Pentagon gegen amerikanisch-russisches Waffenstillstandsabkommen in Syrien

Von Bill Van Auken
16. September 2016

Am Mittwoch einigten sich Washington und Moskau darauf, den Waffenstillstand in Syrien um weitere 48 Stunden zu verlängern. Hohe Pentagon-Vertreter äußerten sich dazu allerdings in einer Art, die ernste Zweifel weckt, ob sich die amerikanische Militärführung an das Abkommen halten wird.

Hinter diesen offensichtlichen Unstimmigkeiten verbergen sich nicht nur abweichende taktische Einschätzungen, wie die Ziele des US-Imperialismus in Syrien am besten zu erreichen sind. Stärker noch geht es um die verschärften militärischen Spannungen zwischen den USA und Russland selbst.

Das Waffenstillstandsabkommen, das am Montag in Kraft trat, wurde Ende letzter Woche von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow nach langwierigen Verhandlungen in Genf geschlossen. Es sieht eine siebentägige Waffenruhe vor, die sodann immer um 48 Stunden verlängert werden kann, sofern die Kampfhandlungen weiterhin ruhen.

Danach sollen amerikanische und russische Streitkräfte ihre Operationen in Syrien koordinieren, ein „gemeinsames Vollzugszentrum“ errichten und Informationen für Angriffe gegen den Islamischen Staat (IS) und die al-Nusra-Front austauschen. Al-Nusra ist der syrische Ableger von al-Qaida und hat sich vor kurzem in Dschabhat Fatah al-Sham oder Front zur Eroberung Syriens umbenannt.

Durch das Abkommen sind erneut scharfe Spannungen innerhalb der Obama-Regierung aufgetreten, die sich am Stellvertreterkrieg des US-Imperialismus für einen Regimewechsel in Syrien entzünden. Sichtbar wurden diese Bruchlinien, als US-Präsident Barack Obama seiner Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad nicht mit stärkeren militärischen Mitteln Nachdruck verlieh. So rückten die USA im September 2013 von ihrer Drohung ab, einen „Shock and awe“-Angriff gegen Damaskus durchzuführen. Dieser sollte mit dem nie bewiesenen Vorwurf eines Einsatzes von Chemiewaffen durch die Assad-Regierung gegen Zivilisten gerechtfertigt werden. Stattdessen akzeptierte Washington eine Einigung, die die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen vorsah und von Russland ausgehandelt worden war.

Im Juni diesen Jahres meldeten etwa 50 Mitarbeiter des Außenministerium über eine Eingabe ihren Widerspruch an. Sie forderten Luftangriffe der Vereinigten Staaten gegen die syrische Regierung. Dies sollte angeblich das seit fünf Jahren andauernde Blutvergießen beenden, das Washington selbst dadurch geschürt hat, dass es den Regimewechsel in Syrien auf die Tagesordnung setzte.

Die derzeitigen Unstimmigkeiten sind jedoch gefährlicher. Dass sich amerikanische Militärkommandanten im Dienst gegen die Politik der US-Regierung stellen, bedeutet implizit eine Missachtung des in der Verfassung verankerten Prinzips der zivilen Kontrolle über das Militär.

Laut einem Bericht der New York Times vom Mittwoch äußerte US-Verteidigungsminister Ashton Carter die oppositionelle Haltung des Militärs erstmals letzte Woche während einer Telefonkonferenz, bei der Außenminister Kerry um Akzeptanz für das Abkommen mit Russland warb. Laut der Times zeigte sich Kerry „zunehmend frustriert“, als sich die Debatte stundenlang hinzog, bis Obama das Abkommen schließlich annahm.

Doch auch nachdem die Regierung eine politische Entscheidung getroffen hatte, äußerten mehrere ranghohe Kommandanten offen ihre Vorbehalte oder sogar Ablehnung.

Lt. Gen. Jeffrey Harrigian, der Kommandant des US Air Forces Central Command, das für die Luftangriffe im Irak und Syrien verantwortlich ist, wurde bei einer Pressekonferenz gefragt, ob sich das Militär an das Abkommen halten und nach Abschluss des siebentägigen Waffenstillstands Informationen mit den Russen austauschen werde. Er erklärte dazu: „Ich glaube, es wkäre zu früh, um zu sagen, dass wir gleich damit loslegen. Und ich will weder Ja noch Nein sagen.“ Er deutete an, die Entscheidung des Militärs werde sich danach richten, „wie der Plan letzten Endes aussieht.“

Über die Russen sagte Harrigian: „Ich sage nicht, dass ich ihnen traue.“

General Philip Breedlove, der bis März Oberbefehlshaber der Nato-Alliierten war, unterstützte diese Position. „Ich bleibe skeptisch bei allem, was mit den Russen zu tun hat,“ erklärte er in einem Interview mit der Times. „Viele sind besorgt, dass wir zu viel über unsere Leute verraten.“

„Unsere Leute“ sind für Breedlove offenbar die islamistischen Milizen, die Washington und seine regionalen Verbündeten – Saudi-Arabien, die Türkei und Katar – finanziert und bewaffnet haben. Einer der wichtigsten Streitpunkte in dem Waffenstillstandsabkommen ist, dass die USA ihre Stellvertreterkräfte dazu bringen sollen, sich von den syrischen al-Qaida-Kräften zu distanzieren. Al-Qaida ist aber mit den so genannten Rebellengruppen im Dienste der USA eng verbunden und zum Teil identisch.

Das russische Außenministerium zitierte Lawrows nachdrücklichen Hinweis an Kerry, dass die USA „ihr Versprechen erfüllen sollen, die 'gemäßigten' Oppositionsgruppen von der ehemaligen al-Nusra-Front und anderen Gruppen zu trennen, mit denen sie buchstäblich verschmolzen sind.“ Diese Kampfverbände im Dienste Washingtons haben angekündigt, dass sie eine solche Distanzierung ablehnen. Die al-Qaida Milizen sind faktisch die tragende Säule der „Rebellen“, so dass sie ohne die islamistischen Kräfte kaum überleben können.

Am Mittwoch folgte eine Rede von General Joseph Votel am Institute for the Study of War in Washington. Der Kommandant des US Central Command äußerte ähnliche Bedenken wegen des syrischen Waffenstillstandsabkommens.

Votel erklärte: „Wir müssen erst einmal sehen, wie sich das alles entwickelt... in welche Richtung... ob es tatsächlich dazu kommt oder nicht, das weiß ich nicht. Es besteht ein Vertrauensdefizit mit den Russen. Es ist uns nicht klar, was ihre Ziele sind. Sie sagen etwas und halten sich dann nicht unbedingt daran.“

Ähnliche Ansichten äußerte bereits einen Tag zuvor der Unterstaatssekretär für Verteidigung und Geheimdienste Marcel Lettre während einer Rede bei der Denkfabrik Atlantic Council. Er zitierte die Verballhornung einer russischen Redensart, die schon US-Präsident Ronald Reagan in den 1980ern während seiner Verhandlungen über Atomwaffenverträge ständig angeführt hatte.

„Misstrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das passt in diesem Fall nicht schlecht.“ Weiter erklärte er, die „Geheimdienste und das Verteidigungsministerium sprechen sich deutlich für das neue Abkommen aus,“ solange es sich „so entwickelt, wie es unserer Meinung nach sollte“.

Angesichts des massiven Widerstand auf Seiten des Militärs verteidigte Kerry am Mittwoch in einem Interview mit National Public Radio das Abkommen eher kraftlos. Er betonte, Obama unterstütze es und sei bereit, es umzusetzen.

Weiter sagte Kerry: „Nun, der Präsident der Vereinigten Staaten ist bereit, und ich glaube, dann wird auch das Militär bereit sein. Niemand will, dass Leute ihre Standards aufgeben, aber es ist wichtig, dass wir uns an unseren Teil der Abmachung halten.“

Der US-Außenminister „glaubt“, das Pentagon sei bereit, sich an ein Abkommen zu halten, das vom US-Präsidenten ausgehandelt wurde, Und er fordert vom Militär nicht, „seine Standards aufzugeben“. Diese Äußerungen Kerrys zeigen, welche Beziehungen tatsächlich im amerikanischen Staatsapparat herrschen. Der riesige Militär- und Geheimdienstapparat übt einen gewaltigen Einfluss aus und kann praktisch sein Veto gegen die Entscheidungen der gewählten zivilen Regierung einlegen.

Bei der Auseinandersetzung zwischen Kerry und dem Militär geht es um unterschiedliche Prioritäten, wie die Politik des US-Imperialismus im Weltmaßstab umzusetzen ist. Kerrys Unterstützung für den Waffenstillstand hat nichts mit humanitärer Sorge wegen des Blutvergießens in Syrien zu tun. Vielmehr steht die Hoffnung dahinter, durch die Zusammenarbeit mit Russland zumindest einen Teil der US-Stellvertretertruppen vor einer völligen Niederlage gegen die von Russland unterstützten Regierungstruppen zu retten. Sie hoffen, Moskau danach durch eine Mischung aus Diplomatie und militärischen Drohungen dazu zu bringen, sich mit einem Regimewechsel abzufinden. Dieses Ziel verfolgt Washington seit fünf Jahren mit seinem blutigen Bürgerkrieg in Syrien.

Wichtige Teile innerhalb der amerikanischen Militärführung konzentrieren sich jedoch zunehmend auf die Vorbereitung eines direkten militärischen Konflikts mit Russland. Sie haben konkrete Einwände gegen den Austausch von Informationen über den IS und die al-Nusra-Front, weil diese nicht nur die wichtigsten Kämpfer für den Regimewechsel sind, sondern Russland hierdurch auch Geheimdienstinformationen über das amerikanische Militär erhalten könnte. Diese Daten könnte Russland benutzen, um sich gegen Luftangriffe an oder innerhalb seiner eigenen Grenzen zu verteidigen.

Das amerikanische Militär steht bereits in Osteuropa entlang der russischen Grenze, von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer. Unter diesen Bedingungen sind solche Informationen für Russland von zentralem Interesse.

Gleichzeitig findet eine Hetzkampagne in den amerikanischen Mainstreammedien statt, die sich gegen Russland richtet - allen voran in der New York Times. Hier heißt es, dass der Kreml sich in die Mailserver der Demokratischen Partei eingehackt habe und Donald Trump eine Marionette Putins sei. Diese Kampagne ist nur im Rahmen der Kriegsvorbereitungen zu verstehen.

Die Arbeiterklasse muss die Unstimmigkeiten zwischen dem Militär und der Obama-Regierung über das Abkommen mit Syrien als laute Warnung verstehen. Die Gefahr blutiger Kriege und sogar eines mit Atomwaffen geführten Konflikts wächst stetig.