Ungarische Regierung verhängt Krisenzustand

Von Markus Salzmann
17. März 2016

Die ungarische Regierung hat am 9. März den Krisenzustand verhängt. Sie begründete dies mit der vollständigen Schließung der Grenzen für Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute. Nach Kroatien, Serbien und Slowenien hatte Mazedonien bekannt gegeben, dass es nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa einreisen lasse.

Tatsächlich reagiert die ungarische Regierung mit dem Krisenzustand aber auch auf wachsende soziale Spannungen und Proteste im eigenen Land. Sie mobilisiert weitere Soldaten, erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten und ebnet den Weg für dauerhaft geltende Notstandsgesetze.

Innenminister Sandor Pinter erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest: „Wir erklären wegen der Migration den Krisenzustand für das gesamte Land.“ Es würden zusätzliche 1500 Soldaten mobilisiert und an den Grenzen Militär und Polizei zusammengezogen.

Regierungsvertreter gaben auch Pläne bekannt, an der Grenze zu Rumänien einen Zaun zu errichten, obwohl diese nicht an der so genannten Balkanroute liegt. Sie erklärten trotzdem, es würden Vorkehrungen getroffen, um die Grenze mit dem südöstlichen Nachbarn innerhalb von zehn Tagen komplett abzuriegeln. Ungarn hatte bereits vor einigen Monaten an der südlichen Grenze zu Serbien und Kroatien Zäune errichtet.

Die rechte Fidesz-Regierung plant seit Längerem weitreichende Notstandsgesetze. Mit über 30 Maßnahmen will sie den „Terrorismus“ bekämpfen, wobei die Gefahr des Terrorismus laut offizieller Propaganda vor allem von Flüchtlingen ausgeht. Die Versammlungs- und Pressefreiheit soll eingeschränkt, die Grenze dauerhaft geschlossen und die Reisefreiheit der ungarischen Bevölkerung stark eingeengt werden. Telefon und Internetprovider sollen dazu verpflichtet werden, Daten an staatliche Behörden weiterzugeben und ihre Dienste auf Verlangen umgehend zu beenden.

Seit der Regierungsübernahme von Viktor Orbán vor sechs Jahren wird die Pressefreiheit kontinuierlich beschnitten. Jetzt sollen die Medien dazu verpflichtet werden, Regierungsmitteilungen zu publizieren und „gefährliches“ Material zu zensieren. Dabei kann so ziemlich alles, was für die Regierung unangenehm ist, als „gefährlich“ eingestuft werden.

Die Geheimdienste, die bereits jetzt weitgehend unkontrolliert arbeiten und von ultrarechten Kräften durchsetzt sind, sollen noch größere Freiheiten erhalten. Ebenso soll das Militär dauerhaft im Inneren eingesetzt werden. Streiks sollen jederzeit verboten werden können. All diese Maßnahmen soll die Regierung bis zu 60 Tage lang verhängen können, bevor im Parlament darüber debattiert wird.

Zuvor hatte Orbán angekündigt, die Rechte von Flüchtlingen, die sich in Ungarn befinden, weiter einzuschränken. In den Lagern sollen sie nicht mehr Platz bekommen als Straftäter im Gefängnis. Der Platz, der Flüchtlingen in Internierungslagern zugeteilt wird, soll künftig so groß sein wie derjenige für Gefängnisinsassen, heißt es in einem Gesetzesentwurf.

Außerdem werden Hilfsgelder und Integrationsmaßnahmen zusammengestrichen. Die Menschenrechtsgruppe Helsinki-Komitee erklärte, das eigentliche Ziel der Maßnahmen bestehe darin, bewilligten Asylbewerbern die Motivation zu nehmen, in Ungarn zu bleiben. Die Gesetzesänderungen sollen dem Entwurf zufolge bereits am 1. April in Kraft treten.

Das Ausrufen des Krisenzustandes und die geplanten Notstandsgesetze dienen nicht nur der Abwehr von Flüchtlingen, sondern sind auch direkt gegen die ungarische Bevölkerung gerichtet. Die wachsende soziale Kluft nimmt in dem Land wie überall in Europa rasant zu und führt zunehmend zu sozialen Protesten.

Die Onlineabteilung des Lebensmittelhändlers Tesco plant in diesem Monat einen umfänglichen Streik, um damit Gehaltssteigerungen zu erreichen. Die weltweit drittgrößte Handelskette wickelt 80 Prozent ihres Onlinehandels, des am schnellsten wachsende Bereichs des Unternehmens, in Budapest ab, wo die Löhne erbärmlich sind.

Das Management von Tesco Hungary erklärte sich zwar bereit, die Löhne in Budapest und Győr leicht anzuheben, nicht aber in anderen Städten und Regionen, wo die Beschäftigten aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit keine Chance haben, einen anderen Job zu finden.

Neben Streiks kommt es in Ungarn immer wieder zu Protesten gegen den radikalen Kahlschlag im Bildungswesen. Im Februar protestierten in der Hauptstadt über 20.000 Menschen vor dem Parlament für eine bessere Ausstattung der Schulen und eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte. Anfang Februar kam es in elf ungarischen Städten zu Protesten. Die größte war in Mikolc, im bettelarmen Osten des Landes. Es war der größte Protest außerhalb Budapests seit dem Ende des stalinistischen Regimes 1989.

Bereits im Vorfeld hatte die Regierung deutlich gemacht, dass sie derartige Proteste künftig mit Polizeistaatsmethoden unterdrücken wird. Laut Gewerkschaften und Oppositionsparteien wurden streikende Lehrer von Angehörigen der Polizei zuhause aufgesucht und gezielt zu den Protesten befragt. Das weckt Erinnerungen an die dunklen Kapitel der ungarischen Geschichte in den 1930er und 40er Jahren.

Orbán und seine Regierung kündigten an, den eingeschlagenen Sparkurs mit aller Härte fortzuführen. Ende April will die Regierung einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen, darin soll laut Orbán für 2017 ein ausgeglichener Haushalt festgeschrieben werden.