Innenminister de Maizière kündigt drastische Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze an

Von Dietmar Henning
13. August 2016

Die Bundesregierung treibt die Staatsaufrüstung in Windeseile voran. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juli einen Neun-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit angekündigt hatte, folgten am Mittwoch ein Forderungskatalog der Landesinnenminister von CDU/CSU und am Donnerstag konkrete Ankündigungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die angekündigten Maßnahmen umfassen mehr Geld und mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, eine engere Zusammenarbeit der europäischen und internationalen Geheimdienste, gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr, verstärkte Überwachung des Internets und die beschleunigte Abschiebung von Asylbewerbern.

Die weitgehenden Angriffe auf demokratische Rechte werden mit einer rassistischen Kampagne gegen Ausländer verbunden. In Berlin kündigte de Maizière an, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen. Straffällig gewordene Ausländer und so genannte „Gefährder“ sollen bis zu ihrem Abschiebe-Termin in Haft genommen werden. Damit wird die strikte Trennung von Abschiebehaft und Strafhaft aufgehoben. Die Unions-Innenminister forderten in ihrem Papier die schnelle Abschiebung von „Hasspredigern“, die zu Gewalt aufrufen.

De Maizière will auch die Leistungskürzungen für Ausländer verschärfen. Die Sanktionen sollen nicht nur wie bisher für Menschen, die etwa ihre Identität falsch angegeben haben, möglich sein. Künftig soll diese Sanktion auch Menschen treffen, die durch Straftaten auffallen „oder sonst die öffentliche Sicherheit gefährden“. De Maizière schlug dabei Töne an, die man seit den Nazis und Goebbels Hetzreden gegen die „Frechheit der Juden“ nicht mehr gehört hat. Der Minister sagte: „In allen diesen Fällen kann es nicht sein, dass durch Frechheit und renitentes Verhalten der Aufenthalt in Deutschland verlängert wird“.

SPD und Grüne unterstützen diesen Kurs. Gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sei ein Pilotprojekt verabredet worden, um Abschiebeverfahren von straffälligen Ausreisepflichtigen und ausländischen „Gefährdern“ schneller „zu bearbeiten“, sagte de Maizière.

Die Überwachung von Flüchtlingen soll generell ausgeweitet werden. Der Bundesinnenminister lässt prüfen, ob man „in Einzelfällen“ auch die Social-Media-Zugänge von Flüchtlingen „vorsorglich“ durchsehen kann.

Der Forderungskatalog der Landesinnenminister von CDU/CSU ging noch weiter. Sie forderten ein allgemeines Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Insbesondere der Berliner Innensenator Frank Henkel und der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (beide CDU), die sich derzeit im Wahlkampf befinden, hatten dies gefordert.

De Maizière machte deutlich, dass er die Forderungen unterstützt aber gegenwärtig für nicht durchsetzbar hält. Zum Burka-Verbot sagte er: „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt. Und ich lehne das Tragen von Burkas ab.“

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft wolle er „die Diskussion nicht neu eröffnen“. Das Papier der Unions-Innenminister nennt die doppelte Staatsbürgerschaft „ein großes Integrationshindernis“. Diese „gespaltene Loyalität“ sei abzulehnen. „Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, droht das Papier.

Die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wird von einer breiten Front von AfD, CSU und großen Teilen der CDU bis hin zu Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein geführt.

Die intensive Kampagne zur inneren Aufrüstung, die im Namen einer angeblichen „Sicherheits-Debatte“ nach den Anschlägen von Würzburg, Ansbach und dem Amoklauf in München geführt wird, ist Teil einer internationalen Entwicklung. In Frankreich wurde deutlich sichtbar, dass der Ausnahmezustand, der nach den Terroranschlägen im vergangenen November von der Hollande-Regierung ausgerufen wurde, direkt gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist. Die Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, wie auch die erweiterten Vollmachten der Polizeibehörden wurden in den vergangenen Monaten gegen die Streikbewegung zur Abschaffung der reaktionären Arbeitsmarktreformen eingesetzt.

Die angekündigten Maßnahmen von de Maizière haben eine klare Stoßrichtung. Sie dienen der Aufrüstung des Staates, dem Abbau demokratischer Rechte und der Mobilisierung eines rechten Mobs. Sie richten sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Die Maßnahmen, die sich heute gegen „kriminelle Ausländer“, „Gefährder“ und alle, die irgendwie „sonst die öffentliche Sicherheit gefährden“ (de Maizière) richten, betreffen schon morgen jeden, der gegen Krieg, Rassismus, Arbeitsplatzabbau und Armut kämpft.

Der geplante Ausbau der Polizeibehörden und die Vorbereitung auf umfassende Überwachung lassen daran keinen Zweifel.

Die Polizei- und Geheimdienste sollen personell ausgebaut und ihre Befugnisse stark erweitert werden. Bis 2020 sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Der Bundesinnenminister kündigte an, für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzliches Personal „in einer mittleren vierstelligen Zahl“ einzustellen.

Die Geheimdienste sollen zukünftig auch Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung haben. CDU/CSU und SPD hatten diese im letzten Jahr verabschiedet. Ohne jeden Verdacht werden alle Daten gespeichert: wann wer wie lange mit wem telefoniert hat, wer wann auf welcher Internetseite war. Diese Daten dürfen bisher von der Polizei nur gesichtet werden, wenn es um konkrete, schwere Straftaten geht. Künftig sollen die Geheimdienste auch für die Überwachung Zugriff auf diese Daten bekommen.

Bayern hat die Trennung von Geheimdienst und Polizei als erstes Bundesland bereits aufgehoben. Seit Juli kann der bayerische Verfassungsschutz Telefon-Verbindungsdaten nutzen. Die dort regierende CSU umging das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, indem sie den Verfassungsschutz als „Gefahrenabwehrbehörde“ definierte.

Nach den Forderungen der Unions-Innenminister sollen die Geheimdienste zudem die Möglichkeit erhalten, bereits gegen 14-Jährige zu ermitteln.

Beim Bundeskriminalamt soll außerdem ein „Cyberabwehrzentrum“ aufgebaut werden, so de Maiziere. Cyberermittler sollen künftig im so genannten „Darknet“ verstärkt eingesetzt werden, wobei als „Darknet“ alles im Internet bezeichnet wird, das sich ihrer Kontrolle entzieht.

Doch nicht nur virtuell, auch in der Öffentlichkeit soll die Überwachung allgegenwärtig werden. Sowohl de Maizière als auch seine Parteikollegen wollen die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ausweiten.

Insbesondere die Forderung, die Schweigepflicht für Ärzte aufzuweichen, war mit gefährlichen Unterstellungen gegen die Ärzte verbunden. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte in der Bild-Zeitung den Ärzten vorgeworfen, sie erschwerten die Terrorbekämpfung. „Es ist Standesdünkel zu sagen, der Arzt muss immer schweigen“, so Uhl. „Das ist sogar nach jetziger Gesetzeslage ein klarer Rechtsbruch.“ Ärzte müssten die Behörden warnen, „wenn sie Grund zur Annahme haben, dass einer ihrer Patienten eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellt und einen Anschlag oder ähnliche Verbrechen plant.“

Das ist nicht weit entfernt vom Vorwurf der Unterstützung des Terrors. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Frank Ulrich Montgomery hatte diesen Vorwurf sofort zurückgewiesen und erklärt, es gebe keinen Grund, die heutige Gesetzeslage zu ändern. Sie sei eindeutig geregelt. Schon heute müsse der Arzt, „wenn ihm konkrete Hinweise über eine Gefährdung für Leib und Leben anderer zur Kenntnis kommen, die Behörden informieren“.

De Maizière und seine Kollegen aus den Ländern wollen sich nächste Woche auf einen gemeinsamen Forderungskatalog einigen. De Maizière will dieses Paket dann noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.

Die SPD unterstützt diesen Kurs und war offenbar schon im Vorfeld informiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Donnerstag: „Die SPD ist bereit, über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen.“ Er forderte als Sofortmaßnahme für die Bundespolizei eine Aufstockung um 3.000 Stellen.