US-Vizepräsident Biden unterstützt türkischen Einmarsch in Syrien

Von Halil Celik
26. August 2016

US-Vizepräsident Biden unterstützte bei einem Treffen mit Erdoğan die türkische Offensive in Syrien, während russische Vertreter besorgt reagierten.

Am Mittwoch begann das türkische Militär eine grenzübergreifende Operation in der Türkei und Syrien mit dem Decknamen „Euphrates Shield“. Diese massive Eskalation des Syrienkriegs dient vorgeblich der „Verbesserung der türkischen Sicherheit durch Vertreibung von Terrorgruppen aus dem Grenzgebiet“ und der „Wahrung der territorialen Integrität Syriens.“

Um 4 Uhr morgens Ortszeit begannen türkische Einheiten ihren Angriff auf Truppen des IS und kurdische Milizen, bei dem Panzer, schwerer Artilleriebeschuss und Luftangriffe, auch durch die US-geführte Koalition, eingesetzt wurden. Es war das erste Mal seit letztem November, als die Türkei ein russisches Flugzeug nahe der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen hatte, dass türkische Militärflugzeuge Ziele in Syrien angriffen.

Nur wenige Tage vorher war die türkische Grenzstadt Karkamış von der syrischen Seite aus mehrfach mit Granatwerfern beschossen worden. Tausende Einwohner mussten von den türkischen Behörden evakuiert werden.

In den letzten zwei Jahren wurden bei mehreren Anschlägen des IS in der Türkei hunderte Zivilisten getötet. Der IS wird auch für den Bombenanschlag auf eine Hochzeitsfeier in der südöstlichen Provinz Gaziantep mit 54 Toten verantwortlich gemacht. Nach dem Selbstmordanschlag kündigte die türkische Regierung an, sie werde „die Grenze vollständig von terroristischen Elementen“ säubern.

Operation „Euphrates Shield“ sieht einen Einmarsch in Syrien und die Einrichtung einer Pufferzone vor, wodurch die Souveränität Syriens offen verletzt würde. Diese Maßnahmen wurden bereits seit langem von der türkischen Regierung und zu verschiedenen Zeiten auch von Nato-Verbündeten gefordert. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verlangt die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Syrien, um eine Operationsbasis zu schaffen. Dieser Plan richtet sich vor allem gegen das von Russland und dem Iran unterstützte Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmuş hatte Anfang der Woche erklärt, man solle nochmals über die Vorschläge zur Errichtung einer „sicheren Zone“, also einer international überwachten Pufferzone, nachdenken.

Die Lage in der Region ist bereits instabil und angespannt. Die USA, die europäischen Großmächte, der Iran, Russland und China haben in den Krieg in Syrien interveniert, um dort konkurrierende Gruppierungen zu unterstützen. Die Eskalation der Türkei wird diese Spannungen noch weiter verschärfen.

Während der Offensive wurde deutlich, dass sich Washington hinter die Türkei stellt. Die Lage ist zwar noch äußerst unklar, aber scheinbar hat die Obama-Regierung versucht, ihre Beziehungen zu Ankara auf Kosten der bisher von ihr unterstützten kurdischen Milizen wiederherzustellen. Die stillschweigende Unterstützung der USA für den Militärputsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli hatte das Verhältnis beider Länder in den letzten Wochen getrübt.

US-Vizepräsident Joseph Biden traf in Ankara ein, als die türkische Invasion im Gange war. Er bekräftigte Washingtons völlig unglaubwürdige Behauptung, man habe nichts von dem Putsch gewusst, und sprach Anakara die Unterstützung der US-Regierung für den Einmarsch in Syrien und seine wichtigsten Ziele aus.

Bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim erklärte Biden, die Kräfte der syrischen Kurden müssten sich den Forderungen der Türkei beugen und sich ans Ostufer des Euphrat zurückziehen, wenn sie weiterhin amerikanische Unterstützung erhalten wollen. „Wir haben eindeutig klargestellt, dass sie wieder über den Fluss zurückmüssen. Sie können und werden unter keinen Umständen die Unterstützung der USA erhalten, wenn sie sich nicht an diese Verpflichtung halten“, erklärte er.

Russische Regierungsvertreter, die seit dem gescheiterten Putsch engere Beziehungen zum türkischen Regime aufbauen wollten, äußerten Bedenken angesichts der militärischen Eskalation. Das russische Außenministerium warnte die Türkei, dass ihre Boden- und Luftoperationen zu einer „weiteren Verschlechterung der Situation in dem Konfliktgebiet“ führen und „ethnische Spannungen zwischen Kurden und Arabern verschärfen könnten.“

Sowohl das Assad-Regime als auch die syrischen kurdischen Milizen verurteilten den Einmarsch. Das syrische Außenministerium erklärte, es „verurteilt den Grenzübertritt über die türkisch-syrische Grenze durch türkische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge auf die Stadt Dscharabulus mit Unterstützung durch die US-geführte Koalition“ und betrachte ihn als „offene Verletzung der syrischen Souveränität.“

Eine Quelle aus dem Außenministerium fügte hinzu: „Jede Partei, die auf syrischem Boden gegen den Terrorismus kämpfen will, muss das mit der syrischen Regierung und dem Militär koordinieren... Was jetzt in Dscharabulus passiert, ist kein Kampf gegen Terrorismus, sondern ein Austausch einer Form von Terrorismus gegen eine andere.“

Die kurdischen Milizen, die wieder einmal von ihren amerikanischen Geldgebern verraten wurden, beweisen erneut den Bankrott ihrer bürgerlich-nationalistischen Orientierung und ihre Abhängigkeit vom Imperialismus. Redur Xelil, ein Sprecher der kurdischen Volksverteidigungseinheiten, die in Syrien operieren, bezeichnete das Vorgehen der Türkei als „offene Aggression in die inneren Angelegenheiten“ Syriens. Der syrisch-kurdische Politiker Aldar Xelil bezeichnete die Operation als „Kriegserklärung“ an die kurdische autonome Verwaltung in Nordsyrien.

Um den Einmarsch zu rechtfertigen, beriefen sich die türkischen Behörden auf UN-Resolutionen, die zum Kampf gegen den IS aufriefen. Sie erklärten, die Türkei betreibe „legitime Selbstverteidigung, die in der UN-Carta festgelegt ist.“

Der türkische Präsident Erdoğan erklärte: „Leider haben jetzt die Anschläge in Gaziantep und Kilis ... die Entwicklung so weit gebracht.“ Beim Sicherheitsgipfel am letzten Samstag hätten türkische Regierungsvertreter beschlossen, dass „das Problem gelöst werden müsse“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte bei einer Pressekonferenz wenige Stunden nach Beginn des Angriffs, das Ziel der Operation sei es, den IS von der Südgrenze zu vertreiben. Innenminister Efkan Ala betonte, die Operation werde fortgesetzt, bis die „terroristische Bedrohung an unserer Grenze eliminiert ist.“

Die türkischen Behörden beharrten außerdem darauf, dass die Türkei Syrien nicht im Alleingang überfällt, sondern in Koordination mit der US-geführten Koalition und mit Unterstützung der Freien Syrischen Armee operiert. Ihr Ziel sei die Rückeroberung der nordsyrischen Stadt Dscharabulus vom IS.

Das Ziel des türkischen Einmarschs ist jedoch nicht nur die Vertreibung des IS aus Dscharabulus. Operation „Euphrates Shield“ ist ein Präventivschlag gegen alle Versuche der syrisch-kurdischen Milizen, Dscharabulus zurückzuerobern, bevor die Freie Syrische Armee (FSA) die Kontrolle dort übernehmen kann. Ankara macht keinen Unterschied zwischen dem IS und den YPG und hat seine Stellvertreter aus der FSA gegen die syrisch-kurdischen Milizen gestärkt, die die zentrale Kraft in der Koalition Demokratische Kräfte Syriens (SDF) spielen. Die SDF werden von den USA unterstützt.

Der wachsende Einfluss der kurdischen Partei der Demokratischen Union und der Übertritt ihres militärischen Arms, der YPG, auf die Westseite des Euphrats Anfang des Monats haben Ankara in Alarmbereitschaft versetzt. Die Türkei fürchtet die Entstehung einer autonomen, von den USA unterstützten Kurdenregion im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Kurz nach Beginn der Invasion forderte Außenminister Çavuşoğlu am Mittwoch, die syrisch-kurdischen Truppen sollten sich auf das Ostufer des Euphrat zurückziehen. Er erklärte: „Die USA unterstützen das auch... Ich sage sehr deutlich, dass wir tun werden, was notwendig ist.“

Letzte Woche bombardierten syrische Kampfflugzeuge kurdische Truppen in der nordsyrischen Stadt Hasaka. Washington drohte daraufhin mit einem Angriff auf das syrische Regime, und die Türkei beschoss Stellungen des IS und kurdische Kämpfer nahe Dscharabulus.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) und die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützen das militärische Vorgehen der Türkei. Die CHP-Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Sayek Böke erklärte bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen des Zentralen Exekutivrats, ihre Partei unterstütze Operation „Euphrates Shield“. Allerdings kritisierte sie die amtierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), weil sie zu lange gewartet habe, bevor sie den IS innerhalb und außerhalb der Türkei angegriffen hat. Die MHP ist allgemein bekannt als wichtigster Befürworter eines Einmarschs in den Kurdengebieten im Norden Syriens und des Iraks.