Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert
1. Oktober 2016

An diesem Wochenende beginnen die alljährlichen Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Einheit. Die zentrale Festveranstaltung soll in Dresden stattfinden. Am Montag wird Bundespräsident Joachim Gauck im Internationalen Congress Center (ICC) der sächsischen Landeshauptstadt erwartet.

Nachdem Anfang der Woche zwei Sprengsätze explodierten – einer am Eingang zur Fatih Camii Moschee im Stadtteil Cotta, ein anderer am Kongresszentrum unweit des Landtags, auf einer Terrasse an der Elbe – herrscht in Dresden Ausnahmezustand. Die Stadt gleicht einer Polizei-Festung.

2.600 Polizisten wurden zusammengezogen, darunter ein Spezialkommando der sächsischen Polizei und die Eliteeinheit GSG9. 3.800 Meter Gitter-Absperrungen sind aufgebaut, 50 Fahrzeugsperren errichtet, dazu wurden 1400 große Betonblocks angeliefert und blockieren Zufahrtswege zu den Schauplätzen der Feiern. Seit zwei Tagen finden nachts in der Innenstadt verdachtsunabhängige Personenkontrollen statt. Alle staatlichen Institutionen und muslimischen Einrichtungen stehen unter verstärktem Polizeischutz. Rund um den Einheitstag sollen auch Flugverbotszonen eingerichtet werden, die sogar für Drohnen gelten; zeitweise wird die Elbe für den Schiffsverkehr gesperrt.

Die beiden Bombenanschläge vom Montag werden für eine beispiellose Polizeistaatsinszenierung genutzt. Wer hinter den Anschlägen steht, ist bisher ungeklärt. An beiden Tatorten wurden Reste selbstgebastelter Sprengsätze gefunden. Verletzt wurde niemand.

Vieles deutet auf einen rechtsradikalen Hintergrund hin. Kurz vor den Anschlägen war der übliche Pegida-Aufmarsch in Dresden zu Ende gegangen. Ein Flügel der rechtsextremen Bewegung, die sich vor kurzem gespalten hatte, demonstrierte vor dem Hauptbahnhof, nicht weit von der Moschee entfernt. Die Süddeutsche Zeitung wies darauf hin, dass der Anschlag auf den Tag genau 36 Jahre nach dem blutigen Attentat auf das Oktoberfest stattfand. Der Notruf aus dem Kongresszentrum ging sogar auf die Minute genau zum gleichen Zeitpunkt wie damals, um 22:19 Uhr ein.

Der Angriff auf die Moschee reiht sich ein in die schier endlose Liste rechtsradikaler Gewalttaten, die sich vor allem gegen Flüchtlinge und Einwanderer richten. Allein in den ersten achteinhalb Monaten dieses Jahres wurden offiziell schon mehr als 1800 fremdenfeindliche Übergriffe registriert, darunter 78 Brandstiftungen und sieben Tötungsdelikte.

In Bautzen war es erst vor zwei Wochen zur Hetzjagd eines rechten Mobs gegen Flüchtlinge gekommen, wobei die Polizei sich offen auf die Seite der Rechtsradikalen und gegen die Flüchtlinge stellte.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl rechtsradikaler Übergriffe auf Einwanderer beinahe verdoppelt. Anschläge auf Moscheen nehmen seit einigen Monaten zu, und nur sehr wenige werden aufgeklärt. So sind in diesem Jahr schon zwanzig politisch motivierte Anschläge auf Moscheen offiziell registriert worden. Diese Übergriffe reichten von der Schändung mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Sprengstoff- und Brandanschlägen wie im jüngsten Fall in Dresden.

Während in Politik und Medien seit den sogenannten „Ereignissen der Silvesternacht in Köln“ verstärkt gegen muslimische Einwanderer gehetzt wird und der Staat jede noch so geringe Straftat unbarmherzig ahndet, wird rechte Gewalt oft nicht verfolgt. Im letzten Jahr hat die Polizei von 75 registrierten Fällen von Gewalt gegen muslimische Einrichtungen gerade mal in sechzehn Fällen Täter ermittelt, also nur bei jedem fünften Fall.

Auch beim jüngsten Anschlag auf die Dresdner Moschee war bei der Polizei ein merkliches Zögern zu spüren. Sie informierte die Öffentlichkeit erst mehr als zehn Stunden nach den Anschlägen, am Dienstagmorgen, und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte, man ermittle „in alle Richtungen“.

Am Mittwoch präsentierte Innenminister Ulbig dann überraschend ein Bekennerschreiben. Es war auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org aufgetaucht, das der Antifa Dresden gehört. Darin heißt es: „Wir haben das Feuerwerk zum ‚Tag der Deutschen Einheit‘ etwas vorverlegt und damit zum einen das ICC aber auch ein islamistisches ‚Gottes’haus beglückt.“ Der Text endet mit dem Aufruf: „Nationalismus ist keine Alternative, Antifa heißt Angriff!“ und ist mit „3oct.net“ unterzeichnet.

Die Antifa e.V. Dresden hat das Schreiben umgehend von ihrer Website entfernt und bestreitet entschieden, etwas mit diesem Text oder mit den Anschlägen selbst zu tun zu haben. Mittlerweile teile die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass es sich bei diesem Bekennerschreiben um eine Fälschung handelt.

Ob die Täter und mögliche Hintermänner der Anschläge je gefunden werden, ist unklar. Doch zwei Dinge sind unbestreitbar: Erstens, die Anschläge wurden sofort genutzt, um ein groß angelegtes Staatssicherheitsmanöver zu organisieren, dessen Pläne bereits vorlagen. Zweitens, die rechte Szene ist in Sachsen von Vertrauensleuten des Verfassungsschutz durchsetzt und wird von staatlichen Sicherheitsbehörden in hohem Maße kontrolliert und gesteuert.

Zwickau ist die viertgrößte Stadt Sachsens. Vor dort aus organisierten die Rechtsterroristen der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zwischen 2000 und 2007 ihre brutale Mordserie, der neun Einwanderer und eine Polizistin zum Opfer fielen. Darüber hinaus verübten sie drei Sprengstoffanschläge und 14 Raubüberfälle auf Banken.

Mittlerweile ist bekannt, dass mindestens 25 V-Leute des Verfassungsschutz im Umfeld der NSU aktive waren und die rechtsextreme Szene mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde. Als Anfang November 2011 die NSU abgeschaltet wurde und Beate Zschäpe die Zwickauer Wohnung in die Luft jagte, versuchte sie jemand anzurufen. Ein Jahr später berichtete der Berliner Kurier (29. Mai 2012): „Das Pikante: Die anrufende Nummer ist im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert. Wer aus der Behörde in Dresden wollte Zschäpe sprechen, – und vor allem warum?“ Das Blatt rief nach eigenen Angaben die Handynummer an, die Beate Zschäpe sprechen wollte „und erntete eisiges Schweigen auf der anderen Gesprächsseite“. Seit Jahren wird die enge Verbindung zwischen Geheimdienst und Rechtsterrorismus systematisch geleugnet.

Am Montag wird Bundespräsident Gauck in einer bis an die Zähne bewaffneten Stadt seine Rede zum Tag der Einheit halten. Vor drei Jahren nutzte er diesen Tag für seine „Großmacht-Rede“ in der er forderte, Deutschland müsse „in Europa und der Welt“ wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. „In einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ brauche das Land eine aktive und militärische Außenpolitik.

Darauf folgte die Ankündigung von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, dass die Zeit der militärischen Zurückhaltung vorbei ist. Seitdem findet eine intensive militärische Aufrüstung statt und die Bundesregierung spielt in den internationalen Konflikten – vor allem in der Ukraine und im Nahen Osten – eine aktive politische und militärische Rolle.

Alle etablierten Parteien und die Medien haben sich geschlossen hinter den Kriegskurs der Regierung gestellt. Sie entfalten eine Propaganda, deren Gleichschaltung an Diktaturen erinnert. Um jeden Widerstand im Keim zu ersticken, wird der staatliche Überwachungs- und Repressionsapparat systematisch aufgerüstet und ausgebaut.

Die Flüchtlingskrise wurde genutzt, um Rassismus zu schüren und mit ausländerfeindlichen Parolen das politische Klima zu vergiften. Dresden wurde zum Schauplatz der rechten Pegida-Demonstrationen, die in den Medien als Kundgebungen besorgter Bürger hochstilisiert und promoted wurden.

Egal mit welchen salbungsvollen Phrasen über Freiheit und Demokratie Gauck am Montag seine Einheitspredigt garniert, die Dresdner Veranstaltung macht deutlich, dass die Wiederkehr von Militarismus und Krieg mit dem Aufbau von Polizeistaat und Diktatur verbunden ist.