Ausnahmezustand in der Türkei

Von Jean Shaoul
22. Juli 2016

Am Mittwoch verhängte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für drei Monate den Ausnahmezustand über das Land.

Dieser Ankündigung ging ein fünfstündiges Treffen des Nationalen Sicherheitsrats und eine Sitzung von Erdogans Kabinett voraus. Der Präsident erklärte dazu: „Unser Ziel ist es, schnell und effektiv alle Schritte zu unternehmen, um die Gefahren für Demokratie, Rechtsstaat und die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung zu beseitigen.“ Zuvor hatte er bereits angekündigt, er werde alle staatlichen Institutionen von dem „Virus“ säubern, der für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli verantwortlich war.

Entgegen dieser Zusicherungen ist jedoch klar, was der Ausnahmezustand tatsächlich bedeutet: Der Präsident und seine Minister können über das Parlament hinweg Gesetze erlassen. Außerdem kann die Regierung nach eigenem Ermessen Rechte und Freiheiten einschränken.

Die amtierende rechte Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) hat bereits über 100 Generäle und Admiräle, d.h. fast ein Drittel der 356 hochrangigen Offiziere der Türkei, wegen Beteiligung an dem Putschversuch am letzten Freitag angeklagt. Ihnen werden u.a. Verrat, Gründung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und versuchter Staatsstreich vorgeworfen.

Erdogans Regierung führt momentan eine umfassende Säuberung im ganzen Staatsapparat durch, u.a. bei den Sicherheitskräften, der Polizei, Richtern und Staatsanwälten, Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Akademikern, denen eine Mitverantwortung für den gescheiterten Putsch zugeschrieben wird. Bisher wurden fast 60.000 Menschen verhaftet, entlassen oder suspendiert. Am Mittwoch verkündete die Regierung ein Ausreiseverbot für alle Akademiker. Hunderte staatliche Einrichtungen wurden geschlossen.

Am Mittwoch wurden zwei Richter des türkischen Verfassungsgerichts verhaftet und mehr als 100 Justizbeamte in Gewahrsam genommen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur hat das Bildungsministerium zudem 626 Privatschulen geschlossen.

Mit dem Ausnahmezustand werden die Säuberungen vermutlich noch zunehmen.

Gleichzeitig zeichnen neue Meldungen über die Ereignisse rund um den Putschversuch das Bild einer groß angelegten Operation. Erdogan selbst ist laut einiger Meldungen nur knapp einer Ermordung während seines Urlaubs in dem südwesttürkischen Ferienort Marmaris entgangen. Kurz nach seiner Abreise aus dem Hotel wurde dieses von Hubschraubern mit Soldaten attackiert. Er flog nicht in die Hauptstadt Ankara, sondern nach Istanbul, weil dort ein hochrangiger Militärkommandant für seine Sicherheit garantieren konnte. Die Soldaten, die Erdogan ermorden sollten, töteten zwei Polizeibeamte, sieben weitere wurden verletzt. Auf dem Weg nach Istanbul war die Präsidentenmaschine im Visier zweier F-16-Kampfflugzeuge der Putschisten.

Während immer mehr hochrangigen Persönlichkeiten eine Beteiligung vorgeworfen wird, mehren sich die Anzeichen, dass die Regierung einen möglichen zweiten Putschversuch befürchtet. Am Mittwoch erklärte Erdogan in einem Fernsehinterview mit Al Jazeera: „Ich glaube, die Sache ist noch nicht vorbei.“ Er bekräftigte seinen Verdacht, dass andere Länder an dem Putschversuch am 15. Juli beteiligt waren, nannte aber keine Regierung namentlich.

Mindestens ein hoher Regierungsvertreter behauptete allerdings offen, Washington sei daran beteiligt gewesen. Erdogan erklärte, sein Rivale Fethullah Gülen, der in Amerika lebt und von vielen für einen CIA-Mitarbeiter gehalten wird, sei der Drahtzieher hinter dem Putsch. Ankara plant einen offiziellen Auslieferungsantrag für Gülen an die amerikanische Regierung zu stellen.

Es spricht einiges dafür, dass Washington und Berlin die Putschisten unterstützt haben. Nach dem Scheitern des Putschs richtete sich die Kritik amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter und der großen westlichen Medien fast ausschließlich gegen Erdogan selbst anstatt gegen die Putschisten. Die Regierungen der USA und Deutschlands hielten sich zu Beginn der Ereignisse am letzten Freitag größtenteils bedeckt, obwohl die Türkei ein Nato-Mitglied ist und enge Beziehungen zwischen dem türkischen Militär und dem Rest der Nato-Truppen bestehen. Erst als klar wurde, dass der Putsch scheitern würde, veröffentlichten sie Stellungnahmen zu Gunsten der gewählten Regierung.

Eines der Zentren des Putschs war scheinbar der Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Dort haben die USA Atomwaffen stationiert und fliegen Bombenangriffe auf Syrien und den Irak.

In den Wochen vor dem Putsch hatten sich die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und ihren offiziellen Verbündeten, den USA und der Nato, verschärft, da Erdogan eine Annäherung an Russland anstrebte.

Die Regierung Obamas und europäische Regierungschefs hatten Erdogan für seine Unterstützung von islamistischen Gruppen wie dem Islamischen Staat oder dem syrischen al-Qaida-Ableger Al Nusra-Front kritisiert, gegen die die amerikanische Koalition in Syrien und dem Irak vorgibt, Krieg zu führen. Erdogan hatte diese Kräfte inoffiziell unterstützt, um sie gegen die syrischen Kurden einzusetzen.

Nach dem gescheiterten Putsch hat Washington der Türkei mit dem Ausschluss aus der Nato gedroht, wenn sie ihr Vorgehen nicht einschränke. CIA-Direktor John Brennan reagierte ausweichend auf die Frage, ob die USA von einem möglichen Putsch gewusst hätten. Er habe lediglich von beträchtlicher Opposition gegen Präsident Erdogan gewusst.

Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Säuberungen zeigen, wie angespannt die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in der Türkei nach der weltweiten Finanzkrise von 2008 und den jahrelangen Kriegen der USA im Nahen Osten ist. Die ständigen Kurswechsel in der Politik der USA haben Erdogan in Konflikt mit Washington gebracht, und daneben führt Ankara in der Südosttürkei selbst einen Krieg gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Haltung der türkischen Marine und ihr Aufenthaltsort sind weiterhin unklar. Am Dienstag schrieb die Londoner Times, dass der kommandierende Admiral der türkischen Marine, Veysel Kosele, seit Beginn des Putschs nicht mehr erreichbar ist. Zudem gelten vierzehn Schiffe und zwei Helikopter mit fünfundzwanzig Spezialkräften als vermisst. Der Sprecher des Präsidenten Ibrahim Kalin erklärte, dass sich alles aufgeklärt hätte, „obwohl“ ein paar rebellische Soldaten noch auf der Flucht seien.

Am Mittwoch meldete das türkische Militär, die Regierung habe F-16-Flugzeuge ausgeschickt, um Meldungen zu überprüfen, laut denen die vermissten Schiffe der Küstenwache in griechischen Hoheitsgewässern in der Ägäis aufgetaucht seien.

Unter den Verhafteten befinden sich Hunderte von Beschäftigten aus dem Büro von Ministerpräsident Binali Yildirims, dem Parlament und diversen Ministerien. Auch Erdogans militärischer Chefberater Ali Yazici befindet sich unter den Verhafteten.

Der ehemalige Oberbefehlshaber der türkischen Luftwaffe und Mitglied des Obersten Militärrats Akin Öztürk wurde als Initiator des Putschs angeklagt. Zu seiner Gruppe gehörten angeblich Erdogans eigener oberster Militärberater, der Kommandant des Luftwaffenstützpunkts Incirlik, und der Kommandant der mächtigen Zweiten Armee. Öztürk bestreitet jede Beteiligung. Nach seiner Verhaftung tauchten Bilder auf, die ihn mit Verletzungen zeigen.

Wenn diese Personen tatsächlich an dem Putsch beteiligt waren, würde das bedeuten, dass er aus dem Zentrum des herrschenden politischen Establishments heraus organisiert wurde.

In den letzten Monaten hat Erdogan versucht, seine politischen Rivalen an den Rand zu drängen, darunter auch den früheren Präsidenten und Mitbegründer der AKP Abdullah Gül und seinen ehemaligen Außenminister und handverlesenen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Letzterer wurde durch den Loyalisten Binali Yildirim ersetzt. Vor allem Davutoglus erzwungener Rücktritt hatte die USA und die europäischen Mächte verärgert.

Zweifellos nutzt Erdogan den gescheiterten Putsch aus, um alte Rechnungen zu begleichen und seine seit langem bestehenden Pläne zu verwirklichen, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Die türkischen Behörden haben bereits mehreren Medien wegen ihrer angeblichen Beteiligung an dem Putsch die Sendelizenz entzogen, darunter mehreren Fernsehsendern, die die Regierung zuvor unter Aufsicht gestellt hatte. Nachdem WikiLeaks als Reaktion auf die Säuberung 300.000 E-Mails der AKP aus dem Zeitraum von 2010 bis zum 6. Juli dieses Jahres veröffentlichte, wurde der Zugang zu ihrer Webseite gesperrt.

Erdogan hat sich bisher auf die Anhänger der oppositionellen Gülen-Bewegung konzentriert, die im letzten Mai vom Nationalen Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestuft wurde. Am Dienstag erklärte Ministerpräsident Yildirim im Parlament, Ankara habe den USA vier Dossiers über ihn geschickt, um ihre Forderung nach seiner Auslieferung zu untermauern.

Einer der Verhafteten, Oberstleutnant Levent Türkkan, der Adjutant von Generalstabschef Hulusi Akar, hat angeblich seine Mitgliedschaft in Gülens Organisation zugegeben. Er gab zu, er und einige andere hätten hochrangige Befehlshaber der Armee ausspioniert. Weiter erklärte er, 60 bis 70 Prozent der Neuzugänge der Streitkräfte seit den 1990ern hätten Beziehungen zu Gülen.

Türkkan erklärte, er habe am 14. Juli von Stabsoberst Orhan Yikilkan, einem Berater des Stabschefs, von dem Putsch erfahren. Yikilkan erklärte ihm, der Putsch würde am Samstagmorgen, dem 16. Juli, beginnen; der Präsident, der Ministerpräsident, der Stabschef und die Oberbefehlshaber würden verhaftet werden.

Gülen dementierte jede Beteiligung an dem Putsch. Ob, und welche Rolle er gespielt hat, ist ebenso unklar wie die Frage, welche politischen Kräfte hinter dem Plan steckten, Erdogans Regime zu stürzen, und welche Motive und Ziele sie hatten. Die drei Oppositionsparteien - die Kemalisten, die rechten Nationalisten und die prokurdische Partei - verurteilten den Putschversuch ebenso wie die AKP.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde im Büro von Richter Mehmet Sel in Istanbul eine Datei gefunden, die scheinbar ein Dokument enthielt, das benutzt werden sollte, um Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten Davutoglu, Innenminister Efkan Ala und Geheimdienstchef Hakan Fidan wegen der Unterstützung einer Terrororganisation von 2009 bis 2015 anzuklagen. In diese Periode fiel auch der Friedensprozess mit den Kurden.

Millionen Menschen demonstrierten am Freitag und Samstag gegen den Putsch. Doch Erdogan wird jede Unterstützung, die er auf diese Weise gewonnen hat, unweigerlich nutzen, um seine Macht gegen die Arbeiterklasse auszubauen. Während des Putschs und unmittelbar danach mobilisierte er Tausende von islamistischen Milizionären, hauptsächlich Angehörige der AKP-nahen Osmanischen Gesellschaften, und Nationalisten gegen die Gegner der AKP. Dabei wurden immer wieder dschihadistische und religiöse Parolen gerufen.