Kämpfe in Syrien gehen trotz amerikanisch-russischem Abkommen weiter

Von Jordan Shilton
13. September 2016

Am Samstagmorgen gaben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow bekannt, dass sich Washington und Moskau auf eine Zusammenarbeit im fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien geeinigt hätten.

Die USA und Russland haben einen Waffenstillstand ausgehandelt, der am gestrigen Montag bei Sonnenuntergang begann und für die Woche des islamischen Opferfests andauern soll. Die von den USA unterstützten Rebellengruppen sollen ihre Angriffe auf von der Regierung kontrollierte Gebiete einstellen. Allerdings scheint es immer wahrscheinlicher, dass sich einige Rebellengruppen nicht an das Abkommen halten werden. Die Assad-Regierung hat zugestimmt, die Lieferung von humanitären Hilfsgütern nach Aleppo zu erlauben.

Das Abkommen wird als Möglichkeit dargestellt, dem kriegsgebeutelten Land Frieden zu bringen. Doch bereits die Vorstellung, dass ein Abkommen, das von Washington ausgehandelt wurde, Frieden bringen könnte, ist absurd. Die USA haben in Syrien einen Krieg für einen Regimewechsel organisiert, der bisher eine halbe Million Todesopfer gefordert und die Bevölkerung um fünf Millionen Menschen dezimiert hat.

In Wirklichkeit hat Washington dem Abkommen zugestimmt, um seinen Stellvertretertruppen Zeit zum Erholen zu verschaffen. Vor allem in der Region um Aleppo haben syrische Regierungstruppen in den letzten Wochen deutliche Siege errungen. Das heuchlerische Händeringen des politischen und medialen Establishments über die schrecklichen Bedingungen, unter denen die syrische Bevölkerung wegen des Kriegs lebt, den vor allem die USA geschürt und unterstützt haben, ist außerdem ein durchsichtiger Versuch, die Bedingungen für eine direkte Intervention der USA und der Westmächte unter dem Deckmantel der Menschenrechte zu schaffen.

Es ist überhaupt fraglich, ob der Waffenstillstand eingehalten wird. Die Tinte auf dem Vertrag war noch nicht trocken, als am Samstag bis zu 100 Zivilisten bei Kämpfen in und um Aleppo sowie um Idlib getötet wurden. Während Widerstandsgruppen Wohngebiete in von der Regierung kontrollierten Teilen von Aleppo, Damaskus, Daraa und Hama beschossen, wurde die Assad-Regierung beschuldigt, sie würde Luftangriffe auf zivile Wohngebiete anordnen.

Zudem hatten die USA und Russland erst im Februar diesen Jahres ein Abkommen ausgehandelt, das wenige Wochen später gescheitert war. Washington hatte damals angekündigt, es werde Spezialeinheiten nach Syrien schicken und damit seinen seit fünf Jahren andauernden Regimewechsel-Krieg verschärft.

Das amerikanische politische Establishment steht keinesfalls einheitlich hinter dem Abkommen. Laut dem britischen Guardian weigern sich einflussreiche Kräfte im Pentagon, einer Entspannung des Konflikts in Syrien zuzustimmen, weil im November eine noch aggressivere Präsidentin Hillary Clinton an die Macht kommen könnte. Clinton hat bereits angekündigt, direkter in Syrien zu intervenieren, um das Assad-Regime zu stürzen und eine pro-westliche Marionettenregierung an die Macht zu bringen, wie es seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 Washingtons Ziel ist.

Das andere wichtige Element des Abkommens, eine Zusammenarbeit russischer und amerikanischer Luftstreitkräfte gegen den Islamischen Staat und andere extremistische Gruppen wie die al-Nusra-Front, ist genauso problematisch. Selbst die bürgerlichen Medien geben zu, dass Washington die „gemäßigten“ Gruppen noch immer nicht davon überzeugt hat, sich von den al-Nusra-Kämpfern zu distanzieren, die von den USA systematisch aufgebaut, finanziert und bewaffnet wurden, um Krieg gegen Assad zu führen.

Mit den USA verbündete Rebellengruppen aus der Freien Syrischen Armee (FSA) kritisierten in einem Brief die Entscheidung der USA, die al-Nusra-Front, die seit ihrem formellen Bruch mit al-Qaida als Jabhat Ahrar al-Sham bekannt ist, als Terrororganisation einzustufen, nicht aber die vom Iran unterstützten Hisbollah-Kämpfer. Die FSA hat sich nicht formell dazu geäußert, ob sie sich an das Abkommen halten wird, allerdings zitierte Reuters am Sonntag Sprecher, laut denen sie den Waffenstillstand einhalten werde. Andere deuteten an, es könnte zu Zusammenstößen zwischen den Rebellen kommen, da einige Gruppen weiterhin mit den ehemaligen al-Nusra-Kämpfern verbündet blieben. Das verdeutlicht nur den betrügerischen Charakter der endlosen Beteuerungen der USA und der bürgerlichen Medien, Washington unterstütze „gemäßigte“ Rebellen. In Wahrheit bilden islamistische Extremisten das Rückgrat des syrischen Widerstandes.

Das mündliche Versprechen zur Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington hat die Spannungen über den Konflikt in Syrien keineswegs verringert. Die USA hoffen, ihre Dominanz über den Nahen Osten zu stärken, indem sie Assad absetzen und ein ihren Interessen gefügigeres Regime an die Macht bringen. Der Kreml hingegen hat in den Krieg eingegriffen, um seinen wichtigsten Verbündeten in der Region und seine einzige Militärbasis außerhalb der ehemaligen Sowjetunion zu verteidigen. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes zwischen den Atommächten, der schnell außer Kontrolle geraten und in einen offenen Krieg ausarten könnte, ist weiterhin sehr hoch. Die erhöhte Präsenz der europäischen imperialistischen Mächte macht die Lage noch angespannter. So hat Deutschland letzte Woche seine Präsenz auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verstärkt, während Großbritannien angeblich verdeckte Operationen in Syrien durchführt.

Die kurze Antwort von Pentagon-Sprecher Peter Cook auf das Abkommen zwischen Kerry und Lawrow gab einen gewissen Eindruck davon. Er stellte offen die Bereitschaft von Assad und Russland infrage, sich an ihren Teil der Abmachung zu halten und erklärte: „Diese Verpflichtungen müssen vollständig erfüllt werden, bevor es zu einer militärischen Zusammenarbeit kommen kann. Wir werden die Umsetzung dieses Abkommens in den nächsten Tagen sorgfältig überwachen.“

Cooks Äußerungen sind keine leere Drohung. Sie zeigen die Bereitschaft des US-Militärs, den kleinsten Vorfall auszunutzen, um sich von dem Abkommen zurückzuziehen und das Land in einen offenen Krieg zu stürzen, wenn es dies für den besten Weg hält, Washingtons geostrategische Interessen gegen seine Rivalen durchzusetzen. Nur wenige Tage zuvor hatte Verteidigungsminister Ashton Carter vor einem britischen Publikum provokativ behauptet, Moskau wolle die Weltordnung umgestalten. Zudem präsentieren sich die Demokraten im US-Präsidentschaftswahlkampf als die Partei, die sich am meisten für die Verteidigung von Washingtons globalen Interessen mit militärischen Mitteln einsetzt.

Ein Kernpunkt des Abkommens ist der Ausschluss der syrischen Luftstreitkräfte aus Gebieten, in denen die USA und Russland zusammen gegen den IS und andere Extremistengruppen kämpfen wollen. Das schafft die Grundlage für direkte Zusammenstöße, egal ob inszeniert oder provoziert, zwischen amerikanischen und syrischen Kampfflugzeugen und könnte ein wichtiger erster Schritt zur Errichtung einer Flugverbotszone sein. Dies wiederum würde die Luftstreitkräfte der anderen imperialistischen Mächte auf den Plan rufen, die eine solche durchsetzen müssten.

Auch die britische Regierung zeigte sich nicht überzeugt von dem Abkommen. Außenminister Boris Johnson äußerte in seiner Stellungnahme dazu eine kaum verhohlene Kritik an Russland und rief „alle Parteien im Syrienkonflikt und alle Länder, die Einfluss auf sie nehmen,“ dazu auf, „zu tun, was notwendig ist, um die Gewalt und die Belagerungen zu beenden.“ Er fügte hinzu, alle würden „nur nach ihren Taten beurteilt werden.“

Das sogenannte Friedensabkommen wird auch das Vordringen der Türkei in den nördlichen Teil Syriens nicht stoppen, wo Ankara die kurdischen Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) vertreiben und die Entstehung einer kurdisch kontrollierten Zone an seiner Südgrenze verhindern will. Tatsächlich kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag an, dass die Intervention ausgeweitet würde. Als Rechtfertigung dafür nannte er die „Pflicht“ seines Landes, den IS zu besiegen.

Ankara hat seine Absichten deutlich gemacht. Die türkische Regierung will ein großes Stück syrischen Staatsgebiets an seiner Grenze besetzen und dort Flüchtlinge und einen Teil der Assad-Gegner beherbergen, mit denen sie zusammenarbeitet. Erdogan deutete sogar an, die türkischen Truppen könnten Hilfsgüter in Gebiete im Norden des Landes liefern, u.a. nach Aleppo. Sollte das passieren, könnte die Stationierung von Truppen eines Nato-Mitglieds tief in Syrien das Vorspiel für eine größere Intervention des US-geführten Militärbündnisses sein.

Bereits im Vorfeld des Abkommens nahmen die Versuche zu, den Sturz des Assad-Regimes durch Menschenrechtspropaganda zu beschleunigen. Die New York Times veröffentlichte einen langen Artikel über die Entscheidung von 73 syrischen Hilfsorganisationen, ihre Beziehungen zur UN abzubrechen, weil diese im Land angeblich zu eng mit Damaskus zusammenarbeite. Viele dieser Gruppen, die offen die Oppositionskräfte unterstützen, hätten erklärt, sie würden sich nicht mehr länger am Informations- und Austauschsystem der UN beteiligen.

Kerry und andere drängten sofort auf eine Verstärkung der Bemühungen zum Sturz von Assad. „Heute stellen die Vereinigten Staaten und Russland einen Plan vor, der hoffentlich die Gewalt und das Leiden verringern und die Entwicklung zu einem Verhandlungsfrieden und einem Übergang in Syrien wieder in Gang bringen wird... Wenn er eingehalten wird, könnte er sich zu einem Wendepunkt entwickeln, zu einem entscheidenden Moment“, erklärte er nach Abschluss des Abkommens zynisch.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, äußerte sich am Samstag ähnlich. Sie erklärte, die UN sollten einen „Vorschlag für einen politischen Übergang auf der Grundlage entsprechender Resolutionen ausarbeiten.“