Lufthansa setzt auf Konfrontation

Von Marianne Arens
16. August 2016

Am Samstagmorgen wurde bekannt, dass die Gespräche zwischen dem Lufthansa-Konzern und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) ergebnislos abgebrochen seien. Der genaue Grund war nicht zu erfahren, denn die Parteien hatten, wie VC-Sprecher Markus Wahl erklärte, „Stillschweigen vereinbart“.

Zuvor war eine bis Ende Juli angesetzte Gesprächsphase zwischen Konzern und Gewerkschaft zweimal je eine Woche verlängert worden. Seit fast einem Jahr, seit dem Streikabbruch im September 2015, hatte es im Tarifkampf der Lufthansa-Piloten keine Bewegung mehr gegeben. Zuletzt hatten Cockpit und Lufthansa mehrere Wochen lang hinter verschlossener Türe verhandelt, um neue Tarifverhandlungen vorzubereiten.

In einem Text zum Scheitern der Gespräche, den die Vereinigung Cockpit an die dpa sandte, beschwerte sich die Pilotengewerkschaft bitter über Lufthansa: Der Konzern habe sich von bereits erzielten Ergebnissen überraschend wieder distanziert. Die Tarifkommission von Cockpit sei zum Schluss gekommen, „dass wir keinen Sinn in weiteren Gesprächen mehr erkennen können… Ob die Lufthansa Group erfolgreich sein wird, wenn jeder Bereich nur seine eigenen Interessen verfolgt und diese nicht zentral zusammengeführt werden, ist mehr als fraglich.“

Gleichzeitig versicherte VC-Sprecher Markus Wahl, die Pilotengewerkschaft sei weiterhin bereit, ihren Teil zu leisten, um „die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa zu verbessern“.

Seit vier Jahren befinden sich rund 5400 Piloten von Lufthansa, Lufthansa-Cargo und Germanwings im tariflosen Zustand. Der Konzern fordert massive Zugeständnisse, die sich nicht nur auf die Gehälter, sondern auch auf die Vorruhestandsregelungen und den Umgang mit dem „Wings-Konzept“ (Eurowings und Germanwings) beziehen.

Die Vereinigung Cockpit hat in den letzten Jahren schon sehr weitgehende Zugeständnisse beim Einkommen der Piloten gemacht. Mit dem Angriff auf die Übergangsregelung und dem Ausbau der Billigtochter Eurowings werden nun soziale Errungenschaften angegriffen, die im wahrsten Sinne „lebenswichtig“ sind. Denn diese Angriffe gefährden nicht nur das Wohlergehen der Piloten, sondern auch die Sicherheit im Flugverkehr.

Im Februar 2013 hatte Lufthansa die tariflich vereinbarte Übergangsregelung einseitig aufgekündigt. Sie besagte ursprünglich, dass die Lufthansa-Piloten mit 55 Jahren in den Ruhestand eintreten konnten, wobei der Konzern ihnen ein Übergangsgehalt bis zum Beginn der gesetzlichen Rente bezahlte. Der Grund dafür ist, dass Piloten nur in den seltensten Fällen in der Lage sind, den Dauerstress und die anstrengende Arbeit des Fliegens bis zum gesetzlichen Rentenalter auszuführen.

Die Summen für die Altersvorsorge musste Lufthansa als Kapital bereitstellen. Da dies in der Zwischenzeit an den Börsen immer niedrigere Zinsen erbrachte, bestand der Lufthansa-Konzern umso aggressiver auf der Umstellung des Übergangsgeld- und Rentensystems.

Schon für das Bodenpersonal und die Flugbegleiter gelangen Lufthansa dank der Kooperation von Verdi und Ufo entscheidende Einschnitte auf Kosten der Beschäftigten. Dort werden die festen Betriebsrenten abgeschafft; stattdessen sollen die Beschäftigten in Zukunft ihre Rente über ein Konto am Kapitalmarkt selbst finanzieren (womit sie auch das Risiko weiterer Börsenturbulenzen tragen).

Auch in der Frage der Lowcost-Airlines (Eurowings und Germanwings) setzt der Lufthansa-Konzern die Piloten massiv unter Druck. Bei der Billigtochter Eurowings sind die Löhne und Gehälter um rund vierzig Prozent niedriger als bei der Lufthansa selbst. Sie arbeitet mit Sitz in Wien unter österreichischem Tarifrecht und entzieht sich dem Einfluss der national operierenden deutschen Gewerkschaften. Lufthansa baut Eurowings systematisch aus, um in Europa zur drittgrößten Lowcost-Marke nach Ryanair und Easyjet aufzusteigen.

Von April 2013 bis September 2015 hatten die Piloten bereits dreizehn Mal gestreikt, ohne das Geringste erreicht zu haben. Im September 2015 urteilte das Landesarbeitsgericht Hessen, es sei illegal, gegen das „Lowcost-Konzept“ des Konzerns zu streiken (gegen das die Gewerkschaft davor schon zwölf „legale“ Streiks geführt hatte). Daraufhin brach VC den 13. Streik ab.

Seither hat die Pilotengewerkschaft alles nur Mögliche unternommen, um zu einem Ergebnis mit dem Konzern zu kommen. Im Dezember 2015 beteiligte sich Cockpit gemeinsam mit Verdi und Ufo am „Lufthansa Jobgipfel“. Auch seither hat sie immer wieder versucht, durch neue Gespräche die Wiederaufnahme der Tarifrunde zu erreichen.

Der Lufthansa-Konzern hat die Brutalität seines Angriffs seither ständig gesteigert. Der Angriff ist Teil einer umfassenden Kampagne, um in allen Konzern-Bereichen Stellenstreichungen, Lohnsenkungen und Verschlechterungen von Sozialstandards durchzusetzen. Im Cargo-Bereich, bei Lufthansa-Technik und bei der Catering-Versorgung der Kabine hat der Konzern zuletzt Massenentlassungen angekündigt.

Dabei kann sich Lufthansa auf die Rückendeckung der Regierung von Bund und Länder verlassen. Im Mai 2015 hat der Deutsche Bundestag sein Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet, das sich direkt gegen die Spartengewerkschaften richtet. Ende Juli diesen Jahres machte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen die Vorfeldlotsen in Frankfurt alle früheren Urteile rückgängig, die den Lotsenstreik von 2011 bestätigt hatten. Die Vorfeldlotsen müssen demnach Schadenersatz in Millionenhöhe bezahlen.

Die Pilotengewerkschaft hat auf diese Offensive des Lufthansa-Konzerns keine Antwort. Mehr noch. Das ständige Zurückweichen der Vereinigung Cockpit ermutigt die Konzernleitung zu immer schärferen Attacken. Ursprünglich entstanden als Reaktion auf den Verrat der DGB-Gewerkschaften ÖTV und Verdi, hat VC rasch bewiesen, dass sich ihre Politik nicht von deren nationalistischer und pro-kapitalistischer Perspektive unterscheidet.

Dies zeigte sich deutlich bei den französischen Streiks im vergangenen Mai. Die französischen Flughäfen waren tagelang bestreikt, und auch das Personal von Air France trat Ende Juli 2016 wieder in Streik. In keinem dieser wichtigen Auseinandersetzungen rührte Cockpit auch nur einen Finger, um die Kollegen in den andern Ländern zu unterstützen.

So zeigt auch die Bemerkung von VC-Sprecher Wahl, Cockpit sei nach wie vor bereit, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit beizutragen, wohin die Reise geht: Während die Piloten immer wieder ihre Streikbereitschaft bewiesen haben, fehlt ihnen eine entschlossene Führung, die sich auf die Stärke der internationalen Arbeiterklasse stützen, anstatt an Gnade und Einsehen der kapitalistischen Vorstandschefs zu appellieren.