Mindestens 37 Tote bei erneutem Terroranschlag in Ankara

Von Halil Celik
16. März 2016

Am Sonntag sind bei einem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara mindestens 37 Menschen getötet und 125 weitere verletzt worden. Unmittelbar nach dem Anschlag verbot der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) die Ausstrahlung von Bildern vom Tatort und von den Opfern. Ein Gericht in Ankara ordnete derweil an, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zu sperren.

Beim letzten Terroranschlag in Ankara waren am 17. Februar im Stadtzentrum 29 Menschen getötet worden, die meisten davon Soldaten. Dieser Anschlag war in der Nähe des militärischen Hauptquartiers, des Parlaments und anderer wichtiger Regierungsinstitutionen verübt worden; verantwortlich dafür war eine Splittergruppe der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) namens Freiheitsfalken Kurdistans (TAK). Vier Monate zuvor waren bei einem Selbstmordanschlag des Islamischen Staates (IS) auf eine Friedensdemonstration in der Nähe des Hauptbahnhofs von Ankara bereits 103 Menschen getötet worden.

Nach dem jüngsten Anschlag ergriff die türkische herrschende Elite die Gelegenheit zu nationalistischer und militärischer Propaganda, um ihre Militäroperationen gegen die Kurdengebiete im ganzen Land zu rechtfertigen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bekräftigten gleich nach dem Terroranschlag ihre Entschlossenheit, die Militäroperationen gegen die PKK zu verschärfen. „Unser Staat wird sein Recht auf Selbstverteidigung trotz aller terroristischen Bedrohungen nie aufgeben. Alle unsere Sicherheitskräfte, Soldaten, Polizisten und Dorfwachen kämpfen entschlossen gegen terroristische Organisationen und riskieren dabei ihr Leben.“, ließ Erdogan in einer schriftlichen Verlautbarung erklären.

Obwohl bisher keine Organisation die Verantwortung für den Terroranschlag übernommen hat, behauptete Davutoglu zunächst in schriftlicher Form, es gäbe „konkrete Informationen darüber, welche terroristische Vereinigung hinter dem Anschlag steckt“. Inzwischen hat die türkische Regierung bekannt gegeben, dass es sich um ein Selbstmordattentat handelt. Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich bei der Attentäterin um eine 1992 geborene Studentin. 2013 habe sie sich der PKK angeschlossen und anschließend ein Ausbildungslager der syrischen YPG durchlaufen, hieß es gestern.

Auf Grundlage dieser Anschuldigungen bereitet Davutoglu offenbar den Boden für einen möglichen Einmarsch türkischer Bodentruppen in Syrien. Er sagte: „Unser Land wird immer wieder zum Ziel mehrdimensionaler Terroranschläge in einer problematischen und instabilen Region. Wie schon früher, so wird auch in Zukunft die türkische Republik ihren Kampf gegen den Terror mit großer Entschlossenheit führen und die Einheit und Ruhe unserer Nation schützen. Sie wird die Kreise der Verräter, die es auf unser Land abgesehen haben, schwer bestrafen.“

Diese Äußerung wie auch die Kommentare regierungsfreundlicher Medien deuten darauf hin, dass die türkische Regierung bereit ist, die Gelegenheit zum Einmarsch in Syrien zu nutzen.

Laut der staatlichen Anatolischen Nachrichtenagentur wurden im Zusammenhang mit dem Autobombenanschlag vier Menschen in Sanliurfa verhaftet, einer Provinz an der syrischen Grenze. Dieser Vorfall wurde als Hinweis gewertet, dass die syrische Abspaltung der PKK, die Partei der Demokratischen Union (PYD), an dem Anschlag beteiligt sei.

Kurz danach griffen türkische Kampfflugzeuge Waffenlager und Unterkünfte der PKK in den gebirgigen Regionen Kandil und Gara im Nordirak an. Die türkische Polizei begann mit der Verhaftung von Dutzenden kurdischer Nationalisten in mehreren Städten.

Seit dem Zusammenbruch des brüchigen Waffenstillstands im Juni letzten Jahres ist es zwischen türkischen Truppen und PKK-Kämpfern immer wieder zu Auseinandersetzungen mit tödlichen Folgen gekommen. In den Ortschaften im kurdisch dominierten Südosten setzten türkische Sicherheitskräfte Panzer und Hubschrauber ein. Im Februar ging Ankara außerdem mit Artillerie gegen kurdische Milizen vor, die in Syrien als Stellvertretertruppen der USA kämpfen.

Die Regierungspartei AKP verhängte weitere Ausgangssperren unter dem Vorwand „eskalierender terroristischer Tätigkeit“. Dies sei angeblich notwendig, um „Leben und Eigentum der Bürger“ zu schützen. Das Militär bereitete derweil neue Operationen in den kurdischen Städten Yuksekova und Nusaybin vor.

Erst vor kurzem ging eine verheerende, mehrere Monate dauernde Antiterroroperation zu Ende, bei der die Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten Cizre, Silopi und Idil in der Provinz Sirnak, sowie in Silvan und Sur in der Provinz Diyarbakir gewütet hatten. Im Verlauf der Operation wurden mehr als tausend Menschen getötet, 350.000 mussten fliehen.

Ankara hat auch seine Angriffe auf die Medien und die prokurdische Demokratische Volkspartei (HDP), die drittgrößte Partei im türkischen Parlament, verschärft. Auf Erdogans Anweisung wurde dem Parlament bereits ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität für fünf HDP-Abgeordnete vorgelegt. Zwei davon sind Mitglieder der Parteiführung. Zudem wurden hunderte HDP-Bürgermeister, Provinzverwalter und Mitglieder verhaftet, weil sie angeblich Mitglied in einer „terroristischen Vereinigung“ seien oder eine solche unterstützen.

Im türkischen Parlament verurteilten drei Oppositionsparteien den Terroranschlag in schriftlichen Stellungnahmen. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kilicdaroglu, verurteilte ihn als Angriff „auf den sozialen Frieden und die Ruhe“ im Land und bekräftigte, seine Partei sei entschlossen, im Kampf gegen den Terrorismus „jede Art von politischer Verantwortung“ zu übernehmen.

Die HDP verurteilte den Terroranschlag als „brutalen Angriff“ auf Zivilisten. Der zentrale Führungsausschuss der HDP erklärte: „All diese Anschläge auf unser Volk werden uns nicht von unsern brüderlichen Gefühlen entfremden. Wir verurteilen den Anschlag einmal mehr aufs Schärfste.“

Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), bekräftigte die volle Unterstützung seiner Partei für die Regierung: „Die Regierung sollte sich in diesem Thema keine Schwäche oder Nachlässigkeit erlauben. Die nationale Sicherheit der Türkei ist hochgradig gefährdet, weil unsere wertvolle Nation offen angegriffen wird. Sie ist von einem kompakten und entschlossenen Kreis von Feinden umgeben.“

Die herrschende Elite nutzt außerdem die Gunst der Stunde, um einen unpopulären, arbeiterfeindlichen Gesetzesentwurf durchzusetzen.

Der Entwurf „zur Veränderung des Arbeitsrechts und der türkischen Arbeitsorganisation“ zielt darauf ab, Zeitarbeit und die Tätigkeit privater Arbeitsvermittlungen auszuweiten. Das Gesetz sieht außerdem die Schaffung eines Abfindungsfonds vor, der dazu dienen soll, dass nicht mehr die Arbeitgeber für die Entschädigungen aufkommen müssen, wenn sie Arbeiter aus Gründen entlassen, die im türkischen Arbeitsrecht vorgesehen sind.

Unter Arbeitern wächst die Unzufriedenheit, vor allem in der Autoindustrie, wo es zu zahlreichen Massenentlassungen gekommen ist. Am 1. März traten in Bursa die Arbeiter von Oyak-Renault in den Streik. Das Werk ist ein Joint Venture aus Renault und dem Rentenfonds der türkischen Armee Oyak. Die Arbeiter organisierten eine Demonstration und blockierten die Hauptstraße. Die Bereitschaftspolizei ging mit Tränengas gegen sie vor, und mehrere Arbeiter wurden verhaftet.

Am 14. Mai letzten Jahres hatten Autoarbeiter bei Renault und Tofas, das dem italienischen Fiat-Konzern und der türkischen Koc Holding gehört, einen zweitägigen wilden Streik organisiert. Nach kurzer Zeit beteiligten sich auch Arbeiter anderer Autohersteller daran, darunter die türkische Ford-Tochtergesellschaft Otosan und mehrere Autozulieferer.