USA und Nato enthüllen Raketensystem in Rumänien

Von Thomas Gaist
18. Mai 2016

Die Nato gab am Donnerstag offiziell die Aktivierung eines neuen Raketensystems in Rumänien bekannt. An der Zeremonie nahmen Vertreter der USA und der europäischen imperialistischen Mächte teil. Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg erklärte während der Einweihung: „Das amerikanische landgestützte Aegis-Kampfsystem ist hiermit einsatzbereit.“

Das neue Raketensystem ist auf dem Militärgelände des rumänischen Luftwaffenstützpunktes Deveselu und auf einem neuen US-Stützpunkt in Polen stationiert. Es wird unter der direkten Kontrolle des amerikanischen Verteidigungsministeriums stehen.

Für den Betrieb der Einrichtung werden mindestens 130 US-Soldaten benötigt, die Kosten belaufen sich auf anfangs 800 Millionen Dollar. Es ist weniger als 640 Kilometer von Sewastopol auf der Krim entfernt, Russlands wichtigstem Marinestützpunkt im Schwarzen Meer.

Das landbasierte Aegis-Kampfsystem basiert auf dem Raketensystem, das auf den modernsten Zerstörern der US Navy eingebaut ist und verfügt über eine breite Palette von Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Die New York Times gab in ihrem Bericht vom Donnerstag offen zu, dass die Raketenbatterie „gegen einen Vertrag von 1987 verstößt, der die Supermächte von ihrem höchst gefährlichen Lieblingsspielzeug, den Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 480 bis 5440 Kilometern abbringen sollte.“

Russische Regierungsvertreter bezeichneten das neue System als schwere Eskalation und warfen der Nato vor, sie verschärfe die Gefahr eines Atomkriegs in Osteuropa.

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte vor der Presse: „Unsere Experten sind überzeugt, dass die Stationierung des Raketenabwehrsystems eine gewisse Bedrohung für die Russische Föderation darstellt. Wir ergreifen Maßnahmen, um das für Russland notwendige Sicherheitsniveau zu wahren.“

Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa verurteilte „das zerstörerische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Bereich der Raketenabwehr“ und bezeichnete das neue System als eine „direkte Bedrohung für die globale und regionale Sicherheit“ und „einen Verstoß gegen den IRNF-Vertrag.“

Vertreter der USA und der Nato verteidigten das System mit der Behauptung, es sei gegen den Iran und andere kleine Staaten gerichtet, die Washington als „Schurkenstaaten“ betrachtet, und stelle keine Gefahr für Russlands atomares Abschreckungspotenzial dar.

Der rumänische Präsident Klaus Ioannis machte am Donnerstag jedoch deutlich, dass die neue Einrichtung Teil von größeren Plänen ist, sein Land als Aufmarschgebiet für Nato-Aktivitäten in ganz Osteuropa und dem Schwarzen Meer zu benutzen. Er forderte die Nato-Führung auf, eine „dauerhafte Marinepräsenz“ im Schwarzen Meer“ zu halten, die Teil eines systematischen Aufgebots zur Wahrung einer „glaubwürdigen und verlässlichen Präsenz alliierter Truppen auf der Westflanke“ sein soll. Dies macht deutlich, dass sich die Maßnahmen in Wahrheit gegen die Russische Föderation richten.

Westliche Generäle und Strategen diskutieren derweil über Szenarien eines Krieges zwischen der Nato und Russland, als hätte er bereits begonnen. Der amerikanische General und Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa Curtis Scaparotti warnte letzte Woche bei seiner Amtseinführung, Russland wolle sich „als Weltmacht projizieren“ und forderte, die US-Truppen in Europa müssten „unsere Bereitschaft und unsere Fähigkeit so weit erhöhen, dass wir nötigenfalls heute Abend kämpfen können, wenn die Abschreckung scheitert.“

Die amerikanische Denkfabrik Atlantic Council beschrieb in einer Einschätzung des Nato-Aufgebots gegen Russland mit dem Titel „Wie die Nato das Baltikum vor konventionellen und hybriden Angriffen verteidigen kann“ detailliert, wie russische Truppen in einem bewaffneten Kampf um das Baltikum und Osteuropa besiegt werden können.

Der Atlantic Council empfiehlt die Gründung eines neuen Nato-Geheimdienstapparats nach dem Vorbild der südkoreanischen 501. Militärgeheimdienstbrigade. Außerdem sollen Deutschland, Großbritannien und Polen „schwere Brigaden“ aufbauen, die innerhalb von zwei Wochen an der russischen Grenze stationiert werden können. Zudem soll die Nato ihre Luftstreitkräfte verstärken, u.a. durch die Ausweitung ihrer Luftwaffenstützpunkte in Schweden und Finnland, und die Schaffung eines einheitlichen Übungssystems zur Koordinierung ständiger Nato-Militärmanöver im Baltikum.

Der Atlantic Council warnt vor der Gefahr durch russische A2/AD-Abwehrsysteme und erklärte, diese seien „ein Thema für den Kriegszustand.“ Er schreibt: „Solche Versuche werden notwendigerweise vor dem Hintergrund schwerer konventioneller Kriegsführung stattfinden“. Daher müsse die Nato Russlands A2/AD-Fähigkeiten durch zusätzliche Stützpunkte, Waffen und Verstärkungen in und um das Baltikum sowie neue „Interoperabilitätsrahmen“ ausgleichen, die die Marine-, Luft- und Weltraumstreitkräfte des Landes mit einbeziehen.

Weiter hieß es: „Russlands geopolitisches Vorgehen, seine Propaganda und seine geografische Nähe zum Baltikum machen beträchtliche Verteidigungsmittel nötig.“

Die RAND Corporation warnte in einem anderen Bericht mit dem Titel „Verstärkung des Abschreckungspotenzials an der Nato-Ostflanke“, eine russische Offensive in Osteuropa könnte in kurzer Zeit die Nato-Verteidigungsstellungen überwinden und große Bevölkerungszentren im Baltikum wie die estnische Hauptstadt Tallinn und die lettische Hauptstadt Riga erobern.

Die Obama-Regierung hat im Februar 2014 den Sturz der von Russland unterstützten Regierung in der Ukraine organisiert und ist seither die treibende Kraft hinter dem Militäraufgebot an der russischen Grenze.

Anstatt defensiv zu reagieren, haben Washington und seine Verbündeten in den letzten zweieinhalb Jahren unablässig einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet. Im Januar 2015 wurden im gesamten Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion Kommandozentren gegründet und mit Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, Polen und Bulgarien Stationierungsabkommen abgeschlossen.

Der US-Imperialismus inszeniert sich zwar als „Verteidiger der Demokratie“ und der „auf Regeln basierenden Weltordnung,“ während er in Wirklichkeit einen dritten Weltkrieg vorbereitet.