Frankreich: Neues Arbeitsgesetz per Notverordnung

Von Alex Lantier
7. Juli 2016

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen das geplante reaktionäre Arbeitsgesetz in Frankreich griff Premierminister Manuel Valls erneut auf Artikel 49-3 der Verfassung zurück, um das Gesetz in leicht geänderter Form ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen und damit die Voraussetzungen für seine endgültige Verabschiedung zu schaffen. Mehrere hundert Demonstranten auf der Seine-Brücke Pont de la Concorde, die direkt auf das Parlamentsgebäude zuführt, wurden von Bereitschaftspolizei eingekesselt.

Auch gegen Proteste in zahlreichen anderen Städten setzte die Sozialistische Partei (PS) am Dienstag beispiellose Sicherheitsvorkehrungen in Kraft. Die Demonstration in Paris begann am Place d’Italie. Er wurde abgesperrt und von Bereitschaftspolizei umstellt. Die Demonstrationsteilnehmer wurden einer dreimaligen Durchsuchung unterzogen. Dabei wurden sie von oben bis unten abgetastet. Erst dann durften sie den Platz betreten.

Im Mai hatte die PS bereits den ersten Entwurf des Arbeitsgesetzes mithilfe des Artikels 49-3 durch das Parlament gepeitscht und später angedroht, den Protesttag am 24. Juni unter Berufung auf den Ausnahmezustand zu verbieten. Jetzt gibt sie erneut zu erkennen, dass sie vor nichts zurückschrecken wird, um ihre unsoziale Agenda durchzusetzen. Seit der Vorlage des ersten Gesetzentwurfs im Mai trampelt sie über die massive Opposition der Bevölkerung hinweg. Vor dem Hintergrund der Krise, die durch das Brexit-Votum ausgelöst wurde, und in Erwartung eines wirtschaftlichen Einbruchs will die PS das arbeiterfeindliche Gesetz so schnell wie möglich in Kraft setzen.

Der neue Entwurf, der gestern der Nationalversammlung vorgelegt wurde, war vom Senat zurücküberwiesen worden. Die rechte Mehrheit im Senat hatte die geringfügigen Änderungen wieder rückgängig gemacht, die als Zugeständnis an die Massenbewegung vorgenommen worden waren. Der Senat hatte Programme für jugendliche Arbeitslose aus dem Entwurf herausgestrichen und die Begrenzung möglicher Geldstrafen für rechtswidrige Entlassungen wieder eingeführt.

Keine dieser Abänderungen hatte den wesentlichen Inhalt des Gesetzes tangiert: die Verlängerung der Arbeitszeit, die Aushöhlung des Kündigungsschutzes und vor allem das Recht von Gewerkschaften und Unternehmern, auf betrieblicher Ebene Tarifvereinbarungen abzuschließen, mit denen das nationale Arbeitsrecht unterlaufen wird.

Bevor das Gesetz am Dienstag in der Nationalversammlung vorgelegt wurde, fügte die PS noch einmal eine geringfügige Veränderung ein, wonach Gewerkschaften und Arbeitgeber in jeder Branche im Einzelnen aushandeln können, welche Bestimmungen der bestehenden Branchentarifverträge durch Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene außer Kraft gesetzt werden dürfen. Arbeitsministerin Myriam El-Khomri betonte allerdings, dies sei eine rein symbolische Änderung. „Unser Vorschlag ändert nichts an der Bedeutung, die wir betrieblichen Vereinbarungen beimessen. Er soll lediglich die Bedeutung von Branchentarifverträgen bekräftigen.“

Die von der PS eingeführte Änderung mindert nicht den arbeiterfeindlichen Charakter der Maßnahmen, die Gewerkschaften und Unternehmen aushandeln sollen. Außerdem kann der Senat sie erneut aus dem Gesetzentwurf streichen.

Es handelt sich um ein Manöver, mit dem der PS und den Gewerkschaftsbürokratien ermöglicht werden soll, den sozialen Unmut aufzufangen und den Eindruck zu erwecken, sie verhandelten im Interesse der Arbeiter. In Wirklichkeit richtet sich das Gesetz in seiner Neufassung nicht weniger gegen die Interessen der Arbeiter, als am ersten Tag. „Dementsprechend erklärte der christliche Gewerkschaftsbund (CFTC), der das Arbeitsgesetz unterstützt: „Die Klarstellungen zu den Tarifverträgen auf Branchenebene sind nützlich, weil sie die Arbeiter beruhigen.“

„Wir wollen das Gesetz nicht abschwächen, aber wir wollen auch nicht den Eindruck erwecken, als würden wir uns überhaupt nicht bewegen“, erklärte ein Berater von Präsident François Hollande. Er betonte, die PS müsse angesichts der explosiven Opposition in der Bevölkerung mit Bedacht vorgehen: „Wir haben in den letzten vier Monaten schon mehrmals gedacht, wir hätten die Krise hinter uns.“

Die Kluft zwischen der Arbeiterklasse und den politischen Parteien und Gewerkschaften im Umkreis der PS wird immer deutlicher. Viele dieser Kräfte haben das Arbeitsgesetz kritisiert und die Proteste dagegen organisiert. Aber alle hatten 2012 zur Wahl der PS aufgerufen, und alle haben Verhandlungen mit der PS befürwortet, um Hollande einige Verbesserungen des Gesetzes abzuringen.

Keine Partei widmete sich der Aufgabe, die durch die Bewegung der Arbeiterklasse gegen die PS objektiv gestellt wurde: den Widerstand der Arbeiter unabhängig von den Manövern der PS und der Gewerkschaften zu mobilisieren und ihn auf einer revolutionären, sozialistischen Plattform mit der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse in ganz Europa zu verbinden – in Belgien, Griechenland und anderen Ländern. Die Stimmung, von der Massen von Arbeitern und Jugendlichen getrieben wurden, fand bei keiner politischen Kraft einen Widerhall.

Drei Viertel der Bevölkerung sind gegen das Gesetz, und vielen Arbeitern wird klar, dass es unmöglich ist, sich mit der PS zu einigen. Nach wiederholten Streiks geraten sie finanziell unter Druck. Viele Arbeiter und Jugendliche machen sich allmählich keine Illusionen mehr, das Gesetz durch die Proteste in ihrer bisherigen Form aufhalten zu können. Und so bleiben sie den Aktionen, die von den Gewerkschaften regelmäßig angesetzt werden, zunehmend fern.

Die PS, die Gewerkschaftsverbände und die pseudolinken Parteien, wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), hoffen die Proteste nun abwickeln zu können. Dann könnte die PS das Gesetz durchdrücken, und in den Betrieben überall in Frankreich könnten Haustarifverträge mit verschlechterten Bedingungen ausgehandelt werden.

„PS-Mitglieder und Gewerkschafter, alle sind erschöpft“, sagte ein Minister der großen Tageszeitung Liberation. „Wir müssen das hinter uns bringen, und wenn es heißt, sich in einem Mauseloch zu verkriechen.“

Vor den Protesten am 5. Juli machte der Gewerkschaftsverband Force Ouvrière (FO) – der gemeinsam mit dem stalinistisch geführten Gewerkschaftsverband CGT und der mit der NPA verbundenen Gewerkschaft SUD die Proteste gegen das Gesetz organisiert hatte – klar, dass er sie nicht befürwortete.

Vergangene Woche erklärte FO-Führer Jean-Claude Mailly gegenüber der Zeitung La Croix explizit, dass er den Protest am Dienstag in Paris nicht wolle, und fügte hinzu: „Es wird langsam kompliziert.“ Vorsorglich gab er eine Unterbrechung bis September bekannt: „Im Sommer wird es keine Demonstrationen geben, die Leute fahren in Urlaub.“

Die anhaltende Kampfbereitschaft der Arbeiter und Jugendlichen ist der Haltung von Mailly diametral entgegengesetzt. Sie spiegelt den verbreiteten Zorn wider, mit dem die Arbeiter in Frankreich und ganz Europa der Sparpolitik begegnen.

Die WSWS sprach auf der Demonstration am Dienstag in Paris mit Quentin, einem Studenten. „Ich kann nicht erkennen, was an der PS heute noch links sein soll“, sagte er. „Ich habe 2012 für Hollande gestimmt, weil ich weder das Programm der freien Marktwirtschaft des [rechten Präsidenten] Nicolas Sarkozy, noch die autoritäre Politik von Marine Le Pen wollte. Und jetzt haben wir beides.“

Quentin fügte hinzu, in der Brexit-Krise zeige sich sowohl die Krise der EU-Institutionen, als auch die Gefahr von rechtem Nationalismus. „Jetzt wird die Lage in Europa sehr politisch, der Kampf gegen das Arbeitsgesetz ist ein klares Beispiel dafür“, sagte er und fügte hinzu: „Wir wissen genau, dass es sich um ein Gesetz handelt, das die EU-Kommission verabschiedet haben will.“