EZB will Sparkurs fortsetzen

Von Alex Lantier
24. September 2016

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi signalisierte am Donnerstag bei einer Rede in Frankfurt, dass die EZB ihre Politik der Austerität und der massiven Geldspritzen für die Banken fortsetzen wird. Trotz der anhaltenden Rezession in Europa und auf der ganzen Welt machte er keine Vorschläge für Änderungen an der irrationalen und wirtschaftlich verheerenden Politik der Finanzaristokratie.

Einen Tag zuvor hatten bereits die amerikanische Federal Reserve und die Bank of Japan (BoJ) erklärt, dass sie ihre vergleichbare Politik extrem niedriger Zinssätze und sogenannter „quantitativer Lockerung“ (QE) fortsetzen werden.

Im Rahmen ihrer QE-Programme haben die Fed, die BoJ und die EZB Geld im Wert von Billionen Dollar gedruckt und dieses Geld an die Banken verteilt. Diese benutzten es zum Kauf von Aktien und Staats- und Unternehmensanleihen, wodurch sich der Preis der Wertpapiere im Besitz der Superreichen und der obersten zehn Prozent der Gesellschaft drastisch erhöhte. Die breite Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wurde gleichzeitig durch Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen ausgeplündert.

Draghis Ankündigung zeigt die Ratlosigkeit und Panik, mit der die herrschende Klasse auf Krisen reagiert, für die sie keine Lösung weiß. Im Vorfeld von Draghis Rede gab es Spekulationen, dass er von der Politik abrücken könnte, die nach verbreiteter Meinung die europäische Wirtschaft nicht wiederbeleben kann und in den Medien immer häufiger auf Kritik stößt.

Der Kolumnist Ambrose Evans-Pritchard schrieb im britischen Daily Telegraph: „Die Eurozone sollte nach der kräftigen Mischung aus Anreizen seit letztem Jahr mittlerweile eigentlich wirtschaftliche ‚Startgeschwindigkeit‘ erreicht haben.“ Mit diesen Anreizen meinte er das billige Öl, den niedrigen Euro und die Geldspritzen der EZB in Höhe von monatlich achtzig Milliarden Euro durch QE-Programme.

Doch trotz aller Geldspritzen ins Herz des europäischen Finanzsystems kommt die Wirtschaft auch gut acht Jahre nach dem Zusammenbruch von 2008 nicht wieder in Gang. Die Eurozone verzeichnet ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent pro Quartal, die französische und die italienische Wirtschaft stagnieren. Die Kaufkraft in Italien ist so niedrig, dass die Preise für viele Konsumgüter sinken und eine offene Deflation droht.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, warf der EZB vor, sie schädige den Euro: „Auch Notenbanker können auf Abwege geraten. Und wenn sie irren, kann das katastrophale Folgen haben. Nach sieben Jahren immer aggressiverer geldpolitischer Maßnahmen wird zunehmend deutlich, dass sie die langfristige Stabilität der Eurozone riskiert, wenn sie weiter der aktuellen Lehrmeinung folgt und auf breite quantitative Lockerung und negative Zinsen setzt.“

Bei dem Treffen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) reagierte Draghi mit einer umfassenden Verteidigung der niedrigen und sogar negativen Zinssätze. Dass die EZB auf solche Mittel zurückgreifen muss, verdeutlicht den Zusammenbruch der grundlegenden finanziellen Wirkungsweise der kapitalistischen Produktion: der Fähigkeit, Kapital zu investieren, daraus Profit zu erwirtschaften und dem ursprünglichen Investor einen positiven Zinsbetrag auf sein Kapital zu zahlen. Privatbanken werfen dieser Politik zudem vor, sie würde sie daran hindern, Geld zu hohen Zinsen zu verleihen, und somit ihre Profite schmälern.

Draghi erklärte, an der niedrigen Ertragskraft seien mehrere Faktoren schuld, darunter auch niedrige Zinsen. „Die langfristigen Realzinssätze sinken in den großen Wirtschaftsräumen schon seit zwanzig Jahren“, so Draghi. Der technologische Wandel, demographische Veränderungen, Einkommensungleichheit und die Suche der Anleger nach sicheren Vermögensanlagen seien nur einige Faktoren, die die langfristigen Realzinsen nach unten drückten.

Durch diese Einschätzung der Probleme Europas stellen sich die Vertreter des Finanzsystems ein verheerendes Zeugnis aus. Die reaktionäre Sparpolitik der EU bringt gefährliche wachsende Ungleichheit hervor. Während die Massen verarmen und eine schmale Schicht an der Spitze sich bereichert, wirken sich die Kürzungen des Lebensstandards und der Familienhilfen sehr negativ auf die demographische Entwicklung aus. Die Sparpolitik der EU hat seit 2008 Dutzende Millionen Arbeiter ihre Stellen gekostet und in einem Land nach dem anderen tiefe Lohnsenkungen mit sich gebracht.

Während die EZB Geld in die Finanzmärkte pumpt, ist die Realwirtschaft durch das Spardiktat in so schlechtem Zustand, dass Draghi selbst zugeben muss, dass Banker noch immer keine „sicheren“ Wertpapiere zum Kaufen finden. Konzerne und Regierungen sind immer wieder mit Schuldenkrisen konfrontiert. Die Bilanz der EZB hat sich durch den Aufkauf diverser Schuldenformen von einer Billion Euro im Jahr 2005 auf über 2,5 Billionen Euro im Jahr 2015 erhöht. Doch wie Draghis Äußerungen zeigen, hat sie damit nur noch größere Blasen bei riskanten Wertpapieren hervorgebracht.

Dennoch kündigte Draghi an, er werde die derzeitige Politik beibehalten. Er forderte, die Profite der Banken durch eine Sanierung der Finanzindustrie zu erhöhen, um die Anzahl großer Unternehmen zu verringern. „Überkapazität in einigen nationalen Bankensystemen und die daraus folgende Wettbewerbsintensität verschärft den Druck auf die Margen“, erklärte er. Zudem forderte er eine Regulierung des „Schattensektors“ der Finanzwirtschaft, zu dem Hedgefonds und Geldmarktfonds gehören.

Er erklärte, in dieser gedrückten Lage sollten Finanzinstitute geringere Renditen an ihre Anleger auszahlen. Einige Banken müssten „ihr Geschäftsmodell überdenken“, um ihre Profitabilität zu erhöhen. Auch andere Finanzinstitute stünden in dieser Atmosphäre vor Herausforderungen für ihr Geschäftsmodell. Vor allem Institutionen, die längerfristige Renditen garantieren, darunter besonders Lebensversicherungen, müssten ihre Geschäftsmodelle einer sich verändernden Welt anpassen. Andernfalls drohten ihnen niedrige Ertragsraten für die nähere Zukunft.

Hier zeigt sich das Scheitern des kapitalistischen Systems und des politischen Establishments Europas. Keins der Probleme, die 2008 zur Wirtschaftskrise geführt haben, wurde gelöst. Der strenge Sparkurs der letzten zehn Jahre hat sie vielmehr verschlimmert. Selbst angesichts einer drohenden neuen Krise hat die herrschende Klasse keine anderen Vorschläge als noch weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse und einen schärferen Wettbewerb.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat die unlösbaren Spannungen innerhalb Europas verschärft. In dieser Situation könnte die Debatte über Draghis Kurs weitere Konflikte schüren, die den Euro und die EU insgesamt gefährden.

Vertreter Deutschlands haben die Politik der EZB lautstark kritisiert. Sie forderten höhere Zinssätze, um die Gewinne der deutschen Banken zu erhöhen. Französische, italienische und andere südeuropäische Volkswirtschaften profitieren jedoch von Draghis lockerer Geldpolitik und unterstützen sie weiter. Anfang des Monats wurde diese Politik bei einem Gipfeltreffen in Athen zynisch als wachstumsfördernde Politik bezeichnet. Deutsche Vertreter waren ausdrücklich nicht eingeladen.

Schon im April hatte der IWF vor der Schwäche europäischer Banken wie der Deutschen Bank und Crédit Suisse gewarnt. Damals warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der EZB vor, sie schädige die deutsche Wirtschaft. Er erklärte, die extrem niedrigen Zinsen hätten eine klaffende Lücke in die Finanzhaushalte von Anlegern und Rentnern gerissen: „Es ist unbestritten, dass die Niedrigzinspolitik momentan in Deutschland den Banken und der ganzen Finanzbranche außergewöhnliche Probleme bereitet. Auch die Altersvorsorge leidet.“

Zwischen den Großmächten und ihren Banken herrscht Krieg. In Italien droht dem Staat und seinen Banken angesichts fauler Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro oder siebzehn Prozent des gesamten Bankvermögens der Zusammenbruch. Gleichzeitig verklagen deutsche Regierungsvertreter die EZB auf Einstellung der Zahlungen an verschuldete Staaten der Eurozone.

Am Donnerstag sprachen sich konservative deutsche Politiker in der Financial Times gegen die Politik der so genannten „quantitativen Lockerung“ (QE) aus. Peter Gauweiler erklärte, sie verletze heute schon Regeln, die die Finanzierung von Staaten der Eurozone verbieten. Eine weitere Lockerung der QE-Regeln wäre eindeutig unvereinbar mit europäischem Recht.

Hans-Olaf Henkel von der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EZB klagt, erklärte: „Wenn die EZB Staaten wie Italien direkt und offen finanziert, wäre das eine zusätzliche Unterstützung für unsere Klage … Das kann das Gericht nicht ignorieren.“

Andere Entscheidungsträger fordern als Reaktion darauf, Deutschland müsse seinen Exportüberschuss abbauen und die europäische Wirtschaft durch eine Erhöhung seiner Warenimporte aus dem Rest Europas stimulieren. Das belgische EZB-Vorstandsmitglied Peter Praet erklärte am Mittwoch in einem Interview mit der Zeitung L’Opinion: „Deutschlands riesiger Leistungsbilanzüberschuss von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist eine Anomalie. Das deutsche Wachstum hängt zu sehr von externer Nachfrage ab. Deutschland hat die finanziellen Mittel, um seine interne Nachfrage zu entwickeln.“