Türkei und Russland besiegeln Pipeline-Deal

Von Peter Schwarz
12. Oktober 2016

Während sich der Konflikt zwischen den USA und Russland in Syrien bedrohlich zuspitzt und die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Nuklearmächten wächst, nähert sich das Nato-Mitglied Türkei Russland wieder an. Am Montag trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan im Rahmen des Weltenergiegipfels in Istanbul, sprachen über den Syrienkrieg und besiegelten den Bau der seit langem geplanten Pipeline Turkish Stream.

Turkish Stream soll die Türkei und große Teile Westeuropas unter Umgehung anderer Transitländer mit russischem Erdgas versorgen. Die erste der beiden Röhren, die die russische mit der türkischen Schwarzmeerküste verbinden, soll bereits 2019 in Betrieb gehen. Auch der Bau des ersten türkischen Kernkraftwerks Akkuyu durch russische Firmen soll fortgesetzt werden.

Das Treffen in Istanbul war bereits das dritte der beiden Staatschef seit diesem Sommer, als sich die beiden Länder nach einer diplomatischen Eiszeit und gegenseitigen Wirtschaftssanktionen, ausgelöst durch den Abschuss eines russischen Jets über Syrien durch das türkische Militär im November 2015, wieder anzunähern begannen. Im August besuchte Erdogan Putin in St. Petersburg und im September sprachen die beiden auf dem G20-Gipfel in China miteinander.

Beschleunigt wurde die Annäherung durch den gescheiterten Militärputsch gegen Erdogan am 15. Juli, für den die türkische Regierung die Hizmet-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht. Vertreter der Regierung und türkische Medien haben wiederholt auch der US-Regierung selbst eine Beteiligung am Putsch vorgeworfen.

Hinzu kommen heftige Spannungen zwischen Washington und Ankara über das Vorgehen im Syrienkrieg.

Erdogan gehörte ursprünglich zu den heftigsten Befürwortern eines von den USA und ihren europäischen Verbündeten angestrebten Regimewechsels in Damaskus. Als US-Präsident Obama dann vor drei Jahren einen bereits angekündigten Militäreinsatz stoppte, löste dies erste Irritationen aus.

Diese verschärften sich, als die USA beschlossen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bombardieren, die bisher von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei als Teil der Anti-Assad-Koalition offen oder verdeckt unterstützt worden war. Die türkische Armee schloss sich dem Kampf gegen den IS erst nach langem Zögern an und richtete ihr Feuer dann vorwiegend gegen die syrischen Kurden.

Ankara war empört darüber, dass die USA im Kampf gegen den IS militärisch eng mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zusammenarbeiteten, dem syrischen Ableger der PKK, die sie in der Türkei als Terrororganisation bekämpft. Die Entstehung eines Kurdenstaats in Syrien gilt nicht nur Erdogans AKP, sondern auch den größten türkischen Oppositionsparteien, der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP, als Alptraum.

Viele westliche Kommentare fragten deshalb alarmiert, ob die Annäherung zwischen Erdogan und Putin eine Abkehr der Türkei von der Nato ankündige. „Entsteht da eine Achse Moskau-Ankara, die für den Westen zu einer Herausforderung oder gar zu einem Problem werden könnte? Das ist die Frage, die in der EU und vor allem in der NATO zahlreiche Politiker und Kommentatoren bewegt“, fragte zum Beispiel die Deutsche Welle.

Die demonstrative Bestätigung des Baus von Turkish Stream könnte in diese Richtung deuten. Die Pipeline wird von den USA und ihren engsten europäischen Verbündeten vehement abgelehnt. In Verbindung mit der bereits bestehenden Ostseepipeline Nord Stream, die erweitert werden soll, würde sie es Russland erlauben, große Teile Europas unter Umgehung der Ukraine, Polens und anderer Transitländer mit Erdgas zu versorgen.

Dennoch beantworten nicht nur die Deutsche Welle, sondern auch fast alle Experten die Frage nach einem möglichen Ausscheren der Türkei aus der Nato mit einem klaren Nein. Erdogan versucht den Konflikt zwischen den USA und Russland zu nutzen, um sich selbst mehr Manövrierraum zu schaffen, ohne die Mitgliedschaft in der Nato in Frage zu stellen.

Dabei steht er mit dem Rücken zur Wand. Das Wachstum der türkischen Wirtschaft ist stark zurückgegangen. Die russischen Sanktionen hatten verheerende Auswirkungen auf den Tourismus- und den Energiesektor. Die galoppierende Inflation bremst die dringend benötigten Auslandsinvestitionen und senkt die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten. Zudem befinden sich 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land und im Osten führt das Regime einen Bürgerkrieg gegen die Kurden.

Im Syrienkrieg stehen Moskau und Ankara trotz der Annäherung weiterhin auf entgegengesetzten Seiten. Die türkische Regierung tritt nach wie vor für einen Regimewechsel in Damaskus ein, während Russland militärisch das Assad-Regime unterstützt. Bei einem kurzen Auftritt vor der Presse gingen Erdogan und Putin denn auch nicht über allgemeine Floskeln über eine Beendung des Blutvergießens und humanitäre Hilfe hinaus.

Allerdings, so die Deutsche Welle, „scheint man sich in den letzten Wochen zumindest auf eine Art gegenseitige stillschweigende Tolerierung verständigt zu haben: Ankara duldet Russlands Unterstützung für das Assad-Regime und die wachsende russische militärische Präsenz in Syrien, Moskau protestiert nicht gegen den türkischen Vormarsch im Norden des Landes.“

Auffallend ist auch, dass Erdogan, der sich früher zum Beschützer der abtrünnigen Stadtteile Aleppos aufgespielt hatte, nicht mehr gegen die Rückeroberung der Stadt durch das syrische Regime und seine Verbündeten protestiert. Stattdessen versucht er, die russische Zustimmung zu einer Flugverbotszone zu gewinnen. Anders als die von den USA und ihren Verbündeten vorgeschlagenen Flugverbotszone soll sich diese nicht auf die umkämpften Städte erstrecken, sondern auf die türkisch-syrische Grenzregion, in der dann Hunderttausende Flüchtlinge angesiedelt werden sollen.

Die Lage in Syrien erinnert in vieler Hinsicht an die auf dem Balkan vor dem Ersten Weltkrieg. Auch dort hatten verschieden Regionalmächte, unterstützt und manipuliert von den konkurrierenden Großmächten, in den beiden Balkankriegen von 1912 und 1913 in wechselnden Bündnissen blutige Kämpfe ausgefochten, bis dann die Region mit dem Attentat von Sarajewo am 28. Juni 1914 den Funken lieferte, der die Konflikte zwischen den Großmächten entzündete und zur bisher größten Schlächterei in der Menschheitsgeschichte führte.

Die Manöver Putins und Erdogans können die Spannungen und die Kriegsgefahr im Nahen Osten nur erhöhen. Die Hauptverantwortung für die Katastrophe in Syrien und die drohende Gefahr eines Weltkriegs liegt aber bei den USA und ihren europäischen Verbündeten, die die Region seit Jahren mit Krieg überziehen und gezielt ethnische und religiöse Konflikte schüren, um ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen.