Türkei: Teile des Militärs probten Staatsstreich

Von James Cogan
16. Juli 2016

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchte ein Teil des türkischen Militärs die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Aus Istanbul, dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes, und der politischen Hauptstadt Ankara wurden Kämpfe zwischen rivalisierenden Einheiten des Militärs und der Polizei gemeldet. Laut Ministerpräsident Binali Yildirim kamen 265 Menschen ums Leben, darunter 104 Putschisten. 1440 Menschen wurden verletzt, mehr als 3000 Militärs sollen inhaftiert worden sein. Die Lage in Istanbul und Ankara ist nach wie vor unübersichtlich.

Die Anführer des Putsches repräsentieren offensichtlich eine Fraktion des Militärs und des Staatsapparats, die von Erdogan vernachlässigt wurde und fürchtet, noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. Sie veröffentlichten eine Erklärung, laut der sie mit ihren Taten versuchten, „die verfassungsmäße Ordnung, Menschenrechte und Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und die allgemeine Sicherheit wiederherzustellen, die nicht mehr gewährleistet war.“ Erdogan befand sich zu dem Zeitpunkt in einem Ferienort an. CNN Turkey veröffentlichte ein FaceTime-Video, in dem er die Bevölkerung aufrief, den Putsch zurückzuweisen und sich „auf Plätzen und Flughäfen“ zu versammeln, um seine Regierung zu verteidigen.

Ein Korrspondent der WSWS berichtete, in den Arbeitervororten von Istanbul hätten „Tausende“ gegen den Putsch demonstriert, am Himmel seien Kampfflugzeuge zu hören gewesen und in der Umgebung Schusswechsel. Bei Ankara schossen F16-Flugzeuge der türkischen Luftwaffe einen Hubschrauber ab, der die Truppen der Putschisten unterstützte. Das türkische Parlamentsgebäude in Ankara wurde von Rebellen beschossen.

Präsident Erdogan hat den Putsch offiziell für beendet erklärt und harte Konsequenzen angekündigt. Laut der Staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ist General Adem Huduti verhaftet worden. Er ist der bislang ranghöchste Militärangehörige, nach dem im Zusammenhang mit dem Putschversuch gefahndet wurde. Er soll mit mehreren Offizieren festgenommen worden sein.

Ein Großteil der Streitkräfte, der wichtigste türkische Wirtschaftsverband und vor allem die Obama-Regierung, hatten den Putsch verurteilt. Obama sprach Erdogan in Washington öffentlich seine Unterstützung aus. Bereits in der Nacht hatten sich die Armeeeinheiten der Putschisten aus den Straßen zurückgezogen, während die regierungstreuen Truppen die Kontrolle über den wichtigsten staatlichen Fernsehsender TRT zurückerobert haben.

Unabhängig davon, ob der Putsch endgültig niedergeschlagen wurde oder ob die Türkei in einen längeren Bürgerkrieg abgleitet, sind die Ereignisse beispielhaft für den allgemeinen Zusammenbruch der politischen Institutionen und Mechanismen der bürgerlichen Herrschaft überall auf der Welt. Die Welt wird von einer unlösbaren globalen Wirtschaftskrise, beispielloser sozialer Ungleichheit und der verheerenden Folgen der militärischen Agenda des US-Imperialismus und seiner Verbündeten dominiert. Diese versuchen, den Nahen Ostens zu unterwerfen sowie Russlands und Chinas Einfluss in allen Teilen der Welt zu schwächen. Angesichts dieser Weltlage versinkt ein Land nach dem anderen im Chaos.

Der Putschversuch in der Türkei ereignete sich in der Folge des erfolgreichen Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU, einer politischen Krise in den USA wegen der Polizeimorde und der Möglichkeit, dass Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert wird. In Frankreich wurde der Ausnahmezustand verlängert, die Nato hat ihren Kriegskurs gegen Russland intensiviert und in Asien haben sich die Spannungen weiter verschärft, nachdem der Internationale Schiedshof Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer für ungültig erklärt hat. Zweifellos spielt die Unsicherheit aufgrund der globalen Instabilität eine wichtige Rolle bei dem scheinbar leichtsinnigen und sogar verzweifelten Verhalten herrschender Kreise auf der ganzen Welt. So auch bei den Überlegungen eines Teils des türkischen Militärs, dass sich die bürgerliche Herrschaft im Land nur durch den Sturz von Erdogans Regime stabilisieren lasse.

Erdogans islamistische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) stellt seit 2002 die Regierung. In dieser Zeit hat es eine starke wirtschaftliche Entwicklung gegeben, die sich auf Deregulierung, die Öffnung des Landes und die Bereitstellung der Arbeitskräfte für Niedriglohnproduktion für transnationale Konzerne gestützt hat. Die kapitalistische Elite hat sich in dieser Zeit enorm bereichert. Das oberste Prozent der Gesellschaft hat seinen Anteil am Nationaleinkommen von 39 Prozent in 2002 auf 54 Prozent in 2015 gesteigert. Der Lebensstandard der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung ist in der gleichen Zeit gesunken. Selbst nach offiziellen Statistiken leben 22,4 Prozent der türkischen Haushalte mit einem Einkommen von 1.626 Dollar im Monat unterhalb der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit beträgt 10,8 Prozent oder drei Millionen. Weitere drei Millionen Arbeiter haben das Land verlassen, um anderswo in Europa Arbeit zu suchen.

Gleichzeitig mit dem Anwachsen der sozialen Gegensätze wurde die Türkei auch noch durch die Zusammenarbeit Erdogans und der AKP mit der amerikanischen Invasion und Besetzung des Irak und ihrer Unterstützung für den von den USA angestachelten Bürgerkrieg in Syrien gegen das Baath-Regime von Präsident Baschar al-Assad stark destabilisiert.

Der Syrienkrieg hat sich für die herrschende Elite der Türkei zu einem Debakel entwickelt. Tausende islamistische Kämpfer haben die Türkei als Transitland für den Kampf gegen Assad genutzt. Gleichzeitig strömten Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz vor dem Blutvergießen über die syrische Grenze in die Türkei. 2014 setzte der IS im Nachbarland Irak die Kämpfer und Waffen, die er mit türkischer Hilfe erhalten hatte, gegen die pro-amerikanische Regierung ein. Das führte dazu, dass Washington einen Krieg gegen genau die Islamisten führen musste, die es vorher bewaffnet hatte. Russlands Intervention zur Stützung des Assad-Regimes hat zu offenen militärischen Zusammenstößen mit der türkischen Luftwaffe und dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs geführt. Dadurch drohte die unmittelbare Gefahr eines Krieges zwischen Ankara und Moskau.

Für Ankara bestand die größte Sorge bei den Entwicklungen im Irak darin, dass die regionalen kurdischen Behörden die Krise nutzten, um ihren Einfluss und ihr Gebiet stark auszudehnen. Diese besetzten die ölreiche Region um Kirkuk und unterstützten die kurdischen Kämpfer in Nordsyrien, die sich praktisch eine autonome Region an der türkischen Grenze geschaffen hatten.

Um innenpolitische Spannungen abzulenken und erneuter Unruhe unter türkischen Kurden vorzubeugen, griff Erdogan zu brutaler Unterdrückung kurdischer Parteien und der kurdischen Bevölkerung generell. Die Instabilität wurde noch dadurch vergrößert, dass der IS, der Erdogan zurecht als zumindest stillen Verbündeten betrachtet hatte, gegen den so empfundenen Verrat zurückschlug und seine Anhänger aufrief, Terroranschläge in der Türkei durchzuführen. Das Wirtschaftswachstum ist unter dem Druck der globalen Krise und politischen Unsicherheit dramatisch zurückgegangen und soll sich im kommenden Jahr weiter verringern.

Der Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs wird die Intensität der schon jetzt zugespitzten Klassengegensätze weiter erhöhen. Die kritische Frage angesichts der Krisen und Kämpfe innerhalb der Kapitalistenklasse ist das Eingreifen der Arbeiter im Kampf für ihre eigenen Interessen. In der Türkei ist, wie in jedem anderen Land der Welt, die Einheit der Arbeiter aller ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten von allergrößter Wichtigkeit. Sie ist die Voraussetzung für den Kampf für eine sozialistische und internationalistische Antwort auf das Scheitern des Kapitalismus.