Französisches Parlament verlängert Ausnahmezustand

Von Alex Lantier
21. Mai 2016

Am Donnerstag stimmte die französische Nationalversammlung erneut für eine Verlängerung des Ausnahmezustands, den die amtierende Sozialistische Partei (PS) nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November verhängt hat.

Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte bei der Eröffnung der parlamentarischen Debatte: „Die terroristische Bedrohung ist weiterhin hoch, und Frankreich und die Europäische Union sind weiterhin im Visier der Terroristen.“

Der Vorwand für die Verlängerung des Ausnahmezustands um zwei weitere Monate sind die Fußball-Europameisterschaft 2016 und die Tour de France, die beide in diesem Sommer in Frankreich stattfinden werden. Die Zeitung Los Echos schrieb unter Berufung auf Regierungsquellen, die Verlängerung des Ausnahmezustands würde es dem Staat erlauben, solche Ereignisse zu schützen und „Personen den Aufenthalt in Teilen oder der gesamten Region zu verbieten, die in irgendeiner Form die öffentliche Ordnung bedrohen.“

Die Behauptung, der Ausnahmezustand diene hauptsächlich dem Kampf gegen islamistischen Terrorismus, der eine Gefahr für die Sportereignisse darstellen könnte, ist ein reine Propaganda.

Die Anschläge in Brüssel am 22. März haben gezeigt, dass die Nato trotz der Anschläge in Paris und des Ausnahmezustands weiterhin enge Beziehungen zu islamistischen Netzwerken pflegt, dass sie weiterhin den offiziellen Schutz der Nato genießen, und dass die Nato sie bei ihrem Krieg für einen Regimewechsel in Syrien einsetzt. Gleich nach den Anschlägen war herausgekommen, dass belgische Beamte detaillierte Warnungen der russischen, türkischen und israelischen Geheimdienste ignoriert haben, obwohl diese die Attentäter und ihre Ziele identifiziert hatten.

Die Anschläge ereigneten sich kurz vor der Verhaftung des angeblichen Drahtziehers der Anschläge vom 13. November, Salah Abdeslam, in Brüssel. Kurze Zeit später kam jedoch heraus, dass die belgische Polizei nicht nur die Identität der Attentäter vom 22. März kannte, sondern seit Dezember auch Abdeslams Aufenthaltsort, obwohl die Medien ihn in dieser Zeit als den „meistgesuchten Mann Europas“ darstellten.

Mittlerweile ist deutlich, dass sich der Ausnahmezustand nicht gegen die islamistischen Terrornetzwerke richtet, sondern gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen gegen das gewaltsame Vorgehen von Militär und Polizei und gegen Sozialkürzungen.

In den letzten zwei Monaten ist eine Massenbewegung von Jugendlichen und Arbeitern gegen das Arbeitsgesetz von PS-Arbeitsministerin Myriam El Khomri entstanden. Die PS hat daraufhin den Ausnahmezustand benutzt, um das Recht auf Protest in beispielloser Weise einzuschränken. Während die Bereitschaftspolizei gewaltsam gegen Proteste vorging, ließ die sozialistische Regierung Dutzende von Demonstranten „präventiv“ festnehmen, unter Hausarrest stellen oder verbot ihnen den Zutritt zu Gebieten, in denen Proteste stattfanden.

Angesichts der Tatsache, dass 75 Prozent der Bevölkerung El Khomris reaktionäres Gesetz ablehnen, sollte dieses Vorgehen offensichtlich Proteste einschüchtern und verhindern.

Die Klassenspannungen verschärfen sich, und weitere Schichten der Arbeiterklasse, u.a. LKW-Fahrer, Raffineriearbeiter, Transportarbeiter und Fluglotsen, haben Streiks und Proteste begonnen. Die PS ist deswegen allerdings nur noch entschlossener, sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen, die ihr der Ausnahmezustand ermöglicht, gegen die Bevölkerung einzusetzen – und zwar auch nach seinem Auslaufen am 26. Juli.

Die PS und einer ihrer führenden Geheimdienstspezialisten im Parlament, Jean-Jacques Urvoas, bereiten Gesetze vor, die den Ausnahmezustand praktisch auf unbegrenzte Zeit verlängern würden. Der PS-Abgeordnete Pascal Popelin, der in der Nationalversammlung für die Reform des Strafrechts zuständig ist, erklärte: „Dieses Werkzeug ermöglicht es uns, ohne den Ausnahmezustand zurechtzukommen.“

Die derzeit vorbereitete Strafrechtsreform würde viele der Vollmachten, die die Sicherheitskräfte während des Ausnahmezustandes genießen, ins normale Recht übernehmen. Dazu gehören u.a. die Möglichkeit, Personen bei Identitätsprüfungen vier Stunden ohne Kontakt zu einem Rechtsanwalt festzuhalten; Hausarreste von bis zu einem Monat wegen Terrorismusverdacht zu verhängen, sofern die Polizei genug Beweise hat, um gegen sie zu ermitteln; und eine Ausweitung der Polizeibefugnisse bei der Überwachung von Telefon- und Internetverkehr und bei nächtlichen Durchsuchungen.

Die Verhängung des Ausnahmezustandes durch die PS war kein einmaliges Ereignis als Reaktion auf einen besonders schlimmen Terroranschlag, sondern Teil einer allgemeinen weltweiten Aufrüstung ähnlicher Staatsbefugnisse zur massenhaften Überwachung und willkürlichen Verhaftung. In den fünfzehn Jahren seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ hat sich diese Entwicklung immer weiter beschleunigt.

Die Ereignisse in Frankreich zeigen besonders deutlich, dass sich diese Entwicklungen gegen die Arbeiterklasse richten und selbst in entwickelten Ländern mit langen demokratischen Traditionen zur Entstehung von Diktaturen führen können. Die PS ist erschüttert von dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen ihre unpopuläre und rückwärtsgewandte Sozialpolitik und reagiert darauf mit dem Versuch, ein Regime zu errichten, das diesen Widerstand unterdrücken kann.

Am Mittwoch trafen die PS und der stalinistische Gewerkschaftsbund CGT die beispiellose Entscheidung, eine Demonstration gegen „Hass auf Polizisten“ zu unterstützen, zu denen eine Polizeigewerkschaft mit engen Beziehungen zum neofaschistischen Front National (FN) aufgerufen hatte. An der Veranstaltung nahmen mehrere hochrangige FN-Politiker teil.

Am Donnerstag attackierte Premierminister Manuel Valls während eines Interviews auf RTL-Radio Streiks und Proteste gegen die Arbeitsreform und machte deutlich, dass der Staat solche Proteste nicht tolerieren wird. Er geht aggressiv gegen das Recht auf Protest und das Recht auf Streik vor, obwohl beide von der französischen Verfassung geschützt sind.

Über die Blockaden der LKW-Fahrer auf Autobahnen und vor mehreren Ölraffinerien erklärte Valls: „Wir können diese Blockaden nicht dulden.“ Er warf den Gewerkschaften vor, sie würden „Angst schüren“ und „Halbwahrheiten“ über die Kürzungen verbreiten, die das neue Arbeitsgesetz bei Überstunden einführen wird.

Daraus ergibt sich die Frage, ob die Regierung die Polizei einsetzen wird, um Streikposten anzugreifen und Streiks zu brechen, wie sie es während des Streiks in den Ölraffinerien 2010 getan hatte.

Valls attackierte die Proteste gegen das Arbeitsgesetz mit den Worten: „Ich verstehe nicht, was ihr Ziel ist. ... Wenn bei jeder Demonstration Kriminelle dabei sind, muss man sich allerdings fragen, wie relevant einige dieser Proteste sind.“ Er kündigte an, weiteren Einzelpersonen die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten und fügte hinzu: „Wir werden erneut über Namenslisten entscheiden, um zu verhindern, dass bestimmte Leute an Protesten teilnehmen.“