Die New York Times hetzt gegen Russland

Von Barry Grey
26. August 2016

Die New York Times steht seit Längerem an der Spitze einer medialen Kampagne, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verteufeln und ein Klima antirussischer Hysterie zu erzeugen. Sie liefert die propagandistische Begleitmusik für eine massive Erhöhung des Einsatzes militärischer Gewalt durch die USA im Nahen Osten und die intensivierte Vorbereitung der USA auf Krieg gegen Moskau und Beijing.

Die Times veröffentlicht fast täglich Artikel, Leitartikel und Kommentare im Stil der McCarthy-Ära. Diese bedienen sich haltloser Behauptungen, politischer Amalgame und dreister Lügen. Sie werfen Russland nicht nur „Aggression“ in Syrien und in der Ukraine vor, sondern beschuldigen den Kreml auch, er stecke hinter dem Ausspähen der Computer der Demokratischen Partei, um die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu kompromittieren und die Wahl zugunsten des Republikaners Donald Trump zu beeinflussen.

Die Wahlkampagne Clintons, die Times und andere US-Medien stellen es als eine unbestreitbare Tatsache hin, dass Trump ein politischer Verbündeter Putins, wenn nicht gar sein Agent ist. Die Angriffe Clintons und der Demokraten greifen vor allem auf diese Unterstellung zurück, wenn sie Trump von rechts angreifen. Ehemalige CIA-Größen und republikanische Neokonservative, die tief in die Invasion des Irak, in Folter und andere Verbrechen der Bush-Regierung verwickelt sind, und eine länger werdende Liste von Milliarden schweren Finanzleuten und Unternehmensführern haben sich zusammengetan und sich für Clinton ausgesprochen.

Man kennt diese Form staatlicher Propaganda unter dem Deckmantel des Journalismus. Im Ergebnis führte sie immer zu Massenmord, zum Sturz von Regierungen und, in vielen Fällen, zum Mord an Staatsführern, die als die Verkörperung des Bösen dargestellt wurden – wie Saddam Hussein und Muammar Gaddafi.

Im vorliegenden Fall hat das ins Visier geratene Staatsoberhaupt die Befehlsgewalt über das zweitgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Einen Regimewechsel in Russland anzustreben, lässt die Gefahr eines nuklearen Holocaust sehr real werden.

Am 21. August verschärfte die Times ihre Propaganda mit einem Seite-Eins-Artikel ihres Moskaukorrespondenten Andrew Kramer. „Immer mehr Gegner des Kreml kommen ums Leben: Der Staat hat die Hand im Spiel.“ Man sollte annehmen, die Times würde wasserdichte Beweise haben, ehe sie den Präsidenten Russlands als Massenmörder anprangert. Stattdessen begibt sie sich auf das Niveau der Regenbogenpresse und demonstriert damit ihre Verachtung für die elementarsten Grundsätze seriöser Berichterstattung.

Auffällig an dem langen Bericht ist, dass er keine neuen Informationen enthält. Kramer führt kein einziges jüngeres Ereignis an. Weshalb erschien der Artikel? Weshalb wird er als Neuigkeit auf der ersten Seite platziert? Die Antwort: Um Unterstützung für das antirussische, militaristische Programm des Clinton-Lagers zu mobilisieren, das die Times und die Teile der herrschenden Klasse vertreten, für die sie spricht.

Der Artikel ist ein klassisches Amalgam. Die Schicksale mehrerer russischer Oppositioneller, die angeblich vergiftet wurden, aber überlebten, das Land verließen oder starben, werden in einen Topf geworfen. Einige werden namentlich genannt, viele nicht. Für keinen Einzelfall wird die Behauptung, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging, mit medizinischen Fakten untermauert. Für eine Beteiligung des russischen Staates werden keine Beweise vorgelegt.

Der Artikel lässt keinen Schluss darüber zu, ob die Putin-Regierung der Verbrechen schuldig ist, derer sie bezichtigt wird. Die World Socialist Web Site stellt sich nicht auf die Seite Putins. Er ist der Vertreter einer kriminellen Oligarchie, die sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus in Russland durch Diebstahl am Staatseigentum bereicherte. Wir rufen die russische Arbeiterklasse auf, mit den Methoden des Klassenkampfes und durch den Kampf für die Arbeitermacht mit Putin und dem Rest der russischen Bourgeoisie abzurechnen. Trotzdem ist eines klar: Kramers Artikel ist reine Propaganda.

Zwei Anmerkungen seien erlaubt, ehe wir uns den Inhalt des Artikels genauer ansehen.

Selbst wenn alle erhobenen Vorwürfe den Tatsachen entsprächen, kann Putin auf keinen Fall mit Präsident Barack Obama mithalten, wenn es um Massenmord geht.

Wir kennen keine Berichte über wöchentliche Treffen Putins mit Top-Agenten und Berufskillern, auf denen entschieden wird, wer auf Anordnung des Präsidenten als nächstes durch Drohnenangriffe ermordet wird, ohne Chance auf ein ordentliches Verfahren. Von der Times selbst wissen wir, dass Obama seit Jahren solche Treffen, die sogenannten „Terror Tuesdays“ („Terror-Dienstage“) leitet.

Auf diese Weise mussten Tausende von Männern, Frauen und Kindern, von Zentralasien über den Nahen Osten bis Afrika, ihr Leben lassen. Zu den Toten zählen mindestens vier US-amerikanische Staatsbürger.

Der Moskau-Korrespondent der Times zeigt sich besonders empört darüber, dass „Tötungen außerhalb von Russland 2006 durch das russische Parlament juristisch gebilligt wurden“, schreibt er in dem Artikel. Vermutlich bevorzugt er den Modus Operandi des Weißen Hauses, das sich erst gar nicht darum schert, sein Mordprogramm durch ein Gesetz absegnen zu lassen.

„Andere Länder, besonders Israel und die Vereinigten Staaten, führen gezielte Tötungen durch, doch nur beim Kampf gegen den Terrorismus“, schreibt Kramer. „Keine andere Großmacht mordet so systematisch und rücksichtslos, wie es Russland gegen jene tut, die in seinen Augen seine außenpolitischen Interessen verraten.“

Was meinen wohl die Familien, Angehörigen und Freunde der Tausende Menschen dazu, die von Obamas Raketen zerfetzt worden sind!

Hinzu kommt, dass Kramer, gemessen an seiner bisherigen „Berichterstattung“ für die Times, nur Verachtung verdient für alles, was er schreibt. Er ist bekannt für seine erfundenen Geschichten und groben Geschichtslügen und -fälschungen. Ein seriöses Blatt hätte sich längst von ihm getrennt.

Im April 2014, bald nach dem von den USA unterstützten und von Faschisten angeführten Putsch, der die gewählte prorussische Regierung der Ukraine unter Viktor Januschkowitsch stürzte, verfasste Kramer mit einem anderen Journalisten zusammen einen Artikel, der auf Seite eins der Times in großer Aufmachung erschien. Gezeigt wurden auch Fotos, die als Beweis für die Anwesenheit russischer Truppen in der Ostukraine und deren führende Rolle im Kampf der Separatisten gegen das rechte Regime in Kiew dargestellt wurden. Das US-Außenministerium und die Regierung in Kiew hatten die Fotos an die Times weitergegeben, die sie unverzüglich veröffentlichte, wie es ihrer Funktion als de facto Organ staatlicher Propaganda entspricht.

Bereits am nächsten Tag war erwiesen, dass die Fotos eine Fälschung und der Artikel ein Lügenmärchen waren. Die Times musste sich distanzieren. Ihren plumpen Versuch der Schadensbegrenzung überschrieb sie „Zweifel an Fotos über russische Einheiten in der Ukraine.“

2015 verabschiedete die Kiewer Regierung ein Gesetz, das den ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera rehabilitierte. Kramer schrieb einen Artikel, der Banderas Rolle bei den Massenmorden an Juden und Polen, die Teil des Vernichtungskriegs des deutschen Imperialismus gegen die Sowjetunion waren, verteidigte. Mit diesem Propagandaartikel sollte Washingtons Unterstützung für das extrem nationalistische Marionettenregime in der Ukraine gerechtfertigt werden.

Der Artikel, ein Kompendium aus Halbwahrheiten und Lügen, suchte die Verantwortung für die Verbrechen des deutschen Faschismus und seiner ukrainischen Komplizen der Sowjetunion und der Roten Armee zuzuschieben.

In Kramers Artikel vom 21. August über vermeintliche Auftragsmorde der russischen Regierung lesen wir: „Gegen Sensationsreporter, Menschenrechtsaktivisten, Oppositionspolitiker, Informanten aus Regierungskreisen und andere Russen, die dieses Image bedrohen, wird hart vorgegangen. Sie werden auf Basis falscher Anklagen inhaftiert, in den Medien verleumdet und, immer öfter, getötet…“

Das beschreibt eigentlich ziemlich treffend die Unterdrückungsmaßnahmen der Obama-Regierung gegen alle, die die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus entlarven. Kramer und seine Oberen bei der Times scheinen das Schicksal des Whistleblowers und seriösen Journalisten Julian Assange (der seit vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt), von Chelsea Manning (verurteilt zu 35 Jahren Haft in einem Militärgefängnis) und von Edward Snowden (im russischen Asyl) vergessen zu haben.

Kramer lobt an einer Stelle die Rolle des Multimillionärs und Finanziers F. Browder. Browder ist ein fanatischer Gegner Putins, der für die Verabschiedung des Magnizki-Gesetzes warb. Das Gesetz ist nach einem Anwalt benannt, der in Moskau für Browder arbeitete, während dieser von 1995 bis Ende der 2000er Jahre als Finanzinvestor mit der russischen Oligarchie verbandelt war.

Magnizki wurde von einem russischen Gericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt und starb 2009 im Gefängnis. Das Gesetz, das der Kongress 2012 verabschiedete, erlaubt es der US-Regierung, Russen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ein Visum und Zugang zu amerikanischen Banken zu verweigern.

Wie Kramer journalistische Arbeit versteht, zeigt sich daran, was er über Browder verschweigt. Browder ist der Enkel von Earl Browder, Führer der Kommunistischen Partei der USA in den 1930er und frühen 1940er Jahren. Er verbündete sich mit Putin, als er seinen Investmentfonds in Moskau eröffnete. Über ein Investment von Browder bei Gazprom kam es zum Zerwürfnis und der Kreml verbot ihm Geschäfte in Russland.

Kramers heldenhafter Kämpfer für die Menschenrechte und gegen den Kreml ist also der Erbe eines stalinistischen Funktionärs. Er strich Hunderte Millionen durch die Zerschlagung der staatlichen Industrie und Diebstahl staatlichen Eigentums ein und überwarf sich später mit seinem Schutzherrn. Auf diesen Mann beruft sich Kramer, wenn er dem Kreml Vergiftung und Mord vorwirft. „Industriebosse und Rechtsanwälte kommen im Westen nicht in dieser Häufung zu Tode wie hier“, sagt der frühere Putin-Verbündete.

Kramer und die anderen Pseudo-Journalisten und Komplizen des US-Imperialismus bei der Times sind Schurken. Für die politische Erziehung von Arbeitern und Jugendlichen, die in Kämpfe gegen die wachsende Gefahr eines Weltkriegs, gegen Diktatur und Massenarmut kommen, ist ein klares Verständnis der reaktionären Rolle der kapitalistischen Presse und der Klasseninteressen, denen sie dient, von größter Wichtigkeit.

Die Times im Besonderen ist vollständig in den Staat integriert. Ihre führenden Köpfe sind Figuren des Staats. Kramer bekommt seine Aufträge von Leuten wie dem leitenden Redakteur James Bennet, ein ehemaliger Korrespondent des Weißen Hauses, der später Büroleiter der Times in Jerusalem war. Bennets Vater Douglas Bennet ist seit vielen Jahren Funktionär der Demokratischen Partei und bekleidete hohe Positionen im Außenministerium, leitete die „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“ (United States Agency for International Development (USAID), arbeitete für die CIA und stand an der Spitze von National Public Radio.