Nach Scheitern der Gespräche zwischen Obama und Putin droht Syrienkrieg zu eskalieren

Von Jordan Shilton
8. September 2016

Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou sind am Montag US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu einem 90-minütigen Gespräch zusammengekommen. Dabei kam es im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien jedoch zu keiner Einigung. In Berichten über das Treffen war von einer angespannten Atmosphäre zwischen den beiden Staatschefs die Rede. Obama versuchte absurderweise, sich als besorgt um die humanitäre Lage in Syrien darzustellen und gab Moskau und der mit ihm verbündeten Assad-Regierung in Damaskus die Schuld an der anhaltenden Gewalt.

Obama erklärte, Assad hätte durch das Scheitern des früheren Waffenstillstands oppositionelle „Rebellengruppen [...] ungestraft“ bombardieren können und damit eine „sehr gefährliche Dynamik geschaffen.“

Westliche Medien unterstützen diese Darstellung, indem sie in großem Stil die unbewiesenen Vorwürfe, die Assad-Regierung hätte in Aleppo Chlorgas eingesetzt, als Tatsache darstellen. Diese Behauptungen basieren auf einem Video, das vom syrischen Zivilschutz online gestellt wurde. Ein Rettungsteam des Zivilschutzes, das in von Regierungsgegnern kontrollierten Gebieten operiert, hatte angegeben, dass vier Fassbomben mit Giftgas abgeworfen worden seien. Dabei sollen 80 Menschen verletzt worden sein.

In der Vergangenheit haben die USA solche Vorwürfe immer wieder benutzt, um eine direkte Militärintervention vorzubereiten – und jedes Mal haben sich die Behauptungen als unwahr erwiesen. Der bekannteste derartige Fall war Obamas Rückzieher von einem offenen Krieg mit dem Assad-Regime im Jahr 2013.

Im Vorfeld der Medienkampagne hatten die Regierungstruppen deutliche Siege gegen die Oppositionskräfte um Aleppo errungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte als Reaktion auf die Kämpfe, seine Truppen könnten einen humanitären Korridor nach Aleppo errichten. Erdogans Militär betreibt derzeit eine Invasion im Norden Syriens, um kurdische Aufständische und die Truppen des Islamischen Staats von der türkisch-syrischen Grenze zu vertreiben. Sein Vorschlag verdeutlicht die Gefahr einer schnellen Eskalation des Konflikts. Er bekräftigte seine Forderung nach einer „Schutzzone“ zwischen den Städten Dscharablus und Azaz. Eine solche Zone könnte als Rechtfertigung für die Stationierung von Nato-Truppen in Syrien dienen.

Laut einem Bericht von Reuters bemühen sich türkische Regierungsvertreter um internationale Unterstützung für die Errichtung eines Gebiets von etwa 40 Kilometern Länge in Syrien, das zwei von Kurden kontrollierte Regionen im Osten und Westen trennen würde. Ein anonymer türkischer Regierungsvertreter erklärte dazu, bisher seien nur die ersten Stufen dieses Plans verwirklicht worden. Allerdings fügte er drohend hinzu: „Was jetzt geschehen wird, hängt von der Koordination mit den Koalitionsmächten und ihrer Unterstützung ab.“

Von dem Versuch Obamas und der Mainstream-Medien, die amerikanischen Machenschaften in Syrien mit Menschenrechtspropaganda zu verhüllen, sollte sich niemand täuschen lassen. Washington hat in den vergangenen 25 Jahren im Nahen Osten fast ununterbrochen Krieg geführt, dabei ganze Gesellschaften zerstört und Millionen Menschen ermordet. Die Forderung nach humanitärer Hilfe und Schutzzonen sind leicht durchschaubare Vorwände, mit denen eine deutliche Verschärfung der imperialistischen Intervention in Syrien gerechtfertigt werden soll.

Selbst in den letzten zwei Wochen, also seit US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Genf über Syrien diskutiert hat, haben die USA und ihr Verbündeter, die Türkei, durch eine direkte Invasion in Nordsyrien für die stärkste Eskalation der Gewalt gesorgt. Die türkischen Truppen und ihre sunnitischen Verbündeten verheimlichen nicht einmal, dass sie die kurdischen Truppen auf die Ostseite des Euphrat vertreiben wollen. Die USA haben genau diese kurdischen Truppen mit Waffen, Geld und Ausbildern unterstützt, um sie als Stellvertreter für Washingtons Feldzug gegen den Islamischen Staat zu benutzen.

Das türkische Militär vermeldete am Dienstag seine ersten Todesopfer. Zwei Soldaten wurden bei einem Raketenangriff durch IS-Truppen getötet. Am Sonntag hatten türkische Truppen IS-Kämpfer angeblich aus ihrer letzten Hochburg an der türkischen Grenze vertrieben.

Obwohl Washington Ankaras uneingeschränkte Intervention durch Flugzeuge und „Militärberater“ vor Ort unterstützt, beharrte Obama nach seinem Treffen mit Putin darauf, dass Russland der Aggressor sei.

Im Anschluss erklärte er auf einer Pressekonferenz: „Wir hatten einige produktive Gespräche darüber, wie eine echte Einstellung der Kampfhandlungen aussehen würde, damit wir unsere Energie auf unsere gemeinsamen Feinde konzentrieren können. Doch angesichts des fehlenden Vertrauens sind es harte Verhandlungen. Wir haben das Vertrauen noch nicht aufgebaut.“

Ein anonymer Vertreter des Weißen Hauses erklärte der Washington Post, Obama sei nicht bereit gewesen, sich mit Putin auf ein Abkommen zu einigen, das nicht die „langfristigen Ziele“ der USA in Syrien berücksichtigt.

Mit „langfristigen Zielen“ in Syrien ist die Umsetzung eines lange geplanten Regimewechsels in Damaskus gemeint, der die Assad-Regierung durch ein prowestliches Marionettenregime ersetzen würde. Dies war von Anfang an das Ziel des US-Imperialismus, seit er vor fünf Jahren den syrischen Bürgerkrieg durch die Finanzierung und Bewaffnung islamistischer Extremisten, darunter auch al-Qaida-naher Gruppierungen, geschürt hatte. Die amerikanische Intervention in Syrien ist Teil einer größeren regionalen Agenda mit dem Ziel, die Herrschaft der USA über die wichtigste Ölregion der Welt zu sichern und eine unanfechtbare Stellung auf der eurasischen Landmasse zu erringen. Dies erfordert die Schwächung der geostrategischen Rivalen Amerikas, vor allem Russlands und Chinas.

Anthony Cordesman, ein erfahrener Stratege des US-Imperialismus, fasste diese Realität am Dienstag in einem Kommentar auf der Website der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) zusammen. Cordesman kritisierte die Obama-Regierung für ihre Strategie, sich mit Russland einigen zu wollen, und schrieb: „Russland hat seine Militärintervention stetig benutzt, um seine eigenen Interessen in Syrien und dem Nahen Osten zu fördern, die arabischen Rebellen anzugreifen und das Assad-Regime zu unterstützen. Russland hat außerdem neue Beziehungen zum Iran aufgebaut, ihm hochmoderne S300-Boden-Luft-Raketen geliefert und es geschafft, trotzdem auf Saudi-Arabien zuzugehen und ernsthaft mit ihnen über offizielle Begrenzungen ihrer Erdölförderung und -exporte zu diskutieren.“

Cordesman erklärte, das Hauptproblem in Syrien und im Irak sei nicht der IS. Er beschrieb die ethnische Teilung des Landes und die Konflikte, die daraus entstanden sind, als wären die USA ein passiver Zuschauer. Danach erklärte er in einem entlarvenden Absatz, die Obama-Regierung sei „nie auf die Tatsache eingegangen, dass der wahre Kampf um Syrien dort stattfindet, wo der IS nicht ist.“

Aus Cordesmans Äußerungen spricht eine wachsende Besorgnis in herrschenden Kreisen über die fehlende Strategie der USA in der Region. Beträchtliche Teile des politischen Establishments, darunter führende Republikaner, haben sich hinter die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestellt, weil sie versprochen hat, die Aggression des US-Militärs nach der Wahl im November zu verschärfen.

Doch Obamas Aufwartungen an Russland wegen einer Einigung in Syrien sind keineswegs ein Zeichen für ein Nachlassen der Spannungen oder einen Rückzug der USA: Der unmittelbare Anlass für einen neuen Waffenstillstand ist die Tatsache, dass syrische Regierungstruppen um die Stadt Aleppo bedeutende Vorstöße erzielt haben. Nachdem die US-unterstützten Rebellen Anfang August deutliche Geländegewinne erzielt hatten, wurden die Islamisten mittlerweile von Assads Truppen mit Hilfe russischer Luftunterstützung zurückgedrängt. Eine Nachschubroute nördlich von Aleppo wurde von Regierungstruppen blockiert; Assads Truppen sind außerdem durch einen von Rebellen kontrollierten Korridor südlich der Stadt gebrochen.

Die türkische Intervention in Nordsyrien hat das Potenzial für einen Zusammenstoß zwischen Nato-Verbündeten und Moskau verdeutlicht. Truppen aus Nato-Staaten stehen unweit von russischen Truppen; ein Zusammenstoß könnte schnell außer Kontrolle geraten und zu einem offenen Krieg eskalieren. Selbst wenn es zu einer Einigung kommt, würden Russland und die USA weiterhin unterschiedliche Strategien in Syrien verfolgen, die ein immer größeres Risiko eines direkten Konflikts zwischen zwei Atommächten in sich bergen.

Angesichts der tiefen Widersprüche in Washingtons Syrienpolitik wird eine Eskalation sogar noch wahrscheinlicher. Es unterstützt den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, obwohl es das erklärte Ziel der Türkei ist, eine Zone ohne kurdischen Einfluss zu schaffen und die Entstehung eines vereinten kurdisch kontrollierten Gebiets zu verhindern. Gleichzeitig unterstützen die USA die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die jetzt von der Türkei bombardiert werden.

Obama traf sich beim G20-Gipfel auch zu einem bilateralen Gespräch mit Erdogan. Dabei versuchte er, die Wogen zu glätten, indem er Erdogan versicherte, dass Washington Ankaras Versuche unterstütze, die Hintermänner des gescheiterten Putschs vom 15. Juli zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings ist allgemein bekannt, dass die USA den Putsch zumindest stillschweigend unterstützt haben.

Erdogan erklärte später vor der Presse mit Blick auf syrisch-kurdische Organisationen, die von Ankara als Terroristen bezeichnet werden: „Alle Formen von Terrorismus sind schlecht. Alle Formen von Terrorismus sind bösartig.“