Die politische Krise in der Ukraine und der Rücktritt von Premierminister Jazenjuk

Von David Levine
13. April 2016

Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk verkündete am Sonntag seinen Rücktritt. Am Dienstag trat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, zusammentreten, um über die Annahme seines Rücktritts abzustimmen und über seinen Nachfolger zu entscheiden. Im Gespräch ist Parlamentspräsident Wolodimir Hrojsman, ein Mitglied des Petro-Poroschenko-Blocks. Gestern Abend lag noch kein Ergebnis der Abstimmung vor.

Jazenjuk verlässt die Regierung als einer der meist gehassten Politiker der Ukraine. Das Land wird laufend von größeren politischen Skandalen und Krisen heimgesucht.

In den letzten Monaten sind zahlreiche Meinungsumfragen zu dem Ergebnis gekommen, dass Jazenjuks Zustimmungswerte und die seiner Partei, der Volksfront, zwischen einem und acht Prozent liegen. Das macht ihn zu einem der unbeliebtesten Politiker in Europa. Laut einer der Umfragen waren 70 Prozent der Befragten für seinen Rücktritt.

Jazenjuk wurde Ende Februar 2014 zum ersten Mal Premierminister. Die Werchowna Rada wählte ihn nach dem US-gestützten, von Faschisten angeführten Staatsstreich, mit dem der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch gezwungen wurde, das Land zu verlassen. Nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2014 ernannte ihn die Werchowna Rada erneut zum Premierminister.

Als Regierungschef seit dem Maidan-Putsch trägt Jazenjuk eine eindeutige Verantwortung für den katastrophalen Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft, der Verarmung der ukrainischen Bevölkerung und für das Anheizen des Bürgerkriegs in der Ostukraine, der vermutlich Tausende Menschen das Leben gekostet und über eine Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat.

Laut den Zahlen der Weltbank ist das Bruttoinlandsprodukt während der Amtszeit von Jazenjuk im Jahr 2014 um 6,8 Prozent und im Jahr 2015 um 12,0 Prozent zurückgegangen. Die Reallöhne sanken 2015 um zehn Prozent

Erst nach monatelangem Druck auf ihn und sein Kabinett trat Jazenjuk zurück. Im Hintergrund zogen seine Rivalen im ukrainischen politischen Establishment die Fäden und auch die US-Regierung übte Druck aus.

Vor der Vertrauensabstimmung im Februar waren Vertreter der US-Regierung noch der Meinung, Jazenjuk solle im Amt verbleiben. Laut der Webseite Zn.ua haben die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland und Vizepräsident Joseph Biden während des USA-Besuchs von Präsident Petro Poroschenko am 30. März und 1. April jedoch die Bildung einer neuen Regierung gefordert und eine Frist bis zum 12. April gesetzt. Dass solche Diktate gemacht werden können und so präzise befolgt werden, unterstreicht die vollständige Unterwürfigkeit Kiews unter Washington.

Seit den Parlamentswahlen im November 2014 waren Jazenjuks Volksfront und der Petro-Poroschenko-Block in der Werchowna Rada Koalitionspartner, zusammen mit der Vaterlands-Partei, der Radikalen Partei von Oleh Ljaschko und der Selbsthilfe-Partei. Im Februar 2016 hatten sich jedoch sämtliche Parteien der ehemaligen Koalition gegen die Volksfront gewandt.

Ohne parlamentarische Mehrheit ist die Regierung nicht in der Lage, die neoliberalen „Reformen“ durchzusetzen, die von den Gläubigern der Ukraine, allen voran dem Internationalen Währungsfonds, verlangt werden. Der Rücktritt von Jazenjuk ermöglicht es seinen Gegnern, ihn zu einem willkommenen Sündenbock für die katastrophalen wirtschaftlichen Zustände zu machen und gleichzeitig denselben politischen Kurs fortzusetzen, der zu diesen Zuständen geführt hat.

Der Druck, der Jazenjuk zum Rücktritt bewegt hat, ist durch und durch zynisch .Er wurde von seinen ehemaligen Verbündeten, weit rechts stehenden Karrieristen, hinausgedrängt, weil sie versuchen aus dem Niedergang von Jazenjuks Popularität persönlich Nutzen zu ziehen. Von diesen Verbrechern und Scharlatanen kann keine Verbesserung in irgendeinem Bereich des sozialen Lebens der Ukraine erwartet werden.

Die offizielle Kritik an Jazenjuk kommt von Rechtsaußen. Das heißt, er wird nicht kritisiert, weil er einen aggressiven Krieg gegen die Menschen in der Ostukraine führt oder für seine brutale Sparpolitik sowie den drastischen Rückgang des Handels mit Russland, was zum Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes geführt hat. Im Gegenteil, die Gegner von Jazenjuk im ukrainischen politischen Establishment werfen ihm vor, dass er die „Reformen“ nicht durchgesetzt und die Korruption in der Regierung begünstigt hat.

Dass die Bewegung gegen Jazenjuk nichts mit dem Kampf gegen Korruption zu tun hat, wurde mit den Enthüllungen der Panama-Papiere unterstrichen. Laut den bekannt gewordenen Dokumenten hat Präsident Poroschenko im August 2014, zwei Monate vor seinem Amtsantritt, selber eine geheime Offshore-Firma auf den British Virgin Islands gegründet, um Steuern zu hinterziehen.

Jazenjuk wird neben seinen katastrophalen Sparmaßnahmen, seiner Bürgerkriegspolitik und seiner zutiefst unterwürfigen Beziehung zu den USA auch wegen seiner widerlichen und reaktionären öffentlichen Äußerungen in Erinnerung bleiben.

Besonders erwähnenswert ist hier seine Äußerung gegenüber der ARD am 8. Januar 2015, als er erklärte: „Die russische Aggression in der Ukraine ist ein Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir erinnern uns noch sehr gut an die sowjetische Invasion der Ukraine und Deutschlands.“ Offizielle Vertreter Deutschlands waren später gezwungen, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren und Deutschlands Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg anzuerkennen.

Bei seiner Rücktrittserklärung am Sonntag gab Jazenjuk zu verstehen, dass er trotz seiner großen Unbeliebtheit politisch aktiv bleiben will: „Von heute an sehe ich meine Aufgaben breiter als die eines Regierungschefs: neue Wahlgesetze, Verfassungsreform, Justizreform, Kontrolle der Koalition über die Politik der neuen Regierung, internationale Unterstützung für die Ukraine und Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie auch in der NATO sind Teil meines Programms.“