Kolumbianer stimmen gegen Friedensabkommen zwischen FARC und Regierung

Von Andrea Lobo
7. Oktober 2016

Am Sonntag hat die kolumbianische Bevölkerung in einem landesweiten Referendum gegen das Friedensabkommen gestimmt, das ihre Regierung mit der Guerillagruppierung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) ausgehandelt hatte. Eine knappe Mehrheit von 50,2 Prozent stimmte gegen das Abkommen, 49,8 Prozent stimmten dafür. Das entspricht bei dreizehn Millionen abgegebenen Stimmen einem Vorsprung von nur 54.000 Stimmen. Das Referendum war geprägt von massiver Wahlenthaltung. Nur 37 Prozent nahmen daran teil, deutlich weniger als die Beteiligung von 40 bis 50 Prozent bei einer Präsidentschaftswahl.

Die niedrige Wahlbeteiligung ging teilweise auf die schweren Stürme und Überschwemmungen zurück, die Hurrikan Matthew in der Karibik verursacht hatte. Der Hauptfaktor war jedoch die allgemeine Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den sogenannten „Friedensverhandlungen“. Die Mehrheit der kolumbianischen Arbeiterklasse glaubt nicht, dass das 299-seitige Friedensabkommen, das der unpopuläre Präsident Juan Manuel Santos und die FARC mithilfe der Regierungen der USA, Kubas und Venezuelas ausgehandelt haben, die schwere soziale Krise der kolumbianischen Gesellschaft lösen kann.

Das heuchlerische Gerede der Santos-Regierung und ihrer Hintermänner in den USA und Westeuropa über „Frieden“ ist darauf ausgelegt, den wahren Zweck des Referendums zu verbergen.

Laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik ist die Profitrate für ausländische Direktinvestitionen in Kolumbien von durchschnittlich zwölf Prozent zwischen 2010 und 2014 auf vier Prozent im Jahr 2015 gesunken, vor allem aufgrund des Rückgangs der Warenpreise. Die Gesamtmenge von ausländischen Direktinvestitionen sank im letzten Jahr um 26 Prozent. Dieses Jahr hat die hohe Inflation zu einem Rückgang der Realeinkommen geführt. Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, die öffentliche Verschuldung liegt bei fast 45 Prozent des BIP, das Steueraufkommen sinkt im zweiten Jahr in Folge.

In diesem Kontext wird das Friedensabkommen zu einem politischen Deckmantel für Sparmaßnahmen, Militarismus und eine Verschärfung der sozialen Krise im Land – allesamt Anzeichen für politische und wirtschaftliche Schwäche. Die Regierung Santos war nicht durch die Verfassung verpflichtet, ein Referendum abzuhalten. Allerdings rechnete sie damit, ein Sieg des „Ja“-Lagers würde ihr die politische Legitimität für weitere Sozialkürzungen und Militarisierung verschaffen.

61,7 Prozent der Familien des Landes kommen nur mit Mühe und Not über die Runden. Die geplanten Maßnahmen, u.a. eine Entwertung der Währung, Steuersenkungen für Konzerne und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, würden deren Lebensstandard noch weiter senken.

Die Finanzelite und ihre Presse äußerten unverhohlen ihre Enttäuschung. Am Sonntag schrieb die New York Times-Journalistin Julia Symmes Cob auf Twitter: „Also Twitter, was hältst du im Jahr des Brexit, Trumps und dem Friedensvotum in Kolumbien von Demokratie?“

In diesem Kommentar drückt sich die ganze undemokratische Haltung der Finanzaristokratie und ihrer PR-Vertreter bei der New York Times aus. Die gewaltsame Unterdrückung von sozialem Widerstand in ganz Lateinamerika durch den US-Imperialismus im letzten Jahrhundert zeigt, dass die Demokratie beseitigt werden muss, sobald sie ein Hindernis für die Gewinnmargen der Banken und multinationalen Konzerne darstellt.

Laut der Financial Times hatte die britische Bank HSBC erklärt: „Diese politische Niederlage könnte auch die Aussichten verschlechtern, dass der Kongress eine dringend benötigte Steuerreform noch vor Jahresende durchsetzt [...] obwohl die Regierung versichert hat, dass die Ausgabenkürzungen im Haushalt 2017 (vor allem bei öffentlichen Investitionen) ausreichen würden, um die finanzpolitischen Ziele zu erreichen.“ Laut der Financial Times war der kolumbianische Peso um drei Prozent gesunken und hielt sich dann auf minus 2,1 Prozent.

Ein Analyst von Goldman Sachs äußerte Bedenken, das Ergebnis könnte die Aktivitäten der Zentralbank behindern; ein Analyst der Citibank erklärte: „Die Frage ist, wie leicht es für die Regierung jetzt sein wird, eine Steuerreform von so bedeutender Größe durchzusetzen.“

Das Ergebnis des Votums hat die Regierung Santos politisch geschwächt. Die meisten Umfragen der letzten Wochen hatten eine überwältigende Mehrheit für das Abkommen gezeigt, einige sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Jetzt entwirft die kolumbianische Regierung einen „Plan B“ für die Durchsetzung ihres Sparkurses.

Santos versuchte, trotz der Unsicherheit am Sonntagabend Führungsstärke zu zeigen: „Ich habe den Chefunterhändler der Regierung und den Oberkommissar für Frieden angewiesen, morgen nach Havanna zu reisen und die Unterhändler der FARC über das Ergebnis dieses politischen Dialogs zu informieren.“

Der Anführer der FARC, Rodrigo Londoño, auch bekannt als Timotschenko, erklärte am Sonntag, das Ergebnis habe gezeigt, dass „unsere Hindernisse als politische Bewegung noch größer sind.“

Das Abkommen war das Ergebnis eines langen Prozesses. Die Unterhändler hatten eine erste Frist bis zum 23. März verstreichen lassen und die Verhandlungen aufgrund zunehmender paramilitärischer Anschläge auf Politiker und Anführer der Ureinwohner und Bauern ausgesetzt. Die Anschläge hatten sich seit 2012 trotz der verminderten Kämpfe gegen die Guerillas verstärkt.

Das Abkommen basierte im Wesentlichen darauf, die FARC durch staatliche Finanzierung in eine „demokratische“ Partei zu verwandeln, der eine bestimmte Anzahl von Posten in der Legislative garantiert werden sollte. Der Plan sah außerdem vor, den illegalen Drogenhandel im Austausch gegen geringe Subventionen einzustellen. Dies hätte es den Großgrundbesitzern ermöglicht, ihre Ländereien zu vergrößern und den Abbau von Rohstoffen erleichtert, was zu verstärkter Gewalt gegen Bauern und verarmte Landarbeiter geführt hätte.

Das Abkommen hätte auch eine Amnestie für die FARC-Guerillas beinhaltet, deren bankrottes Programm auf Entführungen, Erpressung und Morden basiert. Allerdings verblassen die Verbrechen der FARC gegenüber denen der Regierung und ihrer rechten paramilitärischen Unterstützer, die für etwa drei Viertel der schätzungsweise 177.000 zivilen Todesopfer in dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg verantwortlich sind.

Unabhängig vom Ausgang des „Friedensprozesses“ ist Kolumbien ein wichtiges Element in der „Schwerpunktverlagerung“ der US-Regierung auf Lateinamerika. Kolumbien konnte durch amerikanische Finanzhilfen und direkte militärische Unterstützung das größte Militär in ganz Südamerika mit 445.000 Mann aufbauen. Die FARC gibt an, momentan im ganzen Land nur über 5.800 Kämpfer zu verfügen. Als Alvaro Uribe im Jahr 2002 Präsident wurde, waren es noch schätzungsweise 19.000.

Die von den USA unterstützte Militarisierung Kolumbiens widerlegt die Behauptung der Regierung, sie wolle „Frieden.“ Laut Schätzungen des North American Congress on Latin America (NACLA) hat sich die Gesamtsumme der amerikanischen Hilfsgelder für Militär und Polizei sowie die Waffenverkäufe an Kolumbien von weniger als 900 Millionen Dollar in den Jahren 1997 bis 1999 auf 2,5 Milliarden Dollar von 2012 bis 2014 erhöht. Durch neue Steuern und Verschiebungen im Haushalt müssen die kolumbianischen Arbeiter und Bauern einen noch größeren Anteil an der Aufrüstung des Unterdrückungsapparats bezahlen.

Der kolumbianische Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas kündigte letzten Monat an, der Verteidigungshaushalt für 2017 werde um 230 Millionen Dollar erhöht werden, um „für die Zeit nach dem Konflikt eine starke öffentliche Gewalt aufzubauen.“ US-Präsident Obama beantragte beim Kongress ein Hilfspaket in Höhe von 390 Millionen Dollar, die hauptsächlich für „Sicherheits- und Anti-Drogen-Einsätze“ im Rahmen seines „Peace Colombia“-Programms benutzt werden sollen.

Die USA haben das Abebben des Guerillakonflikts bereits ausgenutzt, um Kolumbiens Armee in ihre Militarisierungsversuche im Rahmen der bilateralen Security Cooperation Coordinating Group zwischen den beiden Ländern einzubinden. Im nächsten Jahr sollen in Lateinamerika mehr als 300 gemeinsame Manöver stattfinden.