Erdoğan bezichtigt die USA des Putschversuches in der Türkei

Von Alex Lantier und Johannes Stern
2. August 2016

Seit dem Putschversuch in der Türkei haben sich die Beziehungen zwischen Ankara und Washington rapide verschlechtert. Die türkische Regierung ist überzeugt, die Obama-Administration stehe hinter dem Putschversuch. Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf am Freitag vor den ausgebombten Ruinen einer Polizeiwache in Ankara der US-Regierung direkt vor, sie hätten die Putschisten unterstützt.

Erdoğan wies die Aussagen hoher amerikanischer Militärs und Geheimdienstvertreter zurück, die diese anlässlich einer Sicherheitskonferenz in Aspen, Colorado getätigt hatten. Sie hatten die Säuberung der türkischen Armee nach dem Putsch kritisiert. Der nationale Geheimdienstchef James Clapper griff Erdoğan wegen der Verhaftung von türkischen Offizieren an, die Washington nahe standen. „Viele unserer Gesprächspartner wurden ihrer Posten enthoben oder verhaftet“, schäumte er. „Das ist zweifellos ein Rückschlag und wird unsere Zusammenarbeit mit den Türken erschweren.“

General Joseph Votel, Oberbefehlshaber des US Central Command, das die amerikanischen Militäroperationen im Nahen Osten führt, bezeichnete die Säuberung als „ sehr, sehr besorgniserregend“, da sie den Feldzug gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien beeinträchtigten. Nato-Oberbefehlshaber General Curtis Scaparrotti erklärte: „Einige der türkischen Offiziere, mit denen wir zusammenarbeiten, wurden in Folge des Putsches verhaftet oder pensioniert. Wir haben dort Einiges zu erledigen.“

Erdoğan warf Votel erbost vor, er unterstütze den Putsch, und erklärte: „Der amerikanische General stellt sich mit seinen Worten auf die Seite der Putschisten. Durch seine Aussagen hat er sich selbst entlarvt... Haben Sie das zu entscheiden? Wer sind Sie? Anstatt dem Staat zu danken, dass er den Putschversuch abgewehrt hat, stellen Sie sich auf die Seite der Verschwörer.“

Über den türkischen Islamisten Fethullah Gülen, der in den USA lebt und laut Erdoğan den Putsch organisiert hat, sagte der türkische Präsident: „Der Organisator des Putsches lebt in Ihrem Land. Sie nähren ihn. Es ist kein Geheimnis.“ Weiter erklärte Erdoğan: „Mein Volk weiß, wer hinter diesem Plan steckt... Sie wissen, wer der Drahtzieher dahinter ist, und mit diesen Äußerungen entlarven und verraten Sie sich.“

Der türkische Präsident geißelte die herrschenden Kreise in Amerika und Europa für ihre Bedenken, die massive Verhaftung von Offizieren könnte die Zukunft der Türkei gefährden. Er kündigte ein noch schärferes Durchgreifen im Militär an. „Worum machen sie sich Sorgen?“ fragte er. „Sich machen sich Sorgen wegen der Kündigungen, Verhaftungen, weil es immer mehr werden. Werden es noch mehr? Wenn die Leute schuldig sind, werden es noch mehr.“

Die Äußerungen von Erdoğan und den amerikanischen Regierungsvertretern verdeutlichen, wie stark sich die Beziehungen zwischen Washington und Ankara verschlechtert haben. Diese Entwicklung hat nicht erst mit dem Putsch eingesetzt. Washington ist über Erdoğans Überleben alles andere als erfreut. Vielmehr schlagen die Vereinigten Staaten heftig auf eine Regierung ein, die nur mit knapper Not einen Putsch entkommen ist. Bei dem Putschversuch wurden mehr als 270 Menschen getötet, Erdoğan selbst wäre beinahe ermordet worden.

Der Putsch zeigt die starken Spannungen zwischen den Nato-Staaten, zu denen auch die Türkei gehört. Der Putschversuch fand vor dem Hintergrund eines sich verbessernden Verhältnisses zwischen der Türkei und Russland statt. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die Politik der USA im Nahen Osten dar. Vor allem unterläuft sie die amerikanischen Pläne, Russlands Einfluss durch den Sturz von Moskaus einzigem verbliebenen Verbündeten in der arabischen Welt zu schwächen: den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Die türkische Regierung war in Europa isoliert, nachdem sie im letzten November rücksichtslos ein russisches Flugzeug abgeschossen hatte, als die russische Luftwaffe die von den USA unterstützten Rebellen in Syrien bekämpfte. Nach diesem Vorfall musste die Türkei immer offener mit einer Niederlage ihrer islamistischen Stellvertretertruppen in Syrien rechnen. In dieser Lage vollzog Ankara im Frühjahr einen deutlichen außenpolitischen Kurswechsel und deutete an, sie könnte ihre Unterstützung für den Krieg in Syrien einstellen. Seitdem der Krieg vor fünf Jahren von Washington angezettelt worden war, hatte die Türkei in durchgehend unterstützt und befeuert.

Nachdem der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu im Mai abgesetzt war, schlug sein Nachfolger Binali Yıldırım vor, bei der Außenpolitik wieder zur „guten alten Zeit“ zurückzukehren. Er erklärte, er wolle „die Zahl der Freunde erhöhen und die Zahl der Feinde verringern.“

Im Juni schickte Erdoğan einen Brief an Moskau, in dem er Russland als „Freund und strategischen Partner“ bezeichnete. Laut Angaben des Kreml hieß es darin: „Wir hatten nie das Verlangen oder die bewusste Absicht, ein russisches Flugzeug abzuschießen.“

Davutoğlu erklärte dazu passend, er habe im November den Abschuss angeordnet und der Pilot, der im November das russische Flugzeug abgeschossen hatte, sei während des gescheiterten Putsches für die Verschwörer in einem F-16-Jagdflugzeug über Ankara geflogen. Später zog er seine Aussage jedoch wieder zurück.

Am 13. Juli, zwei Tage vor dem Putsch, nannte Yıldırım sogar Syrien als eines der Länder, mit denen die Türkei ihre Beziehungen verbessern will. Er erklärte: „Ich bin sicher, wir werden unsere Beziehungen zu Syrien wieder normalisieren. Wir müssen es. Wir haben unsere Beziehungen zu Israel und Russland normalisiert. Ich bin sicher, wir werden auch mit Syrien wieder normale Beziehungen haben.“

Der US-Imperialismus hat seit 2001 Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien verwüstet, um proamerikanische Marionettenregimes einzusetzen, den Einfluss Russlands zurückzudrängen und den Nahen Osten zu dominieren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass mächtige Teile der amerikanischen Bourgeoisie, die bereits drei Putsche in der Türkei unterstützt haben (1960, 1971 und 1980) den Versuch im Juli zumindest toleriert haben, um die entstehenden Beziehungen zwischen Russland und der Türkei zu torpedieren.

Das außenpolitische Establishment ist zudem äußerst verstört über die Politik, die Erdoğan nach dem Putsch angekündigt hat. Er deutete u.a. an, ein Bündnis mit Russland und dem Iran anzustreben. Einige Tage nach dem Putsch erklärte Erdoğan in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, die Türkei sei jetzt „noch entschlossener, mit dem Iran und Russland Hand in Hand zusammenzuarbeiten, um regionale Probleme zu lösen und unsere Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region zu verstärken.“ Für den 9. August hat sich Erdoğan zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg verabredet.

Die amerikanischen Militärs und Geheimdienstvertreter in Aspen erklärten, Washington könne solche Bündnisse nicht dulden. Clapper warf Moskau vor, es „treibe einen Keil zwischen die Türkei und den Westen, vor allem zwischen die Türkei und die Nato.“

Und Scaparrotti erklärte: „Wir werden aufmerksam darauf achten, wie sich diese Beziehung entwickelt. Es würde mich beunruhigen, wenn sie sich von den Werten entfernen, der die Grundlage des Washingtoner Vertrags [die Grundlage der Nato] bilden: der Rechtsstaatlichkeit.“

Unter den gegebenen Bedingungen sind die Behauptungen der USA, Washington habe im Vorfeld nichts von dem Putsch gewusst, einfach nur unglaubwürdig. Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik, wo die USA mehr als 5.000 Soldaten stationiert haben, und der als Hauptquartier für die amerikanischen Bombenangriffe gegen Syrien und den Irak dient, war auch das Planungszentrum des Putsches. Während des Putsches flogen Kampfflugzeuge der Putschisten von Incirlik ein und aus. Kurz nachdem der Putsch für gescheitert erklärt wurde, wurde der Stützpunktkommandant General Bekir Ercan Van und mehrere Soldaten auf dem Stützpunkt verhaftet.

Angesichts der Tatsache, dass sich auf Incirlik Dutzende von amerikanischen Atomwaffen befinden, ist es unglaubwürdig, dass der amerikanische Geheimdienst nichts davon gemerkt hätte, dass von hier aus ein Putsch gegen Erdoğan organisiert wurde. Wenn es so wäre, so hätte die CIA in erschütterndem Ausmaß versagt.

Mittlerweile sind Meldungen aufgekommen, Ankara sei von russischen Streitkräften vor dem Putsch gewarnt worden. Erdoğan selbst sei nur der Ermordung entgangen, weil er rechtzeitig informiert wurde, dass mit den USA verbündete Attentäter auf dem Weg zu ihm waren.

Russische Streitkräfte von dem nahe gelegenen Luftwaffenstützpunkt Khmeimim in Syrien hatten angeblich verschlüsselte Funksprüche abgefangen, daraus Informationen über die Vorbereitungen eines Putsches gesammelt und mit der türkischen Regierung geteilt. Erdoğan verließ sein Hotel in Marmaris nur wenige Minuten bevor fünfundzwanzig abtrünnige Soldaten mit einem Hubschrauber vor dem Hotel landeten und das Feuer eröffneten. Bei Bombenangriffen auf das türkische Parlament und bei Angriffen auf Erdoğan-Anhänger sowie loyale Militär- und Polizeieinheiten wurden hunderte Menschen getötet und tausende verletzt.

Oberstleutnant Murat Bolar, einer der ebtrünnigen Offiziere, erklärte nach seiner Gefangennahme durch die türkische Regierung gegenüber der konservativen Zeitung Yeni Savak, seine Einheit habe aus amerikanischen Quellen genaue Informationen über Erdoğans Aufenthaltsort erhalten und sollte ihn verhaften oder ermorden.

Er erklärte: „Einer der Teilnehmer an dem Treffen, ich glaube, es war ein Offizier der Spezialkräfte, sagte: 'Niemand darf den Präsidenten aus unserer Gewalt retten'.“ Das könnte bedeuten, dass Erdoğan nach seiner Gefangennahme erschossen werden sollte, wenn die Truppen einen Gegenangriff erlebten.

Yeni Savak bezeichnete außerdem den US-General John F. Campbell als „den Mann hinter dem gescheiterten Putsch“. Nach Angaben der Zeitung arbeitete der ehemalige Befehlshaber der Resolute Support Mission und der US-Truppen in Afghanistan eng mit einem Team von 80 CIA-Agenten zusammen und verteilte zur Vorbereitung des Putsches zwei Milliarden Dollar an proamerikanische Elemente und Gülen-Anhänger im türkischen Militär.