Stoppt die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung

25. August 2016

Mit einer Mischung aus Überraschung, Entsetzen und Schock haben viele Menschen auf das „Konzept Zivile Verteidigung“ (KZV) reagiert, das Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch offiziell vorstellte. Es listet auf 69 Seiten umfangreiche Maßnahmen auf, um die Bevölkerung auf einen Krieg vorzubereiten.

„Man muss erst mal durchatmen, wenn man diese 69 Seiten gelesen hat“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag in einem Vorabbericht über das Konzept. Es gehe um Fragen, die man gerne verdränge. „Wie schützt man sich vor Angriffen mit biologischen oder chemischen Waffen? Wie wird die Bevölkerung in Sicherheit gebracht, wenn sich eine radioaktive Wolke ausbreitet? Wohin flüchtet sich die Bundesregierung, wenn ein Angriff droht? Wo werden Kulturgüter im Kriegsfall eingelagert? Wie können Männer und Frauen zur Arbeit in ‚lebens- und verteidigungswichtigen Bereichen‘ verpflichtet werden?“ Es sei notwendig sich diesen Fragen zu stellen, denn man müsse vorbereitet sein, „wenn es zum Äußersten kommt“.

Das „Konzept Zivile Verteidigung“ ist parallel zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ entstanden, das eine massive Aufrüstung der Bundeswehr vorsieht. Hatten bisher viele gedacht, es gehe dabei lediglich um eine Ausweitung der Militäreinsätze im Ausland, wird nun deutlich, dass sich die Bundesregierung auf Kriege vorbereitet, die auch Deutschland und Europa in ein Schlachtfeld verwandeln – und dies in absehbarer Zeit.

So fordert das „Konzept Zivile Verteidigung“ die Bevölkerung auf, sich einen individuellen Vorrat an Wasser und Lebensmitteln für zehn Tage anzulegen. Auch eine Hausapotheke, warme Decken, Kohle, Holz, Kerzen, Taschenlampen, Batterien, Streichhölzer, geladene Akkus und Bargeldreserven sollen bereitgehalten werden.

Als weitere Maßnahmen zur Vorbereitung des „Verteidigungsfalls“ sind vorgesehen: Die „Härtung der Bausubstanz“ von öffentlichen und privaten Gebäuden; der Aufbau eines „verlässlichen Alarmsystems“ über Radio, TV, Sirenen, Lautsprecheranlagen, SMS und Internet; und die Einrichtung von „Dekontaminationsstellen“ in Krankenhäusern für den Fall von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen.

Außerdem sollen die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht geprüft und stabile Informationswege für eine Einberufung oder Mobilmachung eingerichtet werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll das Recht erhalten, Männer und Frauen zu Tätigkeiten in „lebens- und verteidigungswichtigen Bereichen“ zwangszuverpflichten.

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich weder um „Wahlkampfgetöse der Union“ noch um „Panikmache“, wie die Grünen und die Linkspartei behaupten. Es handelt sich auch nicht um eine routinemäßige Überarbeitung von Anweisungen für allgemeine Katastrophensituationen, wie einige Medien verharmlosend erklären. Das zeigt schon die Tatsache, dass in dem Konzept wiederholt ausdrücklich von Krieg sowie von Chemie- und Atomwaffenangriffen die Rede ist.

Tatsächlich ist ein atomarer Krieg auf europäischem Boden 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion wieder eine reale Gefahr. Die Nato hat Russland in den vergangenen Jahren systematisch militärisch umzingelt und zurückgedrängt. Nun bereitet sich das westliche Militärbündnis offen auf Krieg vor. Im Juli zitierte der Spiegel den dänischen Nato-Offizier Jakob Larsen, mit den Worten: „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen.“

Der deutsche Imperialismus, der die Welt bereits zweimal in den Abgrund gestürzt hat, spielt dabei eine zentrale Rolle. Seit die Bundesregierung Anfang 2014 das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündete, verläuft die deutsche Außenpolitik entlang ähnlich aggressiver Linien wie beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 und dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941.

Berlin hat neben Washington die führende Rolle beim Putsch in Kiew gespielt, der im Frühjahr 2014 den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch durch das Regime des pro-westlichen Oligarchen Petro Poroschenko ersetzte, das sich direkt auf faschistische Banden und Milizen stützt. Seither rüstet die Nato an der russischen Grenze verstärkt auf und arbeitet dabei eng mit den ultranationalistischen, antirussischen Regierungen Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine zusammen.

Im Frühsommer dieses Jahres fand das größte Nato-Manöver in Osteuropa statt. An der Operation „Anaconda“ beteiligten sich 31.000 Soldaten, 3.000 Fahrzeuge, 105 Flugzeuge und zwölf Schiffe und simulierten einen Krieg mit Russland. Einen Monat später beschloss der Nato-Gipfel in Warschau die Stationierung mehrerer Bataillone sowie den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Rumänien, Polen und den baltischen Staaten. Mittlerweile ist die militärische Lage derart angespannt, dass selbst ein unbeabsichtigter Zwischenfall eine unkontrollierbare Kettenreaktion auslösen kann.

In den USA wächst der Flügel, der auf eine militärische Konfrontation mit Russland setzt. Dabei sitzen die Falken nicht so sehr im Lager des halbfaschistischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, sondern der Demokratin Hillary Clinton, die auch von der herrschenden Klasse Deutschlands unterstützt wird. Das Clinton-Lager greift Trump von rechts an, wirft ihm mangelnde Härte gegen Russland vor und beschuldigt ihn sogar, Putins Agent zu sein.

Auch in Deutschland nimmt die Hetze gegen Russland hysterische Züge an. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der der Rückkehr des deutschen Militarismus den Weg gebahnt hat und beim Ukraine-Putsch eine führende Rolle spielte, ist den meisten Medien inzwischen zu weich.

So warf ihm die Frankfurter Allgemeine Zeitung letzte Woche vor, er blicke „grundsätzlich anders auf die Motive Moskaus“ als Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Während Merkel das Vorgehen Moskaus zynisch nennen ließ, reiste Steinmeier nach Jekaterinburg, um in einer Rede zu träumen.“ Die FAZ warf Steinmeier vor, er wende sich an „jene, bei denen großes Verständnis für Russland und herzliche Abneigung gegen Amerika stets zwei Seiten derselben Medaille sind“.

Die beiden wichtigsten deutschen außenpolitischen Thinktanks, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), produzieren am Fließband Papiere, die Russland Aggression, Bruch des Völkerrechts und die Destabilisierung Europas vorwerfen.

Ein DGAP-Papier, verfasst von Jana Puglierin von der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung, gipfelt in der Forderung, die Nato müsse gegenüber Russland „ihre Geschlossenheit demonstrieren“ und „von einer Position der Stärke aus operieren“. Dies bedeute „die Einhegung der Konfrontation durch ‚Containment‘“ – militärisch durch „eine gestärkte Nato, die Russland glaubwürdig abschrecken kann“ und durch die „Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen“.

Die Konfrontation mit Russland ist nicht der einzige Konfliktherd, von dem Krieg droht. Im Syrienkrieg, wo die Fronten immer unübersichtlicher werden, bereiten die USA und ihre verbündeten eine militärische Eskalation vor, die sich ebenfalls zur Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland ausweiten kann. Auch hier ist Deutschland an vorderster Front mit dabei. Dasselbe gilt für die imperialistischen Kriege in anderen Regionen des Mittleren Ostens und in Afrika.

Auch in Europa brechen mit der Krise der Europäischen Union die nationalen Widersprüche wieder auf. Während Deutschland arrogant beansprucht, „Hegemon“ und „Führungsmacht“ der Europäischen Union zu sein, rüsten auch die anderen europäischen Mächte wieder auf und schüren Nationalismus.

Unter den etablierten Parteien gibt es keine Opposition gegen den Kriegskurs der Regierung. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, Die Linke und die Grünen, heizen ihn im Gegenteil weiter an.

So beschuldigte die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht die Bundesregierung am Dienstag, sie halte dem „Terrorpaten Erdogan“ – dem türkischen Präsidenten, der leicht aus der US-geführten Front in Syrien ausgeschert ist – „den Rücken für seine unselige Politik frei“. Und der außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, warf der Bundesregierung eine kopflose Außenpolitik vor. „Es schwächt Deutschlands Einfluss und verkleinert unsere Spielräume, wenn die Bundesregierung nicht mit einer Stimme spricht“, sagte er der Welt am Sonntag.

Die Partei für Soziale Gleichheit ist die einzige Partei, die vor der Kriegsgefahr warnt und dagegen mobilisiert. Sie hat den Kampf gegen Krieg in den Mittelpunkt ihres Berliner Wahlkampfs gestellt und benennt klar die Ursache der Kriegsgefahr – die Krise des globalen Kapitalismus.

„Die herrschenden Eliten Deutschlands wollen beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten nicht leer ausgehen“, heißt es in ihrem Wahlaufruf. Und: „Eine neue Antikriegsbewegung kann nur erfolgreich sein, wenn sie international ist, sich auf die Arbeiterklasse stützt und den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet.“

Partei für Soziale Gleichheit