#NuitDebout, eine kleinbürgerliche Sackgasse für den Widerstand gegen die französische Arbeitsrechtsreform

Von Alex Lantier
13. April 2016

Seit Ende März haben sich mehr als eine Million Arbeiter und Jugendliche an Streiks und Demonstrationen beteiligt, um gegen die Arbeitsrechtsreform von Arbeitsministerin Myriam El Khomri von der Sozialistischen Partei (PS) zu protestieren. Die Medien reagieren darauf, indem sie massiv die Werbetrommel für die Bewegung #NuitDebout („Nacht im Stehen“) rühren.

Diese begann am ersten April-Wochenende, als ein paar hundert Menschen Zelte auf dem Place de la République aufstellten. Darunter befanden sich Mitglieder von Parteien, die seit langem mit der PS verbündet sind, unter anderem von der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und der Linksfront. Ferner waren christliche Selbsthilfegruppen und die Gruppe „Recht auf Wohnraum“ (DAL) des ehemaligen maoistischen Aktivisten Jean-Baptiste Eyraud vertreten. Zu den Rednern bei dieser Aktion gehörte neben Eyraud auch der nationalistische Ökonom Frederic Lordon, ein Unterstützer der „Griechischen Volkseinheit“ (Laiki Enotita), einer Abspaltung von Syriza. Seither sind unter anderem in Toulouse, Lyon und Nantes #NuitDebout-Zeltlager entstanden.

Die Medien und die Veranstalter der Proteste erklären, dass sich #NuitDebout an den spanischen Indignados-Protesten von 2011 orientiert. Damals hatten Tausende von spanischen Jugendlichen den Puerta del Sol-Platz in Madrid und öffentliche Plätze in ganz Spanien besetzt. Die #NuitDebout-Bewegung organisierte einen Besuch von Miguel Urban auf dem Place de la République, einem führenden Mitglied der spanischen Partei Podemos, die aus den Protesten der Indignados entstanden ist.

Diese Aktionen widerspiegeln die Lifestyle-Politik und die postmodernen, antimarxistischen Konzeptionen, die in wohlhabenden Schichten des Kleinbürgertums so populär sind. Auch 2011 waren diese Schichten die dominierenden Elemente bei den Indignados und ähnlichen Protestbewegungen, u.a. den griechischen Aganaktismeni (Bewegung der empörten Bürger) und der Occupy-Bewegung in den USA. Sie treffen ihre Beschlüsse durch Konsens per Handzeichen und lassen sich bei Gesprächen mit Pressevertretern mit dem Vornamen Camille anreden, der in Frankreich geschlechtsneutral ist.

Arbeiter und Jugendliche, die gegen das El Khomri-Gesetz kämpfen, müssen die Lehren aus der Erfahrung mit den Indignados ziehen und es als eine politische Warnung verstehen, dass sich PS-freundliche Teile der Medien für solche Proteste begeistern. Die #NuitDebout-Bewegung ist eine Sackgasse und eine politische Falle. Ihr Ziel ist es, die radikalisierten Jugendlichen daran zu hindern, sich der Arbeiterklasse zuzuwenden und sie zum Kampf gegen die PS und die Austeritätspolitik der EU zu mobilisieren.

Stattdessen tritt #NuitDebout für Sozialproteste mit einem diffusen Klassencharakter ein, die in Spanien und Griechenland nicht nur den Sparkurs der EU nicht verhindern konnten, sondern arbeiterfeindliche, bürgerliche Parteien gestärkt haben.

Die moralischen Appelle der Indignados oder der Aganaktismeni an die herrschenden Kreise, ihre Politik zu ändern, hatten fast keinen oppositionellen Inhalt. Wenn überhaupt, so ging es ihnen lediglich um Änderungen zu Gunsten der sozialen Interessen der kleinbürgerlichen Schichten, die Podemos und Syriza dominieren. Diese Parteien haben sich der Arbeiterklasse gegenüber als zutiefst feindselig erwiesen.

An den Indignados-Protesten in Spanien nahmen zwar beträchtliche Teile der städtischen Jugend teil, doch sie hatten keine politische Perspektive, führten keinen Kampf für sozialistisches Bewusstsein und bemühten sich nicht um die Unterstützung von Arbeitern. Daher entwickelten sich aus dieser Bewegung keine nennenswerte Streikbewegung oder sozialen Kämpfe. Die dominierenden politischen Kräfte wie die Antikapitalistische Linke (IA) - der spanische Ableger der NPA - konnten die Bewegung schnell erschöpfen und in wenigen Monaten auflösen.

Zusammen mit einer Gruppe von stalinistischen Professoren und Medienkommentatoren, die größtenteils aus der Madrider Complutense-Universität kamen und von Medienexperte Pablo Iglesias angeführt wurden, gründeten sie 2014 die Partei Podemos. Diese erwies sich schnell als reaktionäre und arbeiterfeindliche Partei, die eng mit dem Militär und den Unternehmern zusammenarbeitet. Derzeit verhandelt sie über eine Unterstützung einer Regierungskoalition von Sozialistischer Partei und den rechten Ciudadanos (der Bürgerpartei), die den Austeritätskurs fortsetzen wird.

Die Proteste der Aganaktismeni auf dem Syntagma-Platz in Athen ermöglichten das Rekordergebnis Syrizas bei der Wahl 2012, das sie zur wichtigsten Oppositionspartei gegen Nea Dimokratia machte, und ihren Wahlsieg im Januar 2015. Diese Erfahrung erwies sich als eine noch härtere Lehre hinsichtlich der reaktionären Rolle dieser kleinbürgerlichen pseudolinken Parteien.

Nach ihrer Machtübernahme brach Syriza ihr Wahlversprechen, den Sparkurs zu beenden und verlängerte stattdessen wenige Wochen später das Austeritätsmemorandum mit der EU. Danach setzte sie sich über das eindeutige „Nein“ bei einem Referendum über den Sparkurs hinweg und akzeptierte ein neues brutales Sparpaket. Jetzt plant Syriza, Milliarden Euro bei den Renten zu kürzen und führt in Zusammenarbeit mit der EU Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Türkei durch.

Während die Zeitungen voll mit Vergleichen zwischen #NuitDebout und den Indignados sind, diskutiert niemand über das Ereignis, das Zehntausende spanische Jugendliche ursprünglich dazu gebracht hatte, am 15. Mai 2011 auf der Puerta del Sol zu demonstrieren: Es war die Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo, die revolutionäre Massenkämpfe der Arbeiterklasse auslöste und im Februar 2011 zum Sturz des verhassten, von den imperialistischen Mächten unterstützten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak führte!

Warum die Presse und kleinbürgerliche Gruppen wie die NPA oder die DAL nicht über den Tahrir-Platz sprechen wollen, ist nicht schwer zu verstehen. Zum einen hat die Rolle der NPA in Ägypten ihren konterrevolutionären und arbeiterfeindlichen Charakter enthüllt: Erst unterstützte sie den rechten islamistischen Kandidaten Mohamed Mursi bei der Präsidentschaftswahl 2012 und danach die Tamarod („Rebellen“)-Bewegung, mit deren Hilfe das Militär einen Putsch gegen Mursi vorbereitete. Sie ist damit mitverantwortlich für die Machtübernahme der Militärdiktatur von General Abdelfattah al-Sisi, der Mursi am 3. Juli 2013 absetzte.

Vor allem aber schweigen sie über die Ereignisse in Ägypten, weil sie den Ausbruch massiver Arbeiterkämpfe in Europa fürchten. Während die NPA und ähnliche pseudolinke Organisationen in Frankreich gerne bereit sind, an einer kleinbürgerlichen Umgruppierung im Stile von Syriza oder Podemos teilzunehmen, umtreibt sie die Angst vor einer Opposition der Arbeiter im eigenen Land.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist explosiv, der Unmut über die Sparpolitik, die Polizeiunterdrückung und Kriegspolitik groß. Längst hat sich die Behauptung, die regierende PS sei eine „sozialistische“ Partei, als Betrug entlarvt. Präsident Francois Hollande könnte es schnell so wie Mubarak ergehen, wenn eine Organisation mit genügend Unterstützung in der Arbeiterklasse zum Kampf gegen ihn aufruft.

Daher versuchen die Medien und die pseudolinken Verbündeten der PS, das ramponierte und ausgefranste Banner einer weiteren kleinbürgerlichen, perspektivlosen Bewegung aufzurichten. Sie machen sich für die Besetzung von Plätzen durch kleinbürgerliche Jugendliche stark, weil sie verzweifelt versuchen, die Besetzung der Fabriken durch die Arbeiter zu verhindern.

Diese Kräfte sind sich bewusst, wie stark politisch bewusstere Jugendliche einer hohlen Protestbewegung und den politischen Anhängseln der PS misstrauen. Selbst begeisterte Anhänger von #NuitDebout wie die Tageszeitung Liberation müssen einräumen, dass die Forderungen dieser Bewegung von Anfang an politisch zusammenhanglos waren und dass keine die grundlegenden sozialen Interessen der Arbeiterklasse angesprochen hat.

Sie schrieb: „#NuitDebout besetzt den Place de la République wie die Indignados die Puerta del Sol. 'Daher', sagt Lordon, der überraschende Iglesias von 2016, 'ist es möglich, dass wir etwas erreichen.' Natürlich ist es auch möglich, dass sich die Bewegung nur zu einer Kitschversion von1968 entwickelt und kurz nach ihrer Geburt an ihren offensichtlichen Widersprüchen scheitert (wir protestieren nicht, aber wir versammeln uns auf der Straße; wir wollen keine Führer, aber die Dynamik der Bewegung drängt mich auf die Bühne; und wir fordern nichts, aber kämpfen für unsere Rechte, usw.). Aber wenn wir schon mal hier sind, können wir es wenigstens versuchen, oder?“

Die Arbeiterklasse braucht weder eine „Kitschversion von 1968“ noch eine weitere pseudolinke Partei wie Syriza, die die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter fortsetzen wird. Französische Jugendliche, die gegen Sozialkürzungen und die PS kämpfen wollen, müssen die #NuitDebout-Bewegung zurückweisen. Sie ist ein politisches Ablenkungsmanöver und eine Falle, die von zynischen Taktierern aus dem Umfeld der PS organisiert wird. Einen Fortschritt kann es nur durch die Mobilisierung aller Arbeiter auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und in Opposition gegen den ganzen Sumpf pseudolinker Verteidiger der PS-Regierung geben.