Russland gründet Nationalgarde zum Schutz der Oligarchie

Von Wladimir Wolkow
13. Mai 2016

Letzten Monat gab der russische Präsident Wladimir Putin die Gründung einer Nationalgarde bekannt. Die Aufgabe dieser direkt dem Präsidenten unterstellten Truppe ist der Schutz der kapitalistischen Oligarchie und des Kreml gegen Bedrohungen von außen und innen.

Abgesehen von der Gefahr durch islamische Terroristen in Russland ist die herrschende Elite des Landes auch mit anhaltenden Konflikten an den Grenzen der Nation und der Möglichkeit konfrontiert, dass die imperialistischen Mächte in dem Vielvölkerstaat ethnischen oder regionalen Separatismus schüren. Gleichzeitig wächst in Russland die Wut über den Niedergang des Lebensstandards.

Seit der Auflösung der Sowjetunion gab es in Russland keine bewaffnete Organisation mit einer solchen Zusammensetzung, Größe oder solchen Vorrechten wie die geplante Truppe. Sie wird alle Truppen des Innenministeriums (etwa 170.000 Mann) sowie die zusammen 50.000 Mann starken Spezaileinheiten des Ministeriums umfassen, d.h. die Schnelle Spezialeingreiftruppe (SOBR) und die mobilen Spezialeinheiten der Polizei (OMON).

Laut Presseberichten wird die Nationalgarde mindestens 300.000 Mann umfassen. Angesichts der Tatsache, dass dem russischen Verteidigungsministerium etwa eine Million Soldaten unterstehen, wird die neue Truppe faktisch eine selbständige Prätorianergarde des Präsidenten darstellen. Der Vorsitzende der neuen Behörde wird der eher unbekannte Putin-Anhänger und ehemalige Chef des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, Wiktor Solotow, sein. Vor seiner Ernennung war er Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums (MWD).

Die Nationalgarde wird die Ausrüstung des MWD übernehmen, darunter etwa 1.600 Mannschaftstransporter, 35 Artilleriegeschütze, Panzerwagen, Transportflugzeuge vom Typ IL-76 und AN-72, Kampfhubschrauber der Typen Mi-8 und Mi-24 und einige Panzer.

Die erste Lesung des Gesetzes zur Gründung der Nationalgarde im russischen Parlament (Duma) ist für den 18. Mai geplant. Voraussichtlich wird es von allen Fraktionen unterstützt werden, inklusive der Kommunistischen Partei (KPRF) von Gennadi Sjuganow, die gemeinsam mit anderen Parteien der „loyalen Opposition“ repressive und undemokratische Gesetze unterstützt.

Am 14. April versuchte Putin, die Schaffung der neuen Truppe mit der Behauptung zu rechtfertigen, ihre Hauptaufgabe werde darin bestehen, die „Verbreitung von Waffen im Land“ zu kontrollieren. Die wahren Aufgaben der Nationalgarde zeigen jedoch die Mandate und Rechte, die sie erhält.

Die Nationalgarde wird befugt sein, Personen „zu verhaften und erkennungsdienstlich zu erfassen“, ohne einen Grund für ihre Verhaftung nennen zu müssen und ohne nachzuweisen, dass sie gesucht werden. Der Gesetzesentwurf zur Gründung der Nationalgarde sieht vor, ihr „uneingeschränkten Zugang zu Wohnungen und anderen Immobilien, Grundstücken und Territorien“ zu erteilen. Einschränkungen der diversen Sondermaßnahmen zur Massenkontrolle wie Wasserwerfer und Blendgranaten sollen für die Nationalgarde im Vergleich zu den bestehenden Polizeitruppen stark reduziert werden. Sie wird fast uneingeschränkte Befugnisse haben, solche Mittel gegen die Teilnehmer von Massendemonstrationen einzusetzen. Die einzigen Ausnahmen sollen „sichtbar schwangere Frauen, offensichtlich Behinderte und Kinder“ bilden.

Gazeta.ru erklärte am 28. April in einem Kommentar über die Gründung der Nationalgarde, laut Umfragen „sind viele Menschen der Ansicht, dass die neue Streitkraft aufgebaut wird, um mögliche Unruhen im Land niederzuschlagen... Nicht nur politische Unruhen, sondern vielmehr wirtschaftliche und soziale. An Massenkundgebungen beteiligen sich zunehmend nicht die Angestellten, sondern die einfachen Arbeiter.“

Die wachsende Wirtschaftskrise in Russland hat Dutzende Millionen ins Elend gestürzt und schürt diffusen, aber immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung.

Laut offiziellen Statistiken gingen die Einzelhandelsumsätze im März 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent zurück. Die Reallöhne sanken um drei Prozent, das verfügbare Realeinkommen sank um 1,8 Prozent. Mitte April kündigte das Finanzministerium eine Kürzung des „ungeschützten“ Teils des Föderaletats (d.h. der Sozialausgaben) um zehn Prozent an.

Im Jahr 2015 lag das durchschnittliche Monatseinkommen einer russischen Familie bei nur 43,800 Rubel (etwa 591 Euro). Daher stehen die Haushalte vor großen finanziellen Problemen. Marine Lapenkowa vom Nielsen Russia Center erklärte in einem Interview mit der Zeitung Kommersant: „Die Lage des russischen Verbrauchers ist heute charakterisiert von der Ausschöpfung aller seiner Mittel.“ Der Nielsen-Index, der das Verbrauchervertrauen misst, ist auf den niedrigsten Stand seit elf Jahren gesunken.

Durch den rapiden Rückgang der Einkommen, die Halbierung des Rubel-Kurses und die Nullrunden für viele staatlich Beschäftigte und Rentner müssen mehr als die Hälfte der Einwohner des Landes mehr als 50 Prozent ihres Haushaltsgeldes allein für Lebensmittel ausgeben.

Die Pläne zum Aufbau der neuen Streitkraft kamen vor dem Hintergrund von Berichten auf, laut denen sich die staatlichen Behörden auf den Einsatz von Gewalt gegen die Bevölkerung vorbereiten. Im April fand in der Region Smolensk eine Übung statt, bei der die Auflösung einer nicht genehmigten Massenveranstaltung geprobt wurde. In dem hypothetischen Szenario der Übung haben die Einwohner überhöhte Nebenkostenrechnungen bekommen und eine nicht genehmigte Demonstration organisiert.

Zuvor wurde im Internet über eine Übung in dem Moskauer Vorort Ljuberzi berichtet, bei der Soldaten die Auflösung einer nicht genehmigten Versammlung übten. Das Schlagwort der Demonstration war „Nein zur Korruption!“

Im April veröffentlichte das Innenministerium eine öffentliche Aufforderung, Vorschläge für nicht-tödliche Methoden zu entwickeln, um große Veranstaltungen aufzulösen. In öffentlichen Kommentaren hieß es damals, die amerikanische Polizei habe in Ferguson mit ähnlichen Maßnahmen Versammlungen auf den Straßen aufgelöst.

Die Entscheidung zur Gründung der Nationalgarde entspricht der allgemeinen Politik des Kremls in den letzten Jahrzehnten: Stärkung des Staates und seines Unterdrückungsapparats, die Beschneidung und Einschränkung demokratischer Rechte, die Kriminalisierung angeblich „nonkonformistischer“ Handlungen und das Schüren von Militarismus und russischem Nationalismus. Diese Tendenzen sind in den letzten beiden Jahren gewachsen, während sich die Spannungen zwischen Moskau und Washington verschärft haben. Der Kreml sieht sich durch die Unterstützung der USA für Regimewechsel in Russland und den Zerfall des Vielvölkerstaats in unterschiedliche Regionen bedroht.

Die Unruhe über die Lage im Land wird erneut zum Anlass genommen, alle Mittel einzuschränken, mit denen die Bevölkerung politischen Widerstand äußern kann. Am 18. April veröffentlichte der Vorsitzende des russischen Untersuchungsausschusses Alexander Bastrykin einen Kommentar in einem führenden Medium mit dem Titel „Zeit, den Informationskrieg zu beenden“. Er kritisierte die „hybride Kriegsführung der USA und ihrer Verbündeten“ während der letzten zehn Jahre und erklärte: „Wir sollten aufhören, diese falsche Demokratie vorzuspielen und diesen falschen liberalen Werten zu folgen.“

Er forderte eine verschärfte Zensur des Internets, die „Umgehung der Gerichte“, die Anfertigung von schwarzen Listen mit extremistischen Materialien und das Blockieren von Webseiten, die „extremistische und radikal-nationalistische Informationen“ verbreiten. Er verabschiedete sich von der Unschuldsvermutung und schrieb: „Wenn die Inhaber solcher Informationen sie nicht als extremistisch betrachten, sollten sie das vor Gericht erklären und ihre Unschuld beweisen.“

Bastryikin schlug auch den Einsatz des Strafgesetzbuchs vor, um „die gezielte Verfälschung der Geschichte der Nation zu verhindern“. Er erklärte, Äußerungen, die die Regierung als „Teil der Verfälschung von Tatsachen über historische Fragen und Ereignisse“ betrachtet, sollten als Extremismus eingestuft werden.

Der Kreml behauptet zwar, diese Maßnahmen richteten sich gegen die Propaganda der imperialistischen Mächte, aber das grundlegende Ziel besteht darin, das Entstehen einer Bewegung der arbeitenden Bevölkerung gegen die kapitalistische Oligarchie in Russland und die räuberische Gier des globalen Finanzkapitals zu verhindern.