Frankreich: Hunderttausende demonstrieren erneut gegen Arbeitsgesetz

Von V. Gnana und Stéphane Hugues
17. September 2016

Am Donnerstag demonstrierten in ganz Frankreich tausende von Arbeitern und Jugendlichen gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der Sozialistischen Partei (PS). Obwohl die Gewerkschaften selbst im Juli und August alle Streiks gegen das Gesetz eingestellt hatten und die PS es in dieser Zeit formell verabschiedet hat, herrscht noch immer starker Widerstand. Laut Umfragen vom Frühling lehnten über 70 Prozent der Bevölkerung das Gesetz in der Form ab, in der es von der PS eingeführt wurde.

Am Donnerstag fanden im ganzen Land 169 Demonstrationen statt, u.a. in Paris. Die Arbeiter mehrerer Branchen, u.a. in der Luftfahrt und im öffentlichen Verkehr, traten in den Streik. Laut Gewerkschaftsangaben demonstrierten landesweit 170.000 Menschen, die Polizei sprach von 78.000. Auch zahlreiche Studenten beteiligten sich an den Demonstrationen. 

„Universität Jussieu im Kampf gegen das Arbeitsgesetz“

In der ostfranzösischen Stadt Belfort fanden besonders große Proteste statt, da der Schienenfahrzeughersteller Alstom dort mit der Schließung einer Lokomotivfabrik droht, wodurch etwa 400 Arbeitsplätze gefährdet sind. Demonstranten zogen durch die Stadt und skandierten: „Alstom ist Belfort, Belfort ist Alstom.“ Im Jahr 1880 hatte das Unternehmen in dieser Stadt seinen ersten Dampfzug gebaut.

In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen. In Paris wurden dabei 62 Menschen verhaftet und 32 in Gewahrsam genommen; fünf Polizisten wurden verletzt. Einer der Beamten wurde durch einen Brandsatz verletzt, obwohl die Polizei alle, die zu der Kundgebung auf der Place de la Bastille ankamen, aufgehalten und gründlich durchsucht hatte.

Während die Proteste gegen das Arbeitsgesetz erneut aufflammen, droht Arbeitern und Jugendlichen noch offenerer Widerstand durch die Gewerkschaften und die pseudolinken Parteien, die schon seit langem mit der regierenden PS verbündet sind.

Die Gewerkschaften haben das Arbeitsgesetz mit ausgehandelt. Es erlaubt ihnen, mit Arbeitgebern, der PS-Regierung und dem Großkapital Tarifverträge auszuhandeln, die gegen das französische Arbeitsrecht verstoßen. Dennoch organisierten sie im Frühjahr Proteste gegen das Gesetz. Ihre Absicht war es allerdings nicht, das Gesetz aufzuhalten, sondern sicherzustellen, dass sie die politische Kontrolle über die Streiks und Proteste gegen den Sparkurs der PS behalten. Seit die PS das Gesetz verabschiedet hat, stehen sie den Protesten mit noch offener Feindschaft gegenüber.

Die Hauptkundgebung, getragen von Funktionären der CGT, der FO und Solidaire

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Force ouvrière (FO), Jean-Claude Mailly, erklärte auf der Place de la Bastille in einem Interview mit France2: „Es wird keine zweite Demonstrationswelle geben, sondern es gibt andere Wege, gegen das Arbeitsgesetz zu kämpfen. Wir nehmen momentan den Fuß vom Gaspedal. Wir werden das hier nicht jede Woche veranstalten.“

Philippe Martinez von der stalinistischen Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) erklärte, die Arbeiter sollten „mit Händen und Füßen“ dafür kämpfen, das Gesetz zu verhindern. Dennoch spielte er die Forderung nach weiteren Protesten herunter und erklärte, es sollte auch „andere Achsen für soziale Mobilisierung geben, darunter die Gerichte und Arbeitsplätze.“

Reporter der WSWS sprachen in Paris jedoch mit Demonstranten, die die PS-Regierung und ihren Sparkurs verurteilten und eine Verschärfung des sozialen Widerstands forderten.

Frederico sagte: „Ich habe das Arbeitsgesetz gelesen. Alle seine Vorgaben richten sich gegen die Interessen der Beschäftigten in Frankreich, egal ob sie Arbeiter oder Manager sind, gegen alle Schichten. Ich halte es für einen Schritt rückwärts für ganz Frankreich. Wir haben 200 Jahre lang dafür gekämpft, die sozialen Bedingungen zu verbessern.“

Er erklärte, die Bevölkerung sei von der PS-Regierung zutiefst enttäuscht: „Zuerst haben sie die Gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt, das war ein Schritt vorwärts. Es war gut, aber danach merkten wir, dass sie die französische Wirtschaft nicht in den Griff kriegen. Der Sparkurs hat uns in all den Jahren nichts Gutes gebracht.“

Polizisten durchsuchen Jugendliche vor der Teilnahme an den Protesten

Seine Freundin Hannah erklärte: „Die Politiker wollen Frankreich zu einem finanziell attraktiven Land machen, in dem man Geschäfte machen kann, aber es gibt da auch noch die Bevölkerung. Wir wählen die Politiker, und wir werden uns nicht - verzeiht den Ausdruck - von den Politikern verarschen lassen.“

Weiter sagte sie, die PS „rückt offen nach rechts“ und fügte hinzu: „Wir brauchen eine grundlegende politische Reform, denn was wir hier haben, ist kein echter Sozialismus. Die bestehenden Parteien sind alle gleich. Ihnen geht es nur um ihre Profite und ihre Interessen.“

Die WSWS sprach auch mit der Studentin Leila. Sie erklärte: „Ich bin hier, weil wir vor den Sommerferien vier Monate lang gegen das Arbeitsgesetz protestiert haben. Wir wollen es nicht, mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wollen es nicht, aber während der Sommerferien haben [Premierminister] Manuel Valls und die ganze Regierung es trotzdem verabschiedet. Sie haben dafür Artikel 49.3 der Verfassung benutzt [damit die Nationalversammlung nicht über den Gesetzesentwurf abstimmen muss]. Genug ist genug, wir brauchen eine Revolte auf der Straße.“

Leila sprach sich auch gegen den Ausnahmezustand in Frankreich aus, der nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November ausgerufen wurde, und der von der Polizei und der PS-Regierung im Frühjahr als Vorwand benutzt wurde, um mit Gewalt gegen Proteste gegen das Arbeitsgesetz vorzugehen. „Der Ausnahmezustand wurde nach den Anschlägen verhängt“, erklärte sie. „Für sie ist das ein großartiger Vorwand, sich über die Bevölkerung zu stellen und uns beispielsweise daran zu hindern, uns zu versammeln.“

Eine Barrikade der Polizei

Sie fügte hinzu: „Ich würde nie Sachen zerstören, aber ich verstehe eigentlich, was andere dazu gebracht hat. Die Lage ist heute absolut unmöglich, wir werden überall überwacht und kontrolliert. Wir sind keine Verbrecher. Wir sind nur wütend über dieses Arbeitsgesetz und das ganze politische System heute.“

Leila kritisierte auch die reaktionäre Rolle der PS-Regierung. Im Jahr 2012 hatte sie die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die Sparpolitik der früheren rechten Regierung zu ändern, griff die Arbeiter dann aber noch härter an. Sie erklärte: „Egal ob sie es als rechts oder links bezeichnen, es ist sich wohl jeder einig, dass es keinen klaren Unterschied zwischen rechts und links mehr gibt. Es ist alles, verzeiht mir den Ausdruck, der gleiche Scheiß.“

Über die Sozialistische Partei sagte sie: „Meiner Meinung nach muss sie aufgelöst werden. Wir müssen ganz von vorne anfangen, auf der richtigen Grundlage. Aber davon gibt es heute nichts. Wir werden manipuliert, man muss nur die Medien ansehen, dann weiß man es. Die Menschen sind nicht nur wegen dem Arbeitsgesetz hier, sondern wegen allem. Sie haben genug. Das Arbeitsgesetz war nur der Anlass, der die Leute auf die Straße getrieben hat. Aber sie gehen auf die Straße weil sie von diesem ganzen Zustand genug haben.“