Washington und Brüssel verschärfen Druck auf die Türkei

Von Halil Celik
21. Juli 2016

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei verschärfen Washington und Europa ihren Druck auf Präsident Erdogan. Als Vorwand benutzen sie die Massenverhaftungen von Militärangehörigen und Richtern durch die türkische Regierung unmittelbar nach dem Putschversuch.

US-Außenminister John Kerry drohte der Türkei indirekt mit dem Ausschluss aus der Nato. „Die Zugehörigkeit zur Nato bedeutet auch demokratische Verpflichtungen und die Nato wird sorgfältig darauf achten müssen, was passiert“, erklärte er am Montag in Brüssel vor Journalisten.

Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe für die angeblichen Putschisten gewarnt und betont, ein Land, in dem es die Todesstrafe gebe, könne kein EU-Mitglied werden.

Auch die deutsche Regierung warnte die Türkei nach dem gescheiterten Putsch vor „unverhältnismäßigen Maßnahmen“. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin: „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Die Wiedereinführung würde „folglich das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.“

Auch die Außenminister von Österreich und Luxemburg Sebastian Kurz und Jean Asselborn sprachen sich vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen gegen autoritäre Maßnahmen und die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Kurz erklärte in einem Interview mit dem Kurier: „Es darf keine willkürlichen Säuberungen und keine Sanktionen außerhalb des Rahmens der Justiz geben.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholte seine Forderung an die USA nach der Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den er als Drahtzieher hinter dem Putsch betrachtet. Erdogan erklärte, er werde die Auslieferung Gülens von den USA formell beantragen und Beweise für seine Rolle bei dem Putschversuch präsentieren.

Gleichzeitig hat die Säuberungswelle die sozialen und politischen Spannungen in der Türkei verschärft. Am Montag wurden 8.777 Personen vom türkischen Innenministerium suspendiert, darunter 7.899 Polizeibeamte und 614 Gendarmeriebeamte sowie 30 Provinz- und 47 Bezirksgouverneure. Nur einen Tag zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara Haftbefehle gegen knapp 2750 Richter erlassen, denen sie Beziehungen zur Gülen-Bewegung vorwarf.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte am Sonntag in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender TRT erklärt, mehr als 6.000 Menschen, darunter 3.000 Militärangehörige und Dutzende von ranghohen Generälen seien wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem gescheiterten Putsch verhaftet worden.

In den letzten zwei Tagen wurden im ganzen Land 103 Generäle und Admiräle verhaftet. Gleichzeitig gehen die Ermittlungen in mehreren militärischen Hauptquartieren weiter, u.a. auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Der türkische Justizminister erklärte, die derzeitige Säuberung und Verfolgung von tausenden Militärs, Geheimdienstlern und Justizbeamten wird „die umfangreichste in der Geschichte der Türkei“ sein.

Am Sonntag versprach Erdogan während einer Trauerfeier für die Todesopfer des Putschversuchs, seine Regierung werde die staatlichen Institutionen „weiterhin von allen Viren [d.h. Mitgliedern der Gülen-Bewegung] säubern.“ Er erklärte: „Seit gestern ist die Justiz von diesen Elementen gesäubert. Sie wurden in Gewahrsam genommen, entlassen oder eingesperrt. Das war notwendig, aber es reicht nicht.“

Bis Dienstag wurden etwa 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verhaftet oder entlassen, darunter über 15.000 Lehrer.

Doch die Säuberungen und Verhaftungen konnten die angespannte Lage nicht beruhigen, sondern haben die Konflikte im Staatsapparat eher verschärft. Daher befahl Präsident Erdogan Überwachungsflüge über der gesamten Türkei. Das Generaldirektorium für Sicherheit wies seine Truppen an, jeden nicht identifizierten Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen.

Das Ausmaß der derzeitigen Operationen, die Zahl der Suspendierten und Verhafteten und die hohen Stellungen vieler der Verhafteten, vor allem im Militär, widerlegen die Behauptung, der gescheiterte Putsch sei von einer kleinen Minderheit im Militär als verzweifelte „Kamikazeaktion“ organisiert worden.

Erdogan beschränkt seine Säuberung politischer Gegner aus dem Staatsapparat jedoch nicht auf Regierungsbehörden. Seine Regierung hat zehntausende von militanten Islamisten mobilisiert, hauptsächlich Mitglieder aus den AKP-nahen Osmanischen Gesellschaften und der Masse der AKP-Wähler. Sie waren am Samstagmorgen seiner Forderung gefolgt, gegen den Putschversuch auf die Straße zu gehen.

Nachdem sie große Teile der Bevölkerung von den Demonstrationen gegen den Putsch ausgeschlossen haben, richten diese islamistischen Mobs ihre Angriffe zunehmend auf Gegner der AKP. In Istanbul zerstörten hunderte von islamistischen Demonstranten die Büros einer lokalen Zeitung und blockierten den Haupteingang einer Kaserne. Dabei skandierten sie dschihadistische und religiöse Parolen.

In anderen Städten sind ähnlich reaktionäre Kräfte aktiv. In der osttürkischen Provinz Malatya versammelten sich sunnitische Mobs in größtenteils alawitischen Stadtvierteln, um religiöse Konflikte zu provozieren, und riefen dabei AKP-freundliche und sunnitische Parolen.

Dieser wütende religiöse Mob gab Erdogan und seiner Regierung die Gelegenheit, eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beginnen. Am 15. Juli äußerte sich Ministerpräsident Binali Yıldırım positiv über die Forderung nach der Todesstrafe für die Planer des Putschs. Yıldırım erklärte, seine Regierung könne solchen Forderungen gegenüber nicht gleichgültig bleiben.

Drei Tage später wiederholte er diese Ansicht und erklärte: „Die Menschen auf den Straßen schreien nach der Todesstrafe... Die Forderung unserer Bürger ist für uns Befehl... Unser Parlament wird sich mit dem Thema befassen. Wir werden uns nach der öffentlichen Meinung richten.“

Zuvor hatte Erdogan am 17. Juli erklärt, die Türkei werde möglicherweise die Todesstrafe wieder einführen. Er erklärte: „In Demokratien werden Entscheidungen auf der Grundlage dessen gefällt, was die Menschen sagen. Ich glaube, unsere Regierung wird mit der Opposition sprechen und zu einer Entscheidung kommen.“

Die Todesstrafe wurde in der Türkei erst 2004 im Rahmen von Reformen abgeschafft, mit denen sie die EU-Mitgliedschaft erreichen wollte.