Der Arbeitskampf bei TUIfly und die Rolle der Gewerkschaften

Von Ulrich Rippert
13. Oktober 2016

Die Piloten, die Flugbegleiter und das Bodenpersonal der Fluggesellschaft TUIfly leisten erbitterten Widerstand gegen einen Konzernumbau, der mit umfangreichen Stellenstreichungen und einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verbunden ist.

Während die Konzernleitung rücksichtslos vorgeht, stehen die Beschäftigten wie auch in vielen anderen Auseinandersetzungen vor dem Problem, dass die Gewerkschaften auf der Unternehmensseite stehen. Sie arbeiten aufs Engste mit der Konzernleitung zusammen und haben sich mit ihr regelrecht gegen die Beschäftigten verschworen.

Unmittelbar bevor Aufsichtsratschef Henrik Homann in der vergangenen Woche Einzelheiten über die weitreichenden Umbaupläne des Konzerns mit verheerenden Konsequenzen für die Beschäftigten bekanntgab, setzten die Gewerkschaftsvertreter ihre Unterschrift unter einen neuen Manteltarifvertrag. Sie beendeten damit den tariflosen Zustand, in dem Streiks rechtlich erlaubt sind, und stellten den sogenannten „Tariffrieden“ her, in dem Arbeitskampfmaßnahmen verboten sind.

Die Beschäftigten reagierten wütend. Als die Gewerkschaftsfunktionäre sich der Forderung nach Kampfmaßnahmen widersetzten, griffen sie zur Notwehr. Sie organisierten einen spontanen „Sick-out-Streik“, indem sie sich kurzfristig und massenhaft krank meldeten. Die Auswirkungen waren heftig. Sie zeigten, welche Kraft die Beschäftigten haben, wenn sie die bürokratische Kontrolle der Gewerkschaften durchbrechen. Die Unternehmensleitung war völlig überrascht und konnte keine Ersatzcrews organisieren. Flüge fielen reihenweise aus, und am vergangenen Freitag musste TUIfly den gesamten Flugbetrieb vorübergehend einstellen.

Ebenso überrascht und wütend wie die Konzernleitung reagierte die Gewerkschaftsspitze. Der frühere Ufo-Chef Nicoley Baublies, heute Chef der IG Luftverkehr (IGL), attackierte die Beschäftigten und ihre Krankmelde-Aktion. „Das ist definitiv kein Mittel zum Arbeitskampf für uns“, sagte Baublies der Deutschen Presse-Agentur.

Aber damit nicht genug. Die Gewerkschaften ergriffen sofort die Initiative, um Streikbruch zu organisieren. In einer gemeinsamen „Ad-hoc-Krisenvereinbarung“ mit der Fluggesellschaft Air Berlin heißt es: „Air Berlin hat sich mit der Vereinigung Cockpit, der ver.di Tarifkommission Kabine und dem Gesamtbetriebsrat darauf verständigt, dringende Sofortmaßnahmen in Kraft zu setzen, mit dem Ziel, den Flugbetrieb zu stabilisieren...“

Dann folgt ein gemeinsamer Aufruf von Unternehmensleitung, Gewerkschaft und Betriebsrat, dem Sick-out-Streik entgegenzutreten. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Von den massiven Flugstreichungen bei TUIfly sind in hohem Maße auch Air Berlin Flüge betroffen, die von TUIfly im Wet-Lease geflogen werden. Vor diesem Hintergrund ruft Air Berlin, gemeinsam mit der Vereinigung Cockpit, der Tarifkommission ver.di und dem Gesamtbetriebsrat ihre Piloten, Flugbegleiter und Bodenmitarbeiter dazu auf, auf freiwilliger Basis Sondereinsätze zu leisten.“

Schon oft haben Gewerkschaften Streiks und Protestaktionen sabotiert und abgewürgt. Aber selten zuvor sind sie der eigenen Belegschaft derart offen und brutal in den Rücken gefallen und haben sich als Streikbrecher betätigt.

Dennoch hatte die Streikaktion starke Auswirkungen. TUI-Personalchefin Elke Eller sah sich gezwungen, schnell eine Erklärung abzugeben, dass TUIfly die nächsten drei Jahre „eine deutsche Gesellschaft mit Sitz in Hannover“ bleiben werde. Arbeits- und Tarifverträge würden bis dahin weiter Bestand haben. Doch die Verbindlichkeit dieser Zusage liegt bei Null. Weder handelt es sich um eine rechtlich bindende Vereinbarung, noch ist klar, ob und in welcher Form TUIfly in drei Jahren bestehen wird.

Obwohl die spontane Streikaktion abgebrochen wurde, hält die Unruhe in der Belegschaft an. „Es brodelt bei TUIfly“, schreibt die FAZ.

Um kommende Auseinandersetzungen vorzubereiten, ist es notwendig, Bilanz zu ziehen. Dabei ist die Einschätzung der Gewerkschaft von zentraler Bedeutung. Denn ohne die Zwangsjacke der Gewerkschaften zu durchbrechen, ist es unmöglich, einen erfolgreichen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Sozialstandards zu führen.

Die Verdi- und VC-Funktionäre führen zu ihrer Verteidigung an, sie seien von der Konzernleitung ausgetrickst und überrumpelt worden. Doch das stimmt nicht. Neun Spitzenfunktionäre von Verdi, Vereinigung Cockpit und Betriebsrat sitzen im Aufsichtsrat, drei davon gehören dem Aufsichtsratspräsidium an. Sie sind in alle Strategie-Debatten und Umbaupläne der Konzernleitung eingebunden. Die Gewerkschaften und der Konzernbetriebsrat werden nicht nur frühzeitig informiert, sondern legen auch selbst Umbaupläne samt Arbeitsplatzabbau vor und vereinbaren Stillschweigen.

Seit 2014 gibt es am Unternehmenssitz in Hannover zusätzlich einen Runden Tisch, der kurzfristig einberufen werden kann. Enger und intimer kann man die Zusammenarbeit von Gewerkschaft, Betriebsrat und Konzernleitung kaum gestalten. Es ist gerade diese enge Partnerschaft, die die Konzernleitung zu immer schärferen Angriffen auf die Beschäftigten ermutigt. Der Unternehmensvorstand betrachtet die Gewerkschaften und Betriebsräte als wichtige Instrumente zur Durchsetzung seiner Interessen und Pläne. Deshalb war in der vergangenen Woche die Überraschung und Sorge in den Chefetagen groß, als Gewerkschaften und Betriebsrat die Kontrolle vorübergehend verloren und die Belegschaft eigenständige Kampfmaßnahmen ergriff.

Die enge Partnerschaft zwischen Konzernleitung, Betriebsrat und Gewerkschaften bedeutet, dass die Belegschaftsinteressen nicht mit, sondern nur gegen Gewerkschaft und Betriebsrat verteidigt werden können.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, einen genaueren Blick auf die sogenannte Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat zu werfen. Der Verdi-Funktionär und Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Frank Jakobi ist stellvertretender Aufsichtsratschef und Mitglied des Präsidiums. Laut Geschäftsbericht erhielt er im vergangenen Berechnungszeitraum (2014/15) 222.300 Euro für seine Aufsichtsratstätigkeit. Andreas Barczewski sitzt für die Vereinigung Cockpit im Aufsichtsrat und Präsidium und erhielt im vergangenen Jahr 192.600 Euro.

Zusammen wurde die Aufsichtsratstätigkeit der neun Gewerkschaftsvertreter mit 1,13 Millionen Euro vergütet. Für Jakobi und Barczewski bedeutet das mehr als 15.000 Euro im Monat, zusätzlich zum üppigen Betriebsratsgehalt. Natürlich erklären alle, dass sie den Großteil ihrer Aufsichtsrats-Tantiemen an die Gewerkschaft abführen. Doch das macht die Sache nicht besser, sondern bestätigt, dass die Gewerkschaften über die Aufsichtsräte in hohem Maße von den Unternehmern finanziert werden.

Gestützt auf diese Zusammenarbeit plant TUIfly eine massive Umstrukturierung und die Bildung eines neuen „Ferienflugverbundes“, der vor allem darauf ausgerichtet ist, die Personalkosten durch Arbeitsplatz- und Lohnabbau drastisch zu senken. Am Ende wisse niemand, was von TUIfly übrig bleibe, schreibt die FAZ. Gemeinsam mit der schwer angeschlagenen Air Berlin und deren Großaktionär Etihad aus den Vereinigten Arabischen Emiraten soll TUIfly in eine Holding integriert werden, in der die bisherigen Tarife nicht mehr gelten.

Vor zwei Wochen hatte der Vorstand von Air Berlin bereits die Entlassung von 1200 Beschäftigten im Rahmen einer „strategischen Neuausrichtung“ des Unternehmens verkündet.

Die neue Holding soll insgesamt gut sechzig Flugzeuge umfassen, zwanzig von der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki und vierzig von TUIfly. Der Reisekonzern TUI sowie Air-Berlin-Großaktionär Etihad sollen jeweils ein Viertel der Anteile halten. Nach Presseberichten läge die Mehrheit bei einer österreichischen Stiftung.

Die FAZ zitiert aus einem internen Rundschreiben, in dem TUIfly-Beschäftigte ihre Sorgen und ihre Empörung zum Ausdruck bringen. „Dann wird TUIfly auf das Gehaltsniveau der Niki gesenkt, das etwa bei der Hälfte liegt. Oder es wird sich der ganzen Belegschaft gleich ganz entledigt.“

Um dagegen zu kämpfen, ist es notwendig, sich der Logik des kapitalistischen Profitsystems zu widersetzen und für eine internationale sozialistische Perspektive einzutreten. Denn die Umstrukturierung bei TUIfly und Air Berlin ist Bestandteil einer europaweiten und internationalen Entwicklung, die sich nicht auf die Luftfahrtindustrie beschränkt. Überall sind Arbeiter damit konfrontiert, dass die Globalisierung der Produktion benutzt wird, um massive Rationalisierungsmaßnahmen in Form von Entlassungen, Lohnsenkung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Überall werden so genannte „atypische Beschäftigungsverhältnisse“ geschaffen. Der Traumjob Pilot hat sich zum Albtraum entwickelt. Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit werden von Fluggesellschaften immer mehr eingesetzt, um die Personalkosten zu drücken. Schon jetzt müssen Piloten ihre kostspielige Ausbildung meist selbst finanzieren und anschließend im Rahmen des Systems „Pay-to-Fly“ nochmal mehrere zehntausend Euro bezahlen, um die notwendigen Pflicht-Flugstunden zu sammeln.

Auch in allen anderen Bereichen der Luftfahrtindustrie wird die Ausbeutung verschärft und der Widerstand wächst. Vor wenigen Tagen hatten Fluglotsen in Griechenland einen mehrtägigen Streik angekündigt. Doch die Gewerkschaft würgte ihn im letzten Moment ab. Im September streikten die Fluglotsen in Frankreich. Aber auch dort setzte die Gewerkschaft sehr schnell ein Ende des Ausstands durch.

Es wird immer klarer, dass ohne eine Rebellion gegen die korrupten Bürokratien der Gewerkschaften und einen bewussten Bruch mit ihrer nationalistischen, profitorientierten Standortpolitik kein Angriff der Unternehmer zurückgeschlagen und kein Problem gelöst werden kann.

Es ist notwendig, den Sick-out-Streik der vergangen Woche zum Ausgangspunkt zu machen, sich unabhängig von den Gewerkschaften zu organisieren und sich für ein politisches Programm einzusetzen, das die Rechte und Interessen der Arbeiter höher stellt als die Profitinteressen der Konzerne und die Arbeiter weltweit in einem gemeinsamen Kampf für eine sozialistische Perspektive vereint.