Flüchtlinge von türkischen Grenzsoldaten erschossen

Von Martin Kreickenbaum
14. Mai 2016

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte am Dienstag Augenzeugenberichte, wonach an der türkisch-syrischen Grenze in den Monaten März und April mindestens fünf Menschen von türkischen Grenzsoldaten erschossen oder zu Tode geprügelt wurden, darunter ein 15-jähriger Junge. Vierzehn weitere Personen wurden dem Bericht nach durch Schüsse oder Schläge schwer verletzt.

Die Europäische Union und auch die Bundesregierung haben den Bericht, der die gezielte Tötung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Schleusern nahelegt, bislang totgeschwiegen. Während sie bei der Frage der Visafreiheit für türkische Staatsbürger auf eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze beharren, lassen sie Präsident Recep Tayyip Erdogan beim menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen freie Hand.

Als die AfD im Januar forderte, dass Grenzschützer auf Flüchtlinge schießen, empörten sich Vertreter der Bundesregierung. Doch der Bericht von Human Rights Watch legt nahe, dass die Türkei den Schießbefehl gegen Flüchtlinge praktisch im Auftrag der EU eingeführt hat.

Human Rights Watch zufolge wurde in der Nacht zum 15. April nahe dem syrischen Grenzort al-Duriya eine Gruppe von sieben Flüchtlingen von türkischen Grenzsoldaten unter Beschuss genommen. Ein 13-jähriger Teenager musste dabei mit ansehen, wie sein 15-jähriger Cousin im Kugelhagel starb.

Er berichtete Human Rights Watch: „Wir waren in einem Tal namens al-Nabua. Ich weiß nicht, ob wir schon auf türkischem Territorium waren, aber plötzlich kamen Schüsse. Mein Cousin fiel zu Boden. Er wurde in den Kopf geschossen. Ich war direkt neben ihm. Kugeln flogen überall um uns herum. Wir warfen uns auf den Boden. Stunden später hörte das Schießen auf und wir entkamen.“

Der Kommandeur der dortigen Grenztruppe sagte später einem weiteren Cousin, der die Leiche abholen wollte: „Jeder, der sich der Grenze nähert, wird erschossen.“

Nur zwei Tage später, am 17. April, wurden beim Grenzübergang Khurbat al-Juz Güvecci zwei Flüchtlinge erschossen und vier weitere schwer verletzt. Ein Überlebender berichtete, wie seine Schwester und sein Cousin getötet wurden.

„Als wir noch ungefähr 500 Meter von der Grenzmauer entfernt waren, hörten wir plötzlich Maschinengewehrfeuer. Es kam von der Mauer und Kugeln waren überall. Die Frauen schrien und die Kinder begannen zu weinen, aber die Schüsse stoppten nicht. Wir warfen uns auf den Boden und schützten die Kinder. Ich lag nahe bei meiner Schwester und meinem Cousin, als sie von Kugeln getroffen wurden. Sie hörten auf zu schreien und zu rufen, und ich wusste sofort, dass sie getötet worden waren.“

In dem Bericht werden noch weitere Fälle von Schüssen auf Flüchtlinge, Schlägen und Misshandlungen genannt. Bereits im März listete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehrere Fälle von Gewaltanwendung türkischer Soldaten und Grenzschützer gegen Flüchtlinge auf. Die Menschenrechtsorganisation sprach damals von bis zu 16 Flüchtlingen, die an der syrisch-türkischen Grenze in den Monaten zuvor erschossen worden seien.

Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, die mit dem schmutzigen Deal mit der Türkei die Regierung in Ankara zum Handlanger ihrer Abschottungspolitik gemacht hat. Als Türsteher Europas verrichtet die Regierung Erdogans die Drecksarbeit für die EU, die damit auch Verantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze trägt.

Der am 18. März in Brüssel beschlossene Pakt zwischen der Türkei und der EU sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland gelangen, zurücknimmt. Im Gegenzug hat sich die Europäische Union verpflichtet, für jeden abgeschobenen syrischen Flüchtling einen anderen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aufzunehmen, der sich in der Türkei aufhält.

Zudem wurden Ankara Finanzhilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro zugesagt, sowie die beschleunigte Fortführung der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU und die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige bei Einreisen in die EU. Und schließlich will die Europäische Union die Türkei bei der Errichtung von „Sicherheitszonen“ im Norden Syriens unterstützen, in denen Flüchtlinge aus anderen Landesteilen unterkommen sollen.

Der Deal kam zustande, obwohl die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollständig ratifiziert hat und vor allem schutzsuchende Menschen aus Syrien und dem Irak an den Grenzen zurückweist. In der Türkei halten sich derzeit rund 2,7 Millionen Flüchtlinge auf, die vor allem aus Syrien stammen, aber auch aus dem Irak, Afghanistan oder Pakistan geflohen sind.

Seit über einem Jahr jedoch sind die Grenzübergänge zwischen Syrien und der Türkei faktisch geschlossen, nur Schwerverletzte werden noch durchgelassen. In diesem Jahr hat die türkische Regierung sogar begonnen, eine Betonmauer an der Grenze zu Syrien zu errichten. Von der geplanten 900 Kilometer langen Wand, die alleine den Zweck verfolgt, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern, sollen bereits 300 Kilometer fertig gestellt sein.

Damit hat die Türkei bereits De-facto-Schutzzonen in einigen syrischen Gebieten entlang der türkischen Grenze geschaffen. In der Region um Azaz, nördlich der umkämpften syrischen Stadt Aleppo, sowie in der Grenzregion östlich der türkischen Stadt Antakya wurde so ein riesiges Lagerland geschaffen, in dem Flüchtlinge keinen Schutz finden, sondern in der Falle sitzen. Die Flüchtlingscamps dort werden regelmäßig mit Granaten von verschiedenen Bürgerkriegsparteien beschossen.

Die Europäische Union billigt dabei die Haltung Ankaras, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen und sie notfalls auch mit Gewalt aufzuhalten.

Der Ratspräsident der Europäischen Union, Donald Tusk, erklärte anlässlich eines Besuchs eines Vorzeigeflüchtlingscamps in der Türkei, dass „die Türkei das beste Beispiel in der Welt ist, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden muss“. Auch die Bundesregierung ließ keinen Zweifel daran, dass sie unter allen Umständen an dem schmutzigen Deal mit der Türkei festhalten will.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte auf einer Europa-Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin am Donnerstag: „Ich weiß sehr wohl, dass diese Vereinbarung auch kritisch gesehen werden kann. Aber wir müssen doch gleichzeitig sehen, dass wir ein nachhaltiges Interesse daran haben, dass dieses Abkommen über Migration nicht kollabiert.“

Dass die Bundesregierung wie auch die Europäische Union mittlerweile jede Hemmung fallen gelassen haben, mit autoritären Regimen zusammenzuarbeiten, um Europa gegen Flüchtlinge abzuschotten, machte auf der gleichen Veranstaltung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich.

Ziel sei der Schutz der Außengrenzen anstelle von nationalen Grenzschließungen, sagte Merkel. Deshalb könne sich Europa auch gegenüber Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, „nicht einfach abschotten. Das müssen wir jetzt lernen – mit der Türkei, mit Libanon, mit Libyen, in Zusammenarbeit mit vielen afrikanischen Ländern.“ Angesichts der Hunderten im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge fügte sie zynisch hinzu, das Abkommen mit der Türkei helfe, „Menschenleben zu retten und Fluchtursachen zu bekämpfen“.

Selbst wenn der schmutzige Deal mit der Türkei platzen sollte, hat die Europäische Union bereits Vorkehrungen getroffen, Flüchtlinge mit anderen Mitteln an den Außengrenzen abzuwehren. Griechenland hat das Recht auf Asyl praktisch abgeschafft. Flüchtlinge werden in Schnellverfahren abgewiesen. Ihr Zugang zu Anwälten und die Möglichkeit, gegen die Ablehnung von Asylanträgen vor Gericht Einspruch einzulegen, sind massiv beschränkt. Die sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln, die zunächst als „offene“ Registrierungszentren bezeichnet wurden, sind in geschlossene Internierungslager verwandelt worden. Zudem patrouillieren neben Küstenwachbooten auch Kriegsschiffe der Nato entlang der Ägäis, um Flüchtlingsboote abzufangen.

Zudem hat die vollständige Abriegelung der Balkanroute dazu beigetragen, dass in den letzten Monaten kaum noch Flüchtlinge über die Türkei und Griechenland nach Europa gelangen. Während im Januar noch 67.415 Flüchtlinge in Griechenland registriert wurden, waren es im April nur noch 3.460. Im April wurden zudem erstmals seit einem Jahr in Italien wieder mehr Flüchtlinge gezählt, die die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagten, als in Griechenland. Gleichzeitig ist die Zahl der im zentralen Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge in den ersten vier Monaten dieses Jahres massiv auf 976 angestiegen.