Europäischer Ratspräsident unterstützt Aufrüstung der EU

Von Alex Lantier
15. September 2016

Am Dienstag lud EU-Ratspräsident Donald Tusk die Staatschefs der EU formell zum Gipfeltreffen am Freitag in Bratislava ein. Tusk schilderte seine Gespräche mit verschiedenen Regierungsvertretern und beschwor eine zunehmend chaotische politische Situation. Er erklärte, der britische Austritt aus der EU habe das ganze Bündnis in eine historische Krise gestürzt.

Es wäre „ein fataler Fehler, anzunehmen, dass das negative Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ein spezifisch britisches Problem darstellt“, schrieb er. „Die Menschen in Europa wollen wissen, ob die politischen Eliten in der Lage sind, die Kontrolle über die Ereignisse und Entwicklungen wiederzugewinnen, die sie überwältigen, verwirren und manchmal erschrecken.“ Heute glaubten nicht nur in Großbritannien viele Menschen, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht mit Stabilität und Sicherheit vereinbar sei.

Die wirtschaftlichen Probleme und die soziale Wut der europäischen Bevölkerung über die tiefste Krise des Weltkapitalismus seit den 1930ern erwähnte Tusk nur einmal kurz: „Unsere Bürger erwarten von der Europäischen Union, ihre wirtschaftlichen und sozialen Interessen besser zu schützen.“

Tusk gab außerdem zu, dass sich die EU in einer so schweren Krise befindet, dass das Überleben der Demokratie in Europa bedroht ist: Die Geschichte habe gezeigt, erklärte er, dass dies zu einer massiven Abkehr von Freiheit und den anderen grundlegenden Werten führen könne, auf denen die EU gegründet worden sei. Tusk warnte, fünfzehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September habe der „Krieg gegen den Terror“ neofaschistische Kräfte gestärkt. Das Versprechen eines gnadenlosen Vorgehens gegen den Terrorismus sei zu einer der Hauptpositionen von Rechtsextremisten geworden.

Tusks Reaktion auf seine eigene Einschätzung der Lage verdeutlicht den historischen Bankrott der Verteidiger der EU. Er räumte zwar ein, dass die Law-and- Order-Maßnahmen und die immigrantenfeindliche Politik der europäischen Bourgeoisie neofaschistische Kräfte stärken und zu einem Rückfall in autoritäre Herrschaftsformen führen könnten, forderte dann aber eine Fortsetzung genau dieser Politik: eine Stärkung des Militärs und der Polizeikräfte sowie eine Verschärfung des Vorgehens gegen Flüchtlinge.

Er erklärte, dass die „effektive Kontrolle unserer Außengrenzen“ in diesem Kontext Vorrang habe. Das habe praktische und symbolische Dimensionen. An die Adresse der Verteidiger des Rechts von Flüchtlingen auf Asyl gerichtet, kritisierte er „politisch korrekte Erklärungen, dass Europa keine Festung werden dürfe“ und unterstützte die Schließung der Flüchtlingsroute aus Syrien und dem Irak über den Balkan.

Tusk stellte sich vorsichtig hinter den Konsens der europäischen herrschenden Klasse zu Gunsten des Nato-Kriegskurses gegen Russland und der wirtschaftlich verheerenden Politik der Sozialkürzungen. Er schwieg über die dutzenden Millionen Arbeitslosen in Europa und über die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes zwischen der Nato und Russland, entweder an der russischen Grenze oder in Syrien, während die Nato ihre Interventionen in Osteuropa und dem Nahen Osten verschärft.

Mit Tusks Brief unterstützt die EU- Bürokratie die Vorschläge von Berlin und Paris, die zuvor bereits in deutschen und französischen Zeitungen veröffentlicht wurden. Der Zerfall der EU soll durch die Verwandlung in ein Militärbündnis umgekehrt werden, das Kriege im Ausland führen und im Inland umfangreiche Polizeioperationen durchführen kann.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, forderte am Dienstag eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der EU und eine Intervention in Syrien.

Brok kritisierte, die EU sei „zu schwach“ und habe „keine politische Macht“. Weiter erklärte er: „Und ich hoffe, dass [der Präsident der Europäischen Kommission] Jean-Claude Juncker morgen in seiner Rede im Europäischen Parlament, insbesondere aber die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Bratislava endlich vorankommen, auch europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen, gemeinsame Strukturen aufzubauen, damit wir eine Rolle spielen, auch wenn es um unsere Interessen geht, wenn es auch um unsere Werte geht, wenn man hier auch Menschen unterstützen kann.[...] Und ich weiß auch, dass die syrische Opposition darauf wartet, dass die Europäer endlich dort erscheinen und nicht dieses furchtbare Bild abgeben.“

Diese verzweifelten Versuche, die EU in ein Militär- und Polizeiregime umzubauen, deuten auf einen historischen Zusammenbruch des Kapitalismus hin. Vor fünfundzwanzig Jahren, 1991, hat die stalinistische Bürokratie die UdSSR aufgelöst, und 1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht die EU gegründet. Die europäische Bourgeoisie hat ihre damaligen Versprechen, Frieden, Wohlstand und Demokratie zu verwirklichen, mittlerweile vollständig fallen gelassen. Angesichts der Wirtschaftskrisen, für die sie keine Lösung hat, der immer schwereren Folgen ihrer eigenen Angriffskriege und der wachsenden sozialen Wut der Arbeiterklasse setzt sie alles auf Unterdrückung und Krieg.

Das dominierende Element in Europas internationalen Beziehungen ist die Unfähigkeit der EU, die historisch verwurzelten Konflikte zwischen den europäischen Mächten zu lösen. Vor der Gründung der EU fürchteten London und Paris die Folgen der deutschen Wiedervereinigung. Der französische Präsident Francois Mitterand stellte an den deutschen Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher die berühmte Forderung, einer engeren Währungsunion zuzustimmen. Andernfalls würde Deutschland eine ähnliche Situation wie vor dem Ersten Weltkrieg drohen: ein Bündnis zwischen Frankreich, Großbritannien und Russland gegen Deutschland.

Solche wirtschaftlichen und geostrategischen Konflikte könnten wieder ausbrechen. Großbritannien drohen jahrelange erbitterte Verhandlungen über die Bedingungen seines Austritts aus der EU, während sich die Konflikte zwischen Deutschland, Frankreich und den süd- und osteuropäischen Staaten verschärfen, die in der EU bleiben.

Am Dienstag warnte die deutsche Presse vor der Gründung eines feindlichen Blocks unter Beteiligung der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Eurozone, Frankreich und Italien. Am gleichen Tag forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn offen den Ausschluss Ungarns aus der EU. Asselborn warnte, die reaktionäre migrantenfeindliche Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban sei eine Gefahr für die Menschenrechte.

In einem Interview mit der Welt erklärte er, in Ungarn „werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.“ Er kritisierte den Zaun an der ungarischen Südgrenze, der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufhalten soll: „[er] wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“

Er klagte, die EU maße sich an „nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.“ Weiter erklärte er: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit [von den anderen Mitgliedstaaten] mehr erfordert.“

Asselborns Äußerungen sind beispielhaft für die heuchlerische Propaganda der diversen EU-Mächte im Ringen um geostrategische Vorteile. Er kritisiert zwar die migrantenfeindliche Politik der EU, erklärt aber nicht, warum er nicht beispielsweise den Ausschluss Frankreichs aus der EU fordert. Denn auch Frankreich löst gnadenlos Flüchtlingslager in Calais auf, errichtet Zäune, um Flüchtlinge an der Einreise nach Großbritannien zu hindern und sperrt diejenigen ein, die es trotzdem versuchen.

Der Spiegel warnte seinerseits in einem Artikel mit dem Titel „Die neue Macht des Club Med“ vor den Folgen des Brexit und des Gipfeltreffens zwischen Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Malta am 9. September in Athen. Der Artikel wies auf Forderungen des französischen Präsidenten Francois Hollande nach einem „Wachstumsprogramm“ und die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi nach einem Investitionsfond mit 50 Milliarden Euro Kapital hin.

Berlin habe aufgrund des Brexit mit Großbritannien einen mächtigen Verbündeten verloren, was die Forderungen der südeuropäischen Staaten nach einer Lockerung der von Berlin diktierten EU-Austeritätspolitik stärke. Renzi erklärte „Wir repräsentieren mehr als die Hälfte der EU, das ist ein Gewicht.“

Tatsächlich sprechen Hollande, Renzi und ihr Gastgeber, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, für zutiefst unpopuläre Regierungen, die der Arbeiterklasse einen Sparkurs aufgezwungen haben, um die Gewinne der Banken zu sichern, deren Interessen sie repräsentieren. Der Streit innerhalb der herrschenden Kreise dreht sich um die Verteilung dieser Gewinne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte folgende arrogante Antwort für sie übrig: „Wenn sich die sozialistischen Parteiführer treffen, kommt meistens nicht so furchtbar viel Kluges dabei raus.“