Warum werden Russland und China „imperialistisch“ genannt?

Eine Fallstudie über theoretische Betrügerei

Von Johannes Stern
15. April 2016

In der Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ geht das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) ausführlich auf die Frage ein, warum viele pseudolinke Organisationen Russland und China zu „imperialistischen“ Mächte erklärt haben. [1]

„Diese Definition wurde einfach aus der Luft gegriffen, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, durch welchen historischen Prozess sich Russland und China innerhalb von nur 25 Jahren aus bürokratisch degenerierten und deformierten Arbeiterstaaten in imperialistische Mächte verwandelt haben sollen.

Wenn es nur darum ginge, politische Opposition gegen die Regime in Peking und Moskau zum Ausdruck zu bringen, wäre ‚imperialistisch‘ als Schimpfwort überflüssig. Das internationale Komitee der Vierten Internationale tritt für den Sturz der kapitalistischen Staaten in Russland und China durch die Arbeiterklasse ein und betrachtet dies als wesentlichen Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution…

Doch welchen politischen Zweck erfüllt es, wenn die Beschreibungen Chinas und Russlands um den Begriff „imperialistisch“ ergänzt werden? Im Hinblick auf die praktische Politik liegen die Absichten klar zutage. Erstens wird die zentrale und entscheidende Rolle des amerikanischen, europäischen und japanischen Imperialismus relativiert und damit heruntergespielt. Dies erleichtert den Pseudolinken die aktive Zusammenarbeit mit den USA bei Regime-Change-Operationen, wie beispielsweise in Syrien, wo die Assad-Regierung von Russland unterstützt wird. Zweitens, und das ist das Wesentliche, rechtfertigt die Bezeichnung Chinas und Russlands als imperialistisch – und damit implizit als Kolonialmächte, die ethnische, nationale, sprachliche und religiöse Minderheiten unterdrücken – die Unterstützung der Pseudolinken für vom Imperialismus geförderte nationale ‚Befreiungsaufstände‘ oder ‚Farbrevolutionen‘ innerhalb der Grenzen bestehender Staaten.“

Eine pseudolinke Gruppierung, deren Politik diese Einschätzung bestätigt, ist die sogenannte Revolutionär-Kommunistisch-Internationale Tendenz (RCIT), eine Abspaltung der Liga für die Fünfte Internationale (LIFI). Beide Gruppierungen stehen für eine lange Tradition des Anti-Trotzkismus. Sie haben ihre Wurzeln in einem Spaltprodukt der International Socialist Tendency (IST) der 1970er Jahre. Eines ihrer Hauptmerkmale besteht darin, mit radikal klingenden Phrasen Unterstützung für im Kern rechte bürgerliche Kräfte zu mobilisieren.

Die RCIT und ihre Sektionen treiben diese Politik auf die Spitze. Vor allem die Dokumente ihres internationalen Sekretärs und führenden Theoretikers Michael Pröbsting lesen sich, abgesehen von Bezügen auf Marx, Lenin und Trotzki und einer gewissen pseudoradikalen Rhetorik, wie Strategiepapiere aus den Außen- und Verteidigungsministerien und Thinktanks der imperialistischen Mächte.

Ein Paradebeispiel ist Pröbstings Pamphlet mit dem Titel „Russland als imperialistische Großmacht“, das in deutscher Sprache wenige Wochen nach dem von den USA und der EU orchestrierten rechten Putsch in der Ukraine erschien. Gleich in den ersten Zeilen der Einleitung identifiziert Pröbsting Russland und China als imperialistische Aggressoren und erklärt ihre Bekämpfung damit implizit zur Hauptfrage der internationalen Politik.

Er schreibt:

„Die politische Krise in der Ukraine und der Bürgerkrieg in Syrien zeigten erneut die Bedeutung Rußlands als imperialistische Macht. Tatsächlich stellt Rußlands und Chinas Aufstieg als imperialistische Großmächte eine der wichtigsten Entwicklungen in der Weltpolitik des letzten Jahrzehnts dar. Damit hat sich die inner-imperialistische Rivalität substantiell verstärkt und bildet nun den Hintergrund für die Intensivierung verschiedener regionaler Konflikte und Bürgerkriege. Erinnert sei an Georgien 2008, den Konflikt im Südchinesischen Meer zwischen China, Japan und den US, den syrischen Bürgerkrieg und jetzt die Vorfälle in der Ukraine.“ [2]

Mit anderen Worten: nicht der amerikanische und europäische Imperialismus sind die treibenden Kräfte der Aggressionen der vergangenen Jahre und der wachsenden Gefahr eines Kriegs zwischen den Großmächten, sondern die „imperialistischen Kolonialmächte“ Russland und China. Pröbsting schreibt:

„Wir denken, daß das Ignorieren des imperialistischen Charakters Rußlands (und Chinas) ein schwerer Fehler ist, der unausweichlich zur Verwirrung in der Bewertung größerer weltpolitischer Ereignisse und sogar zur Teilnahme auf der falschen Seite der Barrikaden im Klassenkampf führt.“ [3]

Wie wir später sehen werden, ist es Pröbsting, der aufgrund seiner Standpunkte explizit Bündnisse mit Kräften rechtfertigt, die „auf der falschen Seite der Barrikaden“ stehen.

Im 3. Kapitel seines Dokuments mit der Überschrift „Wiederaufbau des Reichs: Putins Streben nach Ausdehnung des russischen Imperialismus“ schreibt Pröbsting:

„Rußland unterdrückt und beutet andere Völker sowohl innerhalb wie außerhalb seiner Staatsgrenzen aus. Fast ein Fünftel von Rußlands Bevölkerung (19,1%) gehört ethnischen und nationalen Minderheiten an. Die wichtigsten darunter sind die TatarInnen (3,9%), UkrainerInnen (1,2%), BaschkirInnen (1,1%), TschuwaschInnen (1,1%), TschetschenInnen (1%), ArmenierInnen (0,9%) und andere, kleinere Völker. Insgesamt gibt es über 185 ethnische Gruppierungen in Rußland.“ [4]

Die RCIT unterstützt den bewaffneten Kampf, um nationale und ethnische Abspaltungen von Russland durchzusetzen. Pröbsting erklärt:

„Die Position der RCIT zu den Tschetschenienkriegen und allen ähnlichen Konflikten besteht darin besteht darin, das Recht der nationalen Selbstbestimmung für unterdrückte Nationalitäten bedingungslos zu verteidigen. Wenn eine nationale oder ethnische Gruppe sich abspalten und einen eigenen Staat bilden möchte, müssen SozialistInnen diesen Wunsch unterstützen und sie gegen jedwede Repression seitens des unterdrückenden Staats verteidigen.“ [5]

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, dokumentiert Pröbsting mit Hilfe zahlreicher Abbildungen nicht nur „Russlands ethnische und nationale Minderheiten“ und ihre „Autonomen Gebiete“, sondern auch die „Naturschätze in Russland“. Dazu schreibt er:

„Die folgenden Zahlen zeigen, daß ein wesentlicher Teil der russischen Rohstoffe – Öl und Gas sind die wichtigsten, wenngleich keineswegs die einzigen – sich in jenen Regionen befindet, in denen ein beträchtlicher Teil der nationalen Minderheiten lebt.“ [6]

Die Perspektive, Russland und China zu zerstückeln und in kleinere, leichter verdauliche Häppchen aufzuspalten, die noch dazu über die wertvollen Rohstoffe des Landes verfügen, wird von führenden imperialistischen Geostrategen seit langem intensiv diskutiert.

In der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs prophezeit etwa Robert D. Kaplan, einer der führenden US-Strategen und Architekten der Invasion im Irak, unter der Überschrift „Eurasia’s Coming Anarchy“ (Bevorstehende Anarchie in Eurasien), dass die wirtschaftliche Krise in Russland und in China tiefe inneren Spannungen auslösen werde. In der Folge würden Forderungen unterschiedlicher ethnischer, religiöser und sprachlicher Gruppen nach nationaler Autonomie stärker werden. [7]

Russland, so Kaplan, werde ins „Chaos“ gestürzt und könne „weiter auseinanderbrechen“. Er erwähnt den „stark muslimisch geprägten Nordkaukasus und sibirisch und fernöstlich geprägte Distrikte, die fernab des Zentrums liegen und von blutigen politischen Auseinandersetzungen geplagt sind“, und fügt hinzu: Diese „könnten ihre Bindungen an Moskau lockern, vor allem wenn es im Kreml selbst zu Instabilität kommen sollte“.

In Bezug auf China beschwört Kaplan „die zunehmenden ethnischen Spannungen in diesem riesigen Land“. In gewisser Weise sei „das von Han-Chinesen dominierte Land ein Gefängnis für zahlreiche Nationalitäten wie die Mongolen, die Tibeter und die Uiguren“, die alle schon „einmal Widerstand gegen zentrale Kontrolle geleistet“ hätten. Kaplan erklärt, dass „militante Uiguren heute die unmittelbarste separatistische Gefahr darstellen“, und weißt darauf hin, dass uigurische Separatisten „im Irak und in Syrien ausgebildet [werden], wo sie sich mit der globalen Dschihadisten-Bewegung verbunden haben. Diese Gefahr wird weiter zunehmen.“

Es gibt Hinweise darauf, dass der US-Imperialismus und seine Verbündeten auch deshalb so aggressiv mit islamistischen Kräften in Syrien zusammenarbeiten, um die sezessionistischen Bewegungen in Russland und China zu fördern. In einem Artikel, der bereits im Dezember letzten Jahres in der London Review of Books erschien, zitiert der gut vernetzte US-Journalist Seymour Hersh einen Vertreter Washingtons mit den Worten, die Türkei habe „Uiguren in Spezialtransporten nach Syrien gebracht, während die Regierung von Recep Tayyip Erdogan sich zugunsten ihres Kampfes in China einsetzt“. Der von Hersh zitierte US-Vertreter erklärte auch, dass über die sogenannte „Rattenlinie“ mehr als 800 uigurische Kämpfer nach Syrien gelangt seien. [8]

Gerade im Fall von China zeigt sich der zutiefst reaktionäre Charakter dieser Politik. Die nationale Bewegung, die sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts in China entwickelte, stand vor der historisch fortschrittlichen Aufgabe – die allerdings nicht unter der Führung der Bourgeoisie gelöst werden konnte –, verschiedene sprachliche und ethnische Gruppen zu einen, um die vom Imperialismus im Zuge ihrer „Politik der offenen Tür“ geförderten feudalen Spaltungen zu überwinden. Wenn Pröbsting und die RCIT nationalistische und ethnozentrierte Bewegung beschwören, um China und Russland wieder aufzuspalten, stehen sie damit nicht in der Tradition Lenins und der marxistischen Bewegung, wie Pröbsting fälschlicherweise behauptet, sondern in der des Imperialismus.

Lenins Schriften zur „nationalen Frage“ wurden vor mehr als hundert Jahren veröffentlicht, als sich der Kapitalismus auf einer viel niedrigeren Entwicklungsstufe befand. Dennoch werden sie von kleinbürgerlichen pseudolinken Reaktionären immer wieder ins Spiel gebracht, um ihre Unterstützung für pro-imperialistische Sezessionsbewegungen zu rechtfertigen. Dabei ignorieren sie, dass Lenins Haltung zur nationalen Frage immer eine „kritische“ war. 1913, als sich weite Teile Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens in einer frühen Phase des demokratischen Kampfs gegen die Überbleibsel des Feudalismus und die Vorherrschaft des Imperialismus befanden, anerkannte Lenin die Berechtigung des Kampf gegen nationale Unterdrückung. Aber seine Unterstützung der Forderung nach nationaler Selbstbestimmung verband er mit strengen Bedingungen. Er schrieb:

„Das ist in der Hauptsache eine negative Aufgabe. Weiter aber darf das Proletariat in der Unterstützung des Nationalismus nicht gehen, denn dann beginnt die ‚positive‘ (bejahende) Tätigkeit der nach Stärkung des Nationalismus strebenden Bourgeoisie… Aber den bürgerlichen Nationalismus über diese streng gezogenen, durch einen bestimmten historischen Rahmen gegebenen Grenzen hinaus zu fördern, heißt das Proletariat verraten und sich auf die Seite der Bourgeoisie schlagen. Hier gibt es eine Grenze, die oft sehr fein gezogen ist und die die bundistischen und die ukrainischen Nationalsozialen völlig außer acht lassen.“ [9]

Selbst 1913 lehnte Lenin die Bildung unzähliger Kleinstaaten unter dem Banner des nationalen Separatismus ab. Vielmehr betonte er die Bedeutung der wirtschaftlichen Zentralisierung und erklärte, dass „das klassenbewußte Proletariat stets für einen größeren Staat eintreten [wird]“. [10] Diese Zeilen wurden vor 103 Jahren geschrieben, also zu einer Zeit als der Kapitalismus global noch viel weniger entwickelt war und vor der Oktoberrevolution – und bevor die Unterstützung nationaler und ethnisch basierter Bewegungen zur Waffen in den Händen der Kapitalisten und Imperialisten gegen die sozialistischen und internationalistischen Bestrebungen klassenbewusster Arbeiter wurde.

In einer Mischung aus historischer Ignoranz und theoretischer Betrügerei bemüht Pröbsting die Parole der nationalen Selbstbestimmung, um die Arbeiterklasse zu spalten und jede nationale Bewegung „bedingungslos“ zu unterstützten, selbst wenn sie vom Imperialismus aufgebaut und finanziert wird. Die RCIT unterstützt explizit „das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Völker bis hin zu einem eigenen Staat“ und die „bedingungslose Unterstützung für den Befreiungskampf – auch in seiner bewaffneten Form“. Das gelte „z.B. für ein sozialistisches Tamil Eelam, ein vereinigtes Irland, ein vereinigtes Kaschmir, ein unabhängiges Kurdistan, Tschetschenien, Tibet etc.“ An einer andere Stelle erwähnt sie „die Uiguren in China, die KurdInnen in der Türkei, Irak, Iran und Syrien, die Tschetschenen und andere kaukasische Völker in Rußland“. [11]

Pröbsting und die RCIT werfen hier die unterschiedlichsten Fragen zusammen, ohne die historischen Erfahrungen und politischen Lehren der vergangenen Jahrzehnte auch nur zu streifen. Es hier nicht der Platz, diese komplexen Themen einer ausführlichen Analyse zu unterziehen, aber zumindest an zwei Beispielen soll gezeigt werden, welche reaktionäre politische Orientierung hinter der vereinfachenden Formel der RCIT steht.

Der fast dreißig Jahre dauernde Bürgerkrieg in Sri Lanka hat bewiesen, dass der tamilische Nationalismus eine Sackgasse für die tamilischen Massen ist und der Kampf für „ein sozialistisches Tamil Eelam“ nur auf der Grundlage eines gemeinsamen Kampfs mit den singhalesischen und muslimischen Arbeitern für den Sozialismus in ganz Sri Lanka geführt werden kann. Das gleiche gilt für Kaschmir. Ohne eine sozialistische Perspektive und einen gemeinsamen Kampf der Massen auf dem gesamten indischen Subkontinent gegen die 1947 auf religiöser Grundlage erfolgte Teilung Indiens und Pakistans ist die Forderung eines „unabhängigen Kaschmir“ zutiefst reaktionär.

Seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie haben die imperialistischen Mächte immer wieder Konflikte geschürt und nationale und ethnische Gruppierungen gegeneinander ausgespielt, um ihre eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Ein besonderes blutiges Beispiel war die gewaltsame Zerstückelung Jugoslawiens in den 1990er Jahren mit Hunderttausenden Toten und Millionen von Flüchtlingen. Allen voran Deutschland und die USA hatten dort zunächst Serben, Muslime und Kroaten ermutigt, sich gegenseitig abzuschlachten, um dann selbst militärisch zu intervenieren. Viele pseudolinke Organisationen arbeiteten bereits damals eng mit den Imperialisten zusammen und verbreiteten das Gift des bürgerlichen Nationalismus. Die RCIT rühmt sich bis heute, den „Kampf der Bosnier 1992-95“ und „der Kosova-Albaner 1999“ unterstützt zu haben. Auch hinsichtlich der heutigen Kriegspolitik der imperialistischen Mächte hat die RCIT sprichwörtlich Blut an ihren Händen und spielt exakt die Rolle, die das IKVI in seiner Erklärung beschreibt.

In Syrien propagiert sie den von der CIA orchestrierten Regimewechsel-Krieg im Namen der „Verteidigung der syrischen Revolution“.

In einem Flugblatt vom 8. März „zum 5. Jahrestag des Beginns der syrischen Revolution“ heißt es unter anderem:„Heute, mit Hilfe des russischen Blitzkriegs und tausenden Soldaten unter iranischem Kommando, droht das Assad-Regime das Freie Aleppo zu beseitigen.“ [12] Und in einem „Offenen Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten“ vom vergangenen Dezember: „In Syrien geht der revolutionäre Befreiungskampf weiter, sieht sich jedoch großen Bedrohungen gegenüber. Die mörderische Diktatur von Bashar al-Assad – mit der vollen Unterstützung des russischen Imperialismus wie auch des Irans – setzt seinen Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk fort.“ [13]

Gleichzeitig hetzt die RCIT gegen „sektiererische Anti-Imperialisten“, die die Zerstörung und Rekolonialisierung des Nahen und Mittleren Ostens durch die imperialistischen Mächte ablehnen.

In einem programmatischen Artikel mit dem Titel „Befreiungskämpfe und imperialistische Interventionen: Der Standpunkt des Marxismus und das Versagen der sektiererischen ‚Anti-Imperialisten‘ im Westen“ attackiert Pröbsting alle, die sich weigerten, den Nato-Krieg gegen Libyen 2011 als Revolution und Erfolg für die Arbeiterklasse zu feiern. Er schreibt:

„Im Gegensatz dazu sind wir der Auffassung, dass die Libysche Revolution mit einem Teilsieg der Arbeiterklasse und der Unterdrückten endete, da sie das bürgerlich-bonapartistische Gaddafi-Regime besiegt hat […]. Ein weiteres positives Ergebnis der libyschen Revolution ist Fortschritt im nationalen Befreiungskampf der Tuareg in Mali mit der Gründung der Republik Azawad […]. Unserer Ansicht nach zeigt dies erneut, der Teilsieg der demokratischen Revolution in Libyen ist vorteilhaft für die unterdrückten Völker“. [14]

Diese Einschätzung ist so zynisch wie absurd. Das Gaddafi-Regime wurde nicht durch eine unabhängige revolutionäre Bewegung der libyschen Arbeiter „beseitigt“, sondern mit Nato-Bomben aus der Luft und mehrheitlich islamistischen Stellvertretermilizen des Westens auf dem Boden. Das Ergebnis dieses „Teilsiegs“ sind eine zerstörte Gesellschaft, zehntausende Tote, hunderttausende Geflüchtete, Bürgerkrieg und eine erneut drohende Intervention der imperialistischen Mächte.

Auch für Mali war diese Entwicklung alles andere als „vorteilhaft“, sondern katastrophal. Das rohstoffreiche Land wurde durch den Libyen-Krieg und die Zerstörung des Nachbarlands ebenfalls ins Chaos gestürzt und destabilisiert. Der Aufstand von Tuareg-Milizen und islamistischen Kämpfern im Norden führte nicht zur „Befreiung“, sondern zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, einem Militärputsch in der Hauptstadt Bamako und schließlich zur Militärintervention der alten Kolonialmacht Frankreich und ihrer europäischen und amerikanischen Verbündeten.

Während die meisten pseudolinken Tendenzen, die ähnliche Standpunkte vertreten wie die RCIT, zumindest versuchen, ihren konterrevolutionären Charakter zu verschleiern, spricht diese ihn offen aus.

In ihrem „Revolutionär-Kommunistischen Manifest“ verkündet die RCIT:

„Wir sind uns natürlich im klaren darüber, dass […] eine Fünfte Internationale unter den gegenwärtigen Bedingungen einen widersprüchlichen Klassencharakter hätte, da sie nicht nur revolutionäre, sondern auch reformistische und zentristische Kräfte beinhalten würde. Dies wäre eine Internationale, deren FührerInnen in einer Reihe von Klassenkämpfen versagen oder sogar auf der anderen Seite der Barrikaden gegen die ArbeiterInnen stehen würden.“ [15]

Diese unglaubliche Formulierung entspricht der politischen Praxis der RCIT. Überall wo sie Sektionen hat und politisch aktiv ist, unterstützt sie bürgerliche Kräfte und steht in der Tat auf „der anderen Seite der Barrikaden“. Bei den letzten Nationalratswahlen in Österreich 2013 rief etwa die RKO Befreiung (RKOB) zur Wahl der sozialdemokratischen SPÖ auf, die gegenwärtig zusammen mit der konservativen ÖVP in Wien die Regierung bildet und im Burgenland mit der ausländerfeindlichen FPÖ paktiert.

In Afrika und Asien arbeiten ihre „Aktivisten“ mit extrem rechten nationalistischen Kräften zusammen. Im bereits zitierten „Offenen Brief“ tritt die RCIT explizit „für Masseneinheitsfronten von Arbeiter- und Volksorganisationen“ ein, „einschließlich derer, die von reformistischen, populistischen und islamistischen Kräfte geführt werden“.

Diese rechte bürgerliche und pro-imperialistische Orientierung übt auf andere pseudolinke Tendenzen eine hohe Anziehungskraft aus. Pröbsting ist ein gern gesehener Gast auf vielen pseudolinken Diskussionsveranstaltungen. So sprach er im Juli 2015 auf der „Dritten Euro-Mediterranen Konferenz“ in Athen, die vom Koordinierungsausschuss für die Wiedergründung der Vierten Internationale (KWVI) organisiert wurde. Zum KWVI gehören unter anderem die argentinische Arbeiterpartei (Partido Obrero) und die griechische Revolutionäre Arbeiterpartei (EEK) von Savas Michael-Matsas, der 1985 mit dem IKVI und jeder sozialistischen Politik für die internationale Arbeiterklasse brach. [16]

In einem Bericht über die Konferenz kritisiert die RCIT, dass die Beiträge der russischen und ukrainischen Vertreter „eine weiche Haltung gegenüber dem russischen Imperialismus“ eingenommen hätten. Auch mit den „Genossen“ vom KMVI habe es „wichtige Differenzen“ gegeben. Die RCIT schreibt:

„Während die RCIT Russland und China als imperialistische Mächte charakterisiert, tun es diese Genossen nicht. Darüber hinaus unterstützte die RCIT weiterhin die syrische Revolution trotz ihrer kleinbürgerlich-islamistischen Führung. Die Genossen von RedMed [das RedMed Network ist eine Online-Plattform des KMVI] haben ihre Unterstützung beendet und nehmen jetzt eine defätistische Position ein.“

Trotz dieser Differenzen bezeichnete die RCIT die Konferenz als ein „wichtiges und nützliches Ereignis“.

Anmerkungen

[1] Siehe: http://www.wsws.org/de/articles/2016/02/27/ikvi-f27.html

[2] „Russland als imperialistische Großmacht“, Revolutionärer Kommunismus Nr. 12, Dezember 2014, S. 4. Online verfügbar unter: http://www.thecommunists.net/publications/revkom-12/

[3] ebd.

[4.] ebd., S. 17.

[5] ebd.

[6] ebd.

[7] https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2016-02-15/eurasias-coming-anarchy

[8] http://www.lrb.co.uk/v38/n01/seymour-m-hersh/military-to-military

[9] „Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage“, Lenin Werke Band 20 [Berlin 1961], S. 19-20.

[10] ebd. S. 31.

[11] „Das Revolutionär-Kommunistische Manifest“, Programm der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RKIT/RCIT), S. 53.

[12] http://www.thecommunists.net/home/deutsch/rcit-als-syrien/

[13] http://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief/

[14] http://www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism/

[15] „Das Revolutionär-Kommunistische Manifest“, Programm der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RKIT/RCIT), S. 28.

[16] Ein neuer politischer Verbündeter von Pröbsting ist Alex Steiner, der die Vierte Internationale vor nahezu 40 Jahre verließ und sich seither in einen erbitterten Anti-Trotzkisten verwandelt hat. Angetrieben von einer bösartigen Mischung aus politischem Opportunismus und pathologisch-subjektivem Hass auf seine früheren Genossen in der Führung der trotzkistischen Bewegung ist Steiners Hauptkriterium bei der Auswahl seiner Verbündeten die Opposition zum Internationalen Komitee der Vierten Internationale. Auf der Suche nach potentiellen Gegnern des IKVI nahm er an der Dritten Euro-Mediterranen Konferenz teil und traf dort auf Pröbsting. Wie dieser bezeichnet Steiner Russland und China als imperialistisch und verlinkt dessen Dokumente auf seinem Blog permanent-revolution.org. Eine ausführliche Analyse von Steiners politischem Werdegang findet sich im jüngsten Buch von David North „Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine marxistische Kritik“.

[17] http://www.thecommunists.net/rcit/euro-mediterranean-conference-2015/