidigung“ beschäftigen. Er sagte: „Das ist eine schlechte Entscheidung, die die politischen Widersprüche in Polen unterstreicht.“

Die rechte Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellt sich gegen das Konzept einer Militärunion, das von Berlin und Paris vertreten wird, und lehnt die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee ab. Die PiS-Regierung spricht dabei für eine Fraktion der polnischen Bourgeoisie, die eine Vorherrschaft Frankreichs und insbesondere Deutschlands in der EU fürchtet und deswegen auf eine verstärkte Allianz mit den USA setzt.

Diese Furcht wurde durch den Brexit bestärkt. Großbritannien hatte in der EU die deutsch-französischen Bemühungen um eine europäische Armee blockiert und als enger Partner der USA die aggressive Kriegsaufrüstung gegen Russland unterstützt. Die polnische Regierung betrachtet die europäische Armee als Versuch Frankreichs und Deutschlands, eine Armee in Konkurrenz zur Nato aufzubauen, die außerhalb der Kontrolle der US-Regierung steht.

Diese Furcht teilt sie mit wichtigen Teilen der US-Eliten. So heißt es in einem Bericht des amerikanischen Think Tanks Atlantic Council vom Sommer, der von einem führenden britischen Militär und Ex-NATO-General sowie dem ehemaligen Beauftragten des polnischen Verteidigungsministeriums für Rüstungskäufe verfasst wurde: „Polen sollte sich gegen alle Pläne der EU stellen ..., die eine EU-Armee vorsehen. Eine Schwächung der NATO kann nicht toleriert werden, gerade nicht unter den gegebenen politischen Bedingungen, und gerade nicht mit einem drohenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU.“ (siehe auch: Atlantic Council will Polen zur Bastion für Krieg gegen Russland ausbauen)

In der polnischen Bourgeoisie gibt es jedoch heftige Auseinandersetzungen über die außenpolitische Orientierung. Ein Bericht der oppositionsnahen Gazeta Wyborcza zum Helikopter-Deal warnte, Polen dürfe gerade angesichts des Brexit und der Verhandlungen über eine veränderte EU wichtige Partner wie Frankreich nicht verprellen.

Die Zeitung zitierte Maksymilian Dura vom Portal Defence24.pl mit den Worten: „Der Moment zum Abbruch der Verhandlungen war fatal, direkt vor dem geplanten Besuch des Präsidenten François Hollande am 13. Oktober. Die Welt bekommt das Signal, dass wir unzuverlässig sind.“

Der ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak aus der Vorgängerregierung der PO griff die PiS wegen des geplatzten Deals als „Amateure“ an, die vollkommen unterschätzten, welche Folgen die Entscheidung für die polnisch-französischen Beziehungen habe.