Ungarn: Innere Aufrüstung nach Anschlägen in Brüssel

Von Markus Salzmann
30. März 2016

Die ungarische Regierung reagiert auf die Terroranschläge in der belgischen Hauptstadt mit einer weiteren Aufrüstung des Staatsapparats. Letzte Woche stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der die Telefon- und Internetüberwachung deutlich erleichtert und den Behörden einen kontinuierlichen Einblick in Bankkonten ermöglicht.

Gegenwärtig können trotz aller vorangegangenen Bemühungen der Fidesz-Regierung Telefone nur nach gerichtlicher Anordnung überwacht werden. Außerdem haben die Telekommunikationsanbieter die Möglichkeit, der Überwachung zu widersprechen. Nach dem neuen Gesetz sollen im „Gefahrenfall“ die Internet- und Telefonkommunikation komplett abgeschaltet und nur noch SMS-Mitteilungen und Notrufe verschickt werden können.

Geplant ist auch eine personelle und technische Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Laut Innenminister Sandor Pinter soll eine Terrorabwehrzentrale geschaffen werden, die Informationen auswertet, analysiert, weiterleitet und im Notfall Warnungen herausgibt. In diesem Zusammenhang wird auch ein kontinuierlicher Einsatz des Militärs im Inneren angestrebt.

„Die Ereignisse in Paris und Brüssel beweisen, dass die Terrorgefahr gewachsen ist“, erklärte der Innenminister auf einer Pressekonferenz. Premier Viktor Orbán bezeichnete die Anschläge in Brüssel als „Angriff auf Ungarn“, dem man mit „allen nötigen Schritten“ entgegentreten müsse.

Die Regierung schob die Verantwortung für die Terroranschläge den Flüchtlingen zu, die in Europa Schutz suchen. Außenminister Peter Szijjarto sagte, es gebe kaum noch einen vernünftigen Menschen in Europa, der in Frage stelle, dass die Terrorismusgefahr wegen der unkontrollierten illegalen Einwanderung gestiegen sei.

Innenminister Pinter erklärte, die Einzelheiten der geplanten Maßnahmen würden zu einem späteren Zeitpunkt erläutert. Er musste jedoch einräumen, sie seien derart schwerwiegend, dass für einige eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich sei. Das Gesetzespaket solle bis April dem Parlament vorgelegt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International brachte bereits ihre Sorge zum Ausdruck, mit der Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze würden grundlegende Persönlichkeitsrechte beschnitten.

Schon im Januar hatte Regierungschef Orbán eine Verfassungsänderung initiiert, die die Regierung unter Berufung auf einen vage definierten Terror-Notstand dazu ermächtigt, demokratische Rechte weitgehend einzuschränken. Schon damals war deutlich geworden, dass sich die Einschränkung demokratischer Rechte vor allem gegen Opposition in der eigenen Bevölkerung richtet. Ungarn wurde in den letzten Monaten mehrmals von Protesten erschüttert.

Mitte des Monats demonstrierten in Budapest Zehntausende gegen die Bildungspolitik der Regierung und solidarisierten sich mit streikenden Lehrern. Es war die größte Anti-Regierungsdemonstration seit zwei Jahren. Die Demonstranten forderten bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Lehrer und eine bessere staatliche Finanzierung des Bildungssektors. Jüngste Umfragen ergaben große Unterstützung für die Forderungen der Lehrer.

Bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen kann sich die Regierung auf die Unterstützung der Oppositionsparteien verlassen. Wie bereits früher, seit Fidesz ihre Zweidrittelmehrheit verlor, stützt sich die Regierung direkt auf die faschistische Jobbik-Partei.

Diese erklärte, man werde die Anti-Terror-Maßnahmen unter der Bedingung unterstützen, dass sie „tatsächlich auf Prävention abzielen“. Jobbik-Sprecher Ádám Mirkóczki machte deutlich, dass die Ultrarechten weitere Bedingungen an eine Unterstützung der Maßnahmen knüpfen werden und forderte angesichts der Terrorgefahr die Verschärfung mehrerer Gesetze.

Auch die Sozialisten (MSZP) stimmen mit den Maßnahmen grundsätzlich überein. Der Vorsitzende des nationalen Sicherheitskomitees, Zsolt Molnár, sagte, die MSZP sei bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die die Sicherheit der ungarischen Bevölkerung erhöhten.

Neben Ungarn haben auch zahlreiche andere europäische Staaten mit drastischen Maßnahmen auf die Anschläge von Brüssel reagiert. Die polnische Regierung kündigte eine merkliche Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste zur „Terrorismusbekämpfung“ an. „Wir legen den Gesetzentwurf Anfang April dem Parlament vor, damit er im Mai beschlossen werden kann“, kündigte Innenminister Mariusz Blaszczak an.

Die neuen Gesetze erleichtern die Überwachung von Telefonen und Internetdaten. Die Nutzung von anonymen Prepaid-Handys soll eingeschränkt und die Bankdaten von „verdächtigen Personen“ überwacht werden. „Terrorverdächtige“ sollen länger festgehalten und Ausländer umgehend ausgewiesen werden können.

Auch die polnische Regierung nimmt Flüchtling für die Anschläge in Brüssel pauschal in Haftung. „Nach dem, was gestern in Brüssel geschehen ist, können wir vorerst nicht sagen, dass wir irgendwelche Migranten aufnehmen möchten“, erklärte Ministerpräsidentin Beata Szydlo dem Fernsehsender Superstacja. Die Regierungschefin widerrief damit eine Zusage der Vorgängerregierung aus dem September 2015, dass Polen 7000 Flüchtlinge aufnehme.

In den vergangenen Monaten hat die polnische Regierung in raschem Tempo den Staat aufgerüstet. Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im vergangenen Herbst die Regierung übernahm, hat sie das Verfassungstribunal entmachtet, die Geheimdienste unter ihre Kontrolle gebracht, die öffentlichen Radio- und Fernsehsender gleichgeschaltet und eine massive innere und äußere Aufrüstung eingeleitet.

Im Februar trat ein Gesetz in Kraft, das die Überwachungsbefugnisse der Polizei drastisch ausweitet. Parallel dazu hat die PiS-Regierung die Militärausgaben erhöht sowie paramilitärische Einheiten aufgerüstet und in den Staatsapparat integriert. Insgesamt umfassen diese Einheiten inzwischen rund 80.000 Mann, was etwa zwei Dritteln der regulären polnischen Streitkräfte von 120.000 Soldaten entspricht.

Auch Tschechien nutzt die Anschläge in Brüssel, um den Einsatz der Armee im Inneren zu beschleunigen. Das Kabinett in Prag beschloss am vergangenen Dienstag in einer Sondersitzung den Einsatz von bis zu 550 aktiven Armeeangehörigen für einen Zeitraum von zwei Monaten. Laut Ministerpräsident Bohuslav Sobotka werden damit die Polizeikräfte gestärkt.