Brasilianischer Senat setzt Präsidentin Rousseff ab

Von Bill Van Auken
2. September 2016

Am Mittwochnachmittag bestätigte der brasilianische Senat mit überwältigender Mehrheit die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Mit dieser Entscheidung endete die mehr als dreizehnjährige Herrschaft der Arbeiterpartei (PT), die 2003 mit der Präsidentschaft des ehemaligen Gewerkschaftsführers Luiz Inacio Lula da Silva begonnen hatte.

Um Rousseff dauerhaft aus dem Amt zu entfernen, war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Es stimmten schließlich sogar drei Viertel der Senatoren für ihre Absetzung. 61 Senatoren stimmten für ihre Verurteilung und zwanzig dagegen, Enthaltungen gab es nicht.

Unabhängig davon wurde über einen Antrag abgestimmt, Rousseff für acht Jahre die Bekleidung öffentlicher Ämter oder Arbeitsplätze zu verbieten. Auch dieser Antrag fand eine Mehrheit, allerdings nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Die fadenscheinigen Vorwürfe gegen Rousseff wurden von einer verschworenen Gruppe korrupter, rechter Politiker vorgebracht. Bis vor kurzem waren sie noch enge Verbündete von Rousseff und der PT gewesen.

Der Senat beschuldigte die brasilianische Präsidentin, drei nicht bewilligte ergänzende Ausgabenerlasse ausgestellt und die Zahlungen an die staatliche Banco do Brasil verzögert zu haben, um Haushaltslöcher bei Sozialprogrammen zu stopfen. Befürworter der Amtsenthebung behaupteten, mit beiden Maßnahmen habe Rousseff versucht, im Vorfeld ihrer Wiederwahl 2014 das Ausmaß der Wirtschaftskrise in Brasilien zu verschleiern.

Rousseffs Verteidiger erklärten daraufhin, frühere brasilianische Präsidenten und Gouverneure von Bundesstaaten hätten zu ähnlichen finanzpolitischen Maßnahmen gegriffen. Sie erklärten, der eigentliche Grund für das Amtsenthebungsverfahren sei die Tatsache, dass die Regierung führende Politiker, die in den Korruptionsskandal beim staatlichen Energiekonzern Petrobras verwickelt sind, nicht geschützt habe. In diesem Skandal geht es um Milliarden Dollar an Bestechungsgeldern und Nebeneinnahmen.

Das Amtsenthebungsverfahren wurde im Dezember letzten Jahres von dem damaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, eingeleitet. Unmittelbar davor hatten PT-Abgeordnete diesem ihre Unterstützung verweigert, als der Ethikrat bekanntgemacht hatte, dass Cunha Millionen Dollar Bestechungsgelder auf geheime Schweizer Bankkonten verschoben hatte.

Laut der Gruppe Transparency Brazil laufen Ermittlungsverfahren gegen sechzig Prozent der brasilianischen Abgeordneten, die jetzt für die Amtsenthebung stimmten. Teilweise sind sie bereits wegen Korruption verurteilt worden.

Nach der Abstimmung, die ihre Amtsenthebung besiegelte, bezeichnete Rousseff das Verfahren als den „zweiten Putsch“ in ihrem Leben. Der erste war der von den USA unterstützte Putsch 1964, der die Militärdiktatur an die Macht brachte. Damals war sie eingesperrt und gefoltert worden. Der zweite war, nach ihren Worten, der „parlamentarische Putsch, der heute mit dieser juristischen Farce zum Abschluss kommt.“

Sie bezeichnete den „Putsch“ als das Werk einer „mächtigen konservativen und reaktionären Macht“. Diese habe „das fortschrittliche nationale Projekt“ ihrer Regierung unterbrochen und werde „den radikalsten Wirtschaftsliberalismus und die soziale Regression“ einführen. Sie fügte hinzu: „Es ist ein frauenfeindlicher, homophober und rassistischer Putsch“, und beendete ihre Rede mit einem Vers des russischen Poeten Majakowski.

Das „fortschrittliche nationale Projekt“ der PT bestand im Wesentlichen aus begrenzten Sozialprogrammen, die der damalige Boom der Rohstoffmärkte und der Schwellenländer ermöglicht hatte. Gleichzeitig hatte die Regierung immer die Interessen des brasilianischen Kapitalismus verteidigt und alle Verpflichtungen gegenüber den internationalen Banken und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zuverlässig erfüllt. Die Krise, die mittlerweile einen Großteil von Lateinamerika ergriffen hat, hat nicht nur das Wirtschaftsmodell in Brasilien zerstört, sondern auch andere Regierungen, die für den sogenannten Linksruck zu Beginn des Jahrtausends standen, zu Fall gebracht oder in eine tiefe Krise gestürzt.

Der Senat schwor dann Michel Temer, Rousseffs ehemaligen Vizepräsidenten, als Präsidenten ein. Temer von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) amtiert schon als Präsident, seitdem das Unterhaus die Amtsenthebung im Mai beschlossen hat. Unmittelbar danach erklärte er bei einem Treffen mit seinem Kabinett, er werde es nicht länger tolerieren, als Putschist bezeichnet zu werden. An die Adresse seiner Kritiker erklärte Temer: „Die Putschisten, die gegen die Verfassung sind, seid ihr. Die Dinge wurden festgelegt, und man muss sehr hart sein … das ist kein Witz.“

Temer flog am Mittwochabend zum G20-Gipfeltreffen nach China. Zuvor veröffentlichte er noch eine aufgezeichnete Rede, die am gleichen Abend im landesweiten Radio und Fernsehen übertragen wurde. Darin bezeichnete er die Amtsenthebung als „demokratisch und transparent“ und sagte: „Die Unsicherheit hat ein Ende.“ Weiter erklärte er: „Es ist jetzt Zeit, das Land zu vereinen und die Interessen der Nation über die Interessen von Gruppen zu stellen.“

Er deutete an, was er damit meinte: „Die Regierung ist wie eine Familie. Wenn sie Schulden macht, muss sie ihre Ausgaben kürzen.“ Er drohte, wenn die Regierung keine „Reformen“ des Sozialsystems einführe, werde sie bald keine Rentenleistungen mehr zahlen können.

Temer, der bis 2018 das Präsidentenamt bekleiden soll, fügte hinzu, seine Aufgabe sei es, „den Geschäftsleuten und Investoren der ganzen Welt zu zeigen, dass Brasilien gute Geschäfte ermöglicht und Investoren politische Stabilität garantiert.“ Dazu seien eine „Modernisierung“ des brasilianischen Arbeitsrechts und Maßnahmen notwendig, um den Staat „agiler“ zu gestalten.

Der neue, ungewählte Präsident gab zu, dass er ein Land in einer „schweren Wirtschaftskrise“ übernehme. Wie die brasilianische Statistikbehörde IBGE nur zwei Tage davor erklärte, ist die offizielle Arbeitslosenquote im letzten Quartal wieder gestiegen und liegt mittlerweile bei 11,6 Prozent, was bedeutet, dass etwa zwölf Millionen Brasilianer arbeitslos sind. Allein im letzten Jahr haben mindestens 3,4 Millionen von ihnen ihren Arbeitsplatz verloren. Die Wirtschaft ging im sechsten Quartal ihres Niedergangs um 0,6 Prozent zurück.

Temers Programm ist darauf ausgerichtet, der brasilianischen Arbeiterklasse die gesamte Last der Krise aufzubürden. Abgesehen von den Maßnahmen, die er in seiner aufgezeichneten Rede angekündigt hat, bereitet seine Regierung außerdem eine Verfassungsänderung vor. Sie verbietet weitere Ausgabenerhöhung für die nächsten zwanzig Jahre und hebelt die Verpflichtung zur Garantie eines Gesundheits- und Bildungsetats aus. Damit drohen weitere Kürzungen bei wichtigen Sozialleistungen.

Während Rousseff, die PT und ihre pseudolinken Verteidiger jetzt dagegen protestieren, hat die PT in Wirklichkeit selbst schon versucht, ähnliche Maßnahmen einzuführen. Das Hauptargument der PT gegen ein Amtsenthebungsverfahren lautete, dass Rousseff aufgrund ihrer Beziehungen zu den Gewerkschaften und den regierungsnahen „Sozialbewegungen“ am besten geeignet sei, solche umfangreichen Angriffe durchzuführen und gleichzeitig die „Regierungsfähigkeit“ zu gewährleisten.

Die PT ruft nicht etwa die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen auf, gegen den Putsch aufzustehen, sondern appelliert an die rechten Politiker, die ihn organisiert haben. Der ehemalige Präsident Lula hat versucht, diese Politiker vom Amtsenthebungsverfahren abzubringen.

Letzten Endes steht das brasilianische und internationale Finanzkapital hinter der Entscheidung, Rousseff abzusetzen. Es hat einen Regimewechsel gefordert, um die Angriffe zu beschleunigen, die schon unter der PT eingeleitet worden sind.

Laut Umfragen lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung sowohl Rousseff als auch Temer ab. Beide gelten als Vertreter des gleichen korrupten kapitalistischen Staatsapparats, da sie im Wesentlichen die gleichen politischen und wirtschaftlichen Ziele verfolgen. Trotzdem wird das Amtsenthebungsverfahren benutzt, um die Angriffe auf die brasilianischen Arbeiter deutlich zu verschärfen.

Die brasilianischen pseudolinken Organisationen tragen eine große Verantwortung für die immensen Gefahren, die der Arbeiterklasse jetzt drohen. Unter ihnen sind Politiker, die in den 1960ern mit der trotzkistischen Bewegung, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, gebrochen haben. Sie haben eine wichtige Rolle bei der Gründung der PT gespielt und sind in ihr aufgegangen. Sie haben die Illusion geschürt, Brasilien könne auf parlamentarischem Weg zum Sozialismus kommen, und der Aufbau einer revolutionären marxistischen Partei der Arbeiterklasse sei nicht mehr notwendig. Tatsächlich hat die PT in ihrer Amtszeit die rechtsextremen Kräfte selbst herangezüchtet, die jetzt auf die brasilianische Arbeiterklasse und die Unterdrückten losgelassen werden.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, gab am Mittwochnachmittag Washingtons Zustimmung für die Amtsenthebung bekannt und drückte damit die Position der Wall Street aus. Er erklärte: „Der brasilianische Senat hat in Übereinstimmung mit dem brasilianischen Verfassungsrahmen dafür gestimmt, Präsidentin Rousseff aus dem Amt zu entfernen. Wir sind zuversichtlich, dass wir die starken bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern aufrechterhalten werden … Wir planen, diese sehr grundlegende Zusammenarbeit fortzusetzen.“

Er fügte hinzu, der Sturz von Rousseff sei eine „Entscheidung der brasilianischen Bevölkerung“ gewesen, die „wir selbstverständlich respektieren“.