Großbritannien und Frankreich bereiten militärische Eskalation in Syrien vor

Von Robert Stevens
13. Oktober 2016

Die herrschende Elite des Vereinigten Königreichs ist offenbar dabei, ihre Militäroperationen in Syrien stark auszuweiten.

Am 11. Oktober hat das Unterhaus der russischen Regierung Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen. In einer dreistündigen Sondersitzung hat es Voraussetzungen für eine britische Beteiligung an der Durchsetzung einer Flugverbotszone geschaffen. Offenbar bereitet es sich darauf vor, unter Umständen Bodentruppen in das kriegszerstörte Land zu schicken.

Die weltweiten Spannungen in der Syrienfrage haben den Siedepunkt erreicht. Noch während der Sitzung des Unterhauses sagte der russische Präsident Wladimir Putin einen für den 19. Oktober geplanten Besuch in Frankreich ab, weil der französische Präsident François Hollande Moskau am Vortag beschuldigt hatte, für „Kriegsverbrechen“ in Syrien verantwortlich zu sein.

Die syrische Armee greift mit Unterstützung Russlands den Osten Aleppos an, der unter der Kontrolle der islamistischen Stellvertreterkräfte der Nato in Syrien steht. Da die US-Regierung feststellen muss, dass ihre Stellvertreter vor der Niederlage stehen, fordert sie mit Unterstützung ihrer internationalen Verbündeten die Verhängung einer Flugverbotszone, um sie zu retten.

Hollande erklärte: „An der Bevölkerung [von Aleppo] wird ein Kriegsverbrechen begangen. Dafür wird man die Verantwortlichen vor den internationalen Gerichtshof stellen.“

Obwohl die US-Regierung keine Beweise hat, macht sie Russland für den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi verantwortlich und verlangt, dass die Flugzeuge Russlands und Syriens nicht mehr aufsteigen dürften. Seither haben die Spannungen ständig zugenommen. Russland hat die Verantwortung für die Zerstörung des Hilfskonvois von sich gewiesen.

Zwei britische Unterhausabgeordnete hatten die Debatte gemeinsam angestoßen: der Konservative Andrew Mitchell und der Labour-Abgeordnete Alison McGovern. Letzterer leitet die Gruppe der sogenannten Freunde Syriens und den wichtigsten Thinktank der Blair-Anhänger, Progress. Die Initiative hatte auch die Unterstützung des ehemaligen US-Kommandanten im Irak und Ex-CIA-Direktors David Petraeus.

Der Guardian tritt in Syrien stark für eine harte Haltung gegen Russland ein. In einem Kommentar der Zeitung heißt es: „[Mitchell] argumentiert seit Monaten für eine Flugverbotszone […] In den letzten Wochen haben Mitchells Berater diesen Vorschlag dahingehend konkretisiert, dass sie russische Flugzeuge von britischen Kriegsschiffen vor der Küste Syriens aus verfolgen und ein völliges Flugverbot für syrische Hubschrauber über zivilen Gebieten verhängen wollen. Wie sie sagen, richten die syrischen Hubschrauber mit ihren chemischen Waffen, Napalm und hochexplosiven Fassbomben den größten Schaden an. Sie haben auch vorgeschlagen, Start- und Landebahnen zu bombardieren.“

Vor der Parlamentsdebatte sagte Mitchell in der BBC Radiosendung Today: „Wir sagen ganz klar: Niemand will einen Kampf mit Russland, niemand will ein russisches Flugzeug abschießen.“

In Wirklichkeit ist der Abschuss von Flugzeugen der zweitgrößten Nuklearmacht der Welt genau das, was Mitchell befürwortet. Er fuhr fort: „Wir sagen allerdings, dass die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung hat, und dass sie Schutz gewähren muss. Wenn das bedeutet, die russische Luftwaffe defensiv anzugreifen, um unschuldige Menschen am Boden zu schützen, dann sollten wir das tun.“

Auf die Frage, ob Großbritannien sich daran beteiligen sollte, eine Flugverbotszone zu erzwingen, antwortete Mitchell: „Ich denke, Großbritannien sollte mit seinen Verbündeten darüber nachdenken, was es heißt, eine Flugverbotszone zu verhängen.“

In der Debatte verglich Mitchell Russland provokativ mit dem faschistischen Deutschland und Italien. „Die Russen machen mit den Vereinten Nationen, was Italien und Deutschland in den 1930er Jahren mit dem Völkerbund machten, und sie machen mit Aleppo, was die Nazis im spanischen Bürgerkrieg mit Guernica gemacht haben“, sagte er.

Damit richtete sich Mitchell klar gegen die vorherrschende Antikriegsstimmung. Sie hat sich in den letzten zwanzig Jahren aufgrund der katastrophalen imperialistischen Kriege stark entwickelt. „Die internationale Gemeinschaft hat die Wahl“, erklärte er. „Sind wir von der jüngeren Geschichte im Irak und in Afghanistan so eingeschüchtert und schockiert, dass wir nicht mehr in der Lage sind, zu handeln?“

Im Lauf der Debatte überboten sich die Kriegstreiber beider Parteien, der Tories und der Labour-Partei, im Vergießen von Krokodiltränen über das Los der syrischen Bevölkerung, um damit eine Verschärfung der militärischen Aggression zu rechtfertigen.

Schattenaußenministerin Emily Thornberry formulierte Labours offizielle Reaktion. Thornberry war am Wochenende vom neu gewählten Parteiführer Jeremy Corbyn berufen worden. Sie lehnte zunächst eine Flugverbotszone mit den Worten ab: „Ich glaube, das Letzte, das wir in einem vielschichtigen Bürgerkrieg wie dem in Syrien brauchen, sind noch mehr Parteien, die Bomben werfen. Wir brauchen einen Waffenstillstand, und die Leute müssen sich zurückziehen.“

Danach schwenkte Thornberry auf die vorherrschende Meinung ein. Als der Labour-Abgeordnete Ben Bradschaw sie unterbrach und von ihr verlangte, Russlands Vorgehen als „Kriegsverbrechen“ zu bezeichnen, antwortete sie: „Man kann Russlands Taten durchaus als Kriegsverbrechen bezeichnen“. Es gebe allerdings „auch Kriegsverbrechen der Dschihadisten“. Dann forderte Thornberry die Regierung auf, „die Initiativen Frankreichs zu unterstützen und die Täter der internationalen Justiz zuzuführen“.

Am Abend vor der Debatte hatte Parteichef Jeremy Corbin ein Treffen der Labour-Fraktion im Unterhaus (PLP) einberufen, um noch einmal für die Einheit mit den Kriegstreibern der Blair-Fraktion zu werben. Doch diese beschimpften ihn nur, weil er ein Vorgehen gegen Russland ablehne. Der Guardian schrieb: „Parlamentarier sagten, Corbyn habe von einem Angriff gesprochen, der ‚offenbar’ von den Russen ausgegangen sei.“

Die Zeitung zitierte die Abgeordnete Angela Smith mit den Worten: „Es ist sehr beunruhigend, dass Jeremy nicht bereit ist, laut auszusprechen, welche Rolle Putins Russland in Syrien spielt. Die jüngsten kriminellen Gräueltaten in Aleppo sind mehr als Grund genug für eine wirkungsvolle internationale Reaktion, und Labour muss in einer unerträglichen Situation die moralische Führung übernehmen.“

Corbyns Sprecher erklärte später, der Labour-Chef gebe durchaus zu, dass die Hinweise „offenbar belegen, dass Russland an der Bombardierung beteiligt war, und wenn nicht Russland, dann Syrien. Und es ist klar, dass es ein Kriegsverbrechen war.“ Aber Corbyn sei „gegen jede Form ausländischer Intervention in dem Konflikt“, fügte er hinzu.

In der Debatte wies die Labour-Abgeordnete Ann Glwyd auf die Berichterstattung des Guardian über Syrien hin und verlangte zu wissen: „Wo ist die Wut? Wo sind die Demonstrationen, die früher so zahlreich waren … Ich will jeden Tag zwei Millionen, drei Millionen oder vier Millionen vor der russischen Botschaft sehen.“

Clwyd hatte 2003 den Krieg gegen den Irak entschieden befürwortet. Der Herausgeber von Rupert Murdochs Sun, Trevor Kavanagh, lobte ihre damalige Rolle. Ihr sei es zu verdanken, dass die öffentliche Meinung ab einem gewissen Punkt den Krieg angeblich unterstützt habe. Blair hatte sie damals zu seiner Sondergesandten für Menschenrechte im Irak gemacht.

Außenminister Boris Johnson griff Clwyds Forderung auf und forderte das Bündnis namens Stop the War Coalition auf, in London eine Demonstration gegen Russland zu organisieren.

Johnson schloss vorderhand die Unterstützung für eine Flugverbotszone aus, weil sie nicht durchzusetzen wäre, „ohne Kampfflugzeuge abzuschießen“.

Indessen formulierte ein pensionierter britischer General die militärischen Optionen, die die imperialistischen Mächte derzeit prüfen. Sir Richard Shirreff, ein früherer stellvertretender Nato-Kommandant, sagte in einem Interview mit dem Daily Telegraph, britische Truppen sollten „eine wichtige Rolle dabei spielen“, professionelle Einheiten in Syrien auszubilden, die gegen Assad kämpfen. Er sagte: „Um eine gute Ausbildung zu leisten, musst du eigene Soldaten einsetzen können, denn das ganze Prinzip der Ausbildung fremder Armeen besteht darin, dass man mit ihnen lebt und nötigenfalls mit ihnen kämpft oder zumindest sie berät.“

Er erklärte: „Machen Sie sich keine Illusionen über die Schwierigkeit, eine Flugverbotszone durchzusetzen. Die Syrer haben sehr effiziente Luftverteidigungssysteme russischer Bauart, und es wäre eine große Aufgabe, diese zu überwinden.“