USA verlegen weitere Soldaten in den Irak

Von Thomas Gaist
20. April 2016

Die USA wollen mindestens 200 zusätzliche Soldaten sowie Apache-Kampfhubschrauber und Artillerie im Irak stationieren. Das gab US-Verteidigungsminister Ashton Carter während eines unangekündigten Irak-Besuchs bekannt.

Carters Ankündigung ist nur die jüngste in einer ganzen Reihe von Eskalationen der USA im Irak und in Syrien. Sie werden mittlerweile fast im Wochenrhythmus bekannt gegeben. Dabei liegt die derzeitige Truppenstärke bereits deutlich über der offiziellen Obergrenze der Obama-Regierung von 3.870 Mann. Die amerikanischen Truppen werden immer stärker in konventionelle und großflächige Bodengefechte verwickelt, was Obamas zahlreiche anderslautende Versprechungen vollends als Lügen entlarvt.

Carter machte deutlich, dass die neue Truppenstationierung Teil einer allgemeinen Kriegseskalation im Irak und in Syrien ist, und dass dies auf unbestimmte Zeit so weitergehen wird. „Wir bekommen vom Weißen Haus immer die Erlaubnis, wenn der Vorsitzende [des Vereinigten Generalstabs] und ich darum bitten, dass etwas beschleunigt werden soll. Deshalb ist es für uns kein wirkliches Problem. Wir müssen bloß neue Wege finden, wie die Sache weiter beschleunigt werden kann.“

Die zusätzlichen US-Truppen und das schwere Kriegsgerät sollen eine gemeinsame amerikanisch-irakische Streitmacht unter Aufsicht amerikanischer Berater unterstützen. Carter erklärte, man werde diese Verstärkung als Teil einer Offensive zur Rückeroberung von Mossul einsetzen. Die neuen US-Truppen würden „Ausbildungs- und Beratungseinsätze“ durchführen und sich in die Führung von Fronttruppen einbinden.

Carters Ankündigung muss als Warnung verstanden werden: Die USA bereiten sich für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November darauf vor, die Kriege im Nahen Osten und im Rest der Welt massiv auszuweiten. Diese Pläne und die wachsende Gefahr eines Weltkriegs werden bewusst aus den Wahlkämpfen der beiden großen Parteien und ihrer Kandidaten ausgeklammert, auch aus dem Wahlkampf des angeblichen „Sozialisten“ Bernie Sanders.

Die Wirtschafts- und Finanzelite sowie der Militär- und Geheimdienstapparat wollen nicht, dass der Kriegskurs im Wahlkampf diskutiert wird, weil sie sich der allgemeinen Antikriegsstimmung in der Bevölkerung bewusst sind. Es ist die wichtigste aller Fragen, und die Tatsache, dass sie außen vor bleibt, verdeutlicht den undemokratischen Charakter der Wahl.

Wie die Washington Post schreibt, stammen die zusätzlichen US-Truppen hauptsächlich aus den Spezialeinheiten der US Army. Als Vorbereitung auf die Rückeroberung der Stadt Mossul vom Islamischen Staat sollen sie sich mit irakischen Fronttruppen zusammenschließen.

Pentagon-Sprecher Jeff Davis gab außerdem bekannt, dass die USA weitere 400 Millionen Dollar bereitstellten, um kurdische Stellvertretertruppen im Nordirak zu finanzieren. Diese Kurden, die von amerikanischen Kommandos organisiert werden, sollen bei der Rückeroberung von Mossul eine wichtige Rolle spielen.

Das Wall Street Journal lobte die kurdischen Kämpfer am Montag als „die zuverlässigsten Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat“. Unter Kontrolle der „Spezial-Planungsgruppe“, die Carter Anfang des Jahres ins Leben gerufen hatte, führten sie Anfang des Jahres regelmäßige Fallschirmüberfälle im Nordirak durch.

Das Pentagon ließ verlauteten, dass die USA die Staaten der Region zur Unterstützung der amerikanischen Truppen einspannen wollen, um nach der Rückeroberung von Mossul weiter in die vom IS kontrollierten Regionen vorzustoßen. Im letzten Jahr hatte das Pentagon mehrfach Maßnahmen angekündigt, um die Stationierungsabkommen des US-Militärs im Irak auszuweiten. Unter anderem wurden Anfang April im Rahmen der „beschleunigten Kampagne gegen den IS“ neue Stützpunkte der Armee angekündigt.

Weniger als fünf Jahre nach dem offiziellen „Ende“ des Irakkriegs kehren die US-Truppen zu großen Kampfeinsätzen zurück. Sie sollen das Marionettenregime stärken, das die USA nach dem Einmarsch 2003 installiert haben, und gleichzeitig die eigene Militärpräsenz in der ölreichen Region sichern. Die irakische Regierung hat große Teile des Nord- und Westiraks an den IS verloren und befindet sich nach dem Absturz der Ölpreise in einer schweren Krise, da mehr als neunzig Prozent der irakischen Staatseinnahmen aus dem Ölexport kommen.

Laut einer Studie der Minority Rights Group International (MRG) haben Washingtons jahrzehntelange Kriegsverbrechen die irakische Gesellschaft „fast irreparabel“ zerstört. Der Studie zufolge brauchen mehr als acht Millionen Iraker dringend humanitäre Hilfe, mehr als drei Millionen Einwohner sind Binnenflüchtlinge.