Türkei und USA bereiten gemeinsame Offensive in Syrien vor

Von Bill Van Auken
9. September 2016

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte vor der türkischen Presse, seine Regierung sei bereit, gemeinsam mit den USA die „Hauptstadt“ des Islamischen Staates (IS), die syrische Stadt Rakka, anzugreifen. Dies habe ihm US-Präsident Barack Obama am Rande des G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou vorgeschlagen.

„Vor allem Obama will [gemeinsam mit uns] etwas gegen Rakka unternehmen,“ erklärte Erdogan laut der Tageszeitung Hurriyet. „Wir haben ihm gesagt, dass es für uns kein Problem ist.“ Er fügte hinzu, die obersten Militärkommandeure beider Seiten sollten sich treffen, danach würde „das Notwendige getan.“

Die Türkei hat vor zwei Wochen ihre Militäroperation mit dem Decknamen „Schutzschild Euphrat“ begonnen. Türkische Soldaten und Panzer überschritten die Grenze und attackierten sowohl Stellungen des IS, als auch der syrisch-kurdischen Separatisten der Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihres bewaffneten Flügels, der Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die kurdischen Milizen hatten vom Pentagon Waffen, Geld und Ausbildung durch US-Spezialeinheiten in Syrien erhalten und waren bisher die wichtigsten Stellvertretertruppen der USA bei Bodenoperationen gegen den IS.

Die Türkei hat eigene „Rebellen“ unterstützt, die sich aus sunnitischen Turkmenen und arabischen Islamistenmilizen zusammensetzen. Sie sollen nicht nur den IS angreifen, sondern auch die kurdischen Truppen aus den Gebieten vertreiben, die sie mit Unterstützung der USA vom IS erobert haben. Schon seit Beginn der Intervention war offensichtlich, dass diese Kräfte das wahre Ziel der Türkei sind. Ankara fürchtet, dass der anhaltende militärische Erfolg der YPG zur Konsolidierung einer kurdischen Region an seiner Grenze führen und die kurdische Separatistenbewegung PKK in der Türkei stärken könnte, mit der die Bewegung der syrischen Kurden politisch verbündet ist.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Nurettin Canikli erklärte vor der Presse, türkische Truppen hätten bisher insgesamt 110 IS- und kurdische Kämpfer getötet. Am Dienstag wurden angeblich drei türkische Soldaten bei einem Raketenangriff des IS getötet, ein weiterer starb zu Beginn der Offensive bei Zusammenstößen mit den YPG. Der türkische Regierungsvertreter fügte hinzu, nach der Sicherung der Grenze könnten türkische Truppen tiefer nach Syrien eindringen.

Offenbar bereitet sich das türkische Militär bereits darauf vor. Syrische Medien meldeten am Mittwoch, dass türkische Kampfflugzeuge Ziele in der vom IS kontrollierten Stadt al-Bab angegriffen hätten, die 180 Kilometer nordöstlich der Fernstraße nach Rakka liegt. Dabei wurden angeblich mindestens vierzehn Zivilisten getötet.

Ein Kampf um die Kontrolle über al-Bab könnte sich als besonders blutig erweisen und neben dem IS noch andere Gegner auf den Plan rufen. Türkische Truppen und von der Türkei unterstützte islamistische Milizen rücken vom Westen auf die Stadt vor, die von Russland unterstützte syrische Armee ist südlich der Stadt in Reichweite, und kurdische Truppen nähern sich von Norden und Osten. Die Türkei will scheinbar hauptsächlich verhindern, dass die kurdische Miliz al-Bab erobert, da sie ansonsten eine Verbindung zwischen ihrer Hauptenklave im Nordosten Syriens und den von ihr kontrollierten Gebieten im Nordwesten herstellen könnte.

Türkische Regierungsvertreter behaupten bereits, der jüngste Einmarsch habe de facto eine „Schutzzone“ geschaffen, die die von syrischen Kurden kontrollierten Gebiete im Osten und Westen des Grenzgebiets durchschneidet und der Türkei ermöglicht, mehr oder weniger dauerhaft einen Teil des syrischen Staatsgebiets besetzt zu halten.

Ein Sprecher der YPG erklärte, die Gruppe habe US-Truppen um Unterstützung bei der Verteidigung gegen die türkische Offensive gebeten. „Sie antworteten, eine Entscheidung werde in Washington gefällt.“

Das russische Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, in der es sich besorgt über die Offensive der Türkei in Syrien äußerte. „Die Souveränität und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien ist gefährdet. Wir rufen Ankara auf, von allen Schritten Abstand zu nehmen, die die Situation in Syrien weiter destabilisieren könnten.“ Es wies darauf hin, dass die Türkei für ihr Vorgehen weder die Erlaubnis der syrischen Regierung, noch der Vereinten Nationen hat.

Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli, von dem allgemein angenommen wird, dass er von Washington unterstützt wurde, erneuerte die Türkei ihre Beziehungen zu Moskau. Die Deeskalation der Spannungen hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, Ankara freie Hand für seine Operation in Syrien zu ermöglichen. Nach einem Vorfall im November letzten Jahres, bei dem türkische Kampfflugzeuge einen russischen Jet im Grenzgebiet abgeschossen hatten, waren die Beziehungen schwer beschädigt und die Gefahr eines offenen Konflikts zwischen Russland und dem Nato-Mitglied Türkei erhöhte sich drastisch.

Die Erdogan-Regierung scheint jetzt entschlossen, ihre eigenen strategischen Interessen zu verfolgen, indem sie Washington und Moskau gegeneinander ausspielt. Die beiden Mächte verfolgen unter dem Deckmantel eines gemeinsamen Kampfs in Syrien diametral entgegengesetzte Ziele.

Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow werden sich laut dem russischen Außenministerium am Freitag in Genf treffen. Washington fordert die Umsetzung eines sofortigen Waffenstillstands, vor allem im Gebiet um Aleppo, wo eine Offensive der Regierungstruppen die al-Qaida-nahen Milizen zum Rückzug gezwungen hat. Washington und seine Verbündeten haben die al-Qaida-nahen Milizen in dem fünf Jahre andauernden Regimewechel-Krieg in Syrien unterstützt.

Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Benjamin Rhodes erklärte während Obamas Zwischenstopp in Laos: „Wir werden keine Einigung akzeptieren, die unsere grundlegenden Ziele nicht berücksichtigt.“

Diese „Ziele“ wurden am Mittwoch in einem 25-seitigen „Übergangsplan“ der „High Negotiations Commission (HNC)“ formuliert. Diese Frontorganisation wurde von der saudischen Monarchie zusammengeschustert und repräsentiert die islamistischen Milizen und syrischen Exilpolitiker, die mit diversen ausländischen Mächten und deren Geheimdiensten verbunden sind. Sie fordert den Sturz von „Baschar al-Assad und seiner Clique“ innerhalb von sechs Monaten und die Einsetzung einer „Übergangsregierung“, die das Land für achtzehn Monate regieren soll. Danach sollen Wahlen stattfinden.

Wie eine solche „Übergangsregierung“ gebildet würde, wird nicht näher erklärt. Doch das offensichtliche Ziel ist es, in Damaskus ein Regime an die Macht zu bringen, das auf der Seite von Washington und seinen Verbündeten steht, und der Strategie des US-Imperialismus dient, seine Hegemonie über den ölreichen Nahen Osten zu stärken und Russland und China weiter zu isolieren.

Das Beharren auf diesen Zielen, die zunehmende Schwäche der US-gestützten Truppen in Syrien und die neue aggressive Intervention des Nato-Staates Türkei schaffen eine extrem labile Situation, in der die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den beiden größten Atommächten der Welt, Russland und den USA, immer akuter wird.