Verteidigt die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie

Internationale Einheit der Arbeiter statt nationaler Einheit mit den Konzernen

Socialist Equality Party (Großbritannien) und Partei für Soziale Gleichheit (Deutschland)
9. April 2016

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Die Stahlarbeiter ganz Europas müssen die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit den Stahlkonzernen ablehnen und gemeinsam mit ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen die Arbeitsplätze verteidigen.

Am 15. Februar erlebte Brüssel ein abstoßendes Schauspiel: Stahlgewerkschaften und Unternehmerverbände aus 17 europäischen Ländern zogen gemeinsam vor den Sitz der EU-Kommission und forderten Handelskriegsmaßnahmen gegen China. Seither wiederholt sich dasselbe Spektakel auf nationaler Ebene.

In Großbritannien, wo der angekündigte Rückzug von Tata Steel 40.000 Arbeitsplätze in der Stahl- und Zulieferindustrie gefährdet, rufen die Gewerkschaften und die Labour Party nach Steuergeldern, um die britischen Stahlwerke gegen ihre internationalen Konkurrenten zu stärken. Gleichzeitig verhandeln die Gewerkschaften und die Regierung über soziale Zugeständnisse, die Arbeitsplätze und Löhne dezimieren und die Renten von 130.000 ehemaligen und aktiven Stahlarbeitern gefährden.

In Deutschland finden am 11. April mehrere Kundgebungen der IG Metall statt, auf denen hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, Regierungsvertreter und Stahlbosse sprechen. Wie in Brüssel stehen hier die Forderungen nach Strafmaßnahmen gegen China und nach dem Abbau von Umweltschutzauflagen im Mittelpunkt.

Während die europäischen Gewerkschaften und Unternehmerverbände geschlossen gegen China auftreten, findet innerhalb Europas ein Hauen und Stechen um die einzelnen Standorte statt. Hinter den Kulissen wird darüber verhandelt, ob ThyssenKrupp europaweit mit Tata Steel zusammengeht, um dem Branchenführer Arcelor Mittal Paroli zu bieten, oder ob die beiden größten deutschen Stahlhersteller ThyssenKrupp und Salzgitter zum selben Zweck einen deutschen „Stahlgiganten“ bilden.

In beiden Fällen wären Massenentlassungen und Werksschließungen die unausweichliche Folge. Die Gewerkschaften würden die Kollegen eines Standorts gegen die des anderen ausspielen und sich einen Unterbietungswettbewerb bei den Lohnkosten und Arbeitsbedingungen liefern, wie sie dies bereits bei frühen Fusionen getan haben.

Der nationalistische Schulterschluss der Gewerkschaften mit den Stahlkonzernen ist in jeder Hinsicht reaktionär:

Unmittelbarer Anlass für die neue Welle von Angriffen in der Stahlindustrie sind die globalen Überkapazitäten. China, das 2015 die Hälfte des weltweiten Rohstahls produzierte, hat laut Schätzung der Europäischen Union Überkapazitäten von 350 Mio. Tonnen. Das ist doppelt so viel wie die Jahresproduktion der gesamten Europäischen Union. Chinas Versuch, einen Teil davon zu exportieren, hat zu Preiseinbrüchen von bis zu 40 Prozent geführt.

Die tiefere Ursache dieses Ungleichgewichts ist die globale Krise des Kapitalismus. Jahrelang dienten die niedrigen Löhne in China als Motor der kapitalistischen Weltwirtschaft. Während die Einkommen in den Industrieländern unter dem globalen Konkurrenzdruck sanken, sammelte sich an der Spitze der Gesellschaft ein ungeheurer Reichtum. 147 Banken, Investmentfonds und Großkonzerne kontrollieren inzwischen über einen Fünftel der gesamten Weltproduktion. 62 Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, das sind 3,7 Milliarden Menschen.

Die Konzentration des Finanzkapitals in wenigen Händen hat die internationalen Konflikte nicht gedämpft, sondern verschärft. Wie vor hundert Jahren, als der Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten zum Ersten und dann zum Zweiten Weltkrieg führte, nimmt der Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege wieder zunehmend kriegerische Formen an.

Die USA führen seit 25 Jahren praktisch ununterbrochen Krieg. Sie haben in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien ganze Gesellschaften zerstört. Die europäischen Mächte, allen voran Deutschland, rüsten auf und wollen auf der Welt auch militärisch wieder eine bedeutende Rolle spielen. Die USA kreisen China militärisch ein. Die Nato marschiert an der Grenze Russlands auf.

Die historische Erfahrung zeigt, dass Strafzölle und andere protektionistische Maßnahmen, wie sie die Gewerkschaften und die Stahlunternehmen fordern, verheerende Folgen haben. Sie lösen eine Kettenreaktion gegenseitiger Handelskriegsmaßnahmen aus, wie sie in den 1930er Jahren dem Zweiten Weltkrieg vorausgegangen waren.

Erstes Opfer sind dabei die Arbeiter in allen betroffenen Ländern. Während die europäischen Gewerkschaften Sanktionen gegen China fordern, hat das Regime in Peking bereits die Vernichtung einer halben Million Arbeitsplätze in der chinesischen Stahlindustrie angekündigt. Und das in einem Land, in dem noch immer hunderte Millionen in bitterer Armut leben!

Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der auf der IG-Metall-Demonstration in Duisburg sprechen wird, unterstützte das und die Vernichtung von weiteren 1,3 Millionen Arbeitsplätzen im chinesischen Bergbau mit den Worten: „Die Stahlindustrie in Deutschland begrüßt grundsätzlich jede Initiative, die geeignet ist, die massiven Stahl-Überkapazitäten in China zu reduzieren.“

Die chinesischen Arbeiter werden dies ebenso wenig hinnehmen, wie die Stahlarbeiter in Europa. Doch weder die einen noch die anderen können den Angriffen der Stahlkonzerne wirkungsvoll entgegentreten, solange sie in einer nationalen Perspektive gefangen bleiben. Nur eine vereinte Bewegung der internationalen Arbeiterklasse kann die Auswirkungen der kapitalistischen Krise effektiv bekämpfen. Der Widerstand gegen Entlassungen und Sozialabbau und der Kampf gegen Krieg und Kapitalismus fallen dabei untrennbar zusammen.

Nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das sich den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zum Ziel setzt, können die Angriffe der Stahlkonzerne erfolgreich abgewehrt werden. Eine sozialistische Arbeiterregierung würde die großen Konzerne und Banken enteignen und die gesamte Wirtschaft nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen organisieren, statt nach den Profitinteressen einer reichen Minderheit.

Wer sich dagegen der Logik des Kapitalismus unterwirft, wird zum Büttel der Konzerne. Die Gewerkschaften kämpfen seit Jahrzehnten nicht mehr für soziale Verbesserungen. Seit 2008 haben in Europa 85.000 Stahlarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren, die meisten in Deutschland, Luxemburg, Belgien und Frankreich. Die Gewerkschaften, die sich dem Nationalstaat und dem Profitsystem verschrieben haben, dienen dabei als Betriebspolizei. Ihre Funktionäre werden fürstlich dafür bezahlt, dass sie jeden Widerstand brutal ersticken.

Die SEP und PSG treten für folgendes Programm zur Verteidigung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie ein: