Wagenknecht übt Schulterschluss mit Petry und der AfD

Von Johannes Stern
6. Oktober 2016

Während führende CDU-Politiker für Koalitionen mit der AfD trommeln, spielt vor allem die Linkspartei eine Schlüsselrolle dabei, die rechtsextreme Partei in das offizielle Parteienspektrum zu integrieren und hoffähig zu machen. Der jüngste Höhepunkt ist ein zweiseitiges bebildertes Doppelinterview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) mit Sahra Wagenknecht und der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag war bereits früher mit flüchtlingsfeindlichen Parolen aufgefallen, für die sie vom AfD-Vize Alexander Gauland ausdrücklich gelobt wurde. Doch Wagenknechts Doppelinterview mit Petry hat eine neue Qualität. Es unterstreicht, dass die Linkspartei nicht nur problemlos mit den Hartz-IV und Kriegs-Parteien SPD und Grüne zusammenarbeiten kann, sondern auch mit der extremen Rechten.

Die politische Übereinstimmung zwischen Wagenknecht und Petry ist so frappierend, dass die FAS titelt: „Erstmals treffen die Linke Sahra Wagenknecht und die AfD-Chefin Frauke Petry aufeinander. Sie reden über Flüchtlinge, Patriotismus, Freihandel. Und sind oft näher beieinander als gedacht.“ Das Gespräch „nimmt rasch Fahrt auf, ähnelt stellenweise einer großen Koalition in der Opposition“, so das konservative Blatt weiter.

In der Tat herrscht zwischen den beiden Protagonistinnen über weite Strecken Konsens – und zwar ein extrem rechter. Wagenknecht beginnt das Interview, indem sie die Politik der Bundesregierung wie die AfD von rechts attackiert: „Wenn so viele Menschen nach Deutschland kommen wie infolge von Merkels Politik im vorigen Herbst, dann muss man auch dafür sorgen, dass Integration gelingt und die notwendigen Wohnungen oder Arbeitsplätze vorhanden sind.“

Die Linke habe „den Fehler gemacht, den falschen Eindruck zuzulassen, wir stünden hinter Angela Merkels Chaospolitik,“ so die Fraktionsvorsitzende. Die Forderung im Programm ihrer Partei „Grenzen offen für alle“ sei lediglich „eine gute Forderung für eine Welt der Zukunft“. Niemand wolle „heute die Grenze zu Frankreich oder Österreich schließen. Aber offene Grenzen haben Voraussetzungen“.

Wie Petry spielt Wagenknecht Flüchtlinge – die überwiegend wegen der von den imperialistischen Mächten angezettelten Kriege nach Europa kommen (kein einziges Wort von Wagenknecht dazu!) – gegen einheimische Arbeiter aus. Viele Flüchtlinge würden gerade im Niedriglohnsektor „nach Arbeit suchen“ und „damit den Druck auf die Löhne [verstärken]“. Ähnlich sei „es bei den Wohnungen. Da suchen die Flüchtlinge vor allem in jenen Stadtteilen, in denen die ohnehin schon Ärmeren leben“.

Die schärfste Kritik von Wagenknecht an der AfD kommt deutlich von rechts. Wenn sich diese „in ihrem Programm auf die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft“ berufe, dann sollte sie wissen: „Diese Ökonomen wollten einen starken Staat, der unserer Wirtschaft Regeln setzt und soziale Sicherheit garantiert. Sie dagegen wollen einen schwachen Staat...“.

Wenn Wagenknecht nach einem „starken Staat“ ruft, hat sie weniger die begrenzten sozialen Zugeständnisse der konservativen Adenauer-Ära im Sinn, sondern vor allem die massive Aufrüstung des Staatsapparats. Erst Ende September hatte Wagenknecht ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen erklärt: „Den Abbau von Polizeistellen haben wir schon immer kritisiert“. Und versichert: „Wir sind nicht die Partei des schwachen Staates, sondern wollen einen Staat, der so gut ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehört die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger.“

Schon in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ hatte Wagenknecht für Nationalismus und einen starken Staat argumentiert. Die Marktwirtschaft brauche einen starken Nationalstaat; einen Nationalstaat, der sich nach außen abschottet und der sprachlich und ethnisch homogen ist, hatte sie damals gefordert.

Während Wagenknecht im FAS-Interview immer wieder bemüht ist, eine gewisse Distanz zur AfD-Vorsitzenden vorzutäuschen, betont Petry umso mehr die „so starke[n] Überschneidungen“ zwischen den beiden. Unter anderem teile sie die Kritik Wagenknechts „an der EU und das Bekenntnis zum Nationalstaat“. An einer Stelle fordert sie Wagenknecht auf: „Wir sollten mehr miteinander reden“. Das Interview endet mit einem Plädoyer Petrys für „eine punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen“.

Unabhängig davon, ob, wann und in welcher Form es eine solche „Zusammenarbeit“ zwischen der AfD und der Linkspartei geben wird, das Interview sagt viel über den Charakter der Linkspartei. Im Sprachrohr der Frankfurter Banken signalisiert Wagenknecht der herrschenden Klasse, dass sie und die Linkspartei unter Bedingungen der tiefen Krise des Kapitalismus bereit stehen, die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung auf einer extrem rechten und nationalistischen Grundlage gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.

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