Stahlkonzerne drohen mit verschärftem Handelskrieg gegen China

Von Robert Stevens
21. April 2016

Am Montag trafen sich Vertreter der wichtigsten stahlproduzierenden Länder der Welt in Brüssel. Sie konnten sich aber nicht auf Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der Stahlindustrie einigen.

Die belgische Regierung und die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten zum „Spitzensymposium zur Überproduktion und Strukturanpassung in der Stahlbranche“ eingeladen. Doch anstatt Spannungen zu verringern, führte es nur zur weiteren Verschärfung des aktuellen Handelskrieges.

An dem Treffen nahmen Minister und andere hohe Regierungsvertreter teil, die für die Industrie- und Handelspolitik der Stahlbranche zuständig sind. Insgesamt waren 34 Staaten vertreten, die zusammen 93 Prozent der weltweiten Stahlproduktion liefern, darunter die USA, China und Indien. Ebenfalls anwesend waren Vertreter der Europäischen Union (EU), der Welthandelsorganisation (WTO) und des Weltstahlverbandes sowie Delegierte diverser privater Stahlkonzerne.

Das Treffen wurde einberufen, um die riesige weltweite Überkapazität in der Stahlbranche zu diskutieren. Die OECD wies darauf hin, dass die weltweite Stahlkapazität im Jahr 2015 bei 2,37 Milliarden Tonnen lag, aber nur 67,5 Prozent davon genutzt wurden, weil die Industrieproduktion sank. 2014 waren es noch fast 71 Prozent. Neue Werke werden bis 2018 weitere 47 Millionen Tonnen produzieren.

China hatte noch vor einigen Jahrzehnten nur ein paar Prozent des weltweiten Stahls produziert. Im Jahr 2015 war es schon die Hälfte der weltweiten Gesamtmenge. Laut EU-Schätzungen hat China eine Überkapazität von 350 Millionen Tonnen, d.h. mehr als doppelt so viel, wie die gesamte EU in einem Jahr produziert. Chinas Versuch, einen Teil seiner Überschüsse zu exportieren, hat zu einem Einbruch der Stahlpreise um bis zu 40 Prozent geführt. Im März gab China den Abbau von 500.000 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und eine drastische Reduzierung der Kapazitäten bekannt.

Der Vorsitzende des Weltstahlverbands Wolfgang Eder erklärte: „Das Problem in Europa ist, dass zu viel Kapazität vorhanden ist“ und dass die Industrie in den nächsten fünfzehn Jahren vermutlich auf die Hälfte verkleinert werden müsse, wenn sie überleben wolle. Angesichts der Tatsache, dass in mehr als 500 Werken in ganz Europa 330.000 Arbeiter beschäftigt sind, würde das auf einen gigantischen Stellenabbau hinauslaufen.

Die Hauptthemen bei dem Brüsseler Treffen waren offiziell die „Förderung von Strukturanpassungen in der Stahlindustrie und die Verringerung überschüssiger Kapazitäten durch Abbau verzerrender Regierungspolitik und durch Umstrukturierungen“. Das Ziel bestand darin, eine Einigung über „Wege zur Verringerung einer wettbewerbsverzerrenden Politik“ zu finden.

Hinter diesen Phrasen ging es bei dem Treffen in Wirklichkeit darum, dass die imperialistischen Großmächte China, das kein OECD-Mitglied ist, mit verschärften Sanktionen drohen.

Der stellvertretende belgische Premierminister Kris Peeter, der den Vorsitz innehatte, gab zu, es sei zu „sehr offenen“ Diskussionen gekommen. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte: „Für viele Unternehmen geht es jetzt um Leben und Tod.“ Die starke Erhöhung chinesischer Stahlimporte „trifft Europa schwer, und der Stahlpreis in Europa ist in den letzten Jahren um 40 Prozent gesunken“. Mit Blick auf China fuhr sie fort: „Ein wichtiges Problem entsteht natürlich, wenn sich die Staaten einmischen und ohne Rücksicht auf die Markt-Bedürfnisse Unterstützung leisten. Das hat Anreize zur Überproduktion geschaffen.“

Malmström betonte, die EU habe mit der Einführung einer Reihe von Strafzöllen gegen China begonnen. Jetzt befasse sie sich „mit einigen weiteren Problemen im Umgang mit China, die uns dieses Jahr noch beschäftigen werden“.

US-Wirtschaftsministerin Penny Pritzker und der US-Handelsvertreter Michael Froman gaben eine kämpferische Erklärung ab, in der es heißt: „Wenn China nicht beginnt, zeitnah und konkret gegen seine Überproduktion und Überkapazitäten, u.a. in der Stahlindustrie, vorzugehen … dann werden die grundlegenden Strukturprobleme in der Industrie nicht verschwinden. Einige Regierungen, u.a. die der USA, werden dann keine andere Wahl haben, als handelspolitische Verteidigungsmaßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Industrie und Arbeiter zu ergreifen.“

Der Vize-Generalsekretär des chinesischen Eisen- und Stahlverbands, Li Xichang, erklärte in einer erbosten Antwort: „Die Beschwerde der USA ist völlig unbegründet und voreingenommen gegen China.“

Li sagte zu Reuters: „Chinas Stahlindustrie basiert auf den Prinzipien der Marktwirtschaft und chinesische Stahlprodukte sind von guter Qualität, leistungsfähig und günstig. Auch die Beschwerde über staatliche Subventionen ist Unsinn.“

Die offizielle staatliche Nachrichtenagentur Xinhua erklärte, die Schuldzuweisung an die chinesische Stahlindustrie sei „eine lahme und faule Ausrede für Protektionismus … Anderen Ländern die Schuld zuzuweisen, ist für Politiker immer eine leichte und sichere Möglichkeit, um angesichts von Wirtschaftsproblemen Stimmung im Inland zu machen. Aber Schuldzuweisungen und Protektionismus sind kontraproduktiv.“

Chinas stellvertretender Wirtschaftsminister Zhang Ji erklärte vor der Presse, das Land habe seine Kapazität bereits um 90 Millionen Tonnen gesenkt und werde sie um weitere 100 bis 150 Millionen Tonnen senken. Auf die Frage, welche Schritte die Regierung nach den ergebnislosen Verhandlungen unternehmen werde, erklärte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums Shen Danyang am Dienstag: „China hat bereits mehr als genug getan. Was sollen wir noch tun?“

Obwohl alle Entscheidungen auf dem Treffen unverbindlich sind, konnte man sich nur darauf einigen, im September 2016 weitere Spitzengespräche abzuhalten.

In allen Ländern spielen die Gewerkschaften seit Jahrzehnten eine entscheidende Rolle dabei, die Stahlarbeiter zu spalten und jeden Kampf zu sabotieren. Sie haben die Zerstörung von hunderttausenden Arbeitsplätzen sowie Angriffe auf Löhne, Renten und Arbeitsbedingungen ermöglicht. Heute treten sie offen als nationalistische Unterstützer der Konzerne und entschiedenste Befürworter von Protektionismus und Handelskrieg auf.

Am 15. Februar hatte Brüssel ein abstoßendes Schauspiel erlebt: Stahlarbeitergewerkschaften und Arbeitgeberverbände aus siebzehn europäischen Staaten demonstrierten gemeinsam vor der Europäischen Kommission für Handelskriegsmaßnahmen gegen China. Diese Vorgeschichte qualifizierte die Gewerkschaftsvertreter dazu, am Treffen vom Montag aktiv teilnehmen zu dürfen. Sie wurden während einer Sitzung des Gipfeltreffens gebeten, Berichte über „Herausforderungen bei Strukturanpassungen in der Stahlbranche“ vorzulegen. Ihre Expertise wurde für eine Sitzung benötigt, bei der es darum ging, „frühere Erfahrungen der Volkswirtschaften bei der Umstrukturierung ihrer Stahlindustrien“ auszuwerten. Es ging darum, „diese Erfahrungen zur Entwicklung effektiver Strategien zur Bewältigung der heutigen Stahlkrise zu nutzen“.

Im offiziellen Bericht über das Treffen heißt es, die Gewerkschaftssprecher hätten betont, „wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass sich alle Länder in Handels- und sozialen Fragen an die gleichen Regeln halten“.

Die pro-kapitalistischen Gewerkschaften werden vor nichts Halt machen, um „ihre“ Konzerne zu verteidigen.

Am gleichen Tag, an dem der Gipfel in Brüssel stattfand, forderte die amerikanische Gewerkschaft United Steelworkers (USW) von der Regulierungsbehörde eine vierjährige Zeitspanne, in der die Zölle gegen „eine Schwemme ausländischer Aluminiumimporte“ angehoben werden sollen. Die USW erklärte: „Das meiste Aluminium, das derzeit auf den amerikanischen Markt kommt, stammt aus Kanada, dem Nahen Osten, Russland und Venezuela.“ USW-Präsident Leo W. Gerard erklärte: „Aluminium ist wichtig für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit und dieser Antrag wird uns helfen, die Inlandsproduktion von primärem Rohaluminium zu halten und wieder auszubauen.“

Weiter erklärte er: „Aluminium ist wichtig für unsere Flugzeuge und Waffensysteme. Es wird in der Baubranche, der Industrie und für elektrische Übertragung benötigt.“

Die USW betonte, man müsse China entgegentreten, denn das „beträchtliche Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage an primärem Rohaluminium“ gehe hauptsächlich auf „massive Kapazitätssteigerungen in China“ zurück, die das Wachstum der Nachfrage überschritten.

Die Erklärung schloss sich dem Kriegskurs der Obama-Regierung gegen China an und warnte: „Aluminium, Stahl, Papier und viele andere Sektoren, die die USW nicht vertritt, sind Opfer unfairer Handelspraktiken geworden … Mit diesem wichtigen Antrag ziehen wir eine Linie. Wir werden bei der Rohaluminiumproduktion nicht nachgeben.“