Präsident der Europäischen Kommission Juncker fordert Staatsaufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern
16. September 2016

Zwei Tage vor dem EU-Gipfeltreffen in Bratislava, das am heutigen Freitag stattfindet, hielt der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, seine jährliche Ansprache zur Lage der Europäischen Union. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament warnte er, dass die Europäische Union in einer „existenziellen Krise“ sei und machte klar, dass die europäische herrschende Elite der Arbeiterklasse nichts weiter zu bieten hat als Sparmaßnahmen, Nationalismus, Polizeistaatsaufbau und Krieg.

„Ich werde mich heute nicht hinstellen und Ihnen sagen, dass nun alles in Ordnung ist. Denn das ist es nicht“ verkündete Juncker. „Lassen Sie uns eine ganz ehrliche Diagnose stellen. Unsere Europäische Union befindet sich – zumindest teilweise – in einer existenziellen Krise.“ Er habe „mehrere Jahrzehnte europäischer Integration miterlebt“ und nie zuvor „so wenige Gemeinsamkeiten zwischen unseren Mitgliedstaaten gesehen. So wenige Bereiche, bei denen sie sich darauf einigen können, zusammenzuarbeiten.“

Juncker räumte ein, dass die historische Krise der EU dieselben nationalen Spaltungen und den gleichen politischen Zusammenbruch produziert, die den Kontinent im zwanzigsten Jahrhundert in zwei Weltkriege gestürzt haben. „Nie zuvor habe ich nationale Regierungen derart von populistischen Kräften geschwächt und von drohenden Wahlniederlagen gelähmt gesehen. Nie zuvor habe ich so viel Spaltung und so wenig Gemeinsinn in unserer Union gesehen,“ warnte er.

„Die nächsten zwölf Monate [sind] entscheidend, wenn wir unsere Union wieder zusammenführen wollen“, fügte Juncker hinzu. Er schlage „deshalb eine positive Agenda konkreter europäischer Maßnahmen für die nächsten zwölf Monate vor“.

In Wirklichkeit gibt es keine „positive Agenda“. Juncker gab quasi zu, dass die EU-Politik eine ganze Generation einer besseren Zukunft beraubt hat. „Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass die Millennium-Generation, die Generation Y, möglicherweise die erste Generation seit 70 Jahren ist, der es schlechter geht als ihren Eltern.“ Aus dem Mund eines Mannes, der verantwortlich ist für jahrelange tiefgreifende Sparmaßnahmen, welche die Löhne und den Lebensstandard in Griechenland und in ganz Europa zerstört haben, ist dies purer Zynismus.

Juncker versuchte, den Klassencharakter der EU zu verschleiern und die wachsende Wut der europäischen Arbeiter in eine nationalistische antiamerikanische Richtung zu lenken. Er behauptete: „Europa ist nicht der Wilde Westen, sondern eine soziale Marktwirtschaft. In Europa werden Verbraucher vor Kartellen und Marktmissbrauch durch mächtige Unternehmen geschützt. Das gilt auch für Wirtschaftsgiganten wie Apple.“

Wen will Juncker für dumm verkaufen? Diejenigen, die im kapitalistischen Europa geschützt sind – ebenso wie im kapitalistischen Amerika –, sind die Superreichen und die Banken! Nach jahrelanger Deregulierung und Sparmaßnahmen stehen die europäischen Arbeiter letztlich vor denselben verheerenden Lebens- und Arbeitsbedingungen wie die Arbeiter in den Vereinigten Staaten. Wenn Juncker Apple angreift, das ebenso wie die meisten Großkonzerne Steuerflucht im großen Stil betreibt, dann hat das nichts mit der Verteidigung europäischer Arbeiter zu tun. Vielmehr ist dies ein Hinweis auf die zunehmenden Spannungen, die in dem Maße zunehmen, wie die EU unabhängiger von den Vereinigten Staaten, und gar gegen diese, agieren will.

„Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen.“ sagte Juncker und rief damit mehr oder weniger zur Eskalation der gegenwärtigen Kriege in Afrika und dem Nahen Osten durch die europäischen Mächte auf.

Junker verpflichtete sich außerdem zu einer umfassenden militärischen Aufrüstung: „Eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie“, sagte er: „Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds vorschlagen, der unserer Forschung und Innovation einen kräftigen Schub verleiht.“

Juncker bestätigte seit langem bestehende EU-Pläne, die von den Verteidigungsministern Deutschlands und Frankreichs, Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian, im Vorfeld des Gipfeltreffens wiederbelebt wurden. Sie verlangen, dass die EU faktisch in einen Militär- und Polizeistaat verwandelt werden soll.

„Europa muss mehr Härte zeigen“, verkündete Juncker. „Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. Der Vertrag von Lissabon gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Verteidigungsfähigkeiten in Form einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit zu bündeln, so sie dies wollen. Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Möglichkeit zu nutzen.“

Juncker forderte „eine europäische Strategie für Syrien“. Er rief Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, auf, „unsere Europäische Außenministerin werden, mit deren Hilfe alle diplomatischen Dienste – von kleinen wie großen Ländern gleichermaßen – ihre Kräfte bündeln, um in internationalen Verhandlungen mehr Einfluss zu erlangen.“

Allein dieser Plan spricht Bände über die reaktionäre Strategie der EU. Mogherini führt seit dem britischen Votum für einen EU-Austritt den Vorstoß der EU für eine gemeinsame europäische Militär- und Außenpolitik an. Bei dem ersten EU-Gipfeltreffen ohne britische Beteiligung Ende Juni, präsentierte sie ein Papier mit dem Titel „Globale Strategie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik“. In dessen Mittelpunkt stand das Ziel, die EU zu einer aggressiven Militärmacht zu entwickeln, die in der Lage ist, auch unabhängig von den Vereinigten Staaten Krieg zu führen.

Europa müsse „besser ausgerüstet, trainiert und organisiert sein, um zu dieser kollektiven Aufgabe entscheidend beizutragen und – falls notwendig – autonom zu handeln“ fordert das Dokument. Das Papier plädiert für ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm und macht deutlich, dass einer europäischen Armee praktisch keine geographischen Grenzen gesetzt sind. Brüssel behält sich das Recht vor, nicht allein in den kriegsgebeutelten Regionen Nordafrikas, des Nahen Ostens und Osteuropas zu intervenieren, sondern überall auf der Welt.

Zu den erklärten Interessen der EU gehöre „die Sicherung und der Schutz der Meere und der Seerouten, die entscheidend für den Handel und den Zugang zu Rohstoffen sind“. Deshalb werde die EU „zur weltweiten Sicherheit der Meere beitragen“ und dabei auf „ihre Erfahrungen im Indischen Ozean und im Mittelmeer aufbauen und Möglichkeiten im Golf von Guinea, im Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka erkunden“.

Motor der Bemühungen, einen Zerfall der EU durch die Vorbereitung weltweiter Kriege zu verhindern, ist in erster Linie Berlin. Das kürzlich in Deutschland veröffentlichte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ begrüßt explizit „die neue, globale außen- und sicherheitspolitische Strategie der EU“. Diese werde, so das Weißbuch, „wesentlich dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der Union in ihren Außenbeziehungen zu stärken“.

Berlins offizielle außenpolitische Doktrin prahlt damit, Deutschland habe „die Erstellung dieser neuen Strategie von Beginn an aktiv begleitet und unterstützt“.

Die aktuellen französisch-deutschen Pläne, wie etwa die Schaffung eines gemeinsamen militärischen EU-Hauptquartiers, wurden ebenfalls erstmals im Berliner Weißbuch zur Sprache gebracht. In den Worten des Papiers sei ein „ständiges zivil-militärisches operatives Hauptquartier und damit eine zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“ erforderlich. Nur auf diese Weise könne Europa langfristig sein „politisches Gewicht wahren“ und die „sicherheitspolitischen Interessen der EU [...] angesichts der geopolitischen Verschiebungen und der weltweiten demographischen Entwicklungen“ durchsetzen.

Die insbesondere von der herrschenden Klasse in Deutschland betriebene Offensive, Europa nach dem Brexit militärisch zu organisieren, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verteidigen, lässt die Spannungen zwischen den europäischen Mächten anschwellen und erhöht die Gefahr eines weiteren großen Kriegs zwischen den imperialistischen Mächten.

Das britische Boulevardblatt Sun zitierte vergangene Woche den britischen Admiral Lord West mit den Worten: „Infolge des Brexits ist Europa, denke ich, sehr brüchig geworden. Es ist sehr bedauerlich, dass wir nicht mehr dabei sind, weil sie wirklich unsere militärische Kompetenz brauchen. Ich kann sehen, dass Teile Europas auseinanderbrechen. In der Vergangenheit mussten wir dort bereits zweimal hingehen und das Durcheinander unter immensen Verlusten an Blut und Leben aufräumen.“