Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Von Marianne Arens
28. April 2016
Warnstreik am Flughafen Frankfurt

„Die Wut und Opposition von Millionen Menschen verlangt nach einer neuen Strategie“, schreibt die World Socialist Web Site. Die Aktualität dieser Feststellung ist in den Warnstreiks im öffentlichen Dienst mit Händen zu greifen. Die streikenden Arbeiter sind solidarisch und prinzipiell kampfbereit. Aber das steht im krassen Gegensatz zu dem Kuschelkurs, den die Gewerkschaftsführung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit der Arbeitgeberseite fährt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und VKA-Chef Thomas Böhle, die Vertreter der Arbeitgeberseite, wollen im öffentlichen Dienst eine Reallohnsenkung durchsetzen und die Altersversorgung angreifen, obwohl die öffentlichen Haushalte gerade Milliardenüberschüsse erzielen. Die Politiker ordnen die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung dem Diktat der Schuldenbremse und den aktuellen Militarisierungsplänen unter.

Die Gewerkschaftsführer haben dieselben Perspektiven und Ziele wie die Regierungsvertreter; sie gehören denselben Parteien an, sitzen in zahlreichen Aufsichtsräten und haben in den letzten Jahren den sozialen Kahlschlag mit organisiert. Sie sind meilenweit davon entfernt, einen prinzipiellen Kampf zur Verteidigung der sozialen Errungenschaften zu führen, und spielen hinter dem Rücken der Beschäftigten ein abgekartetes Spiel.

Verdi hat die massiven Warnstreiks diese Woche ausgerufen, weil sie hofft, in der dritten Verhandlungsrunde ab Donnerstag rasch zu einem Abschluss zu kommen. „Ich hoffe, dass dieses Signal verstanden wird und wir bei der dritten Runde am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung kommen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Süddeutschen Zeitung.

Dagegen würden zahlreiche Arbeiter den Kampf viel lieber um grundsätzliche Veränderungen führen, wie jene Flughafenbeschäftigten, die sich als Festangestellte für die Festeinstellung ihrer Kollegen einsetzen, die heute bei den Subunternehmen arbeiten.

Hauptschwerpunkt der Warnstreiks war am Mittwoch der Rhein-Main Flughafen Frankfurt, wo sich die Arbeiter des Bodenpersonals, der Gepäckabfertigung, der Flughafensicherheit und der Feuerwehr mit Beschäftigten der städtischen Müllabfuhr, der Kraftwerke, der Krankenhäuser Höchst und Offenbach, der Kitas und der kommunalen Dienststellen versammelten. Gleichzeitig wurden auch die Flughäfen in München, Köln/Bonn, Dortmund, Düsseldorf und Hannover sowie zahlreiche Kommunen in ganz Deutschland an diesem Tag bestreikt.

Am Flughafen-Tor 3 in Frankfurt berichteten Arbeiter über stetig wachsenden Arbeitsstress, Lohndumping und rücksichtslose Ausgliederungen. In dem börsennotierten Staatsunternehmen Fraport sind mittlerweile von 23.200 Beschäftigten nur noch 5500 Männer und Frauen fest bei Fraport angestellt, alle anderen werden über Töchter und Fremdfirmen beschäftigt, wobei das Personal bei den Subunternehmen oft deutlich niedrigere Löhne und Gehälter hat.

Von links: René, Robert und ein Kollege

René und Robert, zwei Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste, nennen als ihr wichtigstes Anliegen den Kampf gegen die ständigen Auslagerungen. „Wir würden auch dafür streiken, dass die Kollegen bei den Subunternehmen endlich wieder fest eingestellt werden“, sagte René. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, das sei hier schon längst nicht mehr gegeben. Obwohl René und Robert beide direkt bei Fraport eingestellt sind, stört es sie, dass Arbeitskollegen für die gleiche Arbeit dreißig Prozent weniger Lohn bekommen.

„Wir sind keine Sklaven“, skandiert derweil eine Gruppe von Arbeitern, die alle bei handling counts, einer Tochterfirma von Lufthansa Cargo, angestellt sind. „Wir kämpfen um unsere Rechte: Wir wollen wie Menschen leben“, sagt uns Serhan, schon seit acht Jahren am Flughafen beschäftigt. „Der Cargo-Bereich ist wirklich unterbezahlt. Damit Lufthansa konkurrenzfähig bleibt, arbeiten wir für die billigsten Löhne.“

Handling-counts-Beschäftigte arbeiten zu Billiglöhnen

Sein Kollege Oktay, der seit sechs Jahren dabei ist, bestätigt: „Das ist eine Knochenarbeit: das Umpacken von Frachtstücken kann sehr hart sein. Wir arbeiten im Schichtdienst, und das wechselt unregelmäßig zwischen Früh-, Spät und Nachtschicht. Wir haben keine Ruhe, kein Privatleben.“ Andere Kollegen ergänzen: „Man merkt es an der Gesundheit: Man ist ständig müde, und manche werden depressiv.“

Auf die Frage, was sie von Verdi halten, antworten die Kollegen: „Die Gewerkschaft müsste weniger mit den Arbeitgebern rumhängen und mehr am Flughafen präsent sein. Sie müsste hinter uns stehen und mit uns kämpfen, aber das tut sie nicht.“ Bei Fraport hat Verdi im „Tarifvertrag Zukunft“ erheblichen Verschlechterungen zugestimmt und die Ausgliederung ganzer Arbeitsbereiche an Tochterfirmen wie APS und andere abgenickt.

„Lufthansa ist in Europa einer der größten Konzerne“, fährt Oktay fort. „Da sollte es solche Verhältnisse wie bei uns im 21. Jahrhundert nicht mehr geben. Zum Beispiel bekommen wir nur eine minimale Hilfe zur Altersrente oder gar nichts.“

Ein Kollege sagt, dass es ihn besonders ärgere, dass Arbeiter wie sie auch keinerlei Vergünstigungen erhalten: „Wir dürfen zum Beispiel niemals vergünstigt mitfliegen. Dabei wäre das für manche von uns, die ihre Familie weit weg haben, doch wichtig.“

Von links: Erkan, Oktay und Serhan arbeiten bei der Lufthansa Cargo-Tochter handling counts

Auch aus vielen andern Bereichen des öffentlichen Dienstes sind Arbeiter und Angestellte zum Flughafen gekommen. Claudia arbeitet im Frankfurter Stadtforst und beteiligt sich am Streik, „weil ich dafür bin, dass auch die unteren Lohngruppen einen Lohn erhalten, von dem man sogar in Frankfurt leben kann. Man muss sich eine Wohnung finanzieren und eine Familie leisten können, und ich glaube, es ist nicht vermessen, wenn man auch ein Auto fährt und sich einen Urlaub leisten möchte, ohne einen Zweitjob annehmen zu müssen.“

Es gehe auch um die betriebliche Altersvorsorge. Dazu sagt Claudia: „Es ist eine Frechheit, dass sie jetzt noch an die ZVK [Zusatzversorgungskasse] rangehen wollen. Jeder weiß doch, dass die staatliche Altersrente uns später zum Leben überhaupt nicht langen wird, und wir arbeiten doch schon einen Vollzeitjob. Was ist dann mit den Ärmsten, die für einen Mindestlohn oder Teilzeit arbeiten? Von allen Seiten kriegt man gesagt, man solle sich zusätzlich absichern. Das ist absurd. Sie planen sehenden Auges die Altersarmut von morgen ein, obwohl die Wirtschaft floriert und Gewinne macht. Jetzt wollen sie, dass alle länger arbeiten, aber das geht bei uns nicht und das geht auch auf dem Bau und an vielen andern Arbeitsstellen nicht.“

Die Angriffe auf die Altersrente hatten viele Arbeiter und Angestellte auf die Straße getrieben. So war eine ganze Delegation aus der Frankfurter Energieversorgung hergekommen, um die Pensionskassen zu verteidigen. Aber auch viele Jugendliche beteiligten sich am Streik, wie Marcel aus Offenbach, der über die Probleme der Azubis am privatisierten Offenbacher Klinikum berichtete. 2013 verkaufte die Stadt Offenbach das Krankenhaus für einen symbolischen Euro an den Sana-Konzern, worauf es in dem privatisierten Klinikum zu Massenentlassungen kam.

Marcel berichtet, dass darunter die Pflegeausbildung gelitten habe. „Die Qualität der Ausbildung hat sich verschlechtert. Und weil es jetzt einen Fachkräftemangel gibt, werden die Azubis oft als Ersatz für fehlende Arbeitskräfte missbraucht.“ Die festgelegten Ausbildungszeiten würden nicht eingehalten und die Zahlen regelmäßig frisiert. Bei den Prüfungen sei es dann kein Wunder, dass etliche durchfielen, „wenn sie es nicht schaffen, sich das Notwendige selbst anzueignen. Wer die Prüfung nicht besteht, der muss dann die Ausbildung verlängern. Umso länger steht er oder sie der Pflege als billige Ersatzkraft zur Verfügung.“

Auch aus den Frankfurter Kitas waren mehrere Erzieherteams zugegen. Sie hatten im letzten Jahr wochenlang für eine Aufwertung der sozialen Berufe gestreikt, waren aber von Verdi brüsk ausgebremst worden.

„Als ich diesen Abschluss sah, hätte ich kotzen können“, sagt Rita, eine Erzieherin, über den damaligen Abschluss von Verdi. „Frank Bsirske sagte uns, der Streik sei gesellschaftlich nicht länger durchzuhalten. Dabei hatte ich eine ganz andere Wahrnehmung: Als wir auf der Straße waren, erlebten wir im Gegenteil eine große Solidarität, und auch von den Eltern. Viele sagten zu uns: ‚Endlich! Das war schon lange Zeit‘, und wünschten uns viel Erfolg.“

Frank Bsirske

Frank Bsirske hielt am Frankfurter Flughafen eine halbstündige Rede, in der er bereits durchblicken ließ, dass die Gewerkschaft bei der betrieblichen Altersversorgung schon Zugeständnisse gemacht hat. Er sagte: „Die Arbeitgeber fordern jetzt, dass die Umlagesätze für die Zusatzversorgungskassen durch die Arbeitnehmerseite erhöht werden. Da sagen wir: Okay, es gibt Kassen, wo Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge etwas erhöht werden müssen, um das Leistungsniveau auf Dauer sichern zu können … wir gucken uns mal die Ausgangslage der jeweiligen Kassen an.“

Ein Team der World Socialist Web Site verteilte Handzettel mit der Einladung zur Online-Kundgebung zum Internationalen Ersten Mai mit der Aufschrift: „Nie wieder Krieg!“ Viele Arbeiter reagierten sehr positiv darauf und einer sagte: „Ich war schon immer gegen Krieg. Deshalb habe ich nie die SPD gewählt, weil die schon im ersten Weltkrieg den Kriegskrediten zugestimmt hatte. Dann habe ich den Schock meines Lebens erlebt, als Joschka Fischer und die Grünen damit anfingen, den Balkan zu bombardieren. Da habe ich auch die Grünen nicht mehr gewählt.“ Er stimmte zu, dass man gegen Krieg nur international gemeinsam etwas erreichen könne.