Berlin: Rot-Rot-Grün geht in die nächste Sondierungsrunde

Von Christoph Vandreier
24. September 2016

Nach den Berlinwahlen vom letzten Sonntag fanden in dieser Woche erste Sondierungsgespräche zwischen den Parteien statt. SPD, Grüne und Linkspartei ließen keinen Zweifel daran, dass ein rot-rot-grüner Senat eine extrem rechte Agenda verfolgen würde und verständigten sich auf weitere Treffen.

Bei den Wahlen wurden SPD und CDU mit massiven Stimmenverlusten abgewählt und auch Linkspartei, Grüne und SPD bekamen zusammen so wenig Stimmen wie seit 1999 nicht mehr. Die große Mehrheit der Berliner nutzte die Wahl, um ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Kürzungen und der Staatsaufrüstung auszudrücken.

Nun bereiten sich Grüne und Linkspartei darauf vor, die verhasste Politik der großen Koalition fortzusetzen und den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt zu halten. Nach den Sondierungsgesprächen der letzten Tage erklärten alle Beteiligten ihre große Übereinstimmung und betonten das gute Klima der Verhandlungen.

Grüne und SPD trafen sich am Donnerstag zu ersten Gesprächen. Anschließend lobten Vertreter beider Parteien den „respektvollen Umgang“, der „ein gutes Gefühl“ erzeugt habe, wie Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch erklärte. Müller betonte, wie „offen, klar und direkt“ über Umgangs-, Finanz- oder Stadtentwicklungsfragen gesprochen wurde.

Bereits am Mittwoch hatte sich die SPD in ähnlich harmonischer Atmosphäre mit der Linkspartei getroffen. In einer Pause betonten Müller und der Linken-Landeschef Klaus Lederer, dass es ein „offenes Gespräch“ gewesen sei, und es „keine unüberwindlichen Hindernisse“ gebe.

Lederer lies keinen Zweifel daran, dass die losen Wahlversprechen der Linken, darunter ihr Ruf nach mehr Investitionen, reine Makulatur sind. So stellte der Linken-Chef klar, „dass wir die Stadt nicht harakirimäßig neu verschulden.“ Nach der Pause besprachen die Parteien noch die Themen Bildung, innere Sicherheit und Mieten.

Die SPD hatte sich zwar auch mit CDU und FDP getroffen, doch zugleich erklärt, „dass die Schnittmengen sehr begrenzt sind“. Für Montag hat Müller bereits die Linkspartei und die Grünen zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen eingeladen.

Dass die erste Phase der Koalitionsbildung zwischen SPD, Linkspartei und Grünen derart reibungslos und freundschaftlich verläuft, spricht bereits Bände über den reaktionären Charakter einer möglichen rot-rot-grünen Koalition. Es zeigt, dass es keinerlei ernsthaften Differenzen zwischen der bisherigen Müller-Regierung und den bisherigen Oppositionsparteien gibt.

Müller, der das Amt des regierenden Bürgermeisters im Dezember 2014 von Klaus Wowereit übernommen hatte, setzte die rigide Sparpolitik seines Vorgängers unverändert fort. Insbesondere die Mieten hat er weiter in die Höhe getrieben. Berüchtigt wurde seine Regierung schließlich durch die systematische Misshandlung von Flüchtlingen am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso).

Flüchtlinge mussten oft wochenlang in tiefster Kälte am Lageso ausharren, wurden monatelang in provisorische Lager gepfercht und schließlich zu Tausenden deportiert. Zeitgleich hat der Senat den Staatsapparat aufgerüstet und ganze Stadtviertel zu Gefahrenzonen erklärt, in denen Polizisten sehr weitreichende Sonderbefugnisse haben.

Dass Grüne und Linkspartei mit Müller keine größeren Differenzen haben, ist angesichts ihrer eigenen Position nicht überraschend. In Thüringen betreibt eine von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Koalition bereits die gleiche flüchtlingsfeindliche Politik. Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützte den Wahlkampf der Linkspartei in Berlin und wurde von Lederer als Vorbild gefeiert.

In Berlin selbst führte der Senat aus Linkspartei und SPD, der die Stadt von 2002 bis 2011 regierte, so heftige Sozialkürzungen durch, wie keine andere Landesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Löhne im öffentlichen Dienst und bei den Verkehrsbetreiben wurden um etwa zehn Prozent gekürzt, über 100.000 Wohnungen wurden privatisiert und dutzende Millionen im Bildungssystem gespart.

Angesichts dieser Bilanz kann es keinen Zweifel daran geben, dass ein rot-rot-grüner Senat die Politik der Sozialangriffe und der Staatsaufrüstung fortsetzen und intensivieren wird. Erst kurz vor den Wahlen lobte der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Linkspartei für ihren rigorosen Sparkurs. „In mancherlei Hinsicht war die Haushaltskonsolidierung mit ihnen leichter als mit den eigenen Parteigenossen“, so der Rechtspopulist.

Ein rot-rot-grüner Senat ist für die herrschenden Eliten auch deshalb attraktiv, weil er sich bei seinem rücksichtslosen Vorgehen auf diverse pseudolinke Gruppen stützen kann, die bemüht sind, die rechte Politik der Linkspartei in linke Worte zu kleiden. Die Sozialistische Alternative SAV und die Gruppe Marx21 sind Teil der Linkspartei und haben im Berliner Westen einen Großteil ihres Wahlkampfs organisiert.

Nun trommeln beide für eine Müller-Regierung. Marx21 spricht sich offen für einen rot-rot-grünen Senat aus und kündigt zugleich an, dass dieser die „Erwartungen der Berliner“ nicht erfüllen können wird, weil dazu „radikale Steuererhöhung für die Reichen und Konzerne auf Bundesebene“ nötig seien. Deshalb empfiehlt die Gruppe „eine massive soziale Bewegung unter Beteiligung der Gewerkschaften“.

Was sie damit meint, kann jeder an der Praxis des rot-roten Senats nachvollziehen. In seinen zehn Regierungsjahren wurde keine Kürzung verabschiedet, ohne sie mit den Gewerkschaften abzusprechen und dann gemeinsam gegen die Beschäftigten durchzusetzen. So wurde die Lohnkürzung im öffentlichen Dienst auf dem berühmten „Waldspaziergang“ von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) und Verdi-Chef Frank Bsirske verabredet. Nun bietet sich Marx21 als Mittler an.

Die SAV spricht sich dafür aus, eine rot-grüne Regierung zu unterstützen, ohne selbst Ministerposten zu übernehmen. Die Linkspartei „sollte bereit sein, einer SPD-Grünen-Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen, um die CDU und AfD zu verhindern, sich aber nicht durch eine Koalitions- oder Tolerierungsvereinbarung binden lassen“, schreibt sie auf ihrer Website. Offensichtlich glaubt die Gruppe, sozialen Widerstand gegen die Müller-Regierung besser unter Kontrolle halten zu können, wenn die Linkspartei nominell in der Opposition bleibt.

Solche Überlegungen, in welcher Konstellation die Linkspartei eingebunden werden könnte, um die unpopuläre Politik von Sozialangriffen und Militarismus gegen die Bevölkerung durchzusetzen, sind längst auch auf der Bundesebene angelangt. In den großen Medien wird offen darüber diskutiert, ob das rot-rot-grüne Modell 2017 nicht auch auf die Bundesregierung übertragen werden könnte.

Bei SPD und Grünen gebe es „kaum noch Berührungsängste“, konstatiert der Spiegel. Mit der „Erosion von Merkels Kanzlerschaft hat sich die politische Konstellation verändert“, schreibt die Zeit. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte als wichtigste Aufgabe, dem deutschen Militarismus Bahn zu brechen. Wie 1998 die Grünen hätte die Linkspartei die Aufgabe, kleinbürgerliche Schichten zu mobilisieren, um die Kriegspolitik mit „humanitären“ Argumenten zu rechtfertigen.

„Wir kommen mit der Linken schon auf einen Nenner“, zitiert die Zeit einen SPD-Außenexperten. Maximalpositionen seien längst kassiert. Vertreter der Linkspartei lassen daran keinen Zweifel. So erklärte etwa Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass sie in außenpolitischen Fragen „bei der SPD durchaus Bewegung“ sehe und lobte ausgerechnet die Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zu den Architekten der Rückkehr des deutschen Militarismus gehört.

In einem Interview mit der Zeit vom Mittwoch schloss Wagenknecht die Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht aus. Darüber müsse man in den Koalitionsverhandlungen reden, so Wagenknecht. Im Sommer hatte sie bereits erklärt: „Natürlich wird Deutschland nicht an dem Tag, an dem wir in eine Regierung einsteigen aus der Nato aussteigen.“ Der ehemalige Fraktionschef Gregor Gysi und Ramelow hatten schon früher Unterstützung für Blauhelm-Einsätze der Bundeswehr angekündigt.

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