Die USA streben ein Abkommen mit Russland an, um ihre Stellvertretertruppen in Syrien zu retten

Von Thomas Gaist
19. Juli 2016

Der Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry hat sich am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen über ein Militärabkommen zwischen den USA und Russland in Bezug auf Syrien getroffen.

Die Regierung Obama bietet, zumindest in Worten, eine gemeinsame Front gegen den Islamischen Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, den syrischen Ableger von Al Qaida, an. Zum Vorschlag des Weißen Hauses gehört die Einrichtung eines gemeinsamen amerikanisch-russischen Kommandozentrums mit Sitz in Jordanien, einem Verbündeten der USA. Von dort aus sollen „integrierte Maßnahmen“ erfolgen, die angeblich die militärischen und geheimdienstlichen Operationen in Syrien koordinieren sollen.

Seit Russland im September 2015 mit Bombenangriffen in Syrien begonnen hat, beschuldigt Washington Russland, es konzentriere seine Angriffe auf die sogenannte gemäßigte Opposition. Diese besteht aus Elementen, die vom CIA und den regionalen Verbündeten der USA finanziert werden, meist mit dem syrischen Ableger von Al Qaida verbündet sind und deren Lager direkt neben den Al Quaida-Stellungen liegen. Moskaus Aufforderung, das Pentagon solle die Koordinaten der sogenannten Gemäßigten zur Verfügung stellen, damit sie von Luftschlägen ausgenommen werden können, wurden bislang immer wieder zurückgewiesen. Im Austausch für die angebotene amerikanische Zusammenarbeit würde Russland seine Bombenangriffe zurückfahren, Assad veranlassen, die meisten Operationen der syrischen Luftwaffe einzustellen und eine militärische Zusammenarbeit akzeptieren, die Washington ein gewisses Maß an Kontrolle über die Ziele der russischen Angriffe geben würde.

In Presseerklärungen machten Kerry und der russische Präsident nebulöse Angaben über eine unmittelbar bevorstehende Einigung. Putin drückte seine „Hoffnung“ aus, dass aus den Gesprächen „Entwicklungen“ und „mögliche Fortschritte“ erzielt werden könnten.

Außenminister Kerry erklärte: „Hoffentlich werden wir echte Fortschritte machen, die messbar und durchführbar sind, sodass wir positive Entwicklungen in Syrien in Gang setzen können.“

Was auch immer die Versprechungen des Weiße Hauses sind, es ist nicht zu erwarten, dass sich die USA zusammen mit Russland an einer ernstzunehmenden gemeinsamen Bombardierung der Al-Nusra-Front beteiligen. Eine solche Aktion würde die führende Anti-Assad-Front vernichten. Das wäre das Ende des Aufstands, den Washington gegen Damaskus angezettelt hat.

Faisal Itani von der Denkfabrik Atlantic Council zufolge, „wären gemeinsame Angriffe gegen Nusra das faktische Ende der syrischen Opposition, und sie würden Assads Macht zementieren“.

Seit Beginn des von imperialistischen Kräften inszenierten Aufstands im Jahr 2011fungiert die Al-Nusra-Front als Instrument der US-amerikanischen Kriegspläne. Die New York Times berichtete am Freitag: „Al Nusra hat sich als „eine der effektivsten Anti-Assad-Kräfte“ herausgestellt und das geplante Abkommen würde „die amerikanischen Waffen gegen die stärksten Anti-Assad-Truppen und ehemaligen Verbündeten Washingtons richten“.

Die Vorschläge des Weißen Hauses sind ein taktisches Manöver, das darauf abzielt, die Überreste der Anti-Assad-Kräfte zu retten, deren Rückgrat der IS und die mit Al Qaida verbündeten Al-Nusra-Kämpfer sind.

Doch die Tatsache, dass die Obama-Regierung eine solche Abmachung angeboten hat, ist von Bedeutung. Sie macht deutlich, wie verheerend die Lage, der, von den USA unterstützen Bodenkräfte, ist. Das von Russland unterstützte syrische Militär zieht die Schlinge um den Hals der amerikanisch-gestützten oppositionellen Kräfte immer enger. Die syrische Armee ist dabei, die oppositionellen Milizen in der wichtigen Stadt Aleppo zu umzingeln und dabei Hunderttausende von Zivilisten einzukesseln.

Ein amerikanisch-russisches Koordinierungsabkommen würde es Washington ermöglichen, die russischen Luftangriffe mitzubestimmen und einzuschränken. Das wäre ein letzter verzweifelter Versuch, einen Teil der Opposition bis nach den US-Wahlen von 2016 zu retten. Sobald die politische Hürde der Wahlen genommen ist, hat die neue Regierung freie Hand, den Krieg auszuweiten und die Kampagne gegen Damaskus mit einer verstärkten Entsendung von US-Bodentruppen und verschärften Luftangriffen wiederaufzunehmen.

Wie auch immer die Drehungen und Wendungen der Tagespolitik aussehen, die amerikanische herrschende Klasse wird niemals aus freien Stücken eine erneute Stabilisierung der Assad-Regierung oder die Konsolidierung eines mit Russland verbündeten Regimes in Damaskus akzeptieren. Washington sieht das als Hindernis für seine Vorherrschaft über den Nahen Osten.

Teile der US-Elite sind eindeutig weiterhin entschlossen, Assad mit Gewalt zu stürzen und lehnen jeglichen Kompromiss mit der Putin-Regierung vehement ab. Wie die Times am Freitag bemerkte, hat der Plan der Obama-Regierung „großes Unbehagen im Pentagon und in einigen Teilen des Außenministeriums ausgelöst“.