Neue Eskalation im Syrienkrieg: Türkei beschießt IS-Stellungen und kurdische Milizen

Von Barry Grey
25. August 2016

Letzte Woche drohte Washington mit Angriffen auf syrische Regierungsflugzeuge, wenn diese kurdische Truppen in der nordsyrischen Stadt Hasaka bombardieren. Die kurdischen Milizen werden von den USA unterstützt. Diese Woche begann die Türkei einen Artilleriebeschuss gegen IS-Kämpfer und kurdische Milizen in und nahe der syrischen Grenzstadt Dscharabulus.

Die Türkei behauptet, dass IS-Truppen, die Dscharabulus besetzt halten, am Montag die türkischen Grenzstädte Karkamış und Kilis beschossen hätten.

Zusätzlich zu den Vergeltungsangriffen stellt Ankara in der türkischen Stadt Gaziantep eine Streitmacht von etwa 1.500 syrischen „Rebellen“ zusammen. In dieser Stadt waren am Samstag bei einem Selbstmordanschlag auf eine kurdische Hochzeitsfeier mindestens 54 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Türkei machte den IS für die Bluttat verantwortlich.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat die Türkei die Sicherheitsvorkehrungen auf ihrem Teil der Grenze gegenüber von Dscharabulus verstärkt und dort Panzer und gepanzerte Transportfahrzeuge stationiert.

Die „Rebellen“, die in Gaziantep aufgebaut werden, sollen nach Syrien eindringen, um dem IS die Kontrolle über Dscharabulus zu entreißen. Gleichzeitig sollen sie verhindern, dass die von den USA unterstützten und von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) das entstehende Machtvakuum ausnutzen können.

Diese jüngste gefährliche Wende in den wechselnden Bündnissen und Konflikten der Großmächte in Syrien könnte die Türkei in einen direkten Konflikt mit Washingtons wichtigsten Stellvertretertruppen in Nordsyrien bringen, den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die das Rückgrat der Demokratischen Kräfte Syriens bilden.

Anfang des Monats hatten die SDF, unterstützt von tödlichen Luftangriffen der Vereinigten Staaten, den IS aus der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch vertrieben. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die einen brutalen Krieg gegen die kurdischen Separatisten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei führt, war alarmiert. Sie befürchtet, dass ein Sieg der YPG in Manbidsch die inoffizielle kurdische Enklave in Nordsyrien stärkt, die mit stillschweigender Unterstützung der USA aufgebaut wird.

Die Türkei und die USA sind zwar als Nato-Mitglieder Verbündete, aber sie verfolgen in Syrien zunehmend entgegengesetzte Absichten, die Washingtons Hauptziel zu durchkreuzen drohen. Die USA haben diesen brutalen Krieg entfacht, um das pro-iranische und pro-russische Regime in Syrien unter Führung von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen und dort eine US-Marionettenregierung einzusetzen. Im Vorfeld der verschärften Konfrontation in Dscharabulus hatte die Türkei den USA eine Mitverantwortung für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juni gegeben. Erdogan ist seither auf Russland und den Iran zugegangen und hat seine Opposition gegen Assad gemäßigt.

In dieser angespannten politischen Lage traf sich gestern US-Vizepräsident Joseph Biden mit hohen türkischen Regierungsvertretern.

Die New York Times zitierte am Dienstag Naswswer Haj Mansour, einen SDF-Funktionär von der anderen Seite der Grenze. Er erklärte, dass sich unter den Truppen, die in der Türkei zusammengezogen werden, auch „Terroristen“ und türkische Spezialeinheiten befänden. In einer Erklärung der SDF hieß es: „Wir sind bereit, das Land gegen alle Pläne für eine direkte oder indirekte Besetzung zu verteidigen.“

Am Montag wurde der Rebellenkommandant Abdel-Sattar al-Jader getötet, der den SDF nahestand. Kurz zuvor hatte er eine Erklärung übermittelt, in der er die Gründung des „Militärrats von Dscharabulus“ ausrief und versprach, Zivilisten vor türkischen „Aggressionen“ zu schützen. Al-Jader wurde von nicht identifizierten Schützen getötet. Der Militärrat machte daraufhin Agenten des türkischen Sicherheitsdienstes für seine Ermordung verantwortlich. Haj Mansour erklärte, zwei Verdächtige seien verhaftet worden, wollten aber ihre Identität nicht preisgeben.

Es besteht ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen den zunehmenden Angriffen der Türkei auf kurdische Kräfte in Syrien und der aggressiveren Haltung des Assad-Regimes gegenüber der YPG und der SDF. Letzte Woche bombardierte die syrische Luftwaffe erstmals YPG-Stellungen, nachdem sich die YPG sechs Tage lang Gefechte mit Regierungstruppen und einer regierungstreuen Miliz in Hasaka geliefert hatte. Die Stadt Hasaka ist seit Beginn des Bürgerkriegs in eine kurdische und eine von Regierungstruppen kontrollierte Zone geteilt. Mit dem Angriff reagierte die syrische Armee scheinbar auf einen Versuch der Kurden, die regierungstreuen Truppen zu vertreiben und die Kontrolle über die ganze Stadt zu übernehmen.

Die Antwort der USA zeigte, wie explosiv die Lage in Syrien und wie rücksichtslos Washingtons Politik sind. Sie behaupteten, dass einige ihrer Spezialeinheiten, die sie – vollkommen rechtswidrig – in die kurdische Miliz integriert haben, jetzt durch Luftangriffe der syrischen Regierung bedroht seien. Deshalb ließen die Vereinigten Staaten Kampfjets gegen die syrischen Flugzeuge aufsteigen und provozierten damit einen möglichen militärischen Zusammenstoß mit den von Russland unterstützten syrischen Truppen.

Vertreter des Pentagon drohten mit amerikanischen Vergeltungsschlägen im Falle weiterer Luftangriffe. Generalleutnant Stephen J. Townsend, der am Sonntag das Kommando über die Operationen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien und dem Irak übernommen hatte, erklärte auf dem US-amerikanischen Fernsehkanal CNN: „Wir werden uns verteidigen, wenn wir uns bedroht fühlen.“

Die Stationierung von iranischen und Hisbollah-Kräften in Hasaka an der Seite von syrischen Regierungstruppen und die Anwesenheit von britischen, französischen und amerikanischen Spezialeinheiten in den kurdisch geführten SDF zeigt, dass sich die zunehmend angespannte und komplexe Lage in Syrien schnell zu einem noch größeren und blutigeren Konflikt ausweiten könnte, möglicherweise sogar einer atomaren Konfrontation zwischen den USA und Russland.

Am Dienstag kündigten staatliche Medien in Syrien und die kurdische Nachrichtenagentur Hawar den Beginn einer Waffenruhe in Hasaka an, die scheinbar von Russland ausgehandelt wurde. Doch während die Kurden behaupteten, die Regierungstruppen hätten dem Vorschlag zugestimmt, sich im Rahmen des Abkommens aus der Stadt zurückzuziehen und sie unter der Kontrolle der kurdischen Lokalpolizei zu lassen, enthielt die syrische Erklärung keine solche Ankündigung.

Weitere Anzeichen sprechen für eine Entspannung der Beziehungen zwischen dem Assad-Regime und der Türkei. Am Freitag veröffentlichte der syrische Generalstab eine Erklärung, in der er die kurdische internationale Polizei Asayesh in Hasaka als „militärischen Flügel der Arbeiterpartei Kurdistans“ bezeichnete. Diese Erklärung war scheinbar ein Zugeständnis an die Türkei, die Damaskus schon lange dazu gedrängt hatte, die kurdischen Kräfte in Syrien als verlängerten Arm der PKK zu bezeichnen.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte seinerseits am Samstag vor ausländischen Medien, dass die Türkei ihre Haltung gegenüber Assad ändern werde. Er sagte erstmals, Assad könne zwar keine langfristige Lösung für die Krise in Syrien sein, doch Ankara sei bereit, ihn in einer Übergangsregierung zu akzeptieren. Gleichzeitig betonte Yıldırım, dass die Türkei aktiver in die Krise in Syrien eingreifen und nicht zulassen werde, dass sich das Land nach ethnischen und religiösen Linien spaltet. Diese Aussage war eine implizite Kritik an der Politik der USA gegenüber den syrischen Kurden.

Angesichts der explosiven Lage in Syrien und der gegensätzlichen geopolitischen Interessen, die der Verwirklichung der US-Ziele zunehmend zuwiderlaufen, bereiten die Vereinigten Staaten eine neue militärische Eskalation vor.

Am Montag erklärte der neue US-Befehlshaber General Townsend, Washington werde seine Operationen zur Unterstützung seiner Stellvertreterkräfte verstärken. Diese Truppen bereiten momentan eine Offensive vor, die den IS aus Mosul im Irak und aus Rakka in Syrien vertreiben sollen. Er erklärte, die USA würden verstärkte Luft- und Artillerieangriffe durchführen und in wachsendem Maße lokale Kräfte ausrüsten und ausbilden. Die Möglichkeit einer Vergrößerung der US-Militärpräsenz in den beiden Ländern ließ er offen.