Nato-Gipfel in Warschau dient Kriegsvorbereitung gegen Russland

Von Johannes Stern
7. Juli 2016

Am Freitag beginnt der zweitägige Nato-Gipfel in Warschau. Die Maßnahmen, die das westliche Militärbündnis in der polnischen Hauptstadt beschließen will, werden die Kriegsgefahr in Europa weiter erhöhen und dienen immer offener der Vorbereitung eines Kriegs gegen die Atommacht Russland.

Im Folgenden einige der Pläne, die nun in die Tat umgesetzt werden sollen:

• In den baltischen Staaten und Polen will die Nato ab 2017 vier zusätzliche Bataillone mit jeweils mindestens 1000 Soldaten stationieren. Deutschland wird dabei voraussichtliche die Führung des Bataillons in Litauen übernehmen, die USA in Polen, Kanada in Lettland und Großbritannien in Estland. Die entsendeten Truppen sollen alle sechs bis neun Monate ausgetauscht werden. Damit soll die Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 formal eingehalten werden, die die „dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen“ in ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts untersagt.

• Die neue 5000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe der Nato (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF), die auf dem letzten Nato-Gipfel 2014 in Wales aus der Taufe gehoben wurde, soll ab dem Wochenende voll einsatzfähig sein und innerhalb von 48 Stunden mit Waffen und Munition in Krisengebiete verlegt werden können. Die sogenannte „Speerspitze“ ist Bestandteil der Nato Response Force (NRF), deren Truppenstärke im vergangenen Jahr von 13.000 auf 40.000 Soldaten verdreifacht wurde.

• In Osteuropa schafft die Nato die notwendige Infrastruktur, um die Einsatzfähigkeit der VTJF vor Ort sicherzustellen. Sechs Basen, sogenannte Nato Force Integration Units (NFIUs), die als „Brückenkopf“ für die „Speerspitze“ dienen, wurden bereits in Polen, Rumänien, Bulgarien und den drei baltischen Staaten aufgebaut. Sie sind jeweils mit 40 Logistik- und Führungsexperten besetzt und verfügen über eingelagerte Nahrungsmittel und medizinische Versorgungsgüter. Weitere NFIUs werden derzeit in der Slowakei und Ungarn errichtet.

• In Warschau soll auch die vorläufige Einsatzbereitschaft des Raketenabwehrsystems verkündet werden, das die Nato gegenwärtig in Polen und Rumänien aufbaut. Während die Nato offiziell an der Behauptung festhält, der Schild diene in erster Linie der Abwehr von Mittelstreckenraketen aus dem Iran, wird er von russischer Seite berechtigterweise als Bestandteil der Nato-Kriegsvorbereitungen gegen Moskau eingeschätzt.

• Die Nato, die seit der Auflösung der Sowjetunion systematisch in Richtung russische Grenze vorrückt, plant Moskau weiter militärisch einzukreisen. Bereits im Mai hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass in Warschau unter anderem „ein neues umfassendes Unterstützungspaket der Nato für die Ukraine“ beschlossen werden soll. Außerdem wird Montenegro als zukünftiger 29. Mitgliedsstaat des Militärbündnisses auf dem Gipfel vertreten sein. Die enge Zusammenarbeit mit den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien soll weiter ausgebaut werden.

Darüber hinaus hat die Nato den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und den schwedischen Premier Stefan Löfven nach Warschau geladen. Beide Länder gehören der Nato nicht an. Sie seien aber enge Partner und spielten eine zentrale Rolle für die Sicherheit im Ostseeraum, begründete Stoltenberg die Einladung. Es liege nun an den „Finnen und Schweden, ob sie mehr wollen...“.

Russische Warnungen über einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands wies Stoltenberg brüsk zurück. „Es ist Sache der Finnen zu entscheiden, ob sie die Mitgliedschaft beantragen wollen“, erwiderte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der mit Konsequenzen gedroht hatte, falls die Nato „über Nacht an der Grenze der Russischen Föderation“ auftauche.

Vor allem Gastgeber Polen und die baltischen Staaten drängen darauf, dass auf dem Gipfel Entscheidungen getroffen werden, die über die bisherigen Pläne hinausgehen. So forderte etwa der nationale Sicherheitsberater Polens, Pawel Soloch, mehr Nato-Truppen in Osteuropa zu stationieren. „Das Volumen kann noch vergrößert werden, wenn sich die russische Haltung nicht ändert.“

Unabhängig von den konkreten Beschlüssen des Gipfels will die rechtskonservative polnische Regierung bis September unter dem Deckmantel der „Landesverteidigung“ gegen Russland eine 35.000 Mann starke Freiwilligen-Miliz aufstellen. 400 Mitglieder dieser rechten, paramilitärischen Miliz hatten bereits am Nato-Manöver „Anakonda“ teilgenommen, der größten Militärübung in Osteuropa seit Ende des Kalten Kriegs, die eine militärische Konfrontation mit Russland simulierte.

Mittlerweile diskutieren zumindest Teile des Nato-Establishments ganz offen über einen möglichen Angriffskrieg gegen Russland. In einem aktuellen Artikel der Nachrichtenagentur UPI mit dem Titel „Planen die USA einen Krieg gegen Russland?“ berichtet der amerikanische Militärstratege Harlan Ullmann von einer Militärkonferenz in Großbritannien, auf der ein US-General erklärt habe, es sei höchste Priorität der US Army, Russland „abzuschrecken und falls nötig in einem Krieg zu besiegen“.

Das Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien hat die Falken der amerikanischen Außenpolitik, die seit langem auf eine härtere Gangart gegen Russland drängen, noch aggressiver gemacht.

Am Freitag veröffentlichte Robert D. Kaplan, ein Architekt des Irak-Kriegs, einen Artikel im Wall Street Journal mit dem Titel„Wie sich Putins Brexit-Partei zerstören lässt“. Darin warnte er, dass der Brexit nicht zu einem Nachlassen der Nato-Offensive gegen Russland führen dürfe. Die USA müssten ihre Allianz mit London gegen Russland und notfalls auch gegen Deutschland ausbauen. „Großbritannien muss sein Bündnis mit den USA erneuern. Zusammen können beide Nationen immer noch genügend Macht auf den europäischen Kontinent bis vor die Tore Russlands projizieren“, schrieb er.

Vor allem in Teilen der deutschen Bourgeoisie wird der aggressive Kriegskurs der USA zunehmend als Bedrohung für die Verwirklichung der eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen in Osteuropa und in Eurasien gesehen. In einem Kommentar mit der Überschrift „Das Russland-Paradox“ nennt Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, das Handeln Russlands zwar „aggressiv-bedrohlich“, wertet es aber eher als „Ausdruck der Schwäche des Landes denn seiner Stärke“. Auch wenn es „paradox“ klingen möge, solle man Moskau deshalb vor allem „mit Dialogangeboten überhäufen“, um die eigenen Interessen und Werte durchzusetzen.

In dem Maße wie Deutschland versucht, seine außenpolitischen Ziele unabhängig von den USA zu verfolgen, sprechen führende Politiker auch über die Gefahren, die vom Gipfel in Warschau ausgehen. In einem weiteren Interview in der Berliner Tageszeitung B.Z. warnt Ischinger: „Der Gipfel selbst kann, das ist zu befürchten, das Verhältnis [mit Russland] noch weiter belasten. Ich habe die Sorge, dass Moskau zu Gegenmaßnahmen greift, auf die dann wiederum die NATO reagieren müsste. Eine Aufrüstungsspirale müssen wir unbedingt verhindern.“

Die Gefahr einer militärischen Eskalation sei „nach wie vor sehr erheblich“. Seit Beginn der Ukraine-Krise habe es „eine zunehmende Zahl von Muskelspielen“ gegeben, „bei denen sich russische und westliche Militärflugzeuge oder Schiffe zu nahe kommen. Wenn da ein einziger Soldat auf einen falschen Knopf drückt, kann das eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen. Wir dürfen nicht vergessen: Auch 26 Jahre nach Ende des Kalten Krieges verfügen beide Seiten über erhebliche Arsenale von Nuklearwaffen.“